Archiv für Gemeinderat

Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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Änderungsantrag zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke

Änderungsantrag zur Fragestellung Beschlussantrag Punkt 1 der Vorlage 117/2021:

Beschlussantrag Punkt 1 (…) die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage: „Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb gebaut werden?“ beantragen wir folgende Änderung:

Neue Fassung:

„Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb mit der Streckenführung Karlstraße-Neckarbrücke-Mühlstraße gebaut werden?“

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Protest berechtigt

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz gibt es noch nicht. Das Land hat sich bereits vor zehn Jahren aus der Bezuschussung von Pflegeeinrichtungen verabschiedet.

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Es ist nicht genug

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt war, hätte hier Zwangsarbeit keine Rolle gespielt und ob der Güterbahnhof wirklich ein Güterbahnhof war und der Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter darin wirklich ein Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter, das wisse man nicht. Und außerdem habe ja vor allem die Universität was aufzuarbeiten und nicht die Stadt.

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Das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021
Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen
Und zur Klarstellung: Uns wird nicht zu wenig, sondern zuviel gespart und gekürzt.

Das ist kein Haushalt, der zu Corona passt, das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Das ist kein Haushalt, der den Beschäftigten gerecht wird, Stichwort Kostendämpfungsprogramm. Das ist vielmehr ein Haushalt, der das Wohnen und Leben in dieser Stadt noch teurer macht für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere für Familien mit Kindern; Stichwort Grundsteuererhöhung.

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Grundsteuer aus der Betriebskosten-Verordnung

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution oder einen Apell des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Begründung:

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Haushaltsrede 2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte Kostendämpfung der Verwaltung bedeutet eine Kürzung – die wurde im Haushalt 2021 noch erweitert auf 4,2 Mio Euro. Darauf kommt noch eine Million „Globale Minderausgabe“ – das können wir so nicht mittragen. Denn das geht zu Lasten der Beschäftigten, Das geht zu Lasten von Kitas, Schulen, das geht zu Lasten der Qualität in Ämtern und sozialen Einrichtungen.

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Haushaltsanträge 2021

Unsere Ziele für den städtischen Haushalt: Mieten deckeln, sozialen Ausgleich schaffen, Klimaneutralität umsetzen. Keine sozialen Kürzungen zur Subventionierung des KI-Innovationsparks!

1. Kein Kostendämpfungsprogramm Betrag: 4,2 Mio. streichen. Begründung: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, die schon am Limit arbeiten. Insbesondere bei Kitaeinrichtungen ist der „Effizienzbegriff“ falsch. Sinnvoll wäre vielmehr eine Personalbedarfsanalyse in überlasteten Bereichen.

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Schulessen städtisch und bio!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen.
Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden Schulverpflegung in unserer Stadt.

Es gibt erfolgreiche Beispiele wie Darmstadt, das grün-schwarz regiert ist. Laut FAZ hat der dortige Rat letztes Jahr zugestimmt, dass ein städtischer Eigenbetrieb die Schulmensen bekocht und beliefert. Das Schulessen wird in Darmstadt jetzt kommunal hergestellt und mit Bioprodukten angeboten.

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Solidarische Schritte

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen.

Ich wünsche mir eine Landesregierung, die nicht Börsengewinne bedient und nicht bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spart, sondern sich um den sozialen Ausgleich in den Kommunen kümmert. In der städtischen Haushaltsberatung verlangen wir solidarische Schritte aus der Krise. Warum wird die Hälfte der städtischen Reinigungskräfte nicht nach ordentlichen ÖD-Tarifen bezahlt? Seit 2009 begehen Grüne und SPD Tarifflucht. Beendet das!

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Verkehrsentlastung für Lustnau und Weststadt

Ergänzungsantrag zur Vorlage 64/2021 Radverkehr – Interimsvariante Blauer Turm – Wilhelmstraße

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Vorschläge für Maßnahmen vor, wie die Belastung durch den PKW-Verkehr in Lustnau und der Weststadt während dieser Interimslösung reduziert werden kann.

Begründung:

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Lüftungssituation unter Pandemiebedingungen in Schulen und Kitas

KuBiS – Hygienekonzept Kitas/ Schulen

Antrag auf Luftreinigungsfilter, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern können in Kindertagesstätten und in den Klassenzimmern
Die umgehende Antwort von Herrn Oberbürgermeister Palmer (20.2.21) akzeptieren wir nicht. Wir fragten bei der Stadtspitze nach: Ob inzwischen die Sinnhaftigkeit des Luftfiltereinsatzes vom Wirtschaft -und Wissenschaftsministerium hinsichtlich der Reduzierung von Aerosolen zur Vermeidung von Virusübertragungen untersucht sei. Dazu baten wir um eine Stellungnahme. (siehe den Verlauf unserer Anfrage und Antworten vom 5.11.20 und vom 20.2.).

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Verbot der Atomwaffen

Gerhard Bialas, Altstadtrat

Die Friedensstadt Tübingen hat am 21. Januar die Friedensfahne zum Verbot der Atomwaffen am Rathaus rausgehängt. Um damit zu unterstreichen, dass Frieden und Abrüstung sehr wohl eine kommunale Angelegenheit sind. Viele andere Städte haben das auch gemacht. Kommunen sind es, die hauptsächlich die Folgelasten von Kriegspolitik zu tragen haben. Abrüsten durchzusetzen kann man leider nicht allein den Regierungen überlassen, die sich ja oft am Wettrüsten beteiligen. Was wir brauchen, ist nicht ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern von Frieden und Volksverständigung. Diesen Weg zu gehen, dafür wird auch Tübingens Partnerstadt in Russland dankbar sein.

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Gegen Bewerbung Innovationspark KI

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021

Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email

Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die Stadtspitze!
Normalerweise wäre es unser Recht diese Vorlage zum Beitritt einer Dachgenossenschaft in den Ausschuss zu verweisen, da die Vorlage nicht vordiskutiert wurde.

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