Aufhebung der Nachtverdunkelung:
Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht
„Wie wir schon bei der Einführung der nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen im November kritisiert haben, war die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein Problem für alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. Wie so oft betraf es viele, die ohnehin unter eher prekären Bedingungen arbeiten müssen: Zeitungszusteller:innen, Reinigungskräfte, Bäcker:innen, Logistikdienste, Pflegekräfte, Ärzt:innen und Beschäftigte in der Gastronomie.“ erinnert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.
Nach der Ansage aus dem Regierungspräsidium soll die Beleuchtung nun nachts wieder regulär eingeschaltet bleiben, was die Linke begrüßt.
Dazu Stadträtin Gerlinde Strasdeit: „Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat verantwortungsvoll gehandelt und unsere Fragen sachlich beantwortet. Die Bürokratievorwürfe aus dem Rathaus sind nicht berechtigt. Es ist nun ausdrücklich festgestellt, dass die Angelegenheit nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters untersteht. Mich würde interessieren, wieviel Zeit und Geld für interne und externe Beratung die städtische Verwaltung in den Sand gesetzt hat, um diese mediale Notstandsübung zu veranstalten. Die Nachtbeleuchtung bleibt ein Beitrag zur Sicherheit, den wir uns nicht sparen dürfen. Neben den offensichtlichen Gefahren für Fußgänger und Radfahrende im Straßenverkehr geht es dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem Frauen fühlen sich in unbeleuchteten Bereichen unsicher. Energiesparmaßnahmen sind zu begrüßen, aber nicht, wenn sie ganze Personengruppen gefährden.“
„Die nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen gefährden alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. In Tübingen sind das ziemlich viele: Zum Beispiel Reinigungskräfte, Gastropersonal, Bäcker:innen, Logistikdienste, Zeitungsausträger:innen, Pflegekräfte und Ärzt:innen.
„Vor dem Entschluss, die nächtliche Beleuchtung zeitweise abzuschalten, wurde der Gemeinderat per Verwaltungsbericht ohne die übliche Frist informiert. Die Ratsfraktionen durften zwar ihre Meinung sagen, hatten aber nichts zu entscheiden. Die Linke-Fraktion fordert deshalb, dass die Maßnahmen im Gemeinderat neu beraten und einzeln abgestimmt werden. Vorher braucht es eine qualifizierte Risikoabschätzung. Die kommunale Demokratie darf nicht per Notstandsorder des OB abgeschaltet werden.“ so Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Sprecherin des LINKE-Kreisvorstands, die von zahlreichen Beschwerden berichtet.
„Die Absenkung der Wassertemperatur in den Bädern auf 25 Grad ist ein Problem für Kinder, die erst schwimmen lernen. Laut DLRG sollte das Wasser für Schwimmkurse mindestens 26 Grad warm sein. Der Ausbildungsstau aus der Zeit der Corona-Pandemie ist noch nicht abgebaut. Auch für Ältere oder Therapie-Angebote, wie die Rheuma-Liga, ist das Wasser einfach zu kalt“, gibt Frederico Elwing, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke, zu bedenken.
