Linke-Fraktion in Gemeinderat und Kreistag Tübingen

Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit – Resolution der Linken im Kreistag Tübingen

11. Juli 2018

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Der Kreistag Tübingen unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren jeweiligen Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl der Geflüchteten wie auch der Unternehmen zu beenden. Dazu gehört, dass die Drei-plus-Zwei-Regel auf die einjährigen Ausbildungsgänge ausgedehnt wird. Ein sicherer Ausbildungsstatus für die Flüchtlinge kann nicht solange warten, bis der jahrelange Streit um ein Einwanderungsgesetz geklärt ist.

In seiner Rede begründete Dr. Emanuel Peter den Resolutionsvorschlag der Linken:

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

Bereits vor einem Jahr haben 60 Betriebe aus allen Branchen în Baden-Württemberg von Innenminister Strobl ein Bleiberecht für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge gefordert. Jetzt haben erneut über 80 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2.000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung eine Initiative gebildet. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Antje von Drewitz und Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Für ihren Geschäftsbereich spricht die IHK Reutlingen von 66 Flüchtlingen in einem Praktikum und 14 in einer Berufsausbildung als Koch, Verkäufer, Maschinen- und Anlagenbauer, oft in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird. Sie stammen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Somalia, Gambia, Syrien, Iran und Irak. Betriebe und IHKs fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Bundeskanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben und die mittlerweile unbefristete Verträge haben, Sozialabgaben und Rentenbeiträge zahlen, jetzt jedoch abgeschoben werden sollen.
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Kategorie:Anträge, Rede /

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens

3. Juli 2018

Kundgebung am Freitag, 6. Juli, 17:00-19:00 Uhr am Holzmarkt in Tübingen

Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.
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Kategorie:Termine /

Abschiebung von Azubis stoppen

12. Juni 2018

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Über 80 Unternehmenaus Baden-Württemberg mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung haben sich in einer Initiative zusammengefunden. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Drewitz und Trigema-Chef Grupp. Sie fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Kanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben.
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Kategorie:Kreisecke /

Bezahlbarer Wohnraum

23. Mai 2018

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.
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Kategorie:Mittwochsspalte /

Palmers rassistische Äußerungen schaden dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht für Tübingen!

17. Mai 2018

DIE LINKE Kreisverband Tübingen, Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018

DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer:

Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Deshalb sagen wir: OB Palmer spricht nicht für Tübingen!

Sein Eingeständnis hierbei einen Fehler gemacht zu haben ist scheinheilig und unglaubwürdig, da er im gleichen Interview auf Grund der Hautfarbe eine „schwarzafrikanische Herkunft“ zuordnet, was zudem ein kolonialistischer Begriff ist. Mit seinen medialen Provokationen schadet der OB zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er schwarze Menschen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Seine Äußerungen, wegen der Geflüchteten hätten die Kriminalität und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zugenommen und Frauen würden sich nachts nicht mehr sicher fühlen, schüren Ressentiments gegen Geflüchtete. Palmer geht es nicht um sexuelle Übergriffe, dies wird schon daraus deutlich, dass er sich früher auch nicht um dieses Thema gekümmert hat.
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Kategorie:Meldungen /

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel

17. Mai 2018

Interfraktioneller Antrag:

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
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Kategorie:Anträge /

Facebook ist keine Bürgerbeteiligung

16. Mai 2018

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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Kategorie:Leserbriefe /

Palmer spricht nicht in unserem Namen

11. Mai 2018

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.
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Kategorie:Leserbriefe /

Resolutionsantrag zu OB Palmers Äußerungen

7. Mai 2018

Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
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Kategorie:Anträge /

Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?

2. Mai 2018

Am 2. Mai sprach Richard Pitterle auf Einladung des LINKE-Kreisverbandes im Salzstadel zum Thema: „Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?“. Pitterle war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er gehörte dem CUM-EX-Untersuchungsausschuss an. Nach jedem größeren Steuerskandal gibt es einen Aufschrei, Sondersendungen in den Medien, viele Worte aus der Politik. Aber was passiert? Danach geht es genau so weiter wie bisher. Was könnte die Politik tun, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen? Was sind die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE um die Konzerne zu besteuern und die Steueroasen trocken zu legen, damit nicht weiter die Lohnabhängigen und Mittelstand die Steuerlast allein tragen.