Archiv für Gemeinderat

Genug Flächen für Kita-Kinder – Kein Verkauf des Köstlinschul-Grundstücks!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 54/2020 Sanierung und Erweiterung Musikschule; Neubau Martinskindergarten und Köstlinschule; Beschluss zum Gesamtkonzept; erweiterter Planungsbeschluss: Baubeschluss 1. BA Sanierung

Keine Veräußerung des aktuellen Grundstücks der Köstlinschule.
Das Grundstück wird nach Auszug der Köstlinschule weiterhin für die pädagogischen Ganztags-Bildungseinrichtungen der Kita des Studierendenwerks (StuWe) und des Martinskindergartens als Bewegungsflächen und für Bewegungsräume genutzt.

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Antrag zur Essensversorgung an Tübinger Schulen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs Küche geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der Tübinger Schulen evtl. auch für die Kitas.
In dem Eigenbetrieb wird die Integration von Menschen mit Behinderung rechtssicher kommunal geregelt um eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (Umsetzung Bundesteilhabegesetz in Ba-Wü)
2. Die (Eltern-) Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50€ nicht übersteigen.
3. Ziel ist schrittweise ein kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.

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Lohndumping bei der Postzustellung beenden

Abstimmungsergebnis: Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss stimmte Sara da Piedade Gomes (FRAKTION) für unseren Antrag. Bei der der Vorlage der Stadtverwaltung gab es Gegenstimmen von uns und der FRAKTION sowie zwei Enthaltungen von der SPD.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Antrag zur Vergabe von Postleistungen Vorlage 258/2020

Die Stadt Tübingen soll zum nächstmöglichen Termin aus der interkommunalen Einkaufskooperation (IKO) aussteigen.

Begründung:

Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat wegen der Diskussion um die Mindestlöhne die Option der Verlängerung nicht wahrgenommen und beteiligte sich nicht an der weiteren IKO Ausschreibung im Jahr 2015.
Bisher hat die Firma s-MAIL die Vergabe erhalten. Auch jetzt 2020 sollen Postdienstleistungen an die Firma s-MAIL GEA Post Service GmbH Reutlingen vergeben werden.

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Sehr hohe Hürde

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Während sicher ist, dass die Baumärkte auch bei harten Corona-Einschränkungen offen bleiben, gilt dies für Ämter und Behörden überhaupt nicht. Diese Inkonsistenz (Kandidat für das Wort des Jahres!) bei den Corona-Regeln hat die Kundgebung „barrierefrei“ vom Donnerstag thematisiert.

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Mehr als nur Applaus

Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.

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Rückkehr zu Präsenzsitzungen

Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen.

1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht gerechtfertigt. Wir beharrten nicht auf einem Sonderrecht, sondern ich hatte wie üblich im Vorfeld bei der Geschäftsstelle diesen Wunsch angemeldet. Dem wurde nicht widersprochen. Zudem waren im Ratssaal zum Zeitpunkt der Zurechtweisung noch Stühle mit Coronaabstand frei. Der Eklat war also völlig unnötig. Für die unwürdige Verabschiedung von Herrn Vogt waren nicht wir, sondern OB Palmer verantwortlich, der die Sitzung leitete.

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Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen.

Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Das Verfahren, dass der Gemeinderat über die Zeitung erfährt, was Sache ist, ist ungehörig, das akzeptieren wir nicht. Wir hatten Do 17.9. den  KuBiS und Montag 21.9. war der erste Presseartikel. Für uns ist das auch haushaltsrelevant.

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Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.

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Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar.

Diese städtische Mitteilung ist blamabel. Sie sollte kritischen Eingang finden in den nächsten Lanz-Talk mit Stargast Palmer. Bei Kitas und Schulen gilt das OB-Prinzip nicht, (Zitat TAGBLATT): „Wo ein Wille ist, ist auch ein Euro“. Warum lässt sich die Sozialbürgermeisterin Frau Harsch (SPD) für die Palmer-Sparnummer einspannen?

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Aktionsplan für Gleichstellung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB Palmer keine Einschnitte bei Investitionen und sozialen Leistungen geben. Diese Haltung unterstützen wir. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass zu Beginn des neuen Schuljahres mehr getan wird für Kitas und Schulen.

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Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.

Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns ist wichtig, dass das möglichst alle Fraktionen hier unterstützen können.

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Verpackungssteuer verschieben

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Die Vermüllung und Umweltschädigung mit Papp- und Kunstoffverpackungen muss aufhören. Da sind wir uns einig. Ich hab den Österberg als Radfahrerin täglich im Blick.

Mit der Verpackungsteuer aber nicht bei den großen Herstellern und Händlern anzufangen, Stichwort Amazon, – sondern bei der Pommes-Bude, beim Döner-Laden und beim Eisverkauf, finde ich eine problematische Entscheidung. Insbesondere jetzt unter Coronabedingungen und geschlossenen Innenbereichen in Gaststätten sollten wir das überdenken. Da sind wir uns in meiner Fraktion nicht ganz einig.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Stadtverwaltung Umsetzung zugesagt hat.

Antrag zur Vorlage 141/2020

Für die jüngere Tübinger Stadtgeschichte auf der „Oberen Viehweide“ (1952 bis 2011) beantragen wir mit geeigneten Maßnahmen an das „Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit“ zu Erinnern. Der Platz um die denkmalgeschützte Ochsenmauer (ein Denkmal für den Frieden) und dem Pförtnerhäuschen ist zentral und evtl. für das Stadtgedächtnis ein guter Standort.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde bei 6-Stimmen der LINKEN und aus der FRAKTION abgelehnt.

Ergänzungsantrag zur Vorlage 141/2020

Baubeschluss zur Herstellung der öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen, bestehend aus dem Platz am Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote

Wir beantragen: Die angesiedelten Unternehmen auf der Oberen Viehweide werden beteiligt an der Finanzierung der Herstellung von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen am Platz Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote.

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