Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Was ist in letzter Zeit dazu nicht alles vorgeschlagen und diskutiert worden. Allen Vorschlägen gemeinsam: Angeblich sollen sie die Bürger entlasten, das Klima retten. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht! Dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden muss, dass dazu das Tarifwirrwarr beseitigt werden muss, ist überfällig. Aber jetzt ziehen Politiker, die die Probleme jahrelang vernachlässigt haben, hektisch Vorschläge aus dem Hut, um Handlungsfähigkeit in der Krise zu beweisen. Vernünftige Verkehrspolitik steht dabei nicht im Vordergrund. Wenn deren Ziel der Klimaschutz ist, müsste das Wichtigste doch sein, möglichst viele Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es hat immerhin gezeigt, dass Menschen durchaus bereit wären umzusteigen. Aber deutschlandweit mit einem Ticket fahren zu können, hilft vielleicht dem Tourismus, dem Klima sicher nicht. Für Pendler als wichtigster Zielgruppe blieb das 9-Euro-Ticket episodisch, weil nicht auf Dauer angelegt. Das 49-Euro-Ticket ist insofern ein Fortschritt. Aber es ist zweifelhaft, ob wirklich deutlich mehr Pendler umsteigen. Denn es ist schlicht zu teuer für alle Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Wir brauchen vor Ort bessere Lösung mit nachhaltiger Wirkung.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge. Jede/r muss sich eine Fahrt leisten können. Deshalb fordert die Linke schon lange die Einführung des ticketfreien Nahverkehrs, um allen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Als einzige Fraktion haben wir im letzten Haushalt Mittel für den ticketfreien TüBus beantragt, ohne Erfolg, u.a. weil die gesetzliche Grundlage für eine Umlage fehle. Dass die Landesregierung seit Jahren die Einführung der Mobilitätsumlage verschiebt, ist skandalös. Tübingen kann den ticketfreien TüBus trotzdem umsetzen, die Mittel sind vorhanden.

Morgen sollte im Gemeinderat der Antrag mehrerer Fraktionen behandelt werden, für Dezember den ticketfreien TüBus einzuführen. Das wäre ein erster Schritt gewesen. Leider kann er wegen der schwerfälligen Naldo-Bürokratie nicht umgesetzt werden. Wir werden nicht aufgeben, das 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Versprochen, wir beantragen den ticketfreien TüBus im nächsten Haushalt wieder. Das hilft dem Klima und entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich.