Radbrücke West auch für Fußverkehr

Antrag auf Erweiterung der Fahrradbrücke für Fußverkehr

Mündliche Begründung:

Eine Brücke ist ein Jahrhundertwerk und muss für alle begehbar sein. Auch für Menschen mit Rollstuhl, keiner darf ausgeschlossen sein.

Familien mit Kindern mit Fahrrädern können die Brücke ohne zusätzlichen Gehbereich nicht nutzen, da die schnellfahrenden Radler*innen eine Gefahr darstellen, auch durch die zunehmenden E-Bikes. Die wiederholte Begründung, auch in dieser Vorlage, das kein großer Querungsbedarf von Fußgängern besteht weisen wir zurück. Der Fußverkehr wird sich, bei einer Brücke mit einem Bereich für den Fußverkehr, deutlich steigern. Es ist eine Investition in die Zukunft.

Kostenfreie Schülertickets

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern abgewiesen, die Schülerfahrten als Bildungsbestandteil gewertet wissen wollen, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Diese Sicht ist in anderen Bundesländern rechtsgültig, bei uns leider nicht.

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Zivilklausel für das Cyber Valley

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen Komponenten der KI-Forschung stattfinden: warum wird dann nicht die in der Universität gültige Zivilklausel zur Grundlage gemacht? Die Frage lautet doch: unterwerfen sich universitäre Forschung und das Max-Planck-Institut den Vermarktungsketten hochprofitabler Konzerne oder bestimmen öffentliche Interessen das zukünftige Geschehen?

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Aktiv auch nach der Wahl

Bei der Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL) bedankte sich Gisela Kehrer-Bleicher bei allen Kandidat*innen und Aktiven, die mit einem engagierten Wahlkampf für ein soziales und solidarisches Tübingen dafür gesorgt haben, dass die gemeinsame offene Liste von TÜL und DIE LINKE in Stadt und Kreis zulegen konnte. Mit 11,2% (plus 1,6) bei der Gemeinderatswahl hätte sie fast den fünften Sitz erreicht und die Fraktion ist mit Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Evelyn Ellwart und Birgit Hoberg zu 100% weiblich. In den Kreistag zog neben den bisherigen Kreisrät*innen Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit und Emanuel Peter nun Andreas Linder als fünfter ein.

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Unbeschreiblich weiblich

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die Selbstbestimmung für alle ermöglicht, egal ob sie Armut, Flucht, Behinderung, Obdachlosigkeit, Niedriglohn, Krankheit erfahren, und egal ob sie männlich, weiblich, transident oder queer sind. Selbstbestimmung ist die Grundlage für Würde. Das hat uns besonders unser verstorbener Fraktionskollege Gotthilf Lorch gelehrt. Gotthilfs selbstgebaute „rote Holz-Hand“ ist fast legendär. Sie machte es ihm trotz seiner Contergan-Behinderung möglich selbst(bestimmt) abzustimmen.

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Unsere Ortsbeirät*innen

Unsere Gemeinderatsfraktion hat unsere Ortsbeirät*innen für die Stadtteile und ihre Stellvertreter*innen benannt. Hier alle unsere Ortsbeirät*innen.

Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21

Margrit Paal, Linke-Kreisrätin

Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der Umsetzung verpflichtet, es gibt kein Zurück.

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Gemeinderat: vier linke Stadträtinnen!

Bei der Gemeinderatswahl 2019 konnten wir um 1,6% auf 11,2% zulegen, die Zahl unserer absoluten Stimmen konnten wir sogar um 47% steigern. Trotzdem hat es leider ganz knapp nicht zum fünften Sitz gereicht.

Unsere neue Gemeinderatsfraktion:

Gerlinde Strasdeit 13.926 Stimmen

Gitta Rosenkranz 12.283 Stimmen, Evelyn Ellwart 7.819 Stimmen, Birgit Hoberg 7.196 Stimmen

Kreistag: fünf Sitze!

Bei der Kreistagswahl konnten wir kreisweit zulegen und so einen fünften Sitz gewinnen. Im Wahlkreis Tübingen erreichten wir 11,7% (+1,2) und damit vier Sitze, im Wahlkreis Rottenburg 5,6% und einen Sitz.

Margrit Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Dr. Emanuel Peter, Andreas Linder

Wahlpartys

Europawahlparty

Sonntag, 26. Mai 2019, 18 Uhr

Tübingen, Ristorante Riva (TSV Lustnau), Bismarckstraße 144

Buslinie 22, Haltestelle Aeulestraße


Gemeinderatswahlparty

Montag, 27. Mai 2019 ab 11 Uhr

Tübingen, Marktschenke, Am Markt 11
Bei der Gemeinderatswahl trudeln die Ergebnisse ab vormittags ein. Es gibt eine Präsentation im Rathaus. Das Endergebnis wird für Nachmittags erwartet. Ihr könnt also auch erst nachmittags kommen.

Wir trauern um Gotthilf Lorch

Wir trauern um unseren Stadtrat Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist.

Gerlinde Strasdeit, Jan Bleckert, Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderatsfraktion

Margrit Paal, Dr. Emanuel Peter, Gisela Kehrer-Bleicher, Bernhard Strasdeit, Linke-Kreistagsfraktion

Gudrun Dreher, Blanca Rodriguez de Schwarz, Mario Biehler, Jean-Francois Dieux, Wilhelm Bayer, Gerlinde Strasdeit, Margrit Paal, Kreisvorstand DIE LINKE Tübingen

Gisela Kehrer-Bleicher, Frederico Elwing, Paul Rodermund, Jens Rüggeberg, Michael Schwarz, Vorstand Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Claudia Haydt in Mössingen: Soziale Kommune. Solidarisches Europa.

Claudia Haydt für Europa

Claudia Haydt, Kandidatin zur Europawahl für DIE LINKE spricht über „Europa und Kommunalpolitik“

Mittwoch, 22. Mai 2019, Einlass 19:30 Uhr

Feuerwehrhaus Mössingen (Eingang Breite Straße)

150 Jahre sozialistische Internationale – 25 Jahre Tübinger Linke


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Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien.

Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher das Geld kommen kann, nämlich durch eine angemessene Beteiligung der Superreichen am Gemeinwohl. Wenn ein Konzern wie BASF 35 Milliarden Euro an Aktionäre ausschütten kann, so scheint es mir mehr als angemessen, dass davon ein etwas größerer Anteil an die Gesellschaft zurück gegeben wird, in deren Mitte dieser Gewinn produziert wurde. Ganz zu schweigen von Google & Co, die hier nur profitieren, aber keinen Cent Steuern zahlen.

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