Pressemitteilung
Absurdität des freien Marktes – Curevac verklagt Biontech
Tübinger Linke fordert Gemeinwohlbindung von Fördergeldern

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat laut Presseberichten Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech eingereicht. Dessen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 basiere „auf jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung und Innovation“ und damit auch Erfindungen, die auf Curevac zurückgingen und auf die das Unternehmen Patente angemeldet habe.

Gerlinde Strasdeit

„Natürlich ist die rasche Entwicklung von mRNA-Impfstoffen auf jahrzehntelange Forschung zurückzuführen“, so Stadträtin Gerlinde Strasdeit von der Tübinger Linken im Gemeinderat. „Allerdings durch Forschung, die erheblich mit öffentlichen Geldern oder an staatlichen Hochschulen stattgefunden hat.“

„Dies verweist auch auf generelle Problematiken des Patenrechtes und der Forschungspraxis in Deutschland,“ pflichtet die Linke-Stadträtin Gitta Rosenkranz bei. „Denn natürlich ist es sinnvoll, wenn Verbesserungen der Gesundheitsversorgung auch durch private Unternehmen staatlich gefördert werden. Problematisch ist es aber dann, wenn diese öffentlich geförderte Forschung durch Bestimmungen bspw. des Patenrechtes nicht auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Fall von Corona hätten die Patente der Impfstoffe unbedingt freigegeben werden müssen, nicht nur wegen der öffentlichen Förderung, sondern weil dies der verantwortungsvolle und effektive Umgang mit einer Pandemie gewesen wäre.“

Gerlinde Strasdeit ergänzt: „Letztlich bestärken uns diese Vorgänge in unserer Kritik, dass ein so massiv öffentlich finanziertes Unternehmen wie Curevac gar nicht hätte an die Börse gehen dürfen, denn die jetzige Posse speist sich aus falschen Vorgaben. Jede Möglichkeit wird ausgeschöpft, um an frisches Geld zu kommen, wie es das Handelsblatt schreibt. Zur Bekämpfung von COVID-19 trägt das nichts bei.“

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz dazu: „Obwohl viele Länder und selbst die WHO eine Impfpatenfreigabe gefordert haben, sperrten sich die damalige Bundesregierung und EU-Kommission voll dagegen. Curevac hätte aber auch aus eigener Verantwortung selbst tätig werden können, ein Unternehmen, das es nur dank der massiven öffentlichen Finanzierung und politischen Unterstützung überhaupt noch gibt. Der von zwei Texanern entwickelte Impfstoff Corbevax ist als Open-Source-Impfstoff freigegeben. Natürlich geht das nur bei Unternehmen, die nicht an der Börse sind, denn dort wird Profitmaximierung zur Handlungspflicht.“

Gerlinde Strasdeit fordert: „Genau deswegen sind wir dafür – sowohl national aber auch kommunal hier in Tübingen – Förderung durch öffentliche Mittel an strengere Vorgaben zu knüpfen. Staatliche und kommunale Zuschüsse sollen nur solche Unternehmen erhalten, die Gemeinwohl-Verpflichtungen eingehen. Öffentliche Gelder müssen einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben statt einen für die Aktionäre. Das hätte man gegenüber Curevac auch problemlos durchsetzen können, denn ohne das dort investierte Steuergeld, wäre das Unternehmen schon lange weg vom Fenster.“

Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat