Archiv für Gemeinderat

Bezahlbarer Wohnraum

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.
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Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel

Interfraktioneller Antrag:

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
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Facebook ist keine Bürgerbeteiligung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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Palmer spricht nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.
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Resolutionsantrag zu OB Palmers Äußerungen

Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
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Gegen Kita-Gebührenerhöhung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen.

Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.

Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen

Der Gemeinderat möge folgenden Ergänzungsantrag beschließen:
1. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung unter §3 Zweckentfremdung von Wohnraum bei Punkt (1) „Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne dieser Satzung ist“ folgende Unterpunkte ergänzen:
Punkt 3 Wohnraum der zum Zwecke der wiederholten Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird und Punkt 4 Wohnraum der für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“
2. eine Bilanz zur bisherigen Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird dem Gemeinderat vorgelegt, möglichst zeitnah (1.Halbjahr 2018).
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Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide

Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 107/2018
Optionsvergabe für ein Baufeld in der Friedrich-Miescher-Straße an die Firma Amazon oder an einen von diesen benannten Dritten.

Ergänzungsantrag:
1. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide. Entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine Forschung und Produktion die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
2. Finanzielle Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur.
3. öffentliche Nutzung der „guten Sicht“ auf die Schwäbische Alb sicherstellen
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Erbpacht statt Verkauf

Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 9/2018
Verkauf eines Baugrundstücks in der Maria-von-Linden-Straße zur Erstellung eines Büro- und Logistikgebäudes mit mindestens 15-jährigem Mietvertrag mit der Fa. CureVac AG.

Antrag:
Anwendung von Erbpacht.

Begründung:
Alternativ zum Verkauf des Grundstücks an die Georg Reisch GmbH & Co KG bzw. an eine noch zu gründende Objektgesellschaft der Fa. Reisch möchten wir die Anwendung der Erbpacht mit Erbpachtzins anwenden. Die Stadt hat dann weiterhin Baugrundstücke zur Verfügung. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht vergeben werden. Das Erbbaurecht ist ein Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation.

Lobbyarbeit für die KBF

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine wirklich unabhängige Teilhabeberatung bekommen.

Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.
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