Archiv für Gemeinderat

Mehr Busse

Blanca Rodriguez de Schwarz, Linke-Ortsbeirätin Innenstadt

Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen Gesprächen, die ich hierzu führte, gab es nur Zustimmung.

Wenn in diesem Fall innerhalb von zwei Monaten schon 10 Prozent mehr Fahrgäste zu verzeichnen waren, sollte eine generelle Taktverdichtung im Tübinger Stadtverkehr umgehend in Angriff genommen werden.

Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Lieber Tübinger Gemeinderat,

viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich Ihre Entscheidung gründet und diese dann gegebenenfalls sorgfältig neu zu fassen.

Vier Irrtümer:

Weiterlesen

Amazon: namentliche Abstimmung

Vorlage 329b/2019

Gemeinderat 14.11.2019

Zur Vorlage 329/2019 Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“ in Tübingen; Verkauf einer Teilfläche des Flst. Nr. 6923/20 (Baufeld 13) an die Projektgesellschaft LP 31 GmbH & Co.KG

beantragen wir eine namentliche Abstimmung entsprechend Paragraph 20 (2), gemäß der Geschäftsordnung vom 3. Dezember 2007 in der Fassung vom 24.10.2016 

Begründung:

Weiterlesen

Cyber Valley Public Advisory Board

Gemeinderat 14.11.2019
Vorlage: 297/2019
Cyber Valley Public Advisory Board

Keine Teilnahme an der Abstimmung

Wir Linke möchten zu Protokoll geben, dass wir zum Zeichen des Protests an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Wir wenden uns aus grundsätzlichen Gründen gegen die Wahl dieses Gremiums „Cyber Valley Public Advisory Board“.

Weiterlesen

Wohnungen statt Amazon

Antrag zur Vorlage 329/2019 Verkauf Baufeld 13 und Vermietung an Amazon

Betrifft: Baufeld 13 im Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweise“ in Tübingen

Beschlussantrag

  1. Der Gemeinderat lehnt die Realisierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für die Firma Amazon ab.
  2. Der Gemeinderat beschließt zudem folgende Änderung des Bebauungsplans Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“: Das bislang für die Firma Amazon vorgesehen Baufeld 13 wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
Weiterlesen

Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ist da jemand übergeschnappt? OB Palmer behauptete, in Deutschland könne nur (!) Tübingen Künstliche Intelligenz. Und Tübingen habe deshalb Verantwortung für hunderttausende Stellen.

Es stimmt nicht, was Herr Stegert im TAGBLATT gegen uns schreibt: wir sind nicht gegen neue Technologien und nicht gegen KI. Aber wir sind gegen eine totale Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung, wie das mit Cyber Hill auf dem Horemer verbunden ist.

Weiterlesen

Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley nun endlich zu einem Erfolgsmodell wird, was die Euphorie insbesondere der SPD erklärt – nachdem die anderen Fraktionen also eben das Hohelied auf Cyber Valley gesungen haben, wollen wir Salz in die Suppe streuen. Indem wir drei kritische Bereiche aus dem Ganzen herausgreifen: das formale Vorgehen der Verwaltung, die städtebauliche Auswirkung und die inhaltliche Ausrichtung dessen, was da oben passiert:

Weiterlesen

Bosch: Erbpacht, Zivilklausel, Tarifbindung, Sozialwohnungen

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

1. Kein Baugeländeverkauf, sondern Optionsvergabe ausschließlich in Erbpacht (siehe auch unser Antrag 270a/2019 (so wie es für Bosch-Projekt z.B. in der VR China selbstverständlich ist – wie wir im Ausschuss von einem Vertreter des Bosch-Managements gehört haben).

Weiterlesen

Palmer boykottiert „Sichere Häfen“

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen bezeichnete der OB diese Initiative von OB Neher aus Rottenburg abfällig als „nicht zielführend“. Schade, es geht um die Bereitschaft von bislang 101 Städten, tatkräftig zu helfen und sichere Häfen für Menschen in Not zu schaffen.

Weiterlesen

Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke. Alternative: Anwendung von Erbpacht;

Begründung: Kein Ausverkauf des wertvollsten Geländes von Tübingen, sondern Anwendung des Erbbaurechts. Dies ist eine Alternative zur Veräußerung von Grund und Boden und gegen Bodenspekulation. Die Stadt bekommt über den Erbpachtzins Einnahmen und ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks verbleibt letztlich bei der Stadt. Die Grundstücke verbleiben im städtischen Eigentum; Der Gemeinderat hat weiterhin die Hand drauf. Wir müssen die Eigentumsfrage am Boden komplett neu stellen.

Weiterlesen

Blind und blöd

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

Weiterlesen

Gartensia for Future

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer.

Weiterlesen

Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße

1. Die Verschiebung der versuchsweisen Sperrung auf Oktober bis belastbare Daten vorliegen

2. Die Erhebung folgender Daten:

• Vor der Testphase nach Semesterbeginn: Befragung der Autofahrer an der Neckarbrücke, woher sie kommen, wohin sie wollen, wo sie parken und wie oft sie diesen Abschnitt befahren.

• Ebenfalls vor Testbeginn fordern wir Messung am 15./16./17. Oktober 2019 in Lustnau in den folgenden Straßen: Kusterdinger Straße (an der Alten Weberei), Stuttgarter Straße (beim Blitzer), Nürtinger Straße (Einmündung Stuttgarter Straße) Gartenstraße (beim Ruderhaus)

Weiterlesen

Absolutistisch und selbstverliebt

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und Rollstuhlfahrer*innen wie jüngst bei der Radschnellbrücke West. Als gewählte Gemeinderätinnen dürfen wir uns in vielen Workshops selbst beschäftigen.

Weiterlesen