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Europaparteitag: Tübinger Linke erwarten Signal des Aufbruchs

Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter auf dem Europaparteitag

Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter auf dem Europaparteitag

Pressemitteilung vom 15. November 2023:

Auf dem Europaparteitag der LINKEN, der von Freitag, 17. November bis Sonntag, 19. November 2023 in Augsburg stattfindet, wird der Tübinger Kreisverband mit drei Delegierten vertreten sein. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt und Stadtrat Frederico Elwing erwarten vom Bundesparteitag ein klares Signal des Aufbruchs.

„Die Europawahl ist uns als linken Kommunalpolitiker:innen sehr wichtig: Ganz viel, was die Kommunen betrifft, wird auf europäischer Ebene entschieden, das haben wir bei der verhinderten Privatisierung der Müllabfuhr gesehen. Deshalb wollen wir, dass Direktvergaben der Daseinsvorsorge an kommunale Träger wieder die Norm werden. Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale und ökologische Kriterien, wie Tarifbindung“ erklärt Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter.

„Der Europawahl-Programmentwurf zeigt, wofür wir als LINKE stehen: DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Einen sozial und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft,“ erklärt Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und Delegierte.

„Der Vorschlag des Parteivorstands und des Bundesausschusses ist ein klares Signal: Wir LINKE stehen ein ein friedliches und soziales Europa, dass sich nicht abschottet. Mit dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der Kapitänin und Klimaaktivistin Carola Rakete, der Gewerkschafterin und Europaabgeordneten Özlem Demirel und dem Arzt und früheren Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, und die sich einen klaren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit wünschen,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Delegierte.