Gemeinderat

Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat (16.01.2025)

16. Januar 2025

Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat, 16.01.2025

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr 0berbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,

bei der städtischen Müllabfuhr erleben wir jetzt den 3. Anlauf zur Privatisierung – erstmals 2011, dann 2023 und jetzt wieder bei den Haushaltsberatungen 2025.

Ich beginne mit diesem Thema, weil wir Linken uns nun zum 3 mal im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Tübinger Müllabfuhr auch zukünftig bei der Stadt bleibt und nicht privatisiert wird.

Erneut sollen die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr aus den kommunalen Tarifen gekickt werden. Der bestehende Vertrag soll gekündigt, neu ausgeschrieben und ein privat betriebener Firmenverbund ist im Gespräch. Auch wenn erstmal zugesagt ist, dass die bisherigen Beschäftigten bei gleicher Bezahlung gehalten werden: Die kommunale Zuständigkeit wird abgeschafft. Die zukünftigen Beschäftigten werden mit niedrigeren Löhnen abgespeist. Die bisherige Tarifbindung geht kaputt. Die betroffenen Beschäftigten sind die Dummen. Wir wollen, dass die Müllabfuhr bei den kommunalen Servicebetrieben bleibt und – ganz wichtig! – dass die nützlichen Synergieeffekte im Service-Bereich weiter gemeinsam genutzt werden können. Müllautos kann man leasen; aber Beschäftigte haben Rechte. Und sie haben Anspruch auf Würde und einen ordentlichen Tariflohn. Der Personalrat KST unterstützt unsere Forderungen. Die Tübingerinnen und Tübinger finden ihre Müllabfuhr zuverlässig, die bei Wind und Wetter immer sehr zuverlässig ist. Diese platt zu machen – das finden wir grundsätzlich falsch! Und auf Dauer ist die Privatisierung für die Kommunen unterm Strich immer teurer und nicht billiger.

Der Haushalt der Stadt Tübingen ist in einer Schieflage.
Die Stadtverwaltung will diesem Defizit nun zu Leibe rücken mit 6 Millionen Kostendämpfungsprogramm und 4 Millionen globalem Minderaufwand – sowie einer 13-Millionen-Konsolidierungsliste, von der im 2025er-Haushalt nur die ersten 3,5 Millionen wirksam werden.

Damit hätten wir dann – unter großen Anstrengungen seitens der Beschäftigten – ein Defizit von ca. 30 Millionen, das genauso wenig „genehmigungsfähig“ ist wie es 43 Millionen wären. Ein ausgeglichener Haushalt ist angesichts dieser Zahlen nicht erreichbar.

Dann aber unter großen Entbehrungen und Streichungen an den Dingen, die unsere Stadt ausmachen, einen ausgeglicheneren Haushalt anzustreben, ist daneben. Dieses Spiel werden wir so nicht mitmachen.

Denn Bund und Länder verteilen immer mehr Aufgaben an Stadt und Kreis, die sie jedoch nicht mit einer besseren Finanzierung der Kommunen verbinden. Der Kompromiss der Regierungsparteien CDU, FDP, SPD und Grünen lautete stets: Die Koalitionsprogramme werden umgesetzt, indem die Kommunen die Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf umsetzen müssen, – ohne dafür Geld hinlänglich Geld zu bekommen– so halten Grüne und SPD ihre Versprechen und CDU und FDP bewahren dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen. Das kann so nicht weiter gehen. Mehr erfahren

Mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig

19. Dezember 2024

Gemeinderat 19. Dezember 2024, Gerlinde Strasdeit

Stellungnahme zur Vorlage 268/2024 Erprobung nach §11 KiTaG

Vor über einem Jahr wurde von den gewerkschaftlich organisierten pädagogischen Fachkräften in den Kitas gegenüber dem Städtetag Baden-Württemberg, wie auch gegenüber der Landesregierung gefordert, dass mehr finanzieller Spielraum für gute Bildung überfällig ist. Dann bräuchten wir keine Experimentier-Klausel, die die Tür sperrangelweit aufmacht für dauerhafte Absenkung der Standards.
Der Städtetag hatte gefordert, dass die Erprobung nach §11 KiTaGesetz auf 10 Jahre befristet sein soll und nicht auf die 3 Jahre, wie es jetzt im Gesetz geregelt ist.

Jahrzehntelang haben wir gemeinsam, auch im Tübinger Gemeinderat umgesetzt, dass aus Kindergärten Bildungseinrichtungen wurden. Beziehungs- und Bindungsarbeit ist für das Aufwachsen von Kindern prägend und ist eine wichtige und ideale Vorbereitung für die Grundschule.

„Grün-schwarz“ hat sich vor einem Jahr vom Bildungsauftrag in den Kitas verabschiedet. Dass sie dabei von einer Verbesserung der Kinderbetreuung sprechen, entwertet – wie ich finde – die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte.

Das Thema wurde in Baden-Württemberg nie zur Chefsache gemacht – wo es hingehört hätte. Mein Kommentar dazu: Ja, es betrifft halt hauptsächlich die Frauen und Alleinerziehende, die jetzt vor allem beruflich und finanziell zurückstecken müssen! So isch‘s halt in Baden-Württemberg! Da sagen wir NEIN. Mehr erfahren

Wir lehnen jede Preiserhöhung ab, die den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr einschränkt

14. November 2024

Das 9-Euro-Ticket war ein historischer Meilenstein in der Mobilitätspolitik. Im Sommer 2022 ermöglichte es erstmals auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich reguläre Bahnfahrten sonst nicht leisten könnten, unkompliziert und kostengünstig zu verreisen. Millionen Menschen haben endlich Mobilität erfahren – ein Lebensbereich, der allzu oft zum Luxus geworden ist. Das zeigt, wie dringend bezahlbare Mobilität für alle gebraucht wird.

Doch das Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Das haben wir hier in Tübingen anerkannt. Der Preis von 49 Euro ist für viele Menschen schlicht nicht bezahlbar, und zum Jahreswechsel sollen die Preise weiter steigen. Die aktuelle Vorlage plant, nahezu alle Zuschüsse der Stadt zurückzufahren: um 2 Euro beim regulären Deutschlandticket, um 1 Euro beim D-Ticket KBC und um 3,42 Euro beim D-Ticket JugendBW Tübingen. Das D-Ticket Tübingen soll gemäß Verwaltungsvorschlag um 32 % teurer werden, das D-Ticket KBC sogar um 67 %, das D-Ticket JugendBW um 56 % und das D-Ticket JugendBW KBC um unglaubliche 100 %. Diese massiven Erhöhungen sind das Ergebnis einer knallharten Austeritätspolitik von Bund und Stadt, die das Leben der Menschen verteuert und ihre Grundrechte aushöhlt. Die Stadtverwaltung rechnet selbst mit einer massiven Kündigungswelle. Ein Deutschlandticket, das für viele unerschwinglich wird, konterkariert die Ziele der Verkehrswende und grenzt genau die Menschen aus, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

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Den sozialen Frieden wahren

13. November 2024

Die vergangene Woche war keine gute politische Woche. Der Ausgang der Wahl in den USA, das offizielle Ende der Ampelkoalition mit der einhergehenden Regierungsunfähigkeit der Bundesregierung und die Kriege im Nahen Osten, der Ukraine und anderen Teilen der Welt mit all den humanitären Katastrophen für die Menschen führen zu einer tiefen Verunsicherung, auch für die Tübinger und Tübingerinnen. Steigende Lebenshaltungskosten, einhergehend mit einer ungewissen politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Zukunft verstärken die Ängste der Menschen.

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Totgesagte leben länger

27. August 2024

SOS Kita – was muss passieren, damit die Landespolitik die Forderung nach verlässlichen Kitas erfüllt? Kinder sind unsere Zukunft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Spiel. In Baden-Württemberg müssen 15.000 freie Stellen mit Erzieher:innen besetzt werden. Da braucht es landesweit eine gezielte Ausbildungsoffensive statt Werbekampagnen für den Soldatenberuf. Den Betroffenen in Tübingen ist nicht geholfen, wenn die Verwaltung 100.000 Euro für eine Werbeagentur ausgibt, die hohle Sprüche raushaut, nicht in die Abschlussklassen geht und sich den Problemen nicht stellt.

Voll daneben ist auch, dass die Landesregierung per Lostrommel (!) die Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an die Kommunen weiterverteilt statt die Mittel nach Bedarf zu ergänzen. Qualifiziertes pädagogisches Personal in Kitas und Grundschulen muss drin sein. Die Bildungskatastrophe ist hausgemacht. Was in Frankreich und Schweden geht, ist auch bei uns möglich. Das Gehalt von Erziehungspersonal orientiert sich dort am Lehrberuf.

In Tübingen ist eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsaufgaben im Gang. Das ist schon was. Freie Träger, die vorbildlich ausbilden, dürfen bei der Finanzierung nicht weiter benachteiligt werden. Stadtoberhaupt Palmer sieht bei den kommenden Haushaltsberatungen keine Kürzungsmöglichkeit im Kitabereich. Zustimmung! Auch in anderen sozialen Kernbereichen werden wir Kürzungen ablehnen und ich kritisiere Sparandrohungen, die städtischen Ausgaben auf das Niveau von 2012 zurückzufahren. Das hieße massiver Stellenabbau. Wer die „Schmerzen fair verteilen“ will, sollte die Gewerbesteuer maßvoll anheben und sich auf Ebene des Städtetags und bei Lanz dafür einsetzen, dass auch die Superreichen so streng besteuert werden wie einfache Erwerbstätige und die wertschöpfende Mittelschicht. Dann gäbe es keine Finanznot in den Kommunen und die Bahn müsste die Fahrzeiten nach Stuttgart nicht schätzen.

In Tübingen bekamen wir Linken bei der Kommunalwahl 9,3 % der Stimmen und konnten unsere vier Mandate im Gemeinderat halten, ein schönes Ergebnis; dafür Danke. Bundesweit sind wir derzeit im Keller. Aber Totgesagte leben länger. Im Gegensatz zu denen, die dem Rechtstrend und dem Rassismus der AFD nachlaufen, halten wir Linke fest an einem demokratisch-sozialistischen, ökosozialen und internationalistischen Kurs.

Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin

Diskussion um Bezahlkarte

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt unserer neu gewählten Gemeinderätin Sara da Piedade Gomes

Europa rückt nach rechts. Mikroaggressionen, Vorurteile und Rassismus nehmen zu, befeuert durch rassistische Gesetze. Das Bundesparlament hat der Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt, nachdem es Geas verabschiedet hat – die größte Einschränkung des Asylrechts seit Jahrzehnten. Auch im Landkreis Tübingen wird über die Bezahlkarte diskutiert.

Die Bezahlkarte könnte bedeuten: keine Überweisungen, limitierte Bargeldabhebungen, Beschränkungen auf bestimmte Postleitzahlen und Ausschluss bestimmter Waren. Dies würde das Leben der Betroffenen drastisch einschränken. Alltägliche Dinge wie der Kauf einer Wasserflasche oder ein Handyvertrag wären nahezu unmöglich. Auch die Bezahlung rechtlicher Unterstützung könnte scheitern. Und warum sollten arme Menschen keine Überweisungen an ihre Familien im Ausland tätigen können?

In Zeiten knapper Haushaltskassen würde dies zudem mehr Steuergelder für sinnlose Verwaltungsaufgaben bedeuten. Diese Karte basiert auf Abschreckungspolitik, die die Anzahl der nach Deutschland fliehenden Menschen reduzieren soll. Es gibt jedoch keinerlei Evidenz dafür, dass Sozialleistungen ausschlaggebend dafür sind, wohin Menschen fliehen. Asylsuchende erhalten etwa 70 Prozent der üblichen Sozialleistungen, deutlich weniger als das Existenzminimum in Deutschland. Menschen mit einer noch prekäreren Lage abschrecken zu wollen, ist unmenschlich.

Die Bezahlkarte ist Symbolpolitik mit verheerenden Konsequenzen. Ich lehne sie ab, denn sie ist rassistischer Populismus! Wenn Politiker*innen eine Bezahlkarte einführen wollen, warum nicht eine Bezahlkarte für Superreiche, um sie daran zu hindern, uns jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in Offshore-Konten zu stehlen? Die Ablenkung von den wahren Ursachen sozialer Ungerechtigkeit muss enden. Geflüchtete und Migrant*innen sind nicht für Armut verantwortlich. Die Verursacher sind Kapitalismus, Milliardäre und extreme Ungleichheiten. Es ist Zeit, den Fokus auf die wahren Ursachen zu richten, anstatt die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren und zu schikanieren.

Ein Hitzepol der Stadt

19. Juni 2024

letzte Mittwochspalte unseres bisherigen Gemeinderats Wilhelm Bayer vom 19. Juni

Der neue Omnibusbahnhof ist fertig und in Betrieb. Durch die Verschiebung der Bahnsteige wurden Anlagenpark und -see ein ganzes Stück kleiner. Über die Fläche, auf der vorher Busbahnsteige waren, wurde bis zum Ergebnis einer Bürgerbeteiligung erst mal nur provisorisch entschieden. Dieses Provisorium hat einen schweren Makel: Es wird uns noch für Jahre erhalten bleiben, aber kein Quadratmeter der Fläche wird entsiegelt und Grün gibt es nur in ein paar Pflanzkübeln.

Die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung hat ein anderes Bild ergeben; eine klare Mehrheit will, dass der Platz entsiegelt und begrünt wird. Es gibt auch andere interessante Vorschläge, was auf der Fläche entstehen soll. Viele Ideen sind gut nachvollziehbar und wünschenswert. Alle haben aber einen entscheidenden Nachteil: Sie belasten das Klima. Und das nicht an irgendeiner Stelle, sondern gerade mitten in der Stadt an einem Brennpunkt, der durch Lärm und Abgase schon stark belastet ist. An einem Ort, der durch seine Funktion eine große, weitgehend schattenlose Verkehrsfläche sein muss, die sich im Sommer mächtig aufheizt.

Der verkleinerte Anlagenpark in der jetzigen Form kann da nur ungenügend Ausgleich schaffen, wir brauchen mehr Grün und Frischluft für die Stadt.

Dazu kommt, egal, ob eine Stadthalle, Wohn- oder gar Geschäftsräume gebaut werden, allein der Bau hinterlässt einen gewaltigen CO2-Fußabdruck. Auch mit Fassaden- und Dachbegrünung lässt sich dies nicht kompensieren, im Gegenteil solche Hausbegrünungen erfordern dauerhaft arbeitsintensive Pflege mit entsprechenden Folgekosten – nicht nur finanziellen, sondern wegen des Energieverbrauchs auch für die Umwelt. Und natürlich, wo bebaut wird, wird nicht entsiegelt. Die Starkregen der letzten Zeit zeigen, wie wichtig dies ist.

Noch ein Wort zum Vorschlag einer Wohnbebauung. Schwierig genug, Wohnungen in dieser Tag und Nacht durch Verkehr extrem belasteten Umgebung lebenswert zu gestalten. Aber wer könnte sich angesichts der Bau- und Grundstückspreise in dieser Lage die Miete einer solchen Wohnung leisten?

Wir haben hier die unwiederbringliche Chance, einen Hitzepol der Stadt klimawirksam zu gestalten. Das Jahr 2023 war das wärmste auf dem Planeten seit die globale Temperatur gemessen wird. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Vor allem, wenn dies so problemlos möglich ist.

Deshalb auf dem alten ZOB: ein Park für alle – sonst nichts!

Antrag auf Machbarkeitsstudie

13. Mai 2024

Antrag auf Machbarkeitsstudie für eine Parkfläche / Parkerweiterung auf dem Gelände des ehemaligen ZOB

13. Mai 2024

Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie mehrerer Varianten in Auftrag zu geben, um die Möglichkeit eines Stadtparks mit vollständiger Entsiegelung, Begrünung und Bepflanzung der bisher asphaltierten Fläche des früheren ZOB (Europaplatz) darzustellen.

Die Varianten sollten Ideen wie urban forest, Stadtpanorama vom Bahnhof aus, Biodiversität, Aufenthaltserlebnis u.ä. aufzeigen.

Begründung:
Das Areal des ehemaligen ZOB am Europaplatz ist mit seinen 6.000 qm eine städtebaulich enorm wichtige Freifläche. Die von der Stadt initiierte Bürgerbeteiligung hat klar einige wenige Favoriten der Bürgerschaft für die künftige Nutzung ergeben.

Die Umwandlung in eine bepflanzte Grünfläche bzw. eine Erweiterung des Anlagenparks erhielt dabei die meisten Unterstützungsstimmen. Während es für eine mögliche Bebauung des Areals bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 gibt, ist die Option eines Parks bisher nicht entsprechend geprüft worden.

Mit Blick auf die Ende 2024 anstehende Entscheidung über die künftige Entwicklung der Fläche ist daher eine Machbarkeitsstudie für diese bei der Befragung der Bürgerschaft favorisierte Variante unerlässlich, um dem neu gewählten Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Sie sollte folgende Aspekte zentral berücksichtigen:

Das Potenzial eines grünen Eingangstors zur Innenstadt sollte visualisiert und bewertet werden.
Die Fläche war vor dem Bau des ZOB in den 1960ern Teil des städtebaulichen Gesamtkonzepts Anlagenpark und wurde bisher nie bebaut (siehe Stadtplan 1957 und historische Aufnahmen).
Die Verkleinerung des Anlagenparks: weniger Grünflächen, Baumbestand und Biodiversität im Zuge des ZOB-Neubaus – kann durch eine Parkerweiterung langfristig kompensiert werden.
Hinsichtlich der zu erwartenden starken Aufheizung des Gesamtareals Bahnhofsvorplatz / neuer ZOB / Europaplatz in den Sommermonaten und bisher fehlender Schattenflächen sollten die positiven Effekte von entsprechenden Gestaltungs- und Bepflanzungsvarianten eruiert werden, z.B. durch Vergleichsmessungen und Berücksichtigung einschlägiger Studien und Erfahrungen in anderen Städten.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit

Zusätzliche Ticketpreiserhöhung ist falsches Signal angesichts einer dringend benötigten sozialen und klimagerechten Verkehrswende

2. Mai 2024

“Kurz- und mittelfristiges Ziel ist es, den ÖPNV durch eine deutliche Verbesserung des Angebots und spürbare Veränderungen im Tarif sowie zusätzliche innovative Elemente so attraktiv zu machen, dass er einen deutlichen Beitrag dazu liefern kann, den „Modal Split“ innerhalb der Universitätsstadt Tübingen weiter zugunsten des Umweltverbunds aus Fuß- und Radverkehren sowie dem ÖPNV zu verändern. Im Lichte der auf diesem Weg gemachten Erfahrungen und der dann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Finanzierung, wird über die Einführung eines Nulltarifs in Tübingen zu entscheiden sein.”

So steht es im Klimaschutzprogramm der Stadt Tübingen. Wir unterstützen das weiterhin ausdrücklich.

Bei den Gelegenheitstickets gibt es seit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms aber nur eine spürbare Veränderung: immer teurer, erst letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht!

Deshalb waren wir positiv überrascht, als die Verwaltung 2022 eine Nullrunde vorgeschlagen hatte. Dem haben wir natürlich gerne zugestimmt.

Um so unverständlicher ist es für uns, mit welchen Begründungen die Verwaltung und fast alle anderen Fraktionen hier heute einer zusätzlichen Preiserhöhung zustimmen werden. Mehr erfahren

Wir sind keine Statisten

6. März 2024

Zu oft werden Berufstätige und Umweltaktive gegeneinander ausgespielt. Ich betone das Gemeinsame. Super, dass am letzten Freitag Klimabewegung und Gewerkschaft Verdi zusammen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende auf die Straße gingen! Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Tübingen fährt voraus!“, dem neben Fridays for Future und Verdi auch der Jugendgemeinderat angehört: Deutschland-Ticket zum Nulltarif für Schüler, Studierende, Azubis, Berechtigte der Kreisbonuscard und Rentner; Preissenkung auf 15 Euro für alle anderen. Es geht um attraktive Arbeitsbedingungen für das Buspersonal, höhere Löhne und bezahlte Pausen. Bustakt und Linienangebote dürfen nicht verschlechtert werden. Preiserhöhungen sind das falsche Signal. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den Verkehrsverbund Stuttgart aufgefordert, die Teuerungen zu stoppen. Besser wäre, das Land würde den Verkehrsverbünden die Ausfälle ausgleichen, sofern die Ticketpreise stabil bleiben! Das wäre sozial und klimagerecht.

Auch bei Kitas und Schulen hakt es. Die Reduzierungen bei den Kitaöffnungszeiten müssen wieder weg, was heißt: mehr Erzieher ausbilden. Übermorgen ist Frauentag, da reden alle davon, dass Familie und Beruf vereinbar sein müssen. Dafür braucht es aber mehr und nicht weniger Ganztagesangebote.

Der Neubau der Köstlin-Grundschule, kombiniert mit dem Umbau der Musikschule, ist ein teures, aber notwendiges Projekt. Die Baumaßnahmen haben begonnen. Ich verstehe nicht, warum die integriert geplante Gymnastikhalle jetzt plötzlich aus der Verwaltung torpediert wird. Sollen Kinder einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagskonzept ohne Sportunterricht auskommen und das in einem Schulbezirk, der wächst? Der Gemeinderat sollte an der Sporthalle festhalten. Wir sind keine Statisten, sondern Entscheidungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung.

So hat der Gemeinderat letztes Jahr abgelehnt, das Straßenschild der sozialistischen Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit einem Knotensymbol zu versehen und sie so auf eine Stufe zu stellen mit Naziverbrechern. Dafür wurde beschlossen, bei der Bismarckstraße einen Hinweis anzubringen, der die Schandtaten des „eisernen“ Reichskanzlers nicht verschweigt: Demokratiefeindlichkeit, Militarismus, koloniale Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus. Das Kulturamt hat den Ratsbeschluss bislang nicht umgesetzt.

Rede zur Abstimmung des Haushalts am 08.02.24

9. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürger:innen!

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die AL/Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich auch für die Stellungnahme des Personalrats zum Haushalt. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Ich weiß wie wichtig gute Arbeitsbedingungen sind. Und wer dringend Fachkräfte sucht, muss wissen: die beste Werbung nach außen ist, wenn Beschäftigte sagen können, unser Laden läuft gut, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ein fairer Umgang. Siehe auch das laufende Projekt Mitarbeitende finden und binden. Der Öffentliche Dienst darf nicht weiter an Anziehungskraft verlieren, sondern muss sich in der Krise als stabil erweisen. Deshalb sind wir Linken bei Tarifkämpfen solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die LINKE bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen immer wieder davor gewarnt hat, dass die beschlossenen Ausgaben auch finanziert werden müssen. War uns doch in der Vergangenheit von anderen Fraktionen gerne vorgeworfen worden, wir würden Dinge beschließen wollen ohne Rücksicht, ob die Stadt sich dies auch leisten kann.

Offensichtlich haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Mehrheitsfraktionen in diesem Gemeinderat wollen einen Haushalt beschließen, der durch und durch unsolide ist und Gefahr läuft vom Regierungspräsidium nicht genehmigt zu werden. Im Gegensatz dazu hat die LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt im Saldo eine Entlastung in Höhe von 3,6 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir wollten damit die finanziellen Spielräume behalten, um auf die großen Zukunftsaufgaben bezahlbares Wohnen und Klimaneutralität reagieren zu können.

Das Ärgerlichste ist aber, dieser Haushalt ist sozial unausgewogen und keineswegs zukunftsorientiert.

So wurde unser Antrag für mehr heilpädagogische Fachkräfte abgelehnt – notwendig für Kindern mit Inklusionsbedarf. Es gibt nicht genug freie Therapieplätze und Plätze im Schulkindergarten.
Auch innovative Ansätze und wichtige Zukunftsprojekte, welche die LINKE vorgeschlagen hat, wurden rundheraus abgelehnt.
Unser Antrag, ein Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Für unseren Vorschlag zum ticketfreien TüBus, der endlich eine echte Verkehrswende einläuten und einen wirklichen Beitrag zum Klima leisten könnte, wurden keine Mittel zur Planung eingesetzt.

In Zeiten wie diesen, in denen Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlagen, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten. Stichwort Mietnebenkosten.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Mieter müssen entlastet und die Mieten gedeckelt werden. Die Stadt könnte dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird. Denn die Grundsteuer wird in der Nebenkostenabrechnung 1:1 an die Mieter weitergereicht.

Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir haben die Senkung des 2021 massiv angehobenen Hebesatzes zur Grundsteuer B von 660 auf immer noch hohe 610% gefordert. Das wurde abgelehnt. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir dem Haushalt so nicht zustimmen werden.

Natürlich kostet dies Geld und wir wollen ja, dass die Stadt Tübingen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir haben deshalb auch Anträge zu deutlichen Einsparungen gemacht. Und wir haben gefordert, den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden extrem niedrig ist, moderat zu erhöhen. Auch dies wurde mit Hinweis, die Wirtschaft nicht zu sehr belasten zu wollen, abgelehnt.
In anderen vergleichbaren Kommunen scheint die Wirtschaft nicht so stark belastet zu sein, oder ist es vielmehr so, dass die Kommunen sich gegenseitig unterbieten, um ja noch mehr Gewerbe bei sich ansiedeln zu können. Tübingen sollte sich an diesem unsinnigen Rennen nicht beteiligen, Tübingen ist als Standort für Betriebe auch so attraktiv genug.

Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen dagegen ist Tübingen inzwischen kaum noch zu bezahlen. Und hier liegt die soziale Schieflage dieses Haushalts: Es kann nicht sein, dass nur die „kleinen Leute“ für die Krise zahlen sollen.

Niedrige Steuersätze für Betriebe – hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, das passt uns nicht ! Mehr erfahren

Haushaltsrede im Gemeinderat

29. Januar 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste!

Hört man die Stellungnahmen und Aussagen, insbesondere unseres OB zum Haushalt 2024, dann stehen uns finanziell schwierigste Zeiten bevor. Wir sehen dies durchaus, wir sehen aber auch, dass das, was aktuell als Krise verkauft wird, zum Teil selbstverschuldete Ursachen hat. Wir dürfen kommunal die Suppe auslöffeln, die uns Bund und Land eingebrockt haben. Mit dem notwendigen politischen Willen wären unsere Finanznöte sehr schnell zu beheben, ich sage nur als Stichwort „Reichensteuer“.

Aber natürlich wollen wir, dass die Stadt Tübingen finanzielle Spielräume behält für einige große kommunale Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen. Unsere Änderungswünsche sehen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung deutliche Einsparungen vor. Wir vermeiden mit einigen Anträgen gezielt unsinnige Ausgaben, und wir schlagen vor den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden sehr niedrig liegt, moderat zu erhöhen.

Bei den Ausgaben haben wir uns wie im vergangenen Jahr bewusst auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen beschränkt. In den meisten Fällen geht es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen. Im Einzelnen

50%-Stelle für Adis e.V.
Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt soll etwas besser gestellt werden.
Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge („Freifunk„).
Etwas mehr Geld fürs Masckara Theater.
Förderung des Schulabsentismusprojekts für alle Schularten.
Eine 50%-Schulkrankenschwester für die Hans-Küng-Gemeinschaftsschule.
KIT Jugendhilfe:
- 50%-Verwaltungsstelle für Stadtteiltreffs NaSe und Brückenhaus
- Personalanpassung mit 20% Aufstockung für K.I.O.S.K., so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann
Zuschussanpassung für den Drogenkontaktladen.
Prävention von Wohnungslosigkeit: Entfristung einer 50%-Stelle.
In der Verwaltung sind laut Personalvertretung 2 zusätzliche Stellen für die Personalverwaltung dringend erforderlich.

Ein wichtiger Bereich sind für uns die Kitas, die wir attraktiver machen wollen.
Deshalb wollen wir mehr Personal für den Heilpädagogischen Fachdienst.

Unser Augenmerk gilt auch einfachen Dingen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erschweren oder vereinfachen können. Wir wollen Fußgängern und Radfahrenden das Leben erleichtern und beantragen ein Programm zur Absenkung der Bordsteinübergänge an Straßen, Geh- und Fahrradwegen.

Insgesamt sehen unsere Anträge im Saldo Einsparungen von fast 3,6 Mio. € vor. Dies soll den notwendigen Spielraum für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft schaffen.
Da liegen auch unsere politischen Schwerpunkte.

1. Wohnungspolitik
Aufgabe der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Stadt muss selber Akteur sein und in diesem Bereich finanziell handlungsfähig sein.

Dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, ist inzwischen schon eine Binsenweisheit. Mieter müssen entlastet werden. Die Stadt kann dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird, die als Mietnebenkosten von den Mietern getragen werden muss. Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir fordern die Senkung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf immer noch hohe 610%.

2. Klimaschutz im Verkehr
Um 2030 klimaneutral zu sein, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Ein ganz wesentlicher Bereich, in dem noch viel erreicht werden könnte, ist der Verkehr. Es funktioniert nicht, zu versuchen Autofahrer zu vergrämen. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, das ihnen ermöglicht ihre Wege einfach und sozialverträglich zu erledigen. Dazu gehört die Verlässlichkeit der ÖPNV. Und es muss einfach gehen: einsteigen und losfahren. Ohne Fahrschein lösen und Ticketautomaten bezwingen zu müssen. Wie gut das geht, sehen wir jeden Samstag.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Machen wir den Bürgerinnen und Bürger endlich ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können: ticketfreier TüBus jeden Tag! Klima und Umwelt werden es uns danken. Das Beste: eine Sozialmaßnahme ohne jede Bürokratie.

Für Tübingen als Stadt der Wissenschaft, mit einer Verwaltungsspitze, die großen Wert auf Ansiedlung innovativer Betriebe legt, scheint es geradezu unerlässlich auch beim ÖPNV auf innovative Konzepte zu setzen. Tübingen ist auf der Suche nach sinnvollen Alternativen zur abgelehnten Innenstadtstrecke. Wir sollten uns nicht verschließen auch in diesem Bereich innovative Konzepte in Erwägung zu ziehen, auch wenn sie derzeit noch nicht in jeder Hinsicht ausgereift sind. Sind sie einmal umsetzungsreif, wären sie durch die Feinerschließung vieler Ziele in der Stadt ein gewaltiger Schub für die Attraktivität des ÖPNV.
Wir stellen deshalb den Antrag ein solches Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben.

3. Die Bürger entlasten (Grundsteuer)
In Zeiten wie diesen, wenn Sozialleistungen gekürzt (Wohngeld, BAföG, Elterngeld), in denen die Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlägt, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten.

Die Senkung der Grundsteuer und die Einführung des ticketfreien TüBus könnten auf kommunaler Ebene wichtige Beiträge zum sozialen Ausgleich sein. Das wäre unsere Antwort auf die Krise!

Wir hoffen, dass unsere Ideen auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden, genauso wie wir gute Anträge anderer Fraktionen gerne unterstützen, so dass wir mit diesem Haushalt einen beherzten Schritt fürs Klima und die Menschen in Tübingen tun können.

Steuer für große Vermögen

3. Januar 2024

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ermäßigung für Menschen mit Kreisbonuscard in der letzten Gemeinderatssitzung von der FDP in Frage gestellt wurde. In der Begründung ihres Antrags wurden Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit gegeneinander ausgespielt. Es wurde der Eindruck erweckt, wer die Ermäßigung bekomme, sei grundsätzlich nicht erwerbstätig.

Das ist falsch: Zum einen gibt es Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstocken, zum anderen solche, die schlicht und einfach nicht arbeitsfähig sind. Mit der „Kreisbonuscard extra“ kommen zudem all jene Menschen hinzu, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem Regelsatz für das Bürgergeld liegen. Ich finde es schäbig, dass die FDP im Gemeinderat und der OB auf Facebook (mittels einer Berechnung, das Jobcenter würde eine Miete von über 2 000 Euro übernehmen) eine Neiddebatte ausgerechnet gegen Menschen anfachen, die über nur sehr wenig Geld verfügen.

Anstatt auf diejenigen zu schauen, die wenig haben, sollten wir mal dorthin schauen, wo der Gesellschaft jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro entgehen: Allein die sechs reichsten Milliardär:innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Eine Vermögensteuer für große Vermögen von über 1 Million Euro brächte Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verliert Deutschland Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Für die Kommunen braucht es dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation: einen höheren Anteil am Steueraufkommen und die volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat gezeigt: für eine klimagerechte Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft muss die sogenannte „Schuldenbremse“ abgeschafft werden. Wir brauchen eine Reform, die die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht. So könnte 2024 ein besseres Jahr für das Klima und die Menschen werden.

Nicht bei Menschen mit wenig Geld sparen

18. Dezember 2023

Stellungnahme zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket Tübingen ist ein Erfolg, weil es deutlich günstiger als 49 € ist. Wir finden es bedauerlich, dass Bund und Land sich nicht auf einen günstigeren Preis verständigen konnten und dass es noch kein bundesweites Sozialticket gibt.

Die Rabattierung des Deutschlandtickets auf 34 € und die Rabattierung für Tübinger:innen mit Kreisbonuscard auf 15 € haben wir mit dem Haushalt 2023 einstimmig beschlossen. Und es ist echt bedauerlich, dass die Rabattierung für Menschen mit Kreisbonuscard erst zum März 2024 umgesetzt werden kann. Aber es ist gut und wichtig, dass wir es umsetzen.

Es wurde bereits gesagt, städtische Beschäftigte bekommen das Deutschlandticket für 14 €. Landesbeschäftigte und Landesbeamte bekommen das Deutschlandticket Tübingen als Jobticket sogar für 7,30 €. Da sind 15 € für Menschen mit Kreisbonuscard im Vergleich keinesfalls zu günstig.

Es ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, alle Bürgergeld-Beziehenden wären aus eigener Wahl nicht erwerbstätig. Erstens gibt es Aufstocker:innen, die arbeiten und dazu Bürgergeld beziehen und zweitens gibt es Bürgergeld-Beziehende, die (vorübergehend) nicht erwerbsfähig sind.

Wir als Linke wollen nicht bei Menschen mit wenig Geld und beim Klimaschutz sparen. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab und stimmen der Vorlage zu.