Geflüchtete aus Lesbos aufnehmen!

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Teilerfolg für die Landwirte: Wochenlang blockierten Julia Klöckner und Horst Seehofer wegen Corona die Einreise von 80.000 Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Jetzt werden sie auf unseren Feldern arbeiten, ihre Familien zu Hause ernähren und uns mit frischen Nahrungsmitteln versorgen. Nahversorgung statt gesperrter globaler Lieferketten und Discounter-Food. Auch dies lehrt uns Corona.

Weiterlesen

Familienfeindlich

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Der Schulbetrieb steht auf Wochen still, die Schülertickets im Nahverkehr sollen weiter bezahlt werden. Statt die nicht genutzten Schülertickets während des Corona-Lockdowns freizustellen, fordert der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Eltern im Land weiter zu Kasse. Das sei notwendig um die beteiligten Firmen zu unterstützen.Warum ausgerechnet Schülerinnen und Schüler ohne eigenes Einkommen den Schlamperladen im Öffentlichen Nahverkehr notfinanzieren sollen, sagt der Verkehrsminister nicht. Die ersten Eltern wehren sich dagegen, das ist gut, weitere werden folgen. Die sozialen Härten der Corona-Krise treffen vor allem Kurzarbeitende, Familien mit Kindern und kleine Gewerbetreibende.

Weiterlesen

Gläsernes Rathaus Nr. 1 / 2020

„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht“

Die linke Gemeinderats- und Kreistagsfraktion legen ihr kommunalpolitisches Magazin neu auf. Das Gläserne Rathaus erschien auch früher bereits von 1975 bis 2008 in unregelmäßigen Abständen. Gestärkt durch die kommunalen Erfolge und Zuwächse möchten die Fraktionen ihren Wähler*innen und den Bürger*innen ihre Arbeit und Positionen im Gemeinderat und Kreistag transparent und zugänglich machen.

Corona: Forschung muss öffentlichem Interesse dienen!

Pentagon first? Tübinger Linke bekräftigt Forderung nach Zivilklausel

Wenn es der Firma CureVac in Tübingen gelingen sollte, einen maßgeblichen Beitrag zur Herstellung eines Corona-Impfstoffs zu leisten, wäre das ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Virus. Das Vorhaben muss mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Problem: Nun beansprucht nach Zeitungsmeldungen US-Präsident Trump den Zugriff auf den Impfstoff nur für die USA bzw. nur für das Pentagon. In diesem Zusammenhang gab es „auf Wunsch der Investoren“ (lt. Tagblatt 12.3.20) einen überraschenden Wechsel im Vorstandsamt.

Aus gegebenem Anlaß erinnern wir an unsere Fragen aus dem Jahr 2016, an unsere Vorbehalte und Befürchtungen, wonach CureVac über Forschungsaufträge in Höhe von damals 33 Millionen Dollar mit DARPA (eine US-Militärforschungsorganisation) dem US-Verteidigungsministerium mehr verpflichtet ist und nicht dem öffentlichen Forschungs- und Wissenschaftsauftrag hier im Land.

Weiterlesen

Spatenstich für neues Softballfeld

So schön kann der Job als Gemeinderätin auch sein! Für das Frauen-Team ein neues Softballfeld auf Bundesliganiveau. Dies wurde leider bei den Reden nicht erwähnt! Das war dem Gemeinderat das Geld wert und ohne die begeisterten Vereinsmitglieder mit viel Eigenarbeit wäre das nicht zu schaffen. Softball Bundesliga nächstes Spiel Sonntag, 24. Mai 2020, 13 Uhr: www.hawks.de

Sichere Häfen

Sichere Häfen

Die Fraktion Die Linke im Kreistag beantragt:

Der Landkreis Tübingen erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, z.B. von zivilen Seenotrettungsbooten, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt. Der Landkreis stellt hierfür geeignete Aufnahmeplätze bereit.

Der Landkreis Tübingen tritt dem Bündnis „Sichere Häfen“ bei und unterstützt weitere von der Organisation Seebrücke1 vorgeschlagene Maßnahmen.2

Der Landkreis Tübingen setzt sich darüber hinaus gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein.

Weiterlesen

Wohnraum und Mobilität für alle

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte.

Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter möglich. Seit langem hatten wir gefordert, dass die Kreisbau ihrer Verpflichtung nachkommt und bezahlbare Mietwohnungen schafft, anstatt vorwiegend in teure Eigentumswohnungen zu investieren. Wir begrüßen diese Neuausrichtung und unterstützen die Kreisbau gerne bei weiteren Projekten für bezahlbaren und flächenschonenden Wohnraum. Dazu braucht es aber sicher noch mehr, vor allem eine Bremse bei den in die Höhe schießenden Bodenpreisen. Die Kommunen können darauf einwirken, indem sie Bodenbevorratung betreiben und Baugrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben.

Weiterlesen

Haushaltsanträge 2020

Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.

1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.

Weiterlesen

Manipulation per BürgerAPP

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

Weiterlesen

Popanz Digitalpakt

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

„Es gibt keine digitale Bildung“, so die erstaunliche Aussage von Rektor Pallesche von der Karlsruher Musterschule für digitale Medien im Unterricht. Stattdessen forderte er auf der Tübinger Veranstaltung eine Öffnung von Lernräumen, gute Allgemeinbildung, soziale Kompetenzen (Lernteams) und Charakterbildung durch mobiles Lernen: „Schüler müssen raus in die Welt.“ All das kann man bedenkenlos unterschreiben und muss sich zugleich fragen, welchen Popanz Bundes- und Landesregierung mit dem Digitalpakt Schule betreiben. Er kostet bereits in den Anfängen mehr als sechs Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt überall für Lehrerausbildung, Schulsanierungen und Fortbildungen angesichts des Stundenausfalls und großen Lehrermangels.

Weiterlesen

Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde

Ein Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde im Bürgeramt, wie am 4.2.2020 geschehen, darf sich nicht wiederholen. Die Ausreisepflicht darf nicht in einer städtischen Behörde mit Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Dieser Vorgang soll baldmöglichst im Gemeinderat besprochen werden.

Begründung: Die Beschäftigten des Bürgeramts und die Beschäftigten der städtischen Ausländerbehörde, damit meinen wir auch die Leitungsebene, dürfen nicht so etwas wie der verlängerte Arm der Polizeibehörde sein. Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken. Dies ist sonst eine Instrumentalisierung der städtischen Beschäftigten und führt dazu, dass eine starke Verunsicherung eintritt. Da geht jemand zur Behörde und wird dort direkt abgeführt von der Polizei und ins Gefängnis gebracht. Keine Verabschiedung, Medikamente mitnehmen, nichts ist mehr möglich. Gleichzeitig wollen wir, dass die betroffenen Menschen verlässlich zum Amt kommen.

Weiterlesen

Keine sozialen Kürzungen

Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken

Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von „to go“, aber das passt nicht zusammen.

Weiterlesen

Linke-Fraktion zur Abschiebung im Bürgeramt

Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen.

Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten Dienstag in der Ausländerbehörde als gegeben betrachten, lehnen wir dies aus folgenden Gründen ab:

Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken und darf unter keinen Umständen als Instrument des Regierungspräsidiums fungieren, nämlich angeordnete Abschiebungen durchzuführen. Dies führt zur massiven Verunsicherung der Kund*innen des Ausländeramtes, die in der Regel dieses zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung, der Passverlängerung oder anderer ausländerrechtlicher Angelegenheiten aufsuchen.

Weiterlesen

Keine Geheimräte

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Der Selbstfindungsprozess der neuen günen Kreistagsfraktion führte bei den letzten Haushaltsberatungen im Kreistag zu interfraktionellen Anträgen von Grünen, SPD, Linken und Partei. Das war ein Fortschritt. Zum gemeinsamen Antrag für die Senkung von familienfeindlichen Schülerfahrpreisen gab es nur ganz knapp keine Mehrheit. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte endlich auch bei CDU und FWV Aussicht auf Unterstützung haben.

Weiterlesen