Linke Stellungnahme zu den Krisenreaktionsmaßnahmen

Gemeinderat 24.11.22 // Gerlinde Strasdeit

Linke Stellungnahme zum TOP Krisenreaktionsmaßnahmen zu den Vorlagen 287/2022 am 29.9.22, der Vorlage 287a/2022 und der Vorlage 314/2022 Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung:

TOP 13 Krisenreaktionsmaßnahmen
Vorlage 287/2022 im Gemeinderat am 29.9.22

Die Stadtverwaltung hat mit den Geschäftsführungen der städt. Tochtergesellschaften vier Krisenreaktionsmaßnahmen die mit dieser Vorlage dem Gemeinderat offiziell zur Kenntnis gebracht wird und öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. So der Beschrieb!

In dieser Mitteilungs-Vorlage waren die 2 Briefe vom Oberbürgermeister Palmer mit den Schreiben an die Bundesnetzagentur (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) an den Chef Herrn Müller sowie ein Schreiben an die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen – Ba-Wü Frau Razavi zur angespannten Situation für die Unterbringung von Geflüchteten.

Schlusssatz dieser Vorlage: „Die Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften werden das hier skizzierte Tübinger Krisenreaktionspaket zügig ausarbeiten und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“

Die heutige 2. Mitteilungsvorlage 287a/2022 vom 18.11.22 Geschäftsführer Herr Flink, der schreibt, dass erneut ein Unterstützungsfonds für Mietnachlässe bei Einzelhandelsmieten aufgelegt wir mit dem Hinweis, dass Bundes- und/oder Landesförderungen vor den kommunalen Förderungen in Anrechnung gebracht werden (mit diesen Konditionen gab es in der WIT einen einstimmigen Beschluss 25.10.). Die Verlegung des Starts für den Fonds um 2 Monate ist aufgrund der Bundesmaßnahmen zu Gas- und Strompreisdeckelung ab Beginn des Fonds mitberücksichtigt.

Zu diesen beiden Mitteilungsvorlagen 287 und 287a gab und gibt es soweit Einverständnis auch von uns.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDen Fraktionen wurde dann am Mo 24.10. mitgeteilt, dass Stellungnahmen zur Vorlage 314/2022, also der Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung gewünscht werden, die Vorlage sollte noch kommen.

Die Vorlage war am Mi 26.10. immer noch nicht da, da habe ich um 9 Uhr mit einem Schreiben an die Rathausspitze um Absetzen dieser TO gebeten.
Herr Schöning, teilte die Meinung, dass eine Vorberatung im Ausschuss dazu zwingend ist, dies hat er schriftlich kundgetan. Dann 16 Uhr war die Vorlage von Frau Straubinger im Netz – die Vorlage hatte das Datum vom 20.10.;

Ein mittags angekündigtes Schreiben von Herrn Soehlke kam ca. 20:15Uhr. Eine Fraktionsverständigung war nicht möglich, deshalb konnten wir auch kein Meinungsbild im Gemeinderat am 27.10. abgeben.

In der Vorlage 287/2022 vom 29.9. werden der Krieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen auf die Krisenbewältigung in der Stadt thematisiert.

Zitat: „Der Krieg gegen die Ukraine fordert immer mehr Opfer und schafft millionenfach menschliches Leid. Gemessen daran sind die Auswirkungen auf Deutschland und Tübingen gering. Für unser Gemeinwesen sind die Herausforderungen gleichwohl immens und mit der Corona-Pandemie nicht zu vergleichen.“ Zitat Ende.

Mir ist total unverständlich, dass in dieser Vorlage 287 – einerseits – die zu erwartenden Auswirkungen auf die Energiekrise als so wichtige Herausforderung ins Zentrum der Stadtpolitik gerückt werden – und andererseits – die Umsetzungsvorlage dann erst kurz vor Behandlung an die Fraktionen weitergegeben wird.

Dass die in der Vorlage 287/2022 angekündigten Maßnahmen zum Umgang mit der Energiekrise nicht in den Gremien des Gemeinderats ordentlich behandelt und abgestimmt wurden, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Wir sind kein Abnickverein sondern ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung.

Meine Fraktion beantragt, dass zumindestens die Themen Nachtverdunkelung und Bäder neu aufgerufen werden. Und zwar mit einer – qualifizierten – vorab Risikoabschätzung. Es geht nachts in der Stadt eben nicht nur um Partygänger und betrunkene Verbindungsstudenten sondern um die vielen Beschäftigten der Nachschicht und Frühschicht, als um Pflegebeschäftigte, um Bäckerinnen, um Gastropersonal, um Zeitungsausträgerinnen, um Reinigungsdienste, um Logistikarbeitende und andere. Wurde die Notarztsituation inzwischen geklärt – wir haben bis heute keine Antwort.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass bei so wichtigen Fragen nur so kurzfristig berichtet wird. Am Samstag war ich in der gemieteten Hepperhalle, da waren nicht 19, sondern nur gemessene 16 Grad Celsius. Die 70 Leute saßen im Mantel, Schal, Mütze, Handschuhe da.
Und auch den Kindern, Grundschüler:innen wird wieder eine Sportaktivität wie Schwimmen und Schwimmenlernen vermiest. Das war schon unter Corona stark eingeschränkt bis gar nicht möglich. Ja – sie bibbern in ihren Schwimmkursen. Teilweise schaffen Eltern Neoprenanzüge an, das kann sich aber nicht jedeR leisten.

Und auch die Gruppen der Rheumaliga dünnen aus. Eine ältere Frau, die regelmäßig ganz super dabei war, sagt mir, sie bekommt da ständig Blasenentzündungen. Sie kann leider nicht mehr kommen, das ist eine von vielen die nicht mehr teilnehmen. Ein Warmbadetag im Lehrschwimmbecken im Nordbad am Freitag reicht nicht aus.
Das Uhlandbad ist ebenso kalt, auch außerhalb des Wassers ist es kalt. Wenn keine Badegäste mehr kommen ist es auch nicht recht in der Bilanz der Stadtwerke und der Stadt. Wir hatten gleich nach dem ersten Artikel in der Zeitung negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung.
Und Herr Oberbürgermeister Palmer – ihre Äußerung die in der Zeitung stand:
„wer sich im Dunkeln nicht mehr heraustraut, muss eben vorher nach Hause kommen“ – das ist schlicht frauenfeindlich und arbeitnehmerfeindlich!

Wir erwarten baldmöglichst einen Bericht über die Auswirkungen. Und dass einzelne Maßnahmen im Gemeinderat doch abgestimmt werden.

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