Energiekrise

Linke Stellungnahme zu den Krisenreaktionsmaßnahmen

Gemeinderat 24.11.22 // Gerlinde Strasdeit

Linke Stellungnahme zum TOP Krisenreaktionsmaßnahmen zu den Vorlagen 287/2022 am 29.9.22, der Vorlage 287a/2022 und der Vorlage 314/2022 Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung:

TOP 13 Krisenreaktionsmaßnahmen
Vorlage 287/2022 im Gemeinderat am 29.9.22

Die Stadtverwaltung hat mit den Geschäftsführungen der städt. Tochtergesellschaften vier Krisenreaktionsmaßnahmen die mit dieser Vorlage dem Gemeinderat offiziell zur Kenntnis gebracht wird und öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. So der Beschrieb!

In dieser Mitteilungs-Vorlage waren die 2 Briefe vom Oberbürgermeister Palmer mit den Schreiben an die Bundesnetzagentur (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) an den Chef Herrn Müller sowie ein Schreiben an die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen – Ba-Wü Frau Razavi zur angespannten Situation für die Unterbringung von Geflüchteten.

Schlusssatz dieser Vorlage: „Die Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften werden das hier skizzierte Tübinger Krisenreaktionspaket zügig ausarbeiten und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“

Die heutige 2. Mitteilungsvorlage 287a/2022 vom 18.11.22 Geschäftsführer Herr Flink, der schreibt, dass erneut ein Unterstützungsfonds für Mietnachlässe bei Einzelhandelsmieten aufgelegt wir mit dem Hinweis, dass Bundes- und/oder Landesförderungen vor den kommunalen Förderungen in Anrechnung gebracht werden (mit diesen Konditionen gab es in der WIT einen einstimmigen Beschluss 25.10.). Die Verlegung des Starts für den Fonds um 2 Monate ist aufgrund der Bundesmaßnahmen zu Gas- und Strompreisdeckelung ab Beginn des Fonds mitberücksichtigt.

Zu diesen beiden Mitteilungsvorlagen 287 und 287a gab und gibt es soweit Einverständnis auch von uns.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDen Fraktionen wurde dann am Mo 24.10. mitgeteilt, dass Stellungnahmen zur Vorlage 314/2022, also der Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung gewünscht werden, die Vorlage sollte noch kommen.

Die Vorlage war am Mi 26.10. immer noch nicht da, da habe ich um 9 Uhr mit einem Schreiben an die Rathausspitze um Absetzen dieser TO gebeten.
Herr Schöning, teilte die Meinung, dass eine Vorberatung im Ausschuss dazu zwingend ist, dies hat er schriftlich kundgetan. Dann 16 Uhr war die Vorlage von Frau Straubinger im Netz – die Vorlage hatte das Datum vom 20.10.;

Ein mittags angekündigtes Schreiben von Herrn Soehlke kam ca. 20:15Uhr. Eine Fraktionsverständigung war nicht möglich, deshalb konnten wir auch kein Meinungsbild im Gemeinderat am 27.10. abgeben. Mehr erfahren

9-Euro-Ticket für Tübingen

9-Euro-Ticket für Tübingen
Zusätzliche Vergünstigung zum 49-Euro-Ticket in Tübingen

Antrag
Die Stadt Tübingen gewährt allen Einwohnern Tübingens, die Inhaber des 49-Euro-Tickets sind, das zum 1.1.2023 bundesweit eingeführt werden soll, einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von monatlich 40 €.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Begründung
Das neue 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Beitrag den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und u.a. Pendler dazu zu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Allerdings halten wir den Preis von 49 € für deutlich zu hoch, der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer war vor allem auch mit seinem günstigen Preis begründet. Wir wollen das neue Ticket daher attraktiver machen.

Mit dieser Maßnahme erreichen wir mehrere Ziele:

Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch aus prinzipiellen Erwägungen, sind Maßnahmen zur Verringerung des C02-Ausstoßes dringender denn je. Der Klimaschutz erfordert rasches Handeln. Durch ein günstiges Angebot sind mehr Menschen bereit aufs Autofahren zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen.

Durch Corona und die aktuellen Krisen hat der Handel stark gelitten. Durch einen günstigen ÖPNV kann der Tübinger Handel zweifach profitieren: der Weg zur Innenstadt wird attraktiver und die Menschen haben mehr im Geldbeutel für ihre Einkäufe.

Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine Entlastung ist dringend geboten, ein günstigerer ÖPNV wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Mobilität, welche die Menschen sich leisten können, ist Voraussetzung hierfür.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit