Antrag zum Umgang mit E-Scootern

Vorlage 533/2022

Interfraktioneller Antrag zum Umgang mit E-Scootern (Tretrollern) in Tübingen | zu Vorlage 148/2022

Seit einigen Wochen stehen in Tübingen E-Scooter der Anbieter Zeus, Tier und Bolt zum Verleih.
Eingeführt als Ergänzung der bestehenden Mobilitätsformen, ergeben sich mittlerweile zunehmend Probleme: Im öffentlichen Raum ist fest zu stellen, dass viele dieser Roller unachtsam auf Gehwegen, vor Eingängen und Einfahrten abgestellt werden und dort Barrieren bilden und erhebliche Stolperfallen bspw. Menschen mit Sehbehinderung, aber auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollator oder im Rollstuhl werden dadurch sehr behindert, z.T. auch gefährdet.
Der öffentliche Raum wird von den Anbietern kostenfrei genutzt. Im Gegenzug sollten sie zumindest sicherstellen, dass die Roller entsprechend der Bestimmungen abgestellt werden. So z.B. nicht an Bushaltestellen. Trotz mehrfacher Interventionen bei den Anbietern ist hier bisher keine Verbesserung fest zu stellen. Durch den ab April angekündigten 4. Anbieter wird sich die Situation sicher nicht verbessern.

Tübingen hat die Erklärung von Barcelona unterschrieben, soeben wurde der Aktionsplan „Tübingen inklusiv und barrierefrei“ im KUBISS einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, Regeln für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt aufzustellen, die Passant*innen – mit und ohne Einschränkungen – nicht in ihrer Mobilität behindern oder gar gefährden.

Verschiedene Städte, die bereits seit längerem E-Scooter Verleihe vor Ort haben, haben bereits auf diese Missstände reagiert:

Hamburg hat entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Anbieter stärker in die Pflicht genommen, um Verkehrssicherheit und Parksituation zu optimieren: von Fußpatrouillen über Fahrsicherheitstraining bis hin zu speziellen Abstellzonen.
In Stuttgart fordert die Fraktion der Grünen die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in sogen. „Poolabstellplätzen“ und verbindliche, klare Regeln.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung zeitnah gemeinsam mit den Anbietern Maßnahmen entwickelt, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen, Gefahren für zu Fuß Gehende minimiert und den Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Raum ein gutes Miteinander ermöglicht.

Tübingen, 9. Mai 2022

Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer
SPD: Martin Sökler
CDU: Ulrike Ernemann
Linke: Gerlinde Strasdeit

9. November

Am 9. November hat die Linke Gemeinderatsfraktion zum Gedenken an die Pogromnacht vor 84 Jahren am Synagogenplatz ein Blumenbouquet niedergelegt.

Zum Gedenken an den 9.11. vor 84 Jahren: Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Linke Gemeinderatsfraktion

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Antrag: Kostenloser ÖPNV im Bereich Stadtverkehr Tübingen im Dezember 2022

Vorlage 552/2022

Tübingen, den 18.10.2022

Analog zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird im gesamten Monat Dezember der Stadtverkehr Tübingen (einschließlich Ammertalbahn bis Unterjesingen) ticketfrei gestaltet. InhaberInnen von Jahresabos wird der Monat Dezember anteilig erstattet.
Ziel: Stärkung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen, Entlastung der Bürgerinnen und Reduktion von CO2

Begründung: Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders die Geringverdienenden, und werden zu einem Einbruch der Kaufkraft führen. Für den durch Internethandel und Corona gebeutelten Einzelhandel droht das Weihnachtsgeschäft schlecht zu laufen.

Andererseits erfreut sich die Stadt Tübingen hoher Gewerbesteuereinnahmen und die SWT erzielen erhebliche Überschüsse durch die Erlöse von Ökostrom.
Durch die oben genannte Maßnahme würden die Haushalte der Menschen in Einnahmeverluste wären durch die Stadtkasse oder Zuschüsse der SWT auszugleichen.

Fraktion AL-Grüne: Christian Mickeler
Fraktion SPD: Martin Sökler
Fraktion Linke: Gerlinde Strasdeit
Fraktion FRAKTION: David Hildner

Interfraktioneller Antrag bzgl. Warnsystemen und Katastrophenschutzplänen

Vorlage 550/2022

Tübingen, 11. Oktober 2022

Im Jahr 2021 wurde durch die Tübinger Liste ein Antrag gestellt zur Reaktivierung der Warn- und Sirenensysteme in Tübingen (543/2021) – aktueller Anlass war die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die technischen Defizite der Warnapps beim bundesweiten Warntag 2020. Auch die AL/Grüne-Fraktion ging in ihrem Antrag 541/2021 auf die Problematik ein.

Am 18.07.22 stellte die SPD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage zum Katastrophenschutz in Tübingen.

Auf den Antrag von 2021 wurde bisher nicht reagiert, die Antwort auf die SPD-Anfrage ist für uns nicht zufriedenstellend: Demnach gibt es in Tübingen keinen Katastrophenplan, es wird auf das Landratsamt verwiesen. Auch in puncto Reaktivierung der Sirenenanlagen wurde bisher nichts in Angriff genommen, um die Warnsysteme zu verbessern. Für eine Planung sind im Haushalt € 30.000.- eingestellt. Weiterlesen

Gläsernes Rathaus 10/2022

Die neueste Ausgabe unseres Fraktionsmagazins ist online und kann heruntergeladen werden. Wer lieber auf Papier liest kann sich das Gläserne Rathaus 10/2022 (PDF) bei unseren nächsten Veranstaltungen mitnehmen.
Gläsernes Rathaus 10/2022 (Außen)

Außenansicht des Gläsernen Rathaus 10/2022

Gläsernes Rathaus 10/2022 (Innen)

Innenansicht des Gläsernen Rathaus 10/2022

Prekäre Personalsituation im Ausländeramt

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Gremium, KuBiS oder VWA, die Personalsituation im Ausländeramt differenziert unter folgenden Fragestellungen darzulegen:

  1. Wie viele Beschäftigte haben in den letzten 3 Jahren gekündigt?
  2. Wie viele Beschäftigte vom Ausländeramt haben innerhalb der Stadt die Abteilung gewechselt?

Begründung: Für eine Verbesserung der Personalsituation ist unserer Ansicht nach wichtig, die Gründe für die prekäre Personalsituation differenziert darzustellen und entsprechende Lösungsansätze umzusetzen.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Unsere Kriterien bei der OB-Wahl

Da wir uns bereits im März mit unseren Kriterien für die Wahl der oder des nächsten OB beschäftigt hatten, ist der damalige Beitrag Zum OB-Wahlkampf inzwischen etwas nach hinten gerutscht.

Hier nochmal diejenigen Punkte, die uns besonders wichtig sind:

Schöner wohnen – für alle!

  • Tafelsilber nicht verschleudern, städtische Grundstücke nicht verkaufen; Bodenvergabe höchstens in Erbpacht, Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  • Mietsteigerung dämpfen: städtischen Wohnungsbestand ausbauen und diesen Wohnraum günstig vermieten.
  • Neue Wohnbauprojekte nur mit bezahlbaren Mieten und hohem Anteil Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindestens 30 Jahren.

Prima Klima

  • Klimaschutzprogramm fortsetzen, aber sozialen Ausgleich schaffen.
  • Ticketfreier TüBus und kostenfreie Schülerfahrkarten im NALDO.
  • Alternativen zur Innenstadtstrecke wie Schnellbusse und Tangentiallinien zügig umsetzen.
  • Flächenverbrauch drastisch eindämmen.

Bildung/Erziehung

  • Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
  • Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kitas gebührenfrei!
  • Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich
  • Statt KI-Kommerzialisierung: mehr Geld für menschliche Intelligenz, Kitas und Schulsozialarbeit

Demokratie und internationale Solidarität

  • Der/die OB macht Vorschläge – die Bürger und Bürgerinnen entscheiden: Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektieren!
  • Ein/e OB darf unsere Stadtgesellschaft nicht durch fragwürdige Schuldzuweisungen spalten. Die Meinung Älterer und Jüngerer verdient gleichermaßen Beachtung. Die Mehrheit zählt!
  • Klare Kante gegen Rassismus und für Tübingen als sicherer Hafen.
  • Kommunale Friedenspolitik unterstützen (z.B. Mayors for peace).

Wirtschaft

  • Kein roter Teppich für Amazon, Porsche und Manz. Keine Sonderbehandlung für Konzerne! Lokales Gewerbe hat Vorrang.
  • Tarifbindung bei kommunaler Auftragsvergabe.
  • Reinigungskräfte nur mit kommunalem Tarif. Keine Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen.

Kultur / Sport

  • Uhlandbad erhalten. Tübingen braucht drei Hallenbäder.
  • Bestehendes breites Angebot dauerhaft sichern

Heißer Herbst für eine soziale Zeitenwende

Pressemitteilung:
Von 11 bis 14 Uhr will Die Linke diesen Samstag (17.09.2022) in der Karlstraße beim Zinser den „heißen Herbst für eine soziale Zeitenwende“ einläuten.

Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern. Samstag (17.09.2022) 11-14 Uhr

Bei der Kundgebung werden in kurzen Redebeiträgen Themen kommentiert, die den Linken derzeit unter den Nägeln brennen: Heizkosten, 100 Milliarden für die Bundeswehr, Bürgergeld und Klima-Katastrophe.

Der bekannte Tübinger Akkordeonspieler Peter Weiss wird die Redebeiträge von 12 Uhr bis 13 Uhr passend zum umbrisch-provenzalischen Markt mit seiner Musik unterbrechen.

Interessierte können Info-Material zur bundesweiten Kampagne der Linken vom Infostand mitnehmen.

Gerlinde Strasdeit, Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke, sieht diesen Tag als Auftakt zu einer Reihe von Aktionen vor dem Winter: „Es ist Sache der LINKEN sich einzumischen gegen die massiven Verteuerungen und für die sozialen Rechte der Menschen. Dafür müssen wir uns mit allen progressiven Kräften zusammentun, denen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht egal ist.“

Gegen soziale Kälte

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Die Gasumlage ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft. Sie bewirkt eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem staatlichen Verarmungsprogramm, das Geringverdienende, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner besonders hart trifft. Gleichzeitig bleiben die Spitzeneinkommen und Extragewinne großer Konzerne verschont.

Ich bin auch für sinnvolles Energiesparen. Aber die Kaltduscher-Appelle aus dem Tübinger Gemeinderat gehen mir auf den Keks. Nein, ich will nicht, dass Tübinger Schulen und Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und Turnhallen im nächsten Coronawinter kalt gemacht werden. Und ich will auch nicht, dass die Rheumaliga die Tübinger Hallenbäder nicht mehr nutzen kann. Nur mit viel Mühe konnte ein Warmbadetag pro Woche gerettet werden.

Das 100-Milliarden-Extraprogramm der Ampelregierung für militärische Aufrüstung ist ein teurer Einschnitt; das Ersetzen der Diplomatie durch Waffenexporte ebenfalls. Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist da leider ein einsamer Kritiker in seiner Partei. Die absehbaren Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns hier im Land mehr schaden als Putins Oligarchen, kommen jetzt in den Kommunen an.

Es fehlen Lehr- und Erziehungskräfte, weil die Landesregierung immer noch zu wenig ausbildet und soziale Berufe zu schlecht bezahlt sind. Schämt euch, Grüne: Noch immer werden Lehrer von der Landesregierung zu Ferienbeginn und über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist respektlos. In Tübingen habt ihr die Kürzung der Verfügungszeiten für Kita-Erzieherinnen aus dem Jahr 2011 noch immer nicht rückgängig gemacht. Kein Wunder, wenn Fachkräfte die Nase voll haben und sich wegorientieren. Kita-Eltern bekamen im Juli einen blauen Brief aus dem Rathaus, dass die Öffnungszeiten wieder mal gekürzt werden. Kinder und Eltern müssen die Misere jetzt ausbaden; der Gesamtelternbeirat hat frühzeitig gewarnt. Aber zu lange wurde gespart und zu spät wurde begonnen mit Personalbindung und Gewinnung neuer pädagogischer Kräfte.

Ja, es braucht einen heißen Herbst gegen soziale Kälte – und eine demokratische – das heißt eine nicht von Rassisten und AFD gekaperte – Protestbewegung, die an der Klimawende festhält und gleichzeitig in der Krise für eine gerechte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.

Die Fahrpreise senken

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt am Dienstag, 9. August 2022
von Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Die Fahrpreise im regionalen Verkehrsverbund Naldo werden bereits im Herbst durchschnittlich um 6,3 Prozent in die Höhe schießen. Würden die Kommunen und der Landkreis nicht zusätzlich kräftig subventionieren, müssten die Erhöhungen doppelt so hoch ausfallen. Die Lufthansa und der Gaskonzern Uniper werden aus dem grünen Wirtschaftsministerium mit Milliarden ausgestattet, „systemgerecht“, wie es heißt, damit die Börsengewinne weiter sprudeln. Dagegen lassen Land und Bund die Unternehmen und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in der Energiekrise im Stich. Das nennt sich dann Verkehrswende. Wer wirklich will, dass die Leute vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, muss in der jetzigen Krise ganz anders handeln: das Neun-Euro Ticket fortsetzen, die Fahrpreise senken und zumindest die Schülerfahrten endlich freistellen. Erfolgreiches Vorbild ist Luxemburg, dort ist der Öffentliche Nahverkehr ganz frei. Bei uns soll der nächste Kreishaushalt ein Sparhaushalt werden. Darauf wurden wir in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause schon mal eingestimmt.

Wir Linken werden eine Abkehr von sozialen Standards nicht mittragen. Solange Rheinmetall mit Rüstungsgütern vier Milliarden Euro Extraprofite macht und die Mehrgewinne der Stromkonzerne RWE und Eon rund fünf Milliarden betragen, klingt jeder Frier- und Spar-Appell von MP Kretschmann an Schulen, Kitas und Familien mit Kindern wie blanker Zynismus. Warum werden diese kriegs- und krisenbedingten Übergewinne nicht abgeschöpft wie in anderen EU-Ländern? Der scheidende italienische Ministerpräsident schlägt genau das vor. Echte staatspolitische Verantwortung wäre es, die sozialen Folgen der Energiekrise und der Inflation für die Ärmsten und für die Mitte der Gesellschaft abzufedern. Statt mit einem Entlastungspaket bis 2023 zu warten, fordern wir sofort einen wirksamen Schutz für kommunale Versorgungsbetriebe und einen staatlichen Gaspreisdeckel. Statt Habecks „Gasumlage“ braucht es für jeden Haushalt ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas. Erst über dem Basisverbrauch hinaus sollte der Energiepreis teurer werden dürfen. Strom- und Gassperren sind gesetzlich zu verbieten. Die gesamten Sozialleistungen und das Wohngeld müssen der aktuellen Situation angepasst werden, damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vermieden wird.

Gemeinwohlorientierung statt Goldgräberstimmung bei der Förderung von Biotechnologie!

DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb
Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit,  26.7.2022
Pressemitteilung

In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb stimmten Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit gegen die Erhöhung der institutionellen Förderung an BioRegio STERN Management GmbH.

Zur Begründung:
Diese Förderung an BioRegioStern – und darüber hinaus die gesamte industriepolitische Förderung von Bund und Land in diesem Bereich – ist nicht gebunden an Kriterien der Gemeinwohlorientierung. Die in der Vorlage benannten 230 Firmen der Biotechnologoie und Medizintechnik, die in den letzten Jahren mit mehr als 550 Millionen Euro nicht rückzahlbaren Fördergeldern allein vom Bund ausgestattet wurden, haben Riesengewinne eingefahren.  Nirgends steht, ob sich die geförderten Unternehmen an Tarifverträge halten müssen. Nirgends steht, ob sie sich an sozialen und ökologischen Standards orientieren müssen. Und nirgends steht, ob die Forschungsergebnisse, die mit staatlicher Hilfe zustande kommen, dann auch zwingend der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

In der Vorlage ist von 76 Unternehmensgründungen mit Hilfe von BioRegioStern die Rede. Das sind oft Startups, die sich mit hohen Gewinnerwartungen aus Bereichen der staatlichen Hochschulforschung heraus gründen und bis zu 100 % von staatlichen Fördergeldern leben. Da sollte man den Akteuren schon genauer auf die Finger schauen dürfen, wem die Forschungsergebnisse und die Produkte tatsächlich am Ende nützen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir Linke halten moderne Medizintechnik und Biotechnologie für lebensnotwendig und befürworten gezielte staatliche Förderungen in diesem Bereich. Aber allein die derzeitige Schlammschlacht um mRNA-Impfstoffe zwischen CureVac und BioNTech, die derzeit vor Gerichten in Deutschland und USA ausgetragen wird, lassen die Alarmglocken schlagen. Beide Firmen  sind ausgestattet mit staatlichen Fördergeldern. Jetzt streiten sie sich um die Aufteilung des Reibachs.

In der Anlage 1 zur Vorlage steht, es gehe BioRegio STERN um die Zukunft der „Gesundheitswirtschaft“. Und es gehe darum, die „Life-Siences-Unternehmen“ mit den Gesundheitsdienstleistern zu verknüpfen und „mit dem Markenkern Biotechnologie die Weltkonjunktur über die nächsten Jahrzehnte zu tragen“. Diese Feststellung zeugt von Goldgräberstimmung und ist überzogen. Da bildet sich eine Riesenblase, die – wie das Handelsblatt schreibt – „jede Möglichkeit ausschöpft, um an frisches Geld zu kommen“.

Wir plädieren stattdessen dafür, das gesamte Gesundheitswesen samt Forschung weiter als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge zu erhalten und zu fördern, alle Krankenhäuser in der Region mit ausreichend Personal auszustatten und die staatliche Förderung an Unternehmen der Biotechnologie und Medizintechnik mit klaren gemeinwohlorientierten Auflagen zu versehen, zum Beispiel, was die Freigabe von Patenten angeht. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben und nicht nur einen für Aktionäre.

Preis für Schüler:innentickets senken

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets müsste also unseres Erachtens bei NULL Euro liegen.

Bereits bei der Diskussion um die Einführung des städtischen 365€-Tickets für Erwachsene ging es auch darum, dass eigentlich in diesem Zuge auch die Preise für Schüler:innentickets gesenkt werden müssten.

Was die Verwaltung jetzt vorschlägt ist: für Erwachsene senken wir den Preis für das Jahresticket von 495€ um 25% auf 365€. Für Schüler:innen bzw. eigentlich ja in der Regel deren Eltern senken wir die Ticketpreise NICHT, weil wir ihren Zuschuss pro Ticket um 2,30 Euro senken?

Für Erwachsene nehmen wir viel Geld in die Hand um die Ticketpreise zu senken, warum bei jungen Menschen 40.000€ einsparen?

Die Einführung des landesweiten Jugendtickets ist die Chance, die Schüler:innentickets um 2,30 Euro zu senken ohne auch nur einen Cent pro Ticket zusätzlich drauf legen zu müssen.

Die Klimakrise ist gerade akut sichtbar und es darf für den ÖPNV nur eine Richtung geben: Vorwärts zu attraktiven Verbindungen und Richtung Ticketfreiheit. Der Schritt nach vorne, den die Landesregierung mit dem Jugendticket geht, darf nicht durch einen Rückschritt durch Zuschusskürzung der Stadt wieder aufgehoben werden. Ein landesweit gültiges Ticket für junge Leute, das unter 20 Euro im Monat kostet, wäre möglich. Eine Entlastung für Familien, ein Beitrag zur Teilhabe und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität. Wir können es tun, indem wir einfach darauf verzichten, den städtischen Zuschuss zu kürzen!

Trauer um Gerhard Bialas

Traueranzeige Gerhard Bialas

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Absurdität des freien Marktes

Pressemitteilung
Absurdität des freien Marktes – Curevac verklagt Biontech
Tübinger Linke fordert Gemeinwohlbindung von Fördergeldern

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat laut Presseberichten Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech eingereicht. Dessen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 basiere „auf jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung und Innovation“ und damit auch Erfindungen, die auf Curevac zurückgingen und auf die das Unternehmen Patente angemeldet habe.

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit

„Natürlich ist die rasche Entwicklung von mRNA-Impfstoffen auf jahrzehntelange Forschung zurückzuführen“, so Stadträtin Gerlinde Strasdeit von der Tübinger Linken im Gemeinderat. „Allerdings durch Forschung, die erheblich mit öffentlichen Geldern oder an staatlichen Hochschulen stattgefunden hat.“

„Dies verweist auch auf generelle Problematiken des Patenrechtes und der Forschungspraxis in Deutschland,“ pflichtet die Linke-Stadträtin Gitta Rosenkranz bei. „Denn natürlich ist es sinnvoll, wenn Verbesserungen der Gesundheitsversorgung auch durch private Unternehmen staatlich gefördert werden. Problematisch ist es aber dann, wenn diese öffentlich geförderte Forschung durch Bestimmungen bspw. des Patenrechtes nicht auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Fall von Corona hätten die Patente der Impfstoffe unbedingt freigegeben werden müssen, nicht nur wegen der öffentlichen Förderung, sondern weil dies der verantwortungsvolle und effektive Umgang mit einer Pandemie gewesen wäre.“

Gerlinde Strasdeit ergänzt: „Letztlich bestärken uns diese Vorgänge in unserer Kritik, dass ein so massiv öffentlich finanziertes Unternehmen wie Curevac gar nicht hätte an die Börse gehen dürfen, denn die jetzige Posse speist sich aus falschen Vorgaben. Jede Möglichkeit wird ausgeschöpft, um an frisches Geld zu kommen, wie es das Handelsblatt schreibt. Zur Bekämpfung von COVID-19 trägt das nichts bei.“

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz dazu: „Obwohl viele Länder und selbst die WHO eine Impfpatenfreigabe gefordert haben, sperrten sich die damalige Bundesregierung und EU-Kommission voll dagegen. Curevac hätte aber auch aus eigener Verantwortung selbst tätig werden können, ein Unternehmen, das es nur dank der massiven öffentlichen Finanzierung und politischen Unterstützung überhaupt noch gibt. Der von zwei Texanern entwickelte Impfstoff Corbevax ist als Open-Source-Impfstoff freigegeben. Natürlich geht das nur bei Unternehmen, die nicht an der Börse sind, denn dort wird Profitmaximierung zur Handlungspflicht.“

Gerlinde Strasdeit fordert: „Genau deswegen sind wir dafür – sowohl national aber auch kommunal hier in Tübingen – Förderung durch öffentliche Mittel an strengere Vorgaben zu knüpfen. Staatliche und kommunale Zuschüsse sollen nur solche Unternehmen erhalten, die Gemeinwohl-Verpflichtungen eingehen. Öffentliche Gelder müssen einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben statt einen für die Aktionäre. Das hätte man gegenüber Curevac auch problemlos durchsetzen können, denn ohne das dort investierte Steuergeld, wäre das Unternehmen schon lange weg vom Fenster.“

Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat