Mittwochspalte unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz vom 25. Oktober 2023

Gitta Rosenkranz

Rechtspopulismus und Parteien am rechten Rand sind gesellschaftlich akzeptierter geworden. Das zeigen die Stimmengewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen und bei einigen Kommunalwahlen. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge und muss ernst genommen werden. Ein sogenannter Rechtsruck geschieht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Konsequenzen daraus betreffen uns alle. Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zumindest in Frage gestellt, die Ursachen einiger Probleme, wie der Wohnungsmangel werden einer Gruppe von Menschen, nämlich den Geflüchteten zugeschrieben. Das ist nicht nur falsch, sondern versperrt auch den Blick auf die wirklichen Ursachen des Problems und damit die Chance auf politische Lösungen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist nicht neu. Das Wegfallen der Gemeinnützigkeit, die politische Akzeptanz Wohnraum als Spekulationsobjekt zu missbrauchen, der Verkauf von 22 000 Wohnungen durch das Land an einen Investor, um nur einige Gründe zu nennen.

Menschen brauchen politische Alternativen und gute Wege, damit Existenzängste reduziert werden und sie sich ernst genommen fühlen. Ein wichtiger Punkt in der Kommunalpolitik ist eine gute Daseinsfürsorge. Dazu gehört, dass die Menschen sich als Teil ihrer Stadt fühlen und partizipieren können. Armut zu reduzieren, durch Angebote wie die Kreisbonuscard sind hier ein wichtiges Instrument. Arbeit muss fair bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.

Deshalb keine Privatisierung von kommunalen Aufgaben in der Daseinsfürsorge wie Reinigungsdienste, Müllabfuhr etc. Menschen, die das Gefühl haben, fair behandelt zu werden, die Chance auf wirkliche Teilhabe zu bekommen, werden weniger den falschen und zum Teil menschenverachtenden Heilsversprechen rechter Parteien glauben. Die Kommunalpolitik hat eine große Chance, gute politische Wege gehen. Dazu gehört eine differenzierte Analyse der Probleme, Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und Alternativen aufzeigen. Vielleicht auch mal nicht gleich eine einfache Lösung parat haben, weil es die vielfach nicht gibt. Konkret heißt dies auch, Bündnisse einzugehen, um gemeinsam eine rechtspopulistische und diskriminierende Politik zu stoppen und keine Anbiederung an die Inhalte und Ziele der rechten Parteien.