Archiv für Gemeinderat

Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Lieber Tübinger Gemeinderat,

viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich Ihre Entscheidung gründet und diese dann gegebenenfalls sorgfältig neu zu fassen.

Vier Irrtümer:

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Wohnungen statt Amazon

Antrag zur Vorlage 329/2019 Verkauf Baufeld 13 und Vermietung an Amazon

Betrifft: Baufeld 13 im Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweise“ in Tübingen

Beschlussantrag

  1. Der Gemeinderat lehnt die Realisierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für die Firma Amazon ab.
  2. Der Gemeinderat beschließt zudem folgende Änderung des Bebauungsplans Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“: Das bislang für die Firma Amazon vorgesehen Baufeld 13 wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
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Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ist da jemand übergeschnappt? OB Palmer behauptete, in Deutschland könne nur (!) Tübingen Künstliche Intelligenz. Und Tübingen habe deshalb Verantwortung für hunderttausende Stellen.

Es stimmt nicht, was Herr Stegert im TAGBLATT gegen uns schreibt: wir sind nicht gegen neue Technologien und nicht gegen KI. Aber wir sind gegen eine totale Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung, wie das mit Cyber Hill auf dem Horemer verbunden ist.

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Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley nun endlich zu einem Erfolgsmodell wird, was die Euphorie insbesondere der SPD erklärt – nachdem die anderen Fraktionen also eben das Hohelied auf Cyber Valley gesungen haben, wollen wir Salz in die Suppe streuen. Indem wir drei kritische Bereiche aus dem Ganzen herausgreifen: das formale Vorgehen der Verwaltung, die städtebauliche Auswirkung und die inhaltliche Ausrichtung dessen, was da oben passiert:

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Bosch: Erbpacht, Zivilklausel, Tarifbindung, Sozialwohnungen

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

1. Kein Baugeländeverkauf, sondern Optionsvergabe ausschließlich in Erbpacht (siehe auch unser Antrag 270a/2019 (so wie es für Bosch-Projekt z.B. in der VR China selbstverständlich ist – wie wir im Ausschuss von einem Vertreter des Bosch-Managements gehört haben).

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Palmer boykottiert „Sichere Häfen“

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen bezeichnete der OB diese Initiative von OB Neher aus Rottenburg abfällig als „nicht zielführend“. Schade, es geht um die Bereitschaft von bislang 101 Städten, tatkräftig zu helfen und sichere Häfen für Menschen in Not zu schaffen.

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Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke. Alternative: Anwendung von Erbpacht;

Begründung: Kein Ausverkauf des wertvollsten Geländes von Tübingen, sondern Anwendung des Erbbaurechts. Dies ist eine Alternative zur Veräußerung von Grund und Boden und gegen Bodenspekulation. Die Stadt bekommt über den Erbpachtzins Einnahmen und ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks verbleibt letztlich bei der Stadt. Die Grundstücke verbleiben im städtischen Eigentum; Der Gemeinderat hat weiterhin die Hand drauf. Wir müssen die Eigentumsfrage am Boden komplett neu stellen.

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Blind und blöd

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

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Gartensia for Future

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer.

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Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße

1. Die Verschiebung der versuchsweisen Sperrung auf Oktober bis belastbare Daten vorliegen

2. Die Erhebung folgender Daten:

• Vor der Testphase nach Semesterbeginn: Befragung der Autofahrer an der Neckarbrücke, woher sie kommen, wohin sie wollen, wo sie parken und wie oft sie diesen Abschnitt befahren.

• Ebenfalls vor Testbeginn fordern wir Messung am 15./16./17. Oktober 2019 in Lustnau in den folgenden Straßen: Kusterdinger Straße (an der Alten Weberei), Stuttgarter Straße (beim Blitzer), Nürtinger Straße (Einmündung Stuttgarter Straße) Gartenstraße (beim Ruderhaus)

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Absolutistisch und selbstverliebt

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und Rollstuhlfahrer*innen wie jüngst bei der Radschnellbrücke West. Als gewählte Gemeinderätinnen dürfen wir uns in vielen Workshops selbst beschäftigen.

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Wohnen ist Menschenrecht

Gisela Kehrer-Bleicher, Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Die Tübinger Linke TÜL unterstützt die Aktivist*innen, die am vergangenen Freitag das seit zehn Jahren leerstehende Haus Gartenstraße 7 besetzt haben, um auf den unverändert hohen Leerstand bei gleichzeitigem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen. Wohnen ist Menschenrecht – deshalb teilen wir die Forderungen der Besetzer*innen und hoffen, dass nun die wohnungspolitische Diskussion in Tübingen nicht nur weitergeführt, sondern auch wirksam wird.

Angesichts des folgenlosen jahrelangen Leerstands des Hauses erwarten wir, dass die Stadtverwaltung im Sinne des Züricher Modells als vermittelnde Instanz eintritt, keine Räumung der Instandsbesetzung veranlasst und dieser vernachlässigte Wohnraum einer sozialen Nutzung zugeführt wird.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Begründung zu unserem Antrag Pfrondorf – Vorlage 93a/2019  am 23.7.2019

Wir stellen diesen Änderungsantrag

Weil wir erstens dringend mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum in Tübingen brauchen, die Liste für Berechtigungsscheine wird immer größer und die Mieten steigen weiter. Das geht inzwischen von unten bis rein in die Mittelschicht.

Weil wir zweitens was gegen den Flächenfraß und für den Klimaschutz tun wollen. Man soll nicht nur darüber reden sondern das Mögliche und Sinnvolle dafür machen.  Also mindestens 3-stöckig Bauen wäre die Ansage auch für Pfrondorf. Die Zeit der Wüstenrot-Einfamilienhäuser sollte in Tübingen und seinen  Teilorten endgültig vorbei sein.

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50% bezahlbarer Wohnraum

Gemeinderat 23.7.2019

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 93/2019 Baugebietsentwicklung „Strütle/Weiher“ in Pfrondorf

Punkt 2 die städtebaulichen Eckpunkte gem. Anlage 1 2a. Förderfähiger Wohnungsbau Aufgabenstellung und Ziele verändern in:

  • Mietwohnungsbau (50% besonders geschütztes Marktsegment)
  • Freies Segment für Teilorte mit mindestens 3-stöckigen Bauten wg. Flächenverbrauch; Vergabe vorrangig in Erbpacht.
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