Archiv für Gemeinderat

Sichere Wege für Kinder

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz.

Letzte Woche hat das neue Schuljahr begonnen, auch die neuen ersten Klassen sind jetzt täglich auf dem Weg zur Schule. Zahlreiche Gefahrenquellen für Kinder könnten entschärft werden: mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen für Autos sowie Querungshilfen wie Zebrastreifen und Ampeln. Ohne diese sind querende Kinder gefährdet, besonders bei eingeschränkter Sicht, etwa durch parkende Autos. Warum ist es eigentlich notwendig, dass Eltern sich für sichere Schulwege engagieren, wie in Lustnau? Warum werden die Interessen der Kinder bisher nicht ausreichend berücksichtigt? Warum werden oft Gründe gefunden, die gegen Zebrastreifen sprechen?

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Nicht ausgewogen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Die von der Stadt herausgegeben Broschüre zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke ist nicht ausgewogen, sondern penetrant einseitig. Frau Lohr hat recht. Nur auf drei von 28 Seiten wurden die Gegenargumente zur Innenstadtstrecke zugelassen, streng nach Schriftzeichen limitiert. Die Schäden durch elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Gebäudeverlagerungen der Uni und Schutzvorrichtungen entlang der Strecke werden auf 40 Millionen Euro heruntergerechnet; zu erwarten ist mindestens das Doppelte. Entgegen der Mutmaßung auf Seite 13 der Broschüre gibt es dafür von Bund und Land keinerlei finanzielle Zusagen. Bezahlt wird das alles mit Flächenfraß auf der Rosenau und zukünftigen Einsparungen bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangeboten. Zukunftsprojekt? Wenn es doch angeblich um Umsteigefreiheit für den Pendelverkehr aus der Region geht: die Broschüre erklärt nicht, warum eine tangentiale Streckenführung durch den Schlossberg über den Hagellocher Weg zum Schnarrenberg und nach WHO erst gar nicht geprüft wurde.

Luftfilter für Kitas und Schulen

Antrag auf nochmalige Prüfung der Anschaffung von Luftfiltern in Kitas und Klassenräumen, die in der kalten Jahreszeit nicht wie notwendig gelüftet werden können.

Begründung:

Die baden-württembergische Landesregierung will den Schulen im Rahmen eines Förderprogramms 60 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen.

Inzwischen liegt die Studie der Universität Stuttgart und die Kurzfassung dazu vor (siehe Anhang).

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Ja zum Gesamtprojekt Regionalstadtbahn, kein Vorgriff auf Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Vorab möchte ich für meine Fraktion kritisieren, dass wir wichtige Berichtspapiere für die heutige Beratung – mit Datum 6. Juli und 9. Juli – erst gerade vorher, gegen 16 Uhr, erhalten haben. Also 207b und 207c. Was soll das? Das ist eine Zumutung Herr Oberbürgermeister.

Wir spielen hier doch nicht Überfallkommando.

Ich komme zum Thema:
Kein Kommunales Gremium ist berechtigt, dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 26. September vorzugreifen.

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Forsche mit Porsche?

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen, U-Booten, Torpedos und Drohnen. Bund und Land unterstützen das Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Das sind unsere Steuergelder.

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Zweifel am Finanzierungsschlüssel

Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben Zweifel am jetzigen Finanzierungsschlüssel bezüglich dem Verlauf der Tübinger Innenstadtstrecke, zumal mit Preiskalkulationen gerechnet wird, die 5 Jahre alt sind, von 2016. Es wird der Zuschlag von plus 21% genannt, aber die Aussagen sind unsicher.

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Porsche ist nicht klimafreundlich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen.

Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und Luxuskarossen ist in der Ökobilanz alles andere als klimafreundlich. Bevor Porsche der rote Teppich für eine flächenfressendes Industrieprojekt ausgerollt wird, verlangen wir Linke eine Behandlung im Ortschaftsrat Bühl und im Gemeinderat. Amazon und Technologiepark bekommen Parkhäuser in bester Aussichtslage. Porsches Tocherfirma Customscells darf mit Industrieproduktion in ein Gewerbegebiet. Bund und Land sponsern das Porsche-Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die alleinerziehende Polo-Fahrerin zukünftig mit 360 Euro fürs Anwohnerparken belastet. Das alles spart zwar kein Gramm CO2; aber so bedient man Konzerne und zockt die kleinen Leute ab.

Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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Änderungsantrag zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke

Abstimmung im Gemeinderat am 10. Juni 2021: 7 JA-Stimmen von Linke und FRAKTION.

Änderungsantrag zur Fragestellung Beschlussantrag Punkt 1 der Vorlage 117/2021:

Beschlussantrag Punkt 1 (…) die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage: „Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb gebaut werden?“ beantragen wir folgende Änderung:

Neue Fassung:

„Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb mit der Streckenführung Karlstraße-Neckarbrücke-Mühlstraße gebaut werden?“

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Protest berechtigt

Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz gibt es noch nicht. Das Land hat sich bereits vor zehn Jahren aus der Bezuschussung von Pflegeeinrichtungen verabschiedet.

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Es ist nicht genug

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt war, hätte hier Zwangsarbeit keine Rolle gespielt und ob der Güterbahnhof wirklich ein Güterbahnhof war und der Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter darin wirklich ein Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter, das wisse man nicht. Und außerdem habe ja vor allem die Universität was aufzuarbeiten und nicht die Stadt.

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Das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021
Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen
Und zur Klarstellung: Uns wird nicht zu wenig, sondern zuviel gespart und gekürzt.

Das ist kein Haushalt, der zu Corona passt, das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Das ist kein Haushalt, der den Beschäftigten gerecht wird, Stichwort Kostendämpfungsprogramm. Das ist vielmehr ein Haushalt, der das Wohnen und Leben in dieser Stadt noch teurer macht für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere für Familien mit Kindern; Stichwort Grundsteuererhöhung.

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Grundsteuer aus der Betriebskosten-Verordnung

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution oder einen Apell des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Begründung:

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Haushaltsrede 2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte Kostendämpfung der Verwaltung bedeutet eine Kürzung – die wurde im Haushalt 2021 noch erweitert auf 4,2 Mio Euro. Darauf kommt noch eine Million „Globale Minderausgabe“ – das können wir so nicht mittragen. Denn das geht zu Lasten der Beschäftigten, Das geht zu Lasten von Kitas, Schulen, das geht zu Lasten der Qualität in Ämtern und sozialen Einrichtungen.

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