Archiv für Gemeinderat

Verkehrsentlastung für Lustnau und Weststadt

Ergänzungsantrag zur Vorlage 64/2021 Radverkehr – Interimsvariante Blauer Turm – Wilhelmstraße

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Vorschläge für Maßnahmen vor, wie die Belastung durch den PKW-Verkehr in Lustnau und der Weststadt während dieser Interimslösung reduziert werden kann.

Begründung:

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Verbot der Atomwaffen

Gerhard Bialas, Altstadtrat

Die Friedensstadt Tübingen hat am 21. Januar die Friedensfahne zum Verbot der Atomwaffen am Rathaus rausgehängt. Um damit zu unterstreichen, dass Frieden und Abrüstung sehr wohl eine kommunale Angelegenheit sind. Viele andere Städte haben das auch gemacht. Kommunen sind es, die hauptsächlich die Folgelasten von Kriegspolitik zu tragen haben. Abrüsten durchzusetzen kann man leider nicht allein den Regierungen überlassen, die sich ja oft am Wettrüsten beteiligen. Was wir brauchen, ist nicht ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern von Frieden und Volksverständigung. Diesen Weg zu gehen, dafür wird auch Tübingens Partnerstadt in Russland dankbar sein.

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Gegen Bewerbung Innovationspark KI

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021

Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email

Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die Stadtspitze!
Normalerweise wäre es unser Recht diese Vorlage zum Beitritt einer Dachgenossenschaft in den Ausschuss zu verweisen, da die Vorlage nicht vordiskutiert wurde.

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Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt

Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg.

Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Landtagskandidatin Claudia Haydt werden dabei sein.

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Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript)

Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden Gemeinderäten gesungen wurde. Es herrscht Goldgräberstimmung im KI-Feld.

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Auf WHO alle einbeziehen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf Waldhäuser Ost realisiert werden, und die Diskussionen der Öffentlichkeit sind im vollen Gange.

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Solar-Park-Au und Freifläche

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme zur Vorlage 241/2020 und Linke Antrag 241a/2020
Solar-Park-Au im Gemeinderat am 17.12.20

In der letzten Vorlage 45/2020 vom 9. März diesen Jahres im Klimaschutzausschuss wird ausdrücklich das langjährige Engagement der Initiativen von AG Freiräume gelobt, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Grün- und Freiflächen für die Südstadt einsetzen. Im Quartier Güterbahnhof selbst gibt es keine zusammenhängenden Grün- und Freiflächen. Da habe ich noch gut die Mahnungen von Herrn Dr. Kühn von der CDU im Ohr, der immer wieder beklagt hat, dass es in diesem Viertel keine grünen Flächen gibt. Dass diese Fläche für die Zeit nach der Verlegung der B27 interessant ist, darauf wurde hingewiesen.

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Antrag zum Solar-Park-Au

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 241/2020 Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss Solar-Park-Au:
Aufnahme der vier Punkte vom Brief 4.12.20 der AG Freiräume im AK Soziales Südstadt und von Bewohner: innen aus dem Güterbahnhof ins Beschlussprotokoll der Vorlage 241/2020.

1. Die Planung der Freifläche muss zeitgleich zur Planung der Solarthermie-Anlage stattfinden. Der Standort des Wärmespeichers wird mit der Planung der Solarthermieanlage festgelegt.
Dieser Standort ist ein raumbestimmender Faktor bei der Planung der Freiflächen.

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Klimaneutral 2030 – sozial gerecht!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.

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Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2020 – 2030

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

1. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel des Programms klimaneutral bis 2030. Wenn wir in der Debatte soziale Gerechtigkeitsaspekte in den Vordergrund stellen bedeutet das nicht, dass wir dieses Ziel in Frage stellen, sondern im Gegenteil: wir wollen erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klimaschutzmaßnahmen unterstützen können, auch Leute mit geringem Einkommen und nicht nur solche belohnt werden, die einen Nutzen von Fördergeldern haben. Die reichsten Leute haben bekanntlich den größten ökologischen Fußabdruck. Und wir fordern, dass die C02-Bepreisung an die Verbraucher*innen zurückfließt und die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gestoppt werden.

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Genug Flächen für Kita-Kinder – Kein Verkauf des Köstlinschul-Grundstücks!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 54/2020 Sanierung und Erweiterung Musikschule; Neubau Martinskindergarten und Köstlinschule; Beschluss zum Gesamtkonzept; erweiterter Planungsbeschluss: Baubeschluss 1. BA Sanierung

Keine Veräußerung des aktuellen Grundstücks der Köstlinschule.
Das Grundstück wird nach Auszug der Köstlinschule weiterhin für die pädagogischen Ganztags-Bildungseinrichtungen der Kita des Studierendenwerks (StuWe) und des Martinskindergartens als Bewegungsflächen und für Bewegungsräume genutzt.

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Antrag zur Essensversorgung an Tübinger Schulen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs Küche geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der Tübinger Schulen evtl. auch für die Kitas.
In dem Eigenbetrieb wird die Integration von Menschen mit Behinderung rechtssicher kommunal geregelt um eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (Umsetzung Bundesteilhabegesetz in Ba-Wü)
2. Die (Eltern-) Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50€ nicht übersteigen.
3. Ziel ist schrittweise ein kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.

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Lohndumping bei der Postzustellung beenden

Abstimmungsergebnis: Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss stimmte Sara da Piedade Gomes (FRAKTION) für unseren Antrag. Bei der der Vorlage der Stadtverwaltung gab es Gegenstimmen von uns und der FRAKTION sowie zwei Enthaltungen von der SPD.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Antrag zur Vergabe von Postleistungen Vorlage 258/2020

Die Stadt Tübingen soll zum nächstmöglichen Termin aus der interkommunalen Einkaufskooperation (IKO) aussteigen.

Begründung:

Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat wegen der Diskussion um die Mindestlöhne die Option der Verlängerung nicht wahrgenommen und beteiligte sich nicht an der weiteren IKO Ausschreibung im Jahr 2015.
Bisher hat die Firma s-MAIL die Vergabe erhalten. Auch jetzt 2020 sollen Postdienstleistungen an die Firma s-MAIL GEA Post Service GmbH Reutlingen vergeben werden.

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Sehr hohe Hürde

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Während sicher ist, dass die Baumärkte auch bei harten Corona-Einschränkungen offen bleiben, gilt dies für Ämter und Behörden überhaupt nicht. Diese Inkonsistenz (Kandidat für das Wort des Jahres!) bei den Corona-Regeln hat die Kundgebung „barrierefrei“ vom Donnerstag thematisiert.

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