Februar 2024

Clara Zetkins «Revolutionsbriefe»

Buchvorstellung & Diskussion mit Jörn Schütrumpf zum Internationalen Frauentag im Club Voltaire am Montag, 11. März

Die Veranstaltung kann inzwischen hier nachgehört oder auch als MP3 heruntergeladen werden:

Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen

Montag, 11. März 2024
20:00 – 22:00 Uhr

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» zum Internationalen Frauentag

Am 26. Oktober 2023 entschied der Tübinger Gemeinderat, dass es keinen «Knoten» zur kritischen Markierung für die Clara-Zetkin-Straße geben soll. Dies war der Vorschlag der Tübinger Stadtverwaltung, ausgehend von den Vorschlägen einer «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen». Der Vorwurf von Kommission und Stadtverwaltung an Clara Zetkin: «demokratiefeindliche Äußerungen und ihre Unterstützung für die Verfolgung politischer Gegner in der Sowjetunion, die konkrete Folgen für die Betroffenen hatte». Insb. der letztere Punkt wurde im Bericht der Kommission hervorgehoben und die These vertreten, Zetkin habe «im Sommer 1922 als Anklägerin im Moskauer Schauprozess für die (letztlich nicht vollstreckte) Todesstrafe gegen eine Gruppe sogenannter Sozialrevolutionäre […] plädiert». Mit Verweis auf Quellen, u.a. einen Brief von Clara Zetkin an das Zentralkomitee der Bolschewiki, in dem sie dieses noch vor dem Spruch des Tribunals aufforderte, im Falle von Todesstrafen deren Vollstreckung auszusetzen, wandte sich u.a. das Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» gegen diese Bewertung – letztlich mit Erfolg.

In einer Diskussion mit Vertretern der Tübinger Kommission stellte der Historiker und Mit-Herausgeber der Zetkin-Briefe Jörn Schütrumpf seine Sicht der Dinge in der damaligen Debatte zur Diskussion. Wir freuen uns, Jörn Schütrumpf nach Erscheinen der edierten Briefe Clara Zetkins aus den Jahren 1919-1923 im Oktober 2023 im Karl Dietz Verlag (Jörn Schütrumpf & Marga Voigt (Hrsg.): «Clara Zetkin – Die Briefe 1914 bis 1933. Band 2: ‹Die Revolutionsbriefe› (1919-1923)») wieder in Tübingen begrüßen zu dürfen. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März stellt er die Edition der Zetkin-Briefe aus den Jahren 1919-1923 vor, dem Zeitraum, in den sowohl der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre in Moskau fällt als auch die Diskussionen um die russische Revolution und die Politik der frühen KPD. In diesem Zusammenhang wollen wir mit einer Vertreterin des Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» und der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat auch noch einmal auf die Tübinger «Knoten»- Diskussion um die Clara-Zetkin-Straße zurückblicken.

Dr. Jörn Schütrumpf, geb. 1956, ist Historiker und Publizist. Bis 2017 war er Geschäftsführer des Karl Dietz Verlags Berlin und anschließend bis 2022 Leiter der Fokusstelle Rosa Luxemburg der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seine jüngsten Veröffentlichungen finden sich hier.

Die Frau und der Sozialismus

Julie und August Bebel und ihre Mitstreiterinnen

Vortrag & Diskussion mit Gisela Notz zum Internationalen Frauentag am Dienstag, 26. März

Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen

Dienstag, 26. März 2024

19:30 – 21:30 Uhr

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» zum Internationalen Frauentag

August Bebel (1840-1913) war nicht nur ein revolutionärer Sozialdemokrat und eine maßgebende Persönlichkeit der deutschen Arbeiterbewegung. Er prangerte die politische Rechtlosigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Not der Armen zu Beginn der Industrialisierung an und setze sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Die Arbeitertochter Julie Bebel, geb. Otto (1843-1910) war weit mehr als «die Frau an seiner Seite». Sie sympathisierte schon bevor sie Bebel kannte mit sozialistischen Ideen. Ohne sie und ihre Mitstreiterinnen wäre die Mehrheit der Bevölkerung immer noch rechtlos.

In der Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages wird die Historikerin, Sozialforscherin und Aktivistin Gisela Notz Julie und August Bebel und andere Wegbereiterinnen der Frauenbewegung vorstellen.

Dr. Gisela Notz war bis 2007 am Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und hat unter anderem zur Geschichte der Frauen- und Arbeiterbewegung und zu Arbeitsmarkt-, Familien und Sozialpolitik publiziert. Letzte Veröffentlichungen zum Thema: August Bebel oder: Der revolutionäre Sozialdemokrat (Dietz Berlin 2023), Wegbereiterinnen. Berühmte, bekannte und zu Unrecht vergessene Frauen aus der Geschichte (3. Aufl., AG SPAK 2020) und Kalender und Postkartenset: Wegbereiterinnen 2024, XXII (AG SPAK 2024). Website: gisela-notz.de

Rede zur Abstimmung des Haushalts am 08.02.24

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürger:innen!

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die AL/Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich auch für die Stellungnahme des Personalrats zum Haushalt. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Ich weiß wie wichtig gute Arbeitsbedingungen sind. Und wer dringend Fachkräfte sucht, muss wissen: die beste Werbung nach außen ist, wenn Beschäftigte sagen können, unser Laden läuft gut, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ein fairer Umgang. Siehe auch das laufende Projekt Mitarbeitende finden und binden. Der Öffentliche Dienst darf nicht weiter an Anziehungskraft verlieren, sondern muss sich in der Krise als stabil erweisen. Deshalb sind wir Linken bei Tarifkämpfen solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die LINKE bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen immer wieder davor gewarnt hat, dass die beschlossenen Ausgaben auch finanziert werden müssen. War uns doch in der Vergangenheit von anderen Fraktionen gerne vorgeworfen worden, wir würden Dinge beschließen wollen ohne Rücksicht, ob die Stadt sich dies auch leisten kann.

Offensichtlich haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Mehrheitsfraktionen in diesem Gemeinderat wollen einen Haushalt beschließen, der durch und durch unsolide ist und Gefahr läuft vom Regierungspräsidium nicht genehmigt zu werden. Im Gegensatz dazu hat die LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt im Saldo eine Entlastung in Höhe von 3,6 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir wollten damit die finanziellen Spielräume behalten, um auf die großen Zukunftsaufgaben bezahlbares Wohnen und Klimaneutralität reagieren zu können.

Das Ärgerlichste ist aber, dieser Haushalt ist sozial unausgewogen und keineswegs zukunftsorientiert.

So wurde unser Antrag für mehr heilpädagogische Fachkräfte abgelehnt – notwendig für Kindern mit Inklusionsbedarf. Es gibt nicht genug freie Therapieplätze und Plätze im Schulkindergarten.
Auch innovative Ansätze und wichtige Zukunftsprojekte, welche die LINKE vorgeschlagen hat, wurden rundheraus abgelehnt.
Unser Antrag, ein Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Für unseren Vorschlag zum ticketfreien TüBus, der endlich eine echte Verkehrswende einläuten und einen wirklichen Beitrag zum Klima leisten könnte, wurden keine Mittel zur Planung eingesetzt.

In Zeiten wie diesen, in denen Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlagen, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten. Stichwort Mietnebenkosten.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Mieter müssen entlastet und die Mieten gedeckelt werden. Die Stadt könnte dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird. Denn die Grundsteuer wird in der Nebenkostenabrechnung 1:1 an die Mieter weitergereicht.

Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir haben die Senkung des 2021 massiv angehobenen Hebesatzes zur Grundsteuer B von 660 auf immer noch hohe 610% gefordert. Das wurde abgelehnt. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir dem Haushalt so nicht zustimmen werden.

Natürlich kostet dies Geld und wir wollen ja, dass die Stadt Tübingen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir haben deshalb auch Anträge zu deutlichen Einsparungen gemacht. Und wir haben gefordert, den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden extrem niedrig ist, moderat zu erhöhen. Auch dies wurde mit Hinweis, die Wirtschaft nicht zu sehr belasten zu wollen, abgelehnt.
In anderen vergleichbaren Kommunen scheint die Wirtschaft nicht so stark belastet zu sein, oder ist es vielmehr so, dass die Kommunen sich gegenseitig unterbieten, um ja noch mehr Gewerbe bei sich ansiedeln zu können. Tübingen sollte sich an diesem unsinnigen Rennen nicht beteiligen, Tübingen ist als Standort für Betriebe auch so attraktiv genug.

Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen dagegen ist Tübingen inzwischen kaum noch zu bezahlen. Und hier liegt die soziale Schieflage dieses Haushalts: Es kann nicht sein, dass nur die „kleinen Leute“ für die Krise zahlen sollen.

Niedrige Steuersätze für Betriebe – hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, das passt uns nicht ! Mehr erfahren

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Kreisrats Andreas Linder für move on / PlanB bei der STOP GEAS Demonstration in Tübingen am 03.02.2024.

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Zunächst mal großen Respekt und vielen Dank an alle, die diese Veranstaltung heute organisiert haben und an alle, die gekommen sind. Nur mit Bewegung und Druck von unten werden wir Veränderungen erreichen, die wir wollen!

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
So steht es im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Dieser Satz gilt seit 75 Jahren und er gilt für alle Staaten, die sich an das internationale Rechtssystem halten. Und so ähnlich steht das Menschenrecht auf Asyl in der Genfer Flüchtlingskonvention und in unserem deutschen Grundgesetz. Aber vielleicht nicht mehr lange. Denn die Europäische Union und mit ihr die herrschenden politischen Parteien in diesem Land wollen dieses Menschenrecht über Bord werfen. Und deswegen haben auch wir uns heute versammelt, um gegen diese Entwicklung zu demonstrieren.

Wenn die aktuelle Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in die Praxis umgesetzt wird, wird all das legalisiert sein, was an Hässlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen schon seit Jahren an der EU-Grenze geschieht. Und nicht nur das. Mit den dann legalisierten Pushbacks an der Außengrenze, mit den standardmäßigen Haftlagern für diejenigen, die doch ankommen und mit der Rückschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei oder Ägypten oder Tunesien wird das Menschenrecht auf Asyl faktisch in die Tonne getreten werden. Mehr erfahren

Prozess gegen Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“

Wir dokumentieren den Redebeitrag unserer Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen zur Kundgebung zum Prozessbeginn gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) am 2.2.2024 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Tübingen.

Der ehemalige KSK-Kommandeut Markus Kreitmayr hatte 2021 Soldat*innen, die gestohlene Munition zurückgeben, Straffreiheit versprochen, wodurch eine Aufklärung der Munitionsdiebstähle im großen Stil beim KSK erschwert wurde.

Hintergrund ist, dass das KSK schon seit seiner Gründung 1996 immer wieder durch rechte Skandale auffällt. In letzter Zeit waren KSK-Soldaten immer wieder in Neonazi-Netzwerke verstrickt, die Waffendepots anlegten und die Ermordung politischer Gegner*innen planten (u.a. in das Hannibal-Netzwerk und die Reichsbürgertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß).

Gleichzeitig wurde beim KSK im großen Stil Munition und Sprengstoff gestohlen. Bis heute sind beim KSK 12.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Militärsprengstoff angeblich spurlos verschwunden. Wir befürchten, dass sich die Munition und der Sprengstoff in den Waffendepots von militanten Neonazis befinden – eine brandgefährliche Situation.

Das KSK muss aufgelöst werden. Neonazis müssen aus der Bundeswehr ausgeschlossen und konsequent entwaffnet werden.

Braune Kontinuität in der Bundeswehr – Redebeitrag bei der Kundgebung zum KSK-Prozess Mehr erfahren