Archiv für Gemeinderat

Beflaggung am Tübinger Rathaus – für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Stadträtin Gerlinde Strasdeit (erste von links) und die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (dritte von links) mit Tübinger Friedensbewegten und Kreisrat Bernhard Strasdeit

Die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) flatterte am Mittwoch, 8. Juli 2020 ab dem frühen Morgen auf unseren Antrag hin einen Tag lang vor dem Tübinger Rathaus: Dies ist ein Appell der Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

2020 beteiligt sich Tübingen erstmalig am bundesweiten „Flaggentag“ – auf Antrag der Linken im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister Herr Palmer teilte überraschend im Verwaltungsausschuss am 25. Juni 2020 mit „dann hänga ma se halt uff“, eine Abstimmung dazu gab es nicht. Die Verwaltung hatte den Antrag der Linken übernommen. Uns hat die Zusage sehr gefreut, allerdings wollten wir wenigstens ein paar Hintergründe zum Flaggentag mitteilen, seit Juni ist die Hälfte der Gemeinderät*innen immerhin neu im Gremium. Dies wurde uns verwehrt.

Weiterlesen

Rat nicht entmachten

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Vor genau drei Monaten: 17. März 2020. Erste Coronaverordnung, Ansprache von Angela Merkel, Bilder von Särgen aus Bergamo. Es trifft vor allem die über 70-Jährigen tödlich. Wie viele geliebte über 70-Jährige sind in meinem nahen Umfeld! Die Kontaktunterbrechung zur Abflachung der exponentiellen Kurve klingt vernünftig. Sollten da nicht auch die Gemeinderatssitzungen sofort ausgesetzt werden? Oder wäre das faktisch eine Entmachtung des Gemeinderats? Wie kann im Notstand eine kommunale Demokratie funktionieren? Der Gemeinderat tagt seither in einer Mischung aus Video- und Präsenzsitzungen mit maximal 14 physisch anwesenden Personen von insgesamt 40. Er fasst in dieser Weise Beschlüsse. Wir diskutieren über Video und Chat miteinander. Wir positionieren uns. Wir machen Zwischenrufe. Wir hören einander zu. Es sieht auf der Oberfläche so aus, als hätte der Gemeinderat seine volle Funktionalität beibehalten. Aber das ist eine Täuschung.

Weiterlesen

Nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm persönlich mitgeteilt.

Weiterlesen

Flaggentag der Mayors for Peace

Antrag: Beflaggung am 8. Juli 2020 am Tübinger Rathaus.

Am 8. Juli 2020 ist der Flaggentag der Mayors for Peace.
Gemeinsam mit 88 Städten und Gemeinden sowie fünf Landkreisen wollen wir den Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

Weiterlesen

Klimaschutzoffensive: Verpflichtung zum Energieeffizienzhaus KfW40

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Auch wir wollen den Klimaschutz voranbringen. Er muss aber ein sozial gerechter sein, er muss umsetzbar sein und muss alle mitnehmen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Wir möchten an diesem Punkt das Augenmerk auf die soziale Komponente legen.

Weiterlesen

Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters

Beschlossen im Gemeinderat am 14.5.2020 bei 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (AL/Grüne) und 6 Enthaltungen (AL/Grüne, Tübinger Liste, CDU, OB)

Interfraktioneller Antrag

Resolution

Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview mit SAT1 vom 28.04.2020 mit allem Nachdruck.

Das Grundgesetz gilt auch in Tübingen. Seine Werteordnung findet Anwendung auf Menschen jeden Alters unabhängig von bestehenden Erkrankungen oder der Lebenserwartung. Ihre Würde „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Palmers Aussage hingegen legt nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen. Sie lässt jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage ist inhaltlich falsch und politisch verantwortungslos.

Weiterlesen

Solidargemeinschaft

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein solidarisches Signal in Tübingen, wir erleichtern gerade den älteren Bürgern und Bürgerinnen die Umstellung auf Neues. Nun muss ich sagen, bin ich doch sehr irritiert von der Empörung mancher Maskenempfänger/innen.

Weiterlesen

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider nicht. Ein städtebaulicher Vertrag mit strengeren Sozialkriterien für Investoren wäre ebenso möglich wie die Verhinderung von gigantisch hohen Mietpreisen.

Weiterlesen

Gute Versorgung muss bleiben

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar nicht oder sehr eingeschränkt arbeiten. Die Angst um die eigene Gesundheit und existenzielle Sorgen kommen hinzu.

Weiterlesen

Haushaltsanträge 2020

Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.

1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.

Weiterlesen

Manipulation per BürgerAPP

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

Weiterlesen

Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde

Ein Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde im Bürgeramt, wie am 4.2.2020 geschehen, darf sich nicht wiederholen. Die Ausreisepflicht darf nicht in einer städtischen Behörde mit Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Dieser Vorgang soll baldmöglichst im Gemeinderat besprochen werden.

Begründung: Die Beschäftigten des Bürgeramts und die Beschäftigten der städtischen Ausländerbehörde, damit meinen wir auch die Leitungsebene, dürfen nicht so etwas wie der verlängerte Arm der Polizeibehörde sein. Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken. Dies ist sonst eine Instrumentalisierung der städtischen Beschäftigten und führt dazu, dass eine starke Verunsicherung eintritt. Da geht jemand zur Behörde und wird dort direkt abgeführt von der Polizei und ins Gefängnis gebracht. Keine Verabschiedung, Medikamente mitnehmen, nichts ist mehr möglich. Gleichzeitig wollen wir, dass die betroffenen Menschen verlässlich zum Amt kommen.

Weiterlesen

Keine sozialen Kürzungen

Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken

Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von „to go“, aber das passt nicht zusammen.

Weiterlesen

Mehr Busse

Blanca Rodriguez de Schwarz, Linke-Ortsbeirätin Innenstadt

Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen Gesprächen, die ich hierzu führte, gab es nur Zustimmung.

Wenn in diesem Fall innerhalb von zwei Monaten schon 10 Prozent mehr Fahrgäste zu verzeichnen waren, sollte eine generelle Taktverdichtung im Tübinger Stadtverkehr umgehend in Angriff genommen werden.