Beschlussvorlage 49/2022
Gewerbegrundstück Flst.1659 der Firma Manz in der Jopestraße in Lustnau
Wir beantragen die Umsetzung der unter 4. genannten Lösungsvariante der Vorlage 49/2022:
Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Teilgrundstücks nicht zu. Da die verlängerte Frist für die Firma Manz zur Nutzung des Grundstücks am 31.12.2022 endet könnte anschließend der Wiederkauf durch die Stadt rechtlich durchgesetzt werden. Weiterlesen
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat
Sieh mal an! Kaum zu glauben, der Gemeinderat Tübingen verschenkt eine Million! Gerade in den Gemeinderat nachgerückt, hatte ich schon in der ersten Sitzung ein Erlebnis der besonderen Art. Der Sachverhalt, der zur Abstimmung stand: 2009 verkauft die Stadt der Firma Manz zur Betriebserweiterung ein Gelände von 14 815 Quadratmetern zum Preis von 80 Euro pro Quadratmeter. Allerdings unter der Bedingung, dass innerhalb von zehn Jahren gebaut werden muss, ansonsten kann die Stadt das Grundstück zum Verkaufspreis zurück erwerben. Gebaut wird nichts, 2019 wird die Frist noch einmal bis Ende 2022 verlängert. Weiterlesen
Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende
Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das zu spüren: pandemiebedingte Mehrarbeit führt zur Überlastung der Beschäftigten. Die Kontaktnachverfolgung ist personell nicht mehr zu leisten. Dafür kommt die neue Aufgabe, die „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“ ab 16. März umzusetzen. Bald darf das Gesundheitsamt Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen aussprechen, wenn diese nicht geimpft sind. Doch wie umsetzen, wenn es überall an Personal mangelt? Weiterlesen
Abschiedsrede von Evelyn Ellwart, die unsere Gemeinderatsfraktion aus beruflichen Gründen verlässt:
Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin
Warum ich bei der LINKEN richtig bin! Meine Abschiedsrede im Gemeinderat
„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, lieber OB Boris Palmer,
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“
Mit diesem Satz von Rosa Luxemburg möchte ich heute am Holocaustgedenktag in meine kleine Abschiedsrede einsteigen.
Ich habe bemerkt: Im Tübinger Gemeinderat sind die Andersdenkenden die Linken. Wir denken garnicht immer so anders als Sie. Oder manchmal denken Sie das gleiche wie wir, aber weil wir in der Schublade der Linken sind und Sie, die anderen, da nicht hineinwollen, lehnen Sie unsere Gedanken meistens im Vorhinein ab.
Diese Schublade ist vom ersten Tag an an meiner Seite gewesen. „Ob ich jetzt Direktiven von Putin entgegennehme“ wurde ich aus grüner Ecke befragt. Ich war die gleiche wie vorher. Mit einem Mal konfrontiert mit der Abwehrmauer der Vorurteile, die offenbar nichts mit mir zu tun hatten. Nicht nur mit den Reaktionen aus dem grünen Umfeld, aus dem ich kam, sondern auch in der häufigen Andersbehandlung der Linken-Fraktion im Rat wurde die Schublade deutlich: Manchmal mehr, manchmal weniger subtil: Unterbrechungen, ins Wort fallen, kleine spitze Beleidigungen nebenbei, Aufseufzen, die Augen verdrehen, grundsätzliche Ablehnung von Vorschlägen, Abwiegeln statt Hinhören. Weiterlesen
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende, am 27. Januar 2022 im Rathaus zur Verabschiedung von Stadträtin Evelyn Ellwart aus dem Tübinger Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Liebe Evelyn,
schade, dass du den Gemeinderat verlässt.
Ich möchte mich im Namen der Tübinger Linken bei dir ganz herzlich bedanken für deine engagierte Arbeit in unserer Fraktion und – ganz persönlich – für deine offene und freundschaftliche Art.
Entgegen einigen Unkenrufen nach deiner Wahl vor zweieinhalb Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen uns ja immer prima geklappt und die Chemie hat gestimmt.
Du hast neue Ideen bei uns eingebracht und du hast eigene Impulse gesetzt.
Ich nenne nur die Themen Erinnerungskultur, kommunale Klimapolitik und dein wichtigstes Anliegen: Gemeinwohlorientierung, Wirtschaften ohne Profitorientierung. Weiterlesen
Pressemitteilung, 21. Januar 2021
Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit, Tübinger Linke-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende kritisieren das Verhalten der Arbeitgeber der Walter AG bei den Verhandlungen über den Erhalt von Arbeitsplätzen am Tübinger Standort:
„Den Betriebsrat in Verhandlungen mit Drohungen unter Druck zu setzen ist unverantwortlich. Wir fordern die Walter AG auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und mit dem Betriebsrat lösungsorientiert und kompromissbereit ins Gespräch zu kommen. Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und des Betriebsrats nach Erhalt des Standorts Tübingen mit möglichst allen Arbeitsplätzen und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.“
Sie sind interessiert an linker Kommunalpolitik in Tübingen? Unser Kommunaler Arbeitskreis trifft sich in der Regel einmal im Monat und ist offen für alle Interessierten. Interessierte können sich unter kehrer-bleicher@t-online.de anmelden, Stichwort: „Kommunaler Arbeitskreis“.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Thema: Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten
Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion
in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21
Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule.
Vielen Dank an Herrn Zhudi für die ausführliche Einführung dieser drei Vorlagen. Sie haben recht, es waren einige und wichtige Gespräche notwendig mit den aktiven Elternbeiräten der Studentenwerks-Kita und vom Martinskindergarten. Ebenso die Elternvertreter:innen der Köstlinschule.
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.
Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben. Zuletzt der Aufbau und Einsatz von 22 Impfteams – das ist eine tolle Leistung.
Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau
Stellungnahme zur Bebauung Alte Weberei/Curevac
Was wir dringend in Tübingen dringend brauchen ist mehr Wohnraum. Deshalb bedauern wir sehr, dass jetzt weniger Wohnraum, als ursprünglich geplant, realisiert werden soll. Wir begrüßen, dass hier eine brachliegende Fläche bebaut wird und keine neuen Flächen bebaut werden. Weiterlesen
Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder
Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022
1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.
Unser Antrag zur Beschlussvorlage 285c/2021:
Unter Berücksichtigung der Sondersituation der drei Vereine (SSC, Unterjesingen, Derendingen) ist die Sanierung dieser Vereinsplätze auch ohne Eigenbeteiligung zu ermöglichen.
Bei Erhöhung der Kinder -und Jugendförderung gem. Sportförderrichtlinie Punkt 4.1 und kein Entgelt für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen.
Begründung: Auf jeden Fall muss es in dieser Situation eine möglichst gleiche Behandlung und keine Spaltung der Vereine geben. Wo bleibt die Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Sportvereinen? Warum wurde ein Workshop 2016 anberaumt, wenn danach das Gegenteil von der Stadt gemacht wird? Die zahlreichen Stunden, die die Verantwortlichen in den Vereinen in dieses Thema schon gesteckt haben ist unbezahlbar. Zumal die Situation schon mehrmals als geklärt galt. Die Gutachten liegen schon einige Jahre vor, die die Kunstrasenplätze als dringend sanierungsbedürftig eingestuft haben. Bis 2024 sollen jetzt die Plätze gerichtet sein. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Sportvereinen ist so dermaßen wichtig, dass es sich Tübingen nicht leisten kann, dass ein Sportverein insolvent wird. Da hilft auch nicht das Angebot einer 80% Ausfallbürgschaft bei den Investitionen des Vereins von 75 000€. Wer will schon, dass sein Verein insolvent geht?
Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit
Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.
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Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – all das sind globale Probleme, die von „uns“ mitverursacht sind und die nicht durch nationalen Egoismus zu lösen sind. Progressive Kommunalpolitik sollte diese globalen Probleme zumindest in den Blick nehmen.
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Das "Gläserne Rathaus", Ausgabe vom Februar 2022
