Linke lehnt Palmers Putzpläne ab
Pressemitteilung vom 12.10.2025
„Der Gedanke gefällt mir“, so kommentierte Boris Palmer den Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen. Bei der Linken stößt das auf scharfe Kritik. Für Gerlinde Strasdeit, Sprecherin der Tübinger Linke Fraktion im Gemeinderat und Katharina Poppei, Landtagsskandidatin im Wahlkreis Tübingen, steht fest: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden.
„Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Strasdeit. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos. Stattdessen muss die Stadt Tübingen die Reinigungskräfte wieder direkt zu guten Bedingungen beschäftigen, diese Rekommunalisierung fordern wir seit Jahren.“
Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: „Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd“, so Strasdeit.
Die Linke sieht das Grundproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen: „Viele Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Was sie brauchen, sind mehr Steuereinnahmen und eine faire Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen – nicht Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten.“
„Das Land muss handeln, bevor die kommunale Ebene angesichts leerer Kassen noch mehr absurde Ideen entwickelt. Eine solide Finanzierung der Kommunen ist die einzige realistische Antwort auf die Krise“, so Katharina Poppei, Linke Landtagskandidatin für Tübingen.
Wohin soll solche Politik führen? Wie viel Sozialabbau will die SPD in der Koalition mittragen? Fakt ist: Durch Steuerhinterziehung (überwiegend durch Leute, die mehr als genug haben) verliert der Staat über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Der Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld ist demgegenüber eine geringe Größe. Die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern wird rund 25 Milliarden Euro jährlich kosten. 70 Prozent davon fließen an das reichste Prozent der Bevölkerung. Bei den Sozialkosten gab es in den letzten Jahren keine überdurchschnittliche Kostensteigerung. Deutschland liegt EU-weit im Mittelfeld. Der Sozialstaat könnte besser finanziert werden, wenn „nach oben“ weniger gebuckelt wird und die oberen Einkommensschichten stärker für den sozialen Ausgleich herangezogen werden. Stichworte: Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen und Kapitalanlagen, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Die Linke und Sozialverbände fordern solche Maßnahmen seit Langem. Mit derartigen Umschichtungen könnten dann auch die Kommunen auskömmlicher finanziert werden und weiterhin auch „Freiwilligkeitsleistungen“ möglich sein.
