Am 2. Mai sprach Richard Pitterle auf Einladung des LINKE-Kreisverbandes im Salzstadel zum Thema: „Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?“. Pitterle war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er gehörte dem CUM-EX-Untersuchungsausschuss an. Nach jedem größeren Steuerskandal gibt es einen Aufschrei, Sondersendungen in den Medien, viele Worte aus der Politik. Aber was passiert? Danach geht es genau so weiter wie bisher. Was könnte die Politik tun, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen? Was sind die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE um die Konzerne zu besteuern und die Steueroasen trocken zu legen, damit nicht weiter die Lohnabhängigen und Mittelstand die Steuerlast allein tragen.
Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?
Gegen Kita-Gebührenerhöhung
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.
Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen
Der Gemeinderat möge folgenden Ergänzungsantrag beschließen:
1. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung unter §3 Zweckentfremdung von Wohnraum bei Punkt (1) „Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne dieser Satzung ist“ folgende Unterpunkte ergänzen:
Punkt 3 Wohnraum der zum Zwecke der wiederholten Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird und Punkt 4 Wohnraum der für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“
2. eine Bilanz zur bisherigen Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird dem Gemeinderat vorgelegt, möglichst zeitnah (1.Halbjahr 2018).
Weiterlesen
Leiharbeit verbieten
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Weiterlesen
Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide
Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 107/2018
Optionsvergabe für ein Baufeld in der Friedrich-Miescher-Straße an die Firma Amazon oder an einen von diesen benannten Dritten.
Ergänzungsantrag:
1. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide. Entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine Forschung und Produktion die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
2. Finanzielle Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur.
3. öffentliche Nutzung der „guten Sicht“ auf die Schwäbische Alb sicherstellen
Weiterlesen
Erbpacht statt Verkauf
Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 9/2018
Verkauf eines Baugrundstücks in der Maria-von-Linden-Straße zur Erstellung eines Büro- und Logistikgebäudes mit mindestens 15-jährigem Mietvertrag mit der Fa. CureVac AG.
Antrag:
Anwendung von Erbpacht.
Begründung:
Alternativ zum Verkauf des Grundstücks an die Georg Reisch GmbH & Co KG bzw. an eine noch zu gründende Objektgesellschaft der Fa. Reisch möchten wir die Anwendung der Erbpacht mit Erbpachtzins anwenden. Die Stadt hat dann weiterhin Baugrundstücke zur Verfügung. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht vergeben werden. Das Erbbaurecht ist ein Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation.
Lobbyarbeit für die KBF
Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken
Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.
Weiterlesen
Abschiedsrede von Felix Schreiber
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Tübingen ist eine Stadt die von ihren Studierenden geprägt wird. Insofern bedauere ich es, als einziger Student den Gemeinderat verlassen zu wollen. Ich hoffe es gelingt den Fraktionen in den kommenden Legislaturperioden mehr Studierenden Stadtpolitik interessant und relevant zu machen und so den Versuch zu unternehmen einen großen Teil der Tübinger Bevölkerung widerzuspiegeln.
In meiner Zeit im Tübinger Gemeinderat finde ich mich immer in einem Spagat zwischen politischer und wissenschaftlicher Partiallogik wieder, welche ich nur selten zu versöhnen weiß. Vieles ist mir hier bis heute fremd geblieben. Mein Austrittsgesuch sehe ich auch als Entscheidung, welcher Logik ich weiterverfolgen möchte. Ich stehe kurz vor meiner ersten Staatsprüfung in den Fächern Erziehungswissenschaft und Philosophie und werde voraussichtlich im Mai eine Promotionsstelle an der Tübingen School of Education antreten. Diese Zeit ist und wird für mich sehr turbulent. So sehr, dass ich meiner Gremienarbeit nicht zufriedenstellend nachkommen kann – ein Zustand, den ich nicht fahrlässig in Kauf nehmen möchte, um mich mit einem Mandat zu schmücken, das ich nicht ausfüllen kann. Daher bitte ich Sie, meinen Wunsch, mein Mandat niederzulegen, nicht zu verhindern.
Weiterlesen
Fakten über Gmelin seit 2005 bekannt
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende
Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es peinlich ist, dass sich der Gemeinderat erst jetzt und nicht schon früher durchringen konnte, die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Die zentralen Fakten über Hans Gmelin als Täter waren spätestens seit 2005 dem Gemeinderat bekannt. Er stand auf der Liste der Täter des Holocaust.
Alles was für eine politische Beurteilung notwendig ist, war schon früher bekannt, so die Tatsache, dass Hans Gmelin beteiligt und mitverantwortlich war für die Deportation von 57.000 Jüdinnen und Juden aus der Slowakei.
Weiterlesen
Erzieherinnen besser bezahlen
Danke an Frau Lohr, die in ihrem „Übrigens“ den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten einsetzt, ist mir unerklärlich.
Weiterlesen
