Archiv für Gemeinderat

Blind und blöd

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

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Gartensia for Future

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer.

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Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße

1. Die Verschiebung der versuchsweisen Sperrung auf Oktober bis belastbare Daten vorliegen

2. Die Erhebung folgender Daten:

• Vor der Testphase nach Semesterbeginn: Befragung der Autofahrer an der Neckarbrücke, woher sie kommen, wohin sie wollen, wo sie parken und wie oft sie diesen Abschnitt befahren.

• Ebenfalls vor Testbeginn fordern wir Messung am 15./16./17. Oktober 2019 in Lustnau in den folgenden Straßen: Kusterdinger Straße (an der Alten Weberei), Stuttgarter Straße (beim Blitzer), Nürtinger Straße (Einmündung Stuttgarter Straße) Gartenstraße (beim Ruderhaus)

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Absolutistisch und selbstverliebt

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und Rollstuhlfahrer*innen wie jüngst bei der Radschnellbrücke West. Als gewählte Gemeinderätinnen dürfen wir uns in vielen Workshops selbst beschäftigen.

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Wohnen ist Menschenrecht

Gisela Kehrer-Bleicher, Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Die Tübinger Linke TÜL unterstützt die Aktivist*innen, die am vergangenen Freitag das seit zehn Jahren leerstehende Haus Gartenstraße 7 besetzt haben, um auf den unverändert hohen Leerstand bei gleichzeitigem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen. Wohnen ist Menschenrecht – deshalb teilen wir die Forderungen der Besetzer*innen und hoffen, dass nun die wohnungspolitische Diskussion in Tübingen nicht nur weitergeführt, sondern auch wirksam wird.

Angesichts des folgenlosen jahrelangen Leerstands des Hauses erwarten wir, dass die Stadtverwaltung im Sinne des Züricher Modells als vermittelnde Instanz eintritt, keine Räumung der Instandsbesetzung veranlasst und dieser vernachlässigte Wohnraum einer sozialen Nutzung zugeführt wird.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Begründung zu unserem Antrag Pfrondorf – Vorlage 93a/2019  am 23.7.2019

Wir stellen diesen Änderungsantrag

Weil wir erstens dringend mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum in Tübingen brauchen, die Liste für Berechtigungsscheine wird immer größer und die Mieten steigen weiter. Das geht inzwischen von unten bis rein in die Mittelschicht.

Weil wir zweitens was gegen den Flächenfraß und für den Klimaschutz tun wollen. Man soll nicht nur darüber reden sondern das Mögliche und Sinnvolle dafür machen.  Also mindestens 3-stöckig Bauen wäre die Ansage auch für Pfrondorf. Die Zeit der Wüstenrot-Einfamilienhäuser sollte in Tübingen und seinen  Teilorten endgültig vorbei sein.

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50% bezahlbarer Wohnraum

Gemeinderat 23.7.2019

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 93/2019 Baugebietsentwicklung „Strütle/Weiher“ in Pfrondorf

Punkt 2 die städtebaulichen Eckpunkte gem. Anlage 1 2a. Förderfähiger Wohnungsbau Aufgabenstellung und Ziele verändern in:

  • Mietwohnungsbau (50% besonders geschütztes Marktsegment)
  • Freies Segment für Teilorte mit mindestens 3-stöckigen Bauten wg. Flächenverbrauch; Vergabe vorrangig in Erbpacht.
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Alternativort für die Gaststätte Bierkeller

Der Bierkeller ist ein wichtiger studentischer Ausgehort in Tübingen. Er war seit 32 Jahren unter der Mensa Wilhelmstraße ansässig und wird Ende Juni 2019 im Zuge des Mensaumbaus geschlossen. Eine Alternative gibt es derzeit nicht. Verhandlungen zwischen Bierkellerteam und Universität gingen ergebnislos zu Ende. Die Verwaltung wird gebeten, ein Gespräch mit Universität, Gemeinderatsvertreter*innen und den Betreiber*innen des Bierkellers zu organisieren mit dem Ziel, einen neuen universitätsnahen Standort für den Bierkeller (wie z.B. den Keller der alten Physik) ernsthaft zu prüfen.

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Räumung einer besetzten Liegenschaft nur nach Züricher Modell

Gemeinderat 23.7.2019

Vor einer Räumung muss hinreichend klar sein, dass die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt wird.

Deshalb beantragen wir:

Die Stadt schafft in Tübingen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass eine polizeiliche Räumung einer besetzten Liegenschaft nach gültigem Strafantrag nur nach einem der folgenden drei Sachverhalte erfolgen darf:

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Antrag auf Umsetzung Sicherer Hafen Tübingen

Interfraktioneller Antrag der Linken und der FRAKTION

Gemeinderat 23.7.2019

Tübingen ist Teil der Seebrücke – Sicherer Hafen (Gemeinderatsbeschluss 2.5.2019). Angesichts der verzweifelten Suche der zivilen Seenotrettungsschiffe nach einem sicheren Hafen sollte auch von Tübingen ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden.

Deshalb fordern wir unseren Oberbürgermeister Boris Palmer auf, ein konkretes Angebot an Innenminister Seehofer zu schicken.

Angesichts der anhaltenden Blockade von Häfen in Italien und Malta sollte dies jetzt konkret umgesetzt werden.

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Radbrücke West auch für Fußverkehr

Antrag auf Erweiterung der Fahrradbrücke für Fußverkehr

Mündliche Begründung:

Eine Brücke ist ein Jahrhundertwerk und muss für alle begehbar sein. Auch für Menschen mit Rollstuhl, keiner darf ausgeschlossen sein.

Familien mit Kindern mit Fahrrädern können die Brücke ohne zusätzlichen Gehbereich nicht nutzen, da die schnellfahrenden Radler*innen eine Gefahr darstellen, auch durch die zunehmenden E-Bikes. Die wiederholte Begründung, auch in dieser Vorlage, das kein großer Querungsbedarf von Fußgängern besteht weisen wir zurück. Der Fußverkehr wird sich, bei einer Brücke mit einem Bereich für den Fußverkehr, deutlich steigern. Es ist eine Investition in die Zukunft.

Zivilklausel für das Cyber Valley

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen Komponenten der KI-Forschung stattfinden: warum wird dann nicht die in der Universität gültige Zivilklausel zur Grundlage gemacht? Die Frage lautet doch: unterwerfen sich universitäre Forschung und das Max-Planck-Institut den Vermarktungsketten hochprofitabler Konzerne oder bestimmen öffentliche Interessen das zukünftige Geschehen?

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Unbeschreiblich weiblich

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die Selbstbestimmung für alle ermöglicht, egal ob sie Armut, Flucht, Behinderung, Obdachlosigkeit, Niedriglohn, Krankheit erfahren, und egal ob sie männlich, weiblich, transident oder queer sind. Selbstbestimmung ist die Grundlage für Würde. Das hat uns besonders unser verstorbener Fraktionskollege Gotthilf Lorch gelehrt. Gotthilfs selbstgebaute „rote Holz-Hand“ ist fast legendär. Sie machte es ihm trotz seiner Contergan-Behinderung möglich selbst(bestimmt) abzustimmen.

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Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien.

Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher das Geld kommen kann, nämlich durch eine angemessene Beteiligung der Superreichen am Gemeinwohl. Wenn ein Konzern wie BASF 35 Milliarden Euro an Aktionäre ausschütten kann, so scheint es mir mehr als angemessen, dass davon ein etwas größerer Anteil an die Gesellschaft zurück gegeben wird, in deren Mitte dieser Gewinn produziert wurde. Ganz zu schweigen von Google & Co, die hier nur profitieren, aber keinen Cent Steuern zahlen.

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