Tax the Dax
Im Kreistag steht morgen das Thema Verkehrsverbund Naldo auf der Tagesordnung. Die kleinteiligen Strukturen in Südwürttemberg und die Verbundgrenzen zum VVS im Stuttgarter Raum entsprechen nicht mehr den Anforderungen in einer Metropolregion. Die Neubewertung und kreative Weiterentwicklung der Verbandsstruktur ist dringend notwendig. Die Bildung eines landesweiten und leistungsfähigen Verkehrsverbundes in Baden-Württemberg sollte dabei eine Option sein.
Ein kreisweites Sozialticket für Berechtigte der Kreisbonuscard, also Leute mit Niedrigeinkommen, war bei den Haushaltsberatungen im Kreistag nicht durchsetzbar. Unser Antrag scheiterte auch an Kollegen und Kolleginnen, die diese Forderung jetzt in ihr Wahlprogramm schreiben. Wir bleiben dran. Auch für Azubis, Schüler und Studierende muss der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis preisgünstiger und in Perspektive kostenfrei gestellt werden. Das Land hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt sollten die Landkreise handeln. Zwar ist das neue Jugendticket BW ein prima Angebot für junge Leute, die gerne reisen. Als Schülerticket ist es zu teuer. Wer die soziale Komponente bei der Verkehrswende ausblendet, behindert den Umstieg auf Bus und Bahn. Viele Eltern fordern zu Recht, dass die Schülerverkehre attraktiver werden und kein Kind aufs Elterntaxi ausweichen muss.
Am Ende wird es am Geld liegen, ob sich die Kommunen ein gutes Nahverkehrsangebot in unserer Region noch leisten können, ob genug Fachpersonal gewonnen und modernes Wagenmaterial vorgehalten werden kann. Denn nicht einmal die versprochenen Zuschüsse der Landesregierung für die Regionalstadtbahn sind bisher endgültig sicher. Es braucht mehr Durchsetzungskraft der Kommunen. Wir leben in Zeiten, in denen alle staatlichen Ausgaben der Kriegswirtschaft und dem Waffenexport untergeordnet werden. Sicher sind nur die maßlosen Managergehälter bei der Bahn oder beim Daimler. Die Jahresbezüge für den Mercedes-Chef erhöhten sich 2023 um 86 Prozent auf 12,2 Millionen Euro. Die Aktienwerte des Rüstungskonzerns Rheinmetall steigen auf ein Rekordhoch.
Deshalb: Tax the Dax! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Superreichen. Das wäre einträglicher als das Streikrecht der Gewerkschaften zu bejammern. Noch ein Tipp zu Ostern: Beteiligen Sie sich an den Ostermärschen; stoppt endlich das Töten und gebt der Diplomatie eine Chance.
Bernhard Strasdeit, Kreisrat