Archiv für Gemeinderat

Bezahlbarer Wohnen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben oder werden ins Umland vertrieben. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen konnte auch durch die Anstrengungen der letzten Jahre bei weitem nicht gedeckt werden.

Die Mindestquoten im Programm „Fairer Wohnen“ sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus. Insbesondere auf privaten Flächen sind die Quoten zu niedrig (25% bei Quartiersgröße) und in den Teilorten zu schwammig („Sozialer oder anderer mietgebundener Wohnungsbau oder innovative Wohnprojekte“). Im Herbst wird eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wer geht beim Thema bezahlbarer Wohnraum voran? Freiburg sieht für neue Baugebiete eine Quote von 50 Prozent für sozial gebundenen Wohnraum vor.

Die Kommunen brauchen dafür dringend mehr Unterstützung von Landes- und Bundesregierung. Fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen bundesweit. Die Ampel wird daran leider nichts ändern: von 400.000 Wohnungen, die pro Jahr gebaut werden sollen, sollen lediglich 100.000 „geförderte Wohnungen“ sein. Eine Mogelpackung, denn es bedeutet, dass darunter auch Eigentumswohnungen sind. Als Linke fordern wir zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen 250.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen – durch Neubau aber auch den Ankauf von sozialen Mietwohnungen und Belegungsbindungen. Zusätzlich sollen 130.000 gemeinnützige, kommunale und genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden.

Beim Saiben führt die Diskussion, ob das neue Baugebiet Ende dieses oder Anfang nächsten Jahrzehnts kommt, am Thema vorbei. Entscheidend ist doch, WAS auf dem Saiben gebaut wird. Wir wollen, dass dort möglichst nur bezahlbarer Wohnraum entsteht: sozial gebundene Wohnungen und darüber hinaus preisgedämpfte Mietwohnungen unterhalb des Mietspiegels.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Spekulation mit Grundstücken zu beenden. Deshalb sollen städtische Grundstücke möglichst nur noch in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden um so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Bewilligung eines Darlehens aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft

Stellungnahme am 19. Mai 2022 im Gemeinderat 

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist eines unserer zentralen Anliegen. Das heißt für uns an aller erster Stelle: bezahlbarer Mietwohnungsbau. Deshalb begrüßen wir, dass, neben dem dringend benötigten zusätzlichen sozial gebundenen Mietwohnungsbau, jetzt auch wieder genossenschaftliche Mietwohnungen in Tübingen gebaut werden.

Wir haben die Gründung der Dachgenossenschaft unterstützt und deshalb unterstützen wir auch das zusätzliche Darlehen aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft um so noch einigermaßen bezahlbare Miethöhen zu erreichen.

Haushaltsrede

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist zweifellos: nach den Belastungen durch Corona und wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen die Menschen dieser Stadt wenigstens etwas entlastet werden.

Selbst die Bundesregierung bereitet derzeit ein Steuerentlastungsgesetz vor.
Durch die Senkung der Grundsteuer wollten wir die Tübinger Haushalte entlasten, die kommunalen Finanzen durch eine leichte Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sichern.

Die LINKE hat deshalb vorgeschlagen, die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Vorjahr zur Hälfte zurück zu nehmen und den Hebesatz auf 610% zu senken.
Dies ist im Vergleich mit anderen Städten immer noch ein sehr hoher Wert.
Wir wissen diese Steuer trifft vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür noch Jahre abbezahlen. Die finanzielle Lage der Stadt hätte eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen und werden nach allen Prognosen auch dieses Jahr nicht sinken.

Obwohl die Grundsteuer im Jahr 2021 um 100%-Punkte übermäßig erhöht worden war, waren die Fraktionen AL/Grüne, SPD und CDU nicht bereit auch nur über einen Kompromiss in dieser Frage zu verhandeln, die Vorschläge der übrigen Fraktionen wurden kategorisch abgelehnt.

Zur Finanzierung der großen anstehenden Aufgaben (Klima!) haben wir beantragt den Hebesatz zur Gewerbesteuer moderat anzuheben. Auch dies wurde bei den interfraktionellen Vorgesprächen zum Haushalt von den Grünen, SPD und CDU kategorisch abgelehnt.

Diese Haltung ist nur schwer nach zu vollziehen, liegt Tübingen doch beim Hebesatz zur Gewerbesteuer deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden, und Tübingen gilt eh‘ als attraktiver Standort, der nicht mit unterdurchschnittlicher Gewerbesteuer die Nachbarn ausstechen muss.

Grüne, SPD und CDU werden den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie hier so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig nur unterdurchschnittlich belastet werden. Weiterlesen

Kosten des Frühjahrsputzes

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Fleißiges Lieschen, Blitz und Blank, Saubermann und wie sie alle heißen. Das sind Reinigungsdienste, welche vor allem die Gebäude großer Unternehmen reinigen. Seit der Privatisierungskampagne Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre beauftragten auch immer mehr öffentliche Kommunen solche Unternehmen mit der Reinigung ihrer Gebäude. Von öffentlichen Ämtern bis hin zu Schulen und Kindertageseinrichtungen. Waren vor der Privatisierungskampagne nahezu alle Reinigungskräfte bei der Stadt direkt angestellt, so sind ein Großteil heute bei privaten Unternehmen beschäftigt, reinigen jedoch die Gebäude der Stadt. Grund für die Privatisierung war ein straffes Kostendämpfungsprogramm der Kommunen. Weiterlesen

Ticketfreier TüBus

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit vorbereitet wird. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Nahverkehrsabgabe vorliegen werden die Mittel für den ticketfreien TüBus durch eine entsprechende Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes finanziert. Weiterlesen

Grundsteuer-Hebesatz

Antrag
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird von 660 auf 610% abgesenkt.

Begründung:
Die Anhebung des Grundsteuer–Hebesatzes, die mit Beginn des Jahres 2021 vollzogen wurde, stellt eine große Belastung für viele Menschen dieser Stadt dar. Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben für viele zusätzlich finanzielle Probleme gebracht. Die auf Grund der weltpolitischen Lage explosionsartig gestiegenen Energiepreisen und die zunehmende Inflation führen zu weiteren Belastungen.
Von der Grundsteuer betroffen sind vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die sich ihre Wohnung oder ihr „Häusle“ mühsam anspart haben und noch Jahre die Kreditlast tragen müssen.
Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Tübingen lässt die teilweise Rücknahme der Grundsteuererhöhung problemlos zu und viele Haushalte können dadurch entlastet werden.
Der Hebesatz zur Grundsteuer liegt in Tübingen im Vergleich mit anderen Städten derzeit extrem hoch, auch deutlich über dem der Nachbarstädte. Gleichzeitig liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau anderer Städte, obwohl Tübingen ohnehin als attraktiver Standort gilt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen nicht nachvollziehbar, warum sie so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig unterdurchschnittlich belastet werden.

Für die Linke-Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Haushaltsrede am 24.03.2022

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren dunklen Schatten werfen auch auf unsere Tübinger Haushaltsberatungen.

  1. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir alle gemeinsam verurteilen. Eskaliert dieser Krieg und geht das schreckliche Töten weiter oder schweigen endlich die Waffen? Leistet unsere Stadtgesellschaft einen wirksamen Beitrag um Menschen in Not zu helfen?
  2. die Frage: welche Schlussfolgerungen ziehen wir und ziehen auch die Stadtwerke aus der Energiekrise? Belasten wir mit überhöhten Energiepreisen und zusätzlichen kommunalen Gebühren weiter auf besonders harte Weise Familien mit Kindern, – und solche Erwerbstätige, die mit geringem Einkommen auskommen müssen und durch die zwei Corona-Jahre am meisten Nachteile hatten.
  3. Die Kommunalen Finanzen. Das geplante Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden allein nur für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie – zusätzlich zum ganz normalen Militär-Haushalt – das wird nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorübergehen. Wir Linke wollen kein Neues Wettrüsten. Machen wir uns nichts vor: das wird ein Streichorchester geben zu Lasten der Städte und Gemeinden. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung kommunaler Haushalte. Also ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen, für Bildung, für die Pflege und für die Verkehrs- und Klimawende.

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Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum beendet

Links wirkt: Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen beendet

Bereits im Jahr 2016 haben wir beantragt im Zuge der Zweckentfremdungssatzung auch die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu verbieten:
Linke-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Leider wurde unser Antrag 2016 bei 6 Ja-Stimmen (SPD, Linke, StR Vogt) und 1 Stimmenthaltung (SPD) abgelehnt.

Im April 2018 beantragten wir erneut, die Zweckentfremdungssatzung um Ferienwohnungen und gewerbliche Nutzung zu erweitern:
Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen

Leider wurde der Antrag erst knapp vier(!) Jahre später vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt. Und die Verwaltungsvorlage sah nur die Aufnahme von Ferienwohnungen in die Zweckentfremdungssatzung vor

Deshalb stellten wir ergänzend den Antrag, auch gewerbliche Nutzung in die Satzung aufzunehmen:
Linke-Ergänzungs-Antrag zur Zweckentfremdungssatzung

Dies wurde leider bei 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung vom Gemeinderat abgelehnt.

Die Erweiterung der Satzung um Ferienwohnungen wurde nun, knapp sechs Jahre nach unserer ersten Antragstellung endlich beschlossen. Links wirkt!

Wichtiges Zeichen

Leserbrief (im Schwäbischen Tagblatt) zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, an dem die Erzieher-innen streikten.

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Erzieher und Erzieherinnen und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen am Internationalen Frauentag streiken. Wir Linke stehen hinter ihren Forderungen nach Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, nach Entlastung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten gut, sondern für uns alle. Corona hat gezeigt, dass wir eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen. Krisen dürfen nicht weiter auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und in Ganztagesbetreuung, soziale Einrichtungen, Bildung und Pflege investieren. Die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie können und müssen durch die Stärkung der sozialen Arbeit abgefedert werden. Dass Frauen in Baden-Württemberg immer noch 23 Prozent weniger verdienen, liegt an der schlechteren Bezahlung von sogenannten Frauenberufen und daran, dass mehr Frauen in Teilzeit und Minijobs arbeiten. Die Anhebung der Minijob-Grenze durch die Bundesregierung ist falsch. Eine frauengerechte Arbeitspolitik muss Minijobs und Befristungen eindämmen, Tarifbindung stärken und die wöchentliche Arbeitszeit für alle reduzieren.

Zum OB-Wahlkampf

Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband zum OB-Wahlkampf 

Kein Weiter so! Solidarität statt Spaltung der Stadtgesellschaft!
DIE LINKE wird sich in den OB-Wahlkampf im Herbst aktiv einmischen. Die Wahl des Stadtoberhauptes ist eine wichtige politische Persönlichkeitswahl. Wer für dieses Amt am besten geeignet ist, darf nicht allein im Ermessen der Grünen und ihres parteiinternen Machtkampfes liegen.
Uns liegt daran, dass Tübingen eine weltoffene Stadt bleibt, in der die Menschenwürde und die sozialen Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner in gleicher Weise geachtet werden. Das Oberbürgermeisteramt ist nicht vereinbar mit medialen Entgleisungen und diskriminierenden Äußerungen. Wir Linke wollen mit allen demokratischen Bewerberinnen und Bewerbern sprechen. Wir werden prüfen, ob sie für eine soziale und ökologische Grundorientierung stehen, und für welche kommunalpolitischen Forderungen der Tübinger Linken sie sich offen zeigen. Alle Kandidat:innen messen wir an ihrer fachlichen Qualifikation, an ihrer Vertrauenswürdigkeit und an ihren inhaltlichen Programmpunkten.

Das sind einige Punkte, die uns besonders wichtig sind:

Schöner wohnen – für alle!

  • Tafelsilber nicht verschleudern, städtische Grundstücke nicht verkaufen; Bodenvergabe höchstens in Erbpacht, Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  • Mietsteigerung dämpfen: städtischen Wohnungsbestand ausbauen und diesen Wohnraum günstig vermieten.
  • Neue Wohnbauprojekte nur mit bezahlbaren Mieten und hohem Anteil Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindestens 30 Jahren.

Prima Klima

  • Klimaschutzprogramm fortsetzen, aber sozialen Ausgleich schaffen.
  • Ticketfreier TüBus und kostenfreie Schülerfahrkarten im NALDO.
  • Alternativen zur Innenstadtstrecke wie Schnellbusse und Tangentiallinien zügig umsetzen.
  • Flächenverbrauch drastisch eindämmen.

Bildung/Erziehung

  • Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
  • Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kitas gebührenfrei!
  • Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich
  • Statt KI-Kommerzialisierung: mehr Geld für menschliche Intelligenz, Kitas und Schulsozialarbeit

Demokratie und internationale Solidarität

  • Der/die OB macht Vorschläge – die Bürger und Bürgerinnen entscheiden: Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektieren!
  • Ein/e OB darf unsere Stadtgesellschaft nicht durch fragwürdige Schuldzuweisungen spalten. Die Meinung Älterer und Jüngerer verdient gleichermaßen Beachtung. Die Mehrheit zählt!
  • Klare Kante gegen Rassismus und für Tübingen als sicherer Hafen.
  • Kommunale Friedenspolitik unterstützen (z.B. Mayors for peace).

Wirtschaft

  • Kein roter Teppich für Amazon, Porsche und Manz. Keine Sonderbehandlung für Konzerne! Lokales Gewerbe hat Vorrang.
  • Tarifbindung bei kommunaler Auftragsvergabe.
  • Reinigungskräfte nur mit kommunalem Tarif. Keine Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen.

Kultur / Sport

  • Uhlandbad erhalten. Tübingen braucht drei Hallenbäder.
  • Bestehendes breites Angebot dauerhaft sichern

Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

DIE LINKE hat sich an den Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag und Samstag gut sichtbar mit einem Transparent „Für internationale Solidarität und Frieden“ beteiligt. Wir waren da, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Für diesen Angriffskrieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die völkischen und nationalistischen Großmachtphantasien Putins sind eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa. Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen und auch russische Soldaten, die desertieren, müssen in Deutschland aufgenommen werden. Für zivile Hilfe muss die Bundesregierung jetzt dringend die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Wirksame Sanktionen, die die russische Führung und die Oligarchen treffen, unterstützen wir, das hat die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag erklärt. Steueroasen, wo das Oligarchengeld liegt, müssen dafür geschlossen und Geldwäsche bekämpft werden. Statt einem Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro brauchen wir endlich massive Investitionen in erneuerbare Energien um die Abhängigkeit vom Gas und Öl undemokratischer Regime zu beenden.
 
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Nicht neutral

Zum Bürgerentscheid gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn gab es eine Nachwahlbefragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Leserbrief von Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, in der Tagblattausgabe vom 25.2.2022: 

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ältere und Frauen verhindern „ein Zukunftsprojekt“, weil sie beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein stimmten.
Dies legt eine Allensbach-Nachbefragung nahe, die OB Palmer ohne Gemeinderatsbeschluss beauftragt hatte. Kosten: 22 000 Euro aus der Stadtkasse.
Von den angeschriebenen 3000 Personen nahmen nur 1186 an der Befragung teil. Angesichts des breiten Interesses in der Stadtbevölkerung und einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent ist die Ausbeute miserabel.
Beide – Befürworter wie Gegner – hatten über ein Jahr lang viele gute sachliche Gründe vorgetragen. Jetzt behauptet die Studie, das Tübinger Wahlverhalten ähnle der britischen Brexit-Abstimmung.
Wenn sich da was ähnelt, dann sind es die ausgeprägten Charaktere von Boris Johnson und Boris Palmer.
Besonders bei der Auswertung nach Altersgruppen wurde nicht neutral analysiert, sondern eine bestellte Interpretation wiedergekäut: Alt hätte gegen Jung gesiegt.
So wird der Bürgerentscheid nachträglich delegitimiert. Allensbach liegt falsch, denn nicht der Innenstadtverlauf, sondern das Gesamtprojekt der Regionalbahn ist ein Zukunftsprojekt.
Dafür gibt es einen breiten Konsens in allen Bevölkerungsgruppen.

Der Konter geht ins Leere

Leserbrief unseres Stadtrats Willy Bayer zum Tagblatt-Artikel „Gewerbesteuern kommen wieder“ vom 8.2.2022:

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

„Die Gewerbesteuern kommen wieder. OB Palmer kontert Linken-Kritik an Manz-Grundstücksverkauf“ titelt das Tagblatt den Artikel, in dem der OB über drei Spalten seine Sicht der Geschichte dieses Grundstückgeschäfts darlegen kann. So viel Raum hatte ich in meiner Mittwochspalte nicht zur Verfügung. Trotz weitschweifiger Darlegung bleiben die Rechtfertigungen des Deals recht dürftig. Weiterlesen

Gewerbegrundstück der Firma Manz in Lustnau

Beschlussvorlage 49/2022
Gewerbegrundstück Flst.1659 der Firma Manz in der Jopestraße in Lustnau

Wir beantragen die Umsetzung der unter 4. genannten Lösungsvariante der Vorlage 49/2022:

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Teilgrundstücks nicht zu. Da die verlängerte Frist für die Firma Manz zur Nutzung des Grundstücks am 31.12.2022 endet könnte anschließend der Wiederkauf durch die Stadt rechtlich durchgesetzt werden. Weiterlesen