Archiv für Gemeinderat

Rede zur Abstimmung des Haushalts am 08.02.24

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürger:innen!

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die AL/Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich auch für die Stellungnahme des Personalrats zum Haushalt. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Ich weiß wie wichtig gute Arbeitsbedingungen sind. Und wer dringend Fachkräfte sucht, muss wissen: die beste Werbung nach außen ist, wenn Beschäftigte sagen können, unser Laden läuft gut, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ein fairer Umgang. Siehe auch das laufende Projekt Mitarbeitende finden und binden. Der Öffentliche Dienst darf nicht weiter an Anziehungskraft verlieren, sondern muss sich in der Krise als stabil erweisen. Deshalb sind wir Linken bei Tarifkämpfen solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die LINKE bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen immer wieder davor gewarnt hat, dass die beschlossenen Ausgaben auch finanziert werden müssen. War uns doch in der Vergangenheit von anderen Fraktionen gerne vorgeworfen worden, wir würden Dinge beschließen wollen ohne Rücksicht, ob die Stadt sich dies auch leisten kann.

Offensichtlich haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Mehrheitsfraktionen in diesem Gemeinderat wollen einen Haushalt beschließen, der durch und durch unsolide ist und Gefahr läuft vom Regierungspräsidium nicht genehmigt zu werden. Im Gegensatz dazu hat die LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt im Saldo eine Entlastung in Höhe von 3,6 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir wollten damit die finanziellen Spielräume behalten, um auf die großen Zukunftsaufgaben bezahlbares Wohnen und Klimaneutralität reagieren zu können.

Das Ärgerlichste ist aber, dieser Haushalt ist sozial unausgewogen und keineswegs zukunftsorientiert.

So wurde unser Antrag für mehr heilpädagogische Fachkräfte abgelehnt – notwendig für Kindern mit Inklusionsbedarf. Es gibt nicht genug freie Therapieplätze und Plätze im Schulkindergarten.
Auch innovative Ansätze und wichtige Zukunftsprojekte, welche die LINKE vorgeschlagen hat, wurden rundheraus abgelehnt.
Unser Antrag, ein Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Für unseren Vorschlag zum ticketfreien TüBus, der endlich eine echte Verkehrswende einläuten und einen wirklichen Beitrag zum Klima leisten könnte, wurden keine Mittel zur Planung eingesetzt.

In Zeiten wie diesen, in denen Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlagen, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten. Stichwort Mietnebenkosten.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Mieter müssen entlastet und die Mieten gedeckelt werden. Die Stadt könnte dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird. Denn die Grundsteuer wird in der Nebenkostenabrechnung 1:1 an die Mieter weitergereicht.

Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir haben die Senkung des 2021 massiv angehobenen Hebesatzes zur Grundsteuer B von 660 auf immer noch hohe 610% gefordert. Das wurde abgelehnt. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir dem Haushalt so nicht zustimmen werden.

Natürlich kostet dies Geld und wir wollen ja, dass die Stadt Tübingen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir haben deshalb auch Anträge zu deutlichen Einsparungen gemacht. Und wir haben gefordert, den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden extrem niedrig ist, moderat zu erhöhen. Auch dies wurde mit Hinweis, die Wirtschaft nicht zu sehr belasten zu wollen, abgelehnt.
In anderen vergleichbaren Kommunen scheint die Wirtschaft nicht so stark belastet zu sein, oder ist es vielmehr so, dass die Kommunen sich gegenseitig unterbieten, um ja noch mehr Gewerbe bei sich ansiedeln zu können. Tübingen sollte sich an diesem unsinnigen Rennen nicht beteiligen, Tübingen ist als Standort für Betriebe auch so attraktiv genug.

Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen dagegen ist Tübingen inzwischen kaum noch zu bezahlen. Und hier liegt die soziale Schieflage dieses Haushalts: Es kann nicht sein, dass nur die „kleinen Leute“ für die Krise zahlen sollen.

Niedrige Steuersätze für Betriebe – hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, das passt uns nicht ! Weiterlesen

Haushaltsrede im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste!

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Hört man die Stellungnahmen und Aussagen, insbesondere unseres OB zum Haushalt 2024, dann stehen uns finanziell schwierigste Zeiten bevor. Wir sehen dies durchaus, wir sehen aber auch, dass das, was aktuell als Krise verkauft wird, zum Teil selbstverschuldete Ursachen hat. Wir dürfen kommunal die Suppe auslöffeln, die uns Bund und Land eingebrockt haben. Mit dem notwendigen politischen Willen wären unsere Finanznöte sehr schnell zu beheben, ich sage nur als Stichwort „Reichensteuer“.

Aber natürlich wollen wir, dass die Stadt Tübingen finanzielle Spielräume behält für einige große kommunale Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen. Unsere Änderungswünsche sehen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung deutliche Einsparungen vor. Wir vermeiden mit einigen Anträgen gezielt unsinnige Ausgaben, und wir schlagen vor den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden sehr niedrig liegt, moderat zu erhöhen.

Bei den Ausgaben haben wir uns wie im vergangenen Jahr bewusst auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen beschränkt. In den meisten Fällen geht es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen. Im Einzelnen

  • 50%-Stelle für Adis e.V.
  • Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt soll etwas besser gestellt werden.
  • Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge („Freifunk„).
  • Etwas mehr Geld fürs Masckara Theater.
  • Förderung des Schulabsentismusprojekts für alle Schularten.
  • Eine 50%-Schulkrankenschwester für die Hans-Küng-Gemeinschaftsschule.
  • KIT Jugendhilfe:
    • 50%-Verwaltungsstelle für Stadtteiltreffs NaSe und Brückenhaus
    • Personalanpassung mit 20% Aufstockung für K.I.O.S.K., so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann
  • Zuschussanpassung für den Drogenkontaktladen.
  • Prävention von Wohnungslosigkeit: Entfristung einer 50%-Stelle.
  • In der Verwaltung sind laut Personalvertretung 2 zusätzliche Stellen für die Personalverwaltung dringend erforderlich.

Ein wichtiger Bereich sind für uns die Kitas, die wir attraktiver machen wollen.
Deshalb wollen wir mehr Personal für den Heilpädagogischen Fachdienst.

 

Unser Augenmerk gilt auch einfachen Dingen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erschweren oder vereinfachen können. Wir wollen Fußgängern und Radfahrenden das Leben erleichtern und beantragen ein Programm zur Absenkung der Bordsteinübergänge an Straßen, Geh- und Fahrradwegen.

 

Insgesamt sehen unsere Anträge im Saldo Einsparungen von fast 3,6 Mio. € vor. Dies soll den notwendigen Spielraum für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft schaffen.
Da liegen auch unsere politischen Schwerpunkte.

 

1. Wohnungspolitik
Aufgabe der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Stadt muss selber Akteur sein und in diesem Bereich finanziell handlungsfähig sein.

Dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, ist inzwischen schon eine Binsenweisheit. Mieter müssen entlastet werden. Die Stadt kann dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird, die als Mietnebenkosten von den Mietern getragen werden muss. Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir fordern die Senkung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf immer noch hohe 610%.

 

2. Klimaschutz im Verkehr
Um 2030 klimaneutral zu sein, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Ein ganz wesentlicher Bereich, in dem noch viel erreicht werden könnte, ist der Verkehr. Es funktioniert nicht, zu versuchen Autofahrer zu vergrämen. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, das ihnen ermöglicht ihre Wege einfach und sozialverträglich zu erledigen. Dazu gehört die Verlässlichkeit der ÖPNV. Und es muss einfach gehen: einsteigen und losfahren. Ohne Fahrschein lösen und Ticketautomaten bezwingen zu müssen. Wie gut das geht, sehen wir jeden Samstag.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Machen wir den Bürgerinnen und Bürger endlich ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können: ticketfreier TüBus jeden Tag! Klima und Umwelt werden es uns danken. Das Beste: eine Sozialmaßnahme ohne jede Bürokratie.

 

Für Tübingen als Stadt der Wissenschaft, mit einer Verwaltungsspitze, die großen Wert auf Ansiedlung innovativer Betriebe legt, scheint es geradezu unerlässlich auch beim ÖPNV auf innovative Konzepte zu setzen. Tübingen ist auf der Suche nach sinnvollen Alternativen zur abgelehnten Innenstadtstrecke. Wir sollten uns nicht verschließen auch in diesem Bereich innovative Konzepte in Erwägung zu ziehen, auch wenn sie derzeit noch nicht in jeder Hinsicht ausgereift sind. Sind sie einmal umsetzungsreif, wären sie durch die Feinerschließung vieler Ziele in der Stadt ein gewaltiger Schub für die Attraktivität des ÖPNV.
Wir stellen deshalb den Antrag ein solches Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben.

 

3. Die Bürger entlasten (Grundsteuer)
In Zeiten wie diesen, wenn Sozialleistungen gekürzt (Wohngeld, BAföG, Elterngeld), in denen die Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlägt, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten.

Die Senkung der Grundsteuer und die Einführung des ticketfreien TüBus könnten auf kommunaler Ebene wichtige Beiträge zum sozialen Ausgleich sein. Das wäre unsere Antwort auf die Krise!

 

Wir hoffen, dass unsere Ideen auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden, genauso wie wir gute Anträge anderer Fraktionen gerne unterstützen, so dass wir mit diesem Haushalt einen beherzten Schritt fürs Klima und die Menschen in Tübingen tun können.

Steuer für große Vermögen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ermäßigung für Menschen mit Kreisbonuscard in der letzten Gemeinderatssitzung von der FDP in Frage gestellt wurde. In der Begründung ihres Antrags wurden Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit gegeneinander ausgespielt. Es wurde der Eindruck erweckt, wer die Ermäßigung bekomme, sei grundsätzlich nicht erwerbstätig.

Das ist falsch: Zum einen gibt es Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstocken, zum anderen solche, die schlicht und einfach nicht arbeitsfähig sind. Mit der „Kreisbonuscard extra“ kommen zudem all jene Menschen hinzu, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem Regelsatz für das Bürgergeld liegen. Ich finde es schäbig, dass die FDP im Gemeinderat und der OB auf Facebook (mittels einer Berechnung, das Jobcenter würde eine Miete von über 2 000 Euro übernehmen) eine Neiddebatte ausgerechnet gegen Menschen anfachen, die über nur sehr wenig Geld verfügen.

Anstatt auf diejenigen zu schauen, die wenig haben, sollten wir mal dorthin schauen, wo der Gesellschaft jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro entgehen: Allein die sechs reichsten Milliardär:innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Eine Vermögensteuer für große Vermögen von über 1 Million Euro brächte Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verliert Deutschland Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Für die Kommunen braucht es dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation: einen höheren Anteil am Steueraufkommen und die volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat gezeigt: für eine klimagerechte Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft muss die sogenannte „Schuldenbremse“ abgeschafft werden. Wir brauchen eine Reform, die die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht. So könnte 2024 ein besseres Jahr für das Klima und die Menschen werden.

Nicht bei Menschen mit wenig Geld sparen

Stellungnahme zum Deutschlandticket

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Das Deutschlandticket Tübingen ist ein Erfolg, weil es deutlich günstiger als 49 € ist. Wir finden es bedauerlich, dass Bund und Land sich nicht auf einen günstigeren Preis verständigen konnten und dass es noch kein bundesweites Sozialticket gibt.

Die Rabattierung des Deutschlandtickets auf 34 € und die Rabattierung für Tübinger:innen mit Kreisbonuscard auf 15 € haben wir mit dem Haushalt 2023 einstimmig beschlossen. Und es ist echt bedauerlich, dass die Rabattierung für Menschen mit Kreisbonuscard erst zum März 2024 umgesetzt werden kann. Aber es ist gut und wichtig, dass wir es umsetzen.

Es wurde bereits gesagt, städtische Beschäftigte bekommen das Deutschlandticket für 14 €. Landesbeschäftigte und Landesbeamte bekommen das Deutschlandticket Tübingen als Jobticket sogar für 7,30 €. Da sind 15 € für Menschen mit Kreisbonuscard im Vergleich keinesfalls zu günstig.

Es ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, alle Bürgergeld-Beziehenden wären aus eigener Wahl nicht erwerbstätig. Erstens gibt es Aufstocker:innen, die arbeiten und dazu Bürgergeld beziehen und zweitens gibt es Bürgergeld-Beziehende, die (vorübergehend) nicht erwerbsfähig sind.

Wir als Linke wollen nicht bei Menschen mit wenig Geld und beim Klimaschutz sparen. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab und stimmen der Vorlage zu.

Stellungnahme Rahmenplan WHO

Redebeitrag unseres Stadtrats Frederico Elwing im Gemeinderat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen, die sich bisher so engagiert an der Erarbeitung und Diskussion des Rahmenplans WHO beteiligt haben, auch bei den Anwohner:innen, die sich zahlreich zu Wort gemeldet haben. Es ist gut, dass wir in Tübingen eine so diskussionsfreudige und engagierte Stadtgesellschaft haben. Leider waren manche Äußerungen oder Unmutsbekundungen einer sachlichen Auseinandersetzung nicht zuträglich. Da würde ich mir wünschen, dass solche Dinge im weiteren Prozess unterbleiben.

Es ist gut, dass es zum Rahmenplan eine breite Bürger:innenbeteiligung gab. Uns als Linke ist wichtig, dass die im Begleitkreis erarbeiteten Ergebnisse auch wirklich in die weiteren Planungen einfließen. Wir wünschen uns, dass auch Jugendliche und Kinder mehr in die weiteren Planungen gerade bei der Spiel-, Sport- und Freiflächengestaltung einbezogen werden.

Der Rahmenplan ist wichtig zur Erreichung der Ziele wie Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Wohnraum für Studierende, die Neuordnung des Einkaufszentrums und dringend benötigtes Pflegewohnen.

Uns Linken ist am wichtigsten, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Deshalb finden wir es richtig, dass die Wohnungsbaugesellschaften auf ihren Grundstücken die Möglichkeit bekommen, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Weiterlesen

Antragsbegründung zu „Kein Knoten für Clara Zetkin“

Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit, der Vorsitzenden der Gemeinderats-Fraktion der Tübinger Linken am Donnerstag, 26. Oktober 2023 im Gemeinderat:

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben ein heilloses Durcheinander bei den Knoten zu Straßennamen. Erst waren die Knoten gedacht als vorübergehende (!) Markierung von solchen Straßennamen, die geändert werden sollen. Dann wurden von der wissenschaftlichen Kommission mit Zustimmung der Verwaltung plötzlich Dauerknoten vergeben für solche Persönlichkeiten, die zwar unter der Rubrik „Demokratiefeindlichkeit und Justizverbrechen“ geführt wurden, deren Straßenname aber nicht geändert werden sollen. Dann wieder hieß es, die Knoten seien keine negative Markierung, sondern sollen lediglich historisch „ambivalente“ Persönlichkeiten bezeichnen. Und das könnten eigentlich viele oder alle sein. Unterm Strich bleiben jetzt wahrscheinlich Knoten für solche Nazis und Rassisten, deren Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war.

Der aufklärerische Charakter von Knoten, der auch uns Linken grundsätzlich sympathisch erscheint, ist damit irgendwie verloren gegangen – ja inzwischen ist die Idee leider diskreditiert. Wir stimmen deshalb nicht gegen die Knotenidee, aber man muss an die Idee einen kritischen Knoten machen, zumal wir das Konzept im Kultur-Bildung- und Sozialausschuss oder im Gemeinderat noch nie entschieden haben. Weiterlesen

Die Chance der Politik vor Ort

Mittwochspalte unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz vom 25. Oktober 2023

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Rechtspopulismus und Parteien am rechten Rand sind gesellschaftlich akzeptierter geworden. Das zeigen die Stimmengewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen und bei einigen Kommunalwahlen. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge und muss ernst genommen werden. Ein sogenannter Rechtsruck geschieht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Konsequenzen daraus betreffen uns alle. Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zumindest in Frage gestellt, die Ursachen einiger Probleme, wie der Wohnungsmangel werden einer Gruppe von Menschen, nämlich den Geflüchteten zugeschrieben. Das ist nicht nur falsch, sondern versperrt auch den Blick auf die wirklichen Ursachen des Problems und damit die Chance auf politische Lösungen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist nicht neu. Das Wegfallen der Gemeinnützigkeit, die politische Akzeptanz Wohnraum als Spekulationsobjekt zu missbrauchen, der Verkauf von 22 000 Wohnungen durch das Land an einen Investor, um nur einige Gründe zu nennen.

Menschen brauchen politische Alternativen und gute Wege, damit Existenzängste reduziert werden und sie sich ernst genommen fühlen. Ein wichtiger Punkt in der Kommunalpolitik ist eine gute Daseinsfürsorge. Dazu gehört, dass die Menschen sich als Teil ihrer Stadt fühlen und partizipieren können. Armut zu reduzieren, durch Angebote wie die Kreisbonuscard sind hier ein wichtiges Instrument. Arbeit muss fair bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.

Deshalb keine Privatisierung von kommunalen Aufgaben in der Daseinsfürsorge wie Reinigungsdienste, Müllabfuhr etc. Menschen, die das Gefühl haben, fair behandelt zu werden, die Chance auf wirkliche Teilhabe zu bekommen, werden weniger den falschen und zum Teil menschenverachtenden Heilsversprechen rechter Parteien glauben. Die Kommunalpolitik hat eine große Chance, gute politische Wege gehen. Dazu gehört eine differenzierte Analyse der Probleme, Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und Alternativen aufzeigen. Vielleicht auch mal nicht gleich eine einfache Lösung parat haben, weil es die vielfach nicht gibt. Konkret heißt dies auch, Bündnisse einzugehen, um gemeinsam eine rechtspopulistische und diskriminierende Politik zu stoppen und keine Anbiederung an die Inhalte und Ziele der rechten Parteien.

Fragen zur Vergabe eines Knotens für Clara Zetkin

Ein Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion im Ausschuss für Kunst, Bildung und Kultur des Gemeinderats hat die erforderliche Zustimmung erreicht. Die Entscheidung über die Knotenvergabe wurde verwiesen an den Gemeinderat. Das heißt: Nicht der Fachausschuss hat über die „Knoten“ abgestimmt, sondern der Gemeinderat wird am 26. Oktober entscheiden. Im Ausschuss waren nach einem langen Vortrag der Verwaltung nur Fragen zugelassen. Hier die Fragen, die unsere Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit im Ausschuss an die Verwaltung stellte.

Sehr geehrte Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ich habe drei Fragen. Vorab gestatten Sie mir den Hinweis: Wir Linken haben nichts gegen eine kritische Würdigung von Clara Zetkin. Wir verlangen von niemandem, nachträglich ihre politischen Positionen zu teilen. Aber wir protestieren dagegen, sie per Knotenvergabe auf eine Stufe mit Nazis und Rassisten zu heben.

Frage 1: Warum gibt es ein Riesendurcheinander bei den Kriterien für eine Knotenmarkierung? Über das Konzept „Dauerknoten“ wurde noch nie abgestimmt. Zuerst ging es um vorübergehende Kennzeichnungen für Straßennamen, die später vom Gemeinderat geändert werden sollten. Dann wurden daraus „haptische“ Dauerknoten für Persönlichkeiten mit widersprüchlicher Biographie. Dann wurden daraus Knoten für auserlesene Persönlichkeiten, die in der Tabelle der Kommission als Demokratiefeinde und Beteiligte an Verbrechen genannt sind. Inzwischen erhalten – außer Clara Zetkin – nur noch Demokratiefeinde, Antisemiten und Rassisten einen Knoten; darunter aktive Nazis wie Brennenstuhl, bei denen eine Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war. Ich frage: Was hat dieses Vorgehen bitte mit aufklärerischer Absicht und Wirkung zu tun?

Frage 2: Bismarck: Warum scheute sich die Verwaltung, die Bismarckstraße mit einem Knoten zu versehen?
Dr. Grewe aus der Geschichtskommission hatte das auf unserer Veranstaltung im März auf Nachfrage befürwortet. Angesichts der Kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die derzeit mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und der Außenministerin persönlich vorgenommen wird, müsste das diskutiert werden. Die Bismarckstraße ist eine der längsten in Tübingen. An Bismarcks Händen klebt Blut. Darin unterscheidet er sich von seiner Zeitgenossin und politischen Gegnerin Clara Zetkin. Die Liste der Demokratiefeindlichkeit ist lang: Niederschlagung der demokratischen Revolution, Verteidigung der Fürstenherrschaft, verantwortlich für kolonialistische Raubkriege und Verbrechen, Kanzler in Tradition des preußischen Militarismus, Eroberungskriege u.a. gegen Frankreich, Judenfeindlichkeit, Ablehnung des Parlamentarismus, Sozialistengesetze. Noch heute erheben Bismarck-Erben Rechtsansprüche auf Raubgüter aus der deutschen Kolonialzeit.

Frage 3: Sind Sie sich bewusst Frau Dr. Harsch, dass ein Knoten für Zetkin und ein politischer Freispruch für Bismarck eine skandalöse Verknüpfung wäre, die auch im benachbarten Frankreich aufstoßen würde? Clara Zetkin lebte und arbeitete als sozialdemokratische Emigrantin zeitweise in Paris und war engstens mit französischen Sozialisten befreundet. Bismarck trat in Frankreich 1871 als preußischer Kriegsherr und Eroberer auf.

Gerlinde Strasdeit (für die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat)

Gegen die Kennzeichnung der Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“

Entgegen dem Antrag der Stadtverwaltung plädiert die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken gegen die Kennzeichnung der Clara-Zetkin-Straße in Lustnau mit einem sogenannten „Knoten“. Dieser soll auf problematische Aspekte im politischen Wirken einer Person hinweisen, nach der eine Straße benannt ist. Neben zahlreichen Unterstützern des NS-Regimes soll nun auf Antrag der Stadtverwaltung auch die Sozialistin und Feministin Clara Zetkin mit einem solchen Knoten gekennzeichnet werden.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Während das Andenken an Bismarck weiterhin ohne Knoten in der Bismarckstraße möglich sein soll, werden mögliche Verfehlungen von Clara Zetkin während der Revolution, die überdies unter Historikern umstritten sind, in den Vordergrund gestellt. Entweder brauchen wir deutlich mehr Knoten auch für andere Personen der Geschichte, oder aber dieser Knoten ist unangemessen und stellt Zetkin in eine Reihe mit Nazis“, ärgert sich Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken.

Daher hat die Linke Gemeinderatsfraktion am 19. September einen Antrag an den Gemeinderat formuliert, wonach die Clara-Zetkin-Straße „keine Knoten-Markierung am Straßenschild“ erhalten soll. Für den Fall, dass dieser Antrag erfolglos bleibt, hat die Fraktion einen weiteren Antrag vorbereitet: „Die Bismarckstraße erhält zusätzlich einen Markierungs-Knoten“.

Dieser Antrag endet mit der Begründung „Wenn die Stadt Tübingen einerseits Clara Zetkin mit einem Negativ-Knoten in die Nähe von Nazi-Verbrechen rückt und andererseits Bismarck historisch „freispricht“, wäre das mit zweierlei Maß gemessen und insofern auch ein politischer Skandal.“

Der Antrag im Original:
Zwei Änderungsanträge zur Vorlage 226/2023 vom 05.09.2023 (PDF)

Eine Kitastrophe

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Tübingen bildet 16 neue ErzieherInnen in praxisintegrierter Form (PiAs) aus. Ein richtiger Schritt! Dennoch fehlt weiter Personal in den städtischen Kitas, mit drastischen Folgen. Nur noch vier von 43 Einrichtungen öffnen an fünf Wochentagen bis 16.30 Uhr. Eltern reduzieren ihre Arbeitszeit oder müssen wie im letzten Jahrtausend täglich schauen, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen. Kollege Drake von den AL/Grünen kann nicht erkennen, dass in den letzten 20 Jahren grobe Fehler gemacht wurden. Oh doch! Das Problem ist nicht vom Himmel gefallen. Verdi und GEW sind schon vor zehn Jahren Sturm gelaufen für mehr pädagogische Fachkräfte. Uns Linken wurde bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat der Vogel gezeigt, wenn wir höhere Ausbildungsquoten forderten. Der Rechtsanspruch kam und die Stadtbevölkerung wuchs, ohne den Bedarf ständig anzupassen.

Um die Kitastrophe endlich in den Griff zu bekommen, braucht es eine Ausbildungsoffensive und eine Fachstelle Ausbildung. Das wäre besser, als 100 000 Euro ausgeben für eine fachfremde Werbeagentur. OB Palmer sollte das Problem zur Chefsache machen, statt Vorträge bei rechtslastigen Denkfabriken in Budapest zu halten.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Die Stadt und das Klima

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Brennende Ferieninseln, Stürme, Hagel. Die Zeichen sind nicht zu leugnen, aber wie ist das Klima zu retten? In Tübingen wird über den Schindhautunnel debattiert. Es wird auf die CO2-Werte verwiesen, die beim Bau entstehen. Ebenso große Mengen an CO2 entstehen aber in den täglichen Staus auf der alten Trasse. Die Erwartung, das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten Jahren drastisch sinken, ist unrealistisch. Allein der Güterverkehr wird wegen fehlender Bahnkapazitäten eher zunehmen. Der Tunnel wäre keine zusätzliche Belastung für die Umwelt, entlastet aber die Anwohner erheblich.

Vieldiskutiert, das Deutschlandticket. In Tübingen wird es vorläufig nur 34 Euro kosten. Reicht das, um einen Umstieg auf den ÖPNV zu erreichen? Nicht bei allen Problemen ist sofort sichtbar, dass sie den Klimaschutz betreffen. Die Müllabfuhr wurde dank der Proteste nicht privatisiert. Einen Klima-Aspekt gibt es auch hier, vorgebracht nur von der Linken: Private Anbieter hätten einen Betriebshof in Tübingen bauen müssen oder mehrfach täglich mit Kilometer-langen Anfahrten die Umwelt belastet.

Ob die Erhöhung der Parkgebühren dazu führt, dass es weniger Individualverkehr gibt, sei dahin gestellt. Eine Belastung ist sie bei sinkenden Realeinkommen auf jeden Fall. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Nutzer einer Parkgebühren-App weniger zahlen, wurde nicht beschlossen (Gleichbehandlung, keine wirkliche Einsparung). Zwei Gesichtspunkte wurden nur von der Linken eingebracht: der Datenschutz, der bei den privaten App-Anbietern nicht gewährleistet werden kann, und die Klimarelevanz. App-Anbieter müssen zur Verarbeitung der Daten Rechenzentren unterhalten, jedes verbraucht ca. 26 Millionen KWh/J. Müssen wir dies fördern? Aber wenn schon eine Park-App, dann von der Stadt in öffentlicher Verantwortung.

Gefeiert wurde der neue Busbahnhof. Wie der Platz der alten Bussteige genutzt wird, ist noch offen. Hier gäbe es eine gute Möglichkeit mit Grün die Verkleinerung des Anlagenparks zu kompensieren und etwas fürs Stadtklima zu tun. Ich war doch entsetzt, dass im Gemeinderat nicht mehr Räte meinen Vorschlag unterstützt haben, den Platz zu entsiegeln und ich am Ende der Einzige war, der gegen den Entwurf der Stadtverwaltung stimmte.

Klimaschutz steckt in vielen Fragen, und der Teufel im Detail. Und wir müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet wird. Die Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Wilhelm Bayer, Gemeinderats-Fraktion

Zur Resolution zum Schindhaubasistunnel

Gerlinde Strasdeit (Linke) zur Abstimmung über die Resolution zum Schindhaubasistunnel am 24. Juli 2023 im Tübinger Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimabewegung.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Wir haben diese Resolution in unserer Fraktion ausführlich beraten, auch mit unseren Ortsbeirätinnen und mit Mitgliedern. Die Meinungen zu einem Stopp der Schindhautunnel-Planungen gehen auch bei uns auseinander und voraussichtlich werden wir nachher nicht einheitlich abstimmen.

Wir Linken teilen alle das Argument, dass man die Klimaziele nicht erfolgreich umsetzen wird, wenn wir immer neue Straßen und Tunnel bauen – statt eine Verkehrswende zu organisieren weg vom PKW-Verkehr. Deshalb unser voller Respekt für alle diejenigen, die eine Verkehrswende nicht nur in Sonntagsreden fordern, sondern auch bei konkreten Bauprojekten wie dem Schindhautunnel einklagen. Wir sagen aber auch: Wer die Mehrheit der Gesellschaft für diese Ziele gewinnen will, darf nicht bei den Ärmeren in der Gesellschaft die Kosten abladen und dazuhin noch den meisten Dreck des motorisierten Verkehrs. Weiterlesen

Zuschuss für Landesweites Jugendticket für alle mit Wohnsitz in Tübingen

Vorlage 530/2023 (PDF)
26.06.2023

Antrag
Das Landesweite Jugendticket wird zukünftig auch für diejenigen bezuschusst, die ihren Ausbildungsort außerhalb Tübingens haben.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Begründung:
Analog zum Deutschlandticket, dass für alle Menschen mit Erstwohnsitz in Tübingen bezuschusst wird, soll die Regelung für das landesweite Jugendticket auf alle berechtigten Jugendlichen bzw. Auszubildenden ausgeweitet werden, die in Tübingen ihren Erstwohnsitz haben.

Tübinger Schüler:innen, Azubis oder Studierende, deren Ausbildungsort außerhalb Tübingens liegt, bekommen bisher den Zuschuss nicht. Bei der Preisgestaltung des Deutschlandtickets war ein Argument gegen einen niedrigeren Preis, dass ein größerer Preisabstand verhindert, dass viele Jugendlichen vom Landesweiten Jugendticket zum Deutschland-Ticket wechseln, was deutlich höhere städtische Zuschüsse zur Folge hätte. Durch die Ausweitung des Zuschusses wird für Jugendliche, deren Ausbildungsort außerhalb Tübingens liegt, der Preisabstand von 3,60€ auf 12€ erhöht. Dadurch spart die Stadt pro Jugendlichen, der kein Deutschlandticket erwirbt 15€.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Bebauung Bosch-Gelände Technologiepark / Horemer

Vorlage 529/2023 (PDF)

26.06.2023

Bebauung Bosch-Gelände Technologiepark / Horemer

Bezugnehmend auf die Vorlage 270/2019 (Kaufoption für die Fa. Bosch) beantragen wir:

Die Baufelder 20 und 24 im Technologiepark werden für Wohnbebauung umgewidmet

Der Bebauungsplan wird, falls notwendig, entsprechend angepasst.

Die Fläche in städtischer Regie bebaut, auch um sicherzustellen, dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden können.

Der Wohnraum wird durchmischt für verschiedene Bedarfsgruppen gebaut: von kleineren Einheiten für Singles bis zu großen Wohnungen für Familien oder WG‘s. Ein hoher Anteil wird barrierefrei erstellt.

Um Entlastung beim hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, wird ausschließlich für diesen Sektor gebaut. Der Mietpreis wird dauerhaft auf 75% der marktüblichen Miete für vergleichbaren Wohnraum, z.Z. 12 € pro m², gedeckelt.

Der geschaffene Wohnraum soll nach sozialen Kriterien vergeben werden.

Voraussetzung für die Vergabe ist, dass Interessenten die Anspruchsbedingungen für Sozialwohnungen erfüllen. Weiterlesen