Archiv für Gemeinderat

Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!

Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf Wahl von Betriebsrätinnen und Räte, die kommunale Selbstverwaltung, den 8-Stundentag, das Tarifrecht. Wir finden es deshalb gut, dass die Stadt und der Gemeinderat speziell zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht einen runden Tisch eingerichtet hat und eine respektable Veranstaltungsreihe durchführt.

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OB Palmers Hofberichterstattung

Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat funktioniert.

Aber wir Linke sind weder forschungs- noch technikfeindlich. Im Gegenteil: wir wollen, dass ,Künstliche Intelligenz‘ den Menschen hilft und nicht Menschen vernichtet. Deshalb fordern wir klare Rahmenvorgaben: keine Vergaben an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder an Rüstungsprojekten beteiligt sind, und nicht an Firmen wie Amazon, die Tarifflucht und Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betreiben.

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Nicht bei Fußwegen und Bussen sparen

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Die große Freude über die Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber. Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders betroffen waren die Anwohner der hinteren Gartenstraße durch die Nichtbedienung der Bushaltestelle Nürtinger Straße und 700 Meter längeren Fußweg zur Alten Weberei. Busfahrgäste der Linie 22 waren von längeren Fußwegen, Bedienung der Alten Weberei nur in Abendstunden und am Wochenende sowie längeren Fahrzeiten und Verspätungen durch die Busumleitung betroffen. Das Forum Alte Weberei, die große Mehrheit des Ortsbeirats Lustnau und die Linke-Fraktion im Gemeinderat hatten sich für die Ersatzbrücke eingesetzt. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass nicht auf Kosten von Fußgängern und Busfahrgästen gespart wird.

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Haushaltsanträge 2019

Unser Hauptanliegen im Haushalt ist: wir wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird. Schwerpunkte der Tübinger Linken sind: Soziale Stadt. Wir fordern einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita, Entlastung für die Erzieherinnen.

Künzelsau schafft die Gebühren für Kitas ab, in Schwäbisch Hall wird die Umsetzung derzeit geplant, in Heidelberg ist seit 1.9.2018 für die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass + Beziehenden inclusive Mittagessen kostenfrei, auch im mittleren Einkommensbereich wird entlastet. Wir fragen warum nicht auch endlich in Tübingen? Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Die SPD kündigt ein landesweites Bürgerbegehren an, was wir begrüßen und unterstützen. Wir beantragen in Tübingen einen Einstieg in die Gebührenfreie Kita mit einem kommunalen Übergangsmodell zur völligen Abschaffung der Gebühren auf Landesebene:

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Amazon: Verschieben, Zivilklausel, Erbpacht

Vorlage 409/2018 Verlängerung der Optionsvergabe für das Baufeld 13 in der Friedrich-Miescher-Straße/ an die Firma Amazon oder an einen von dieser benannten Dritten. Diese Vorlage schließt die Erstellung eines Dritten, die Ravensburger Reisch Projektentwicklung GmbH&Co. KG / die Projektgesellschaft LP31 GmbH&Co.KG, für die Anmietung durch Firma Amazon mit ein.

  1. Antrag: Verschieben der Abstimmung bis Klarheit a) wenn Amazon nicht kommt – wer sind die Dritten, die von Amazon benannt werden können? b) Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt? c) Transparenz über wissenschaftliche Vorhaben? d) wieviel Geld von wem fließt wohin?
  2. Antrag: Anwendung der Zivilklausel entsprechend der Universität Tübingen. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide gibt es nicht . Entsprechend der Präambel der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine: „ Forschung und Produktion, die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusst sein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen“.
  3. Antrag: Anwendung von Erbpacht, kein Verkauf des Baugrundstücks
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„Fairer Wohnen“: Erbpacht und langfristige Sozialbindung

Vorlage 202/2018 Fairer Wohnen; Baulandbeschluss

1. Ergänzungsantrag: Bei der Vergabe der Grundstücke darf keine Veräußerung von Flächen / Baugrund / bebauten Grundstücken stattfinden. Es soll nur das Instrument des Erbbaurechts bei der Vergabe genutzt werden.

2. Ergänzungsantrag: Die Bindungszeit für den sozial gebundenen Wohnraum soll auf die Laufzeiten der Erbpacht angehoben werden

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Breiter Protest gegen „Cyber Valley“

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des „Cyber Valley“ in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und dem Land Baden-Württemberg eine Menge Unternehmen, welche die Forschungskooperation finanziell mit mehreren Millionen Euro unterstützten. Unter diesen finanzierenden Unternehmen finden sich Größen wie Amazon und die ZF Friedrichshafen AG.
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Mehr Sozialwohnungen

Frederico Elwing, Vorstand Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50 Prozent sozial gebundener Wohnraum entsteht. Wir wollen nicht, dass mit dem Boden spekuliert und ein Investor mit Wohnraum Profit macht. Entscheidend ist für uns nicht möglichst viel Wohnraum, denn unbezahlbare Luxuswohnungen gibt es in Tübingen bereits genug, sondern möglichst viel bezahlbarer Wohnraum.
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Soziales nicht gegen Infrastruktur ausspielen

Wilhelm Bayer, Derendingen, Linke-Ortsbeirat

So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen auszuspielen ist einfach heuchlerisch. Tübingen kann beides.

Und nein, wir wollen nicht grundsätzlich die teuerste Lösung. Aber wir sind gegen Halbheiten, wollen die Chance nutzen, die Brücke so bauen, dass die Leute in zehn Jahren nicht sagen „ach, hätten wir doch …“
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Fußgängerfreundliche Lösung verhindert

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung verhindert, trotz Fördergeldern.

Als tägliche Radfahrerin mit Licht und Helm frage ich mich: Müssen nicht auch Fußgehende und Kinder, Rollstuhlfahrende und Leute mit Kinderwagen auf Wegen und Straßen in Tübingen stärker Schutz und Beachtung finden? Warum werden falsch haltende Fahrzeuge vom städtischen Ordnungsdienst zu allen Tages- und Nachtzeiten belangt, aber nie die vielen Kampfradler/innen („Horden“ würde Ministerpräsident Kretschmann sagen), die abendlich und nächtlich ohne Licht und mit Handy in der Hand bei roten Ampeln quer über Kreuzungen und Gehwege rasen, zum Beispiel von der Neckarbrücke über die Mühlstraße, Lustnauer Tor und Wilhelmstraße bis zum Sportinstitut, und ständig Fußgänger/innen und andere Radfahrer/innen gefährden. Die Unfälle häufen sich.
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Bedarf für Fußgänger kleingerechnet

Wilhelm Bayer, Derendingen, Linke-Ortsbeirat

Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg …

Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen für eine reine Radbrücke.

Das gibt zu denken: Da wird in der Verwaltungsvorlage der Bedarf für Fußgänger kleingerechnet, indem Passanten unter den heutigen Verkehrsbedingungen gezählt werden. Besser wäre an den Unterführungen gezählt worden. Der Bedarf ist vorhanden, am Ende der Brücke sind Behörden, Sparkassen Carré und Firmen angesiedelt, und vielleicht bald ein Schwimmbad. Der Weg über die Brücke wäre nicht zu weit, täglich sind viele auf dieser Strecke zu Fuß unterwegs. Sie alle würden sich über etwas mehr Autofreiheit und Sicherheit freuen.
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Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie Steuervermeider und Lohndrücker Amazon wollen. Oder, ob es nicht sinnvoller wäre, auf der Oberen Viehweide dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anstatt mit „Cyber Valley“ das Wohnungsproblem und das Verkehrsproblem weiter zu verschärfen.

SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor

Walburg Werner, Ortsbeirätin Stadtmitte

Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten.

Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel Erhalt statt Abriss des noch gut erhaltenen Studio-Gebäudes, zum Beispiel Ankauf des Geländes durch die Stadt, zum Beispiel zumindest eine Vertagung der Bebauungspläne. Diese Vorschläge sind der Stadtverwaltung mitgeteilt worden.
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Fiese Nummer

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Drei Frauen stellten sich im Tübinger Gemeinderat zur finalen Wahl ums Amt der Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung: Iska Dürr, Daniela Harsch und Isabel Lavadinho. Dazu gab es am 27. Oktober ein „Übrigens“ von Moritz Hagemann unter dem Titel „Eine Wahlsiegerin mit einer Stimme des anderen Lagers“.

Tübingen hat eine neue Sozialbürgermeisterin. Die Linke-Fraktion gratulierte Dr. Daniela Harsch, wir wünschen ihr eine gute Hand. Die Stadt braucht mehr Durchsetzungskraft für soziale Belange. Insbesondere bei den Bereichen Personal, Kitas und Senkung der Schülerticketpreise erwarten wir Verbesserungen im nächsten Haushalt.
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Schlechter Scherz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Neuerdings mischt sich Boris Palmer unter die Satiriker und testet die Wirkung von Falschmeldungen. Ich vermute, die angebliche Seriosität des Brake Force One-Großprojekts im Aischbach II ist auch nur ein schlechter Scherz. Trotz zweimaliger Anfrage beim Oberbürgermeister: als gewählte Stadträtin darf ich nicht wissen, ob BFO je schon einmal einen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat.

Redebeitrag zur Regionalbahn – Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Ich komme aus Karlsruhe und bin seit 1985 in Tübingen. Ich sage immer Karlsruh isch net Tübinga.
Da ischs flach und uff den Hausberg in Durlach fährt die Turmbergbahn. Des isch a Standseilbahn. Bei ner maximale Steigung von 36,2% und einer Strecke von 315 m.
Einige Contra- Argumente zur jetzigen Innenstadtstrecke (ich betone: nur darum geht es):

1. Abriss der jetzigen Neckarbrücke ohne Not. Wir halten es für unvorstellbar, dass die dann breitere Neckarbrücke gleichzeitig mit 2 Schienenstrecken, Busverkehr, vielen Fahrradfahrer*innen, vielen fahrradfahrenden Schüler*innen aus der Uhlandstraße, Fußgänger mit Kinderwagen, älteren Menschen mit Rollator und Menschen mit Rollstuhl ohne erhöhte Unfallgefahr nutzbar ist. Der barrierefreie Einstieg für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen ist an den zwei Haupthaltestellen Neckarbrücke nur über den Mittelwagen möglich. Ist das „best practise“? Nein das ist Murx, sag ich.
Wir schätzen mit mindestens 5 Jahre Großbaustelle. Brückenabriss – gibt es eine Ersatzbrücke? Was machen die Fußgänger in der Übergangszeit? Wie kommen die Fußgänger u. Fahrradfahrer rüber über den Neckar? Die Läden auf dieser Strecke sind während und nach der Bauzeit dann tot.
Der meiste Verkehr läuft über Weststadt und Lustnau.
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Ist BFO nur ein Türöffner?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Immer, wennes wie im Aischbach II um Flächenvergabe für neue Gewerbeansiedlungen geht, fragen wir Linken nach Tarifbindung der Unternehmen und nach einer Friedens- oder Zivilklausel. OB Boris Palmer geht jedes Mal an die Decke. Aber wir sind keine Spinner, und wir befürworten moderne umweltschonende Technologien. Es ist uns nur ernst damit, dass wir Forschung für militärische Zwecke und Rüstungsunternehmen in Tübingen nicht haben wollen.

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg; die Bilanz: 20 Millionen tote Soldaten und Zivilisten, unzählige Verletzte. Im November 1918 weigerten sich Soldaten und Arbeiter auch in Württemberg, den Krieg fortzusetzen, und bildeten Räte. Der König dankte ab und floh nach Bebenhausen. Die Losung der hungernden Bevölkerung hieß Brot und Frieden. Die Frauenbewegung setzte im gleichen Jahr das Frauenwahlrecht durch. Die Stadt Tübingen begeht das Ereignis mit einer anspruchsvollen Veranstaltungsreihe unter anderem über Clara Zetkin, Kriegsgegnerin und Initiatorin des Internationalen Frauentags. Im Zweiten Weltkrieg blieb die Lazarettstadt Tübingen von alliierten Bomben fast völlig verschont, weil hier Krankenhäuser standen und keine Waffenfabriken.
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Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel (PDF)

Die Linke-Fraktion hat den interfraktionellen Antrag am 17. Mai 2018 im Tübinger Gemeinderat eingereicht, am 1. Oktober 2018 wurde die Resolution beschlossen mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung des OB und 9 Gegenstimmen (CDU, Tübinger Liste, FDP)

Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.

Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Grüne Mogelpackung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt, trotzdem wurde erstmal ab 1.1.2019 um 3 % erhöht. Das ist hanebüchen. Der neue Jugendgemeinderat fordert Schülerfahrten gratis. Das unterstützen wir. Immer noch gilt in Tübingen: Schüler zahlen mehr als Uniprofessor*innen für ein Jobticket oder Studierende für ein Semesterticket. Solche Ungerechtigkeit gibt es nur in Baden-Württemberg. Im Nachbarland Bayern gilt freie Fahrt für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler. Man nehme sich ein Beispiel. Da könnte Boris Palmer doch mal am richtigen Punkt den Horst spielen.