Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Brennende Ferieninseln, Stürme, Hagel. Die Zeichen sind nicht zu leugnen, aber wie ist das Klima zu retten? In Tübingen wird über den Schindhautunnel debattiert. Es wird auf die CO2-Werte verwiesen, die beim Bau entstehen. Ebenso große Mengen an CO2 entstehen aber in den täglichen Staus auf der alten Trasse. Die Erwartung, das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten Jahren drastisch sinken, ist unrealistisch. Allein der Güterverkehr wird wegen fehlender Bahnkapazitäten eher zunehmen. Der Tunnel wäre keine zusätzliche Belastung für die Umwelt, entlastet aber die Anwohner erheblich.

Vieldiskutiert, das Deutschlandticket. In Tübingen wird es vorläufig nur 34 Euro kosten. Reicht das, um einen Umstieg auf den ÖPNV zu erreichen? Nicht bei allen Problemen ist sofort sichtbar, dass sie den Klimaschutz betreffen. Die Müllabfuhr wurde dank der Proteste nicht privatisiert. Einen Klima-Aspekt gibt es auch hier, vorgebracht nur von der Linken: Private Anbieter hätten einen Betriebshof in Tübingen bauen müssen oder mehrfach täglich mit Kilometer-langen Anfahrten die Umwelt belastet.

Ob die Erhöhung der Parkgebühren dazu führt, dass es weniger Individualverkehr gibt, sei dahin gestellt. Eine Belastung ist sie bei sinkenden Realeinkommen auf jeden Fall. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Nutzer einer Parkgebühren-App weniger zahlen, wurde nicht beschlossen (Gleichbehandlung, keine wirkliche Einsparung). Zwei Gesichtspunkte wurden nur von der Linken eingebracht: der Datenschutz, der bei den privaten App-Anbietern nicht gewährleistet werden kann, und die Klimarelevanz. App-Anbieter müssen zur Verarbeitung der Daten Rechenzentren unterhalten, jedes verbraucht ca. 26 Millionen KWh/J. Müssen wir dies fördern? Aber wenn schon eine Park-App, dann von der Stadt in öffentlicher Verantwortung.

Gefeiert wurde der neue Busbahnhof. Wie der Platz der alten Bussteige genutzt wird, ist noch offen. Hier gäbe es eine gute Möglichkeit mit Grün die Verkleinerung des Anlagenparks zu kompensieren und etwas fürs Stadtklima zu tun. Ich war doch entsetzt, dass im Gemeinderat nicht mehr Räte meinen Vorschlag unterstützt haben, den Platz zu entsiegeln und ich am Ende der Einzige war, der gegen den Entwurf der Stadtverwaltung stimmte.

Klimaschutz steckt in vielen Fragen, und der Teufel im Detail. Und wir müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet wird. Die Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Wilhelm Bayer, Gemeinderats-Fraktion