Mittwochspalte

Das bisschen Haushalt

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sang 1977 Johanna von Koczian. Ähnliches scheinen sich die großen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat aktuell zu denken. Nachdem sich die Haushaltsberatungen letztes Jahr um eine 300 Zeilen lange Kürzungsliste drehten und über Tage hinzogen, wollen Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mehrheit nun einen Haushalt beschließen, in dem nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche hinweg gekürzt wird.

Ohne zu beachten, wo überhaupt gekürzt werden kann oder wo vertragliche Verpflichtungen bestehen. Zwar seien – immerhin – betriebsbedingte Kündigungen weiter ausgeschlossen, doch trotzdem sollen beim Personal 16 Mio. Euro (13 Prozent) gespart werden – wie soll das gehen? Allein bei Zuschüssen für Kinderbetreuung sollen 2,7 Millionen Euro an einer Stelle gespart werden, an der überhaupt nicht gespart werden kann – so eine Summe ist so schnell nicht auf andere Bereiche verteilt. Eine detaillierte Liste sei dem Gemeinderat nicht zuzumuten gewesen, so die Verwaltung. Einige freuen sich daher schon auf entspannte Beratungen. Fürchten sollten sie sich aber vor den Monaten danach: Denn da will sich die Verwaltung nach und nach überlegen, wie die Kürzungen erreicht werden können. Schon die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen führten zu einschneidenden Veränderungen für die Tübingerinnen: Höhere (Kita-)Gebühren, neue Gebühren (Schulkindbetreuung), gestrichene Buslinien, steigende Ticketpreise …

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Mehr Klassenkampf wagen

Keine private Müllabfuhr!

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, stehen wir an der Seite der Beschäftigten der Müllabfuhr. Ihr Dienst ist unverzichtbar, doch ihre Arbeitsplätze und die öffentliche Daseinsvorsorge sind durch die drohende Privatisierung gefährdet. Zum dritten Mal will die Stadtverwaltung unter Palmer die Müllabfuhr an private Konzerne übergeben. Zweimal konnten wir das bereits verhindern – weil wir laut und viele waren.

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Ins Defizit gezwungen

Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 12. Februar 2025

Am 30.01. hat der Gemeinderat mit knappster Mehrheit einen Haushalt beschlossen, von dem alle im Saal wussten, dass er nicht genehmigungsfähig ist.

Zu groß ist nach wie vor das Defizit, obwohl dieser Haushalt Sparmaßnahmen enthält, die wichtige soziale Errungenschaften in Tübingen zunichte machen werden: Die Beratung von Menschen in Not, die Lehrmittel an den Schulen, die Mittel für die Straßensanierung werden zusammengestrichen, das Busangebot wird eingeschränkt; und das sind nur Beispiele. Da noch weiter zu sparen wäre Wahnsinn, waren sich außer CDU und FDP alle einig.

Vermutlich werden zum Erreichen der Genehmigungsfähigkeit deshalb neben den Gebührenerhöhungen, die schon beschlossen sind, auch Steuererhöhungen folgen – müssen.

Warum „müssen“? Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, den Haushalt auszugleichen. Da führt zumindest in der konkreten Situation für den Gemeinderat kein Weg vorbei.

Auf Bundesebene hingegen gäbe es Optionen:

Bund und Länder beschließen nämlich Gesetze, die die Kommunen umsetzen müssen, aber die Landkreise und Städte kriegen für diese Mehrkosten nicht mehr Geld – so werden sie ins Defizit gezwungen, sind aber durch andere Gesetze gezwungen, dieses auszugleichen (Überspitzt gesagt setzten die Regierungen der letzten Jahrzehnte so ihre Koalitionsprogramme um: Auf diese Weise hielten Grüne/SPD ihre Versprechen und CDU/FDP bewahrten dem Bund die Schuldenbremse und den Reichen ihre Vermögen).

Gesetze zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen sind keine in Sicht. Im Gegenteil: Ein Gesetz aus den 60ern zwingt die Städte nach wie vor, von den eigenen Einnahmen einen Teil an Bund und Land abzugeben. Nur folgerichtig, dass der Gemeinderat letzten Donnerstag mehrheitlich den Bundestag aufgefordert hat, diese Gewerbesteuerabgabe abzuschaffen.

Dieses Vorgehen ist – spätestens – jetzt aber an eine Grenze gekommen: Die Zahl der betroffenen Kommunen steigt rasant und das Problem ist nicht mehr auf einzelne Bundesländer beschränkt. Die nächste Bundesregierung wird hier handeln müssen. Die Vorschläge der Linken liegen schon lange bereit: Entschuldung der Kommunen, statt der Gewerbe- eine Gemeindewirtschaftssteuer für alle Unternehmen, Befreiung der Mieter von der Grundsteuer, Übernahme der Kosten für Sozialleistungen durch den Bund – gegenfinanziert durch höhere Steuern für Superreiche, Spitzenverdiener und Millionenerben

Totgesagte leben länger

SOS Kita – was muss passieren, damit die Landespolitik die Forderung nach verlässlichen Kitas erfüllt? Kinder sind unsere Zukunft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht auf dem Spiel. In Baden-Württemberg müssen 15.000 freie Stellen mit Erzieher:innen besetzt werden. Da braucht es landesweit eine gezielte Ausbildungsoffensive statt Werbekampagnen für den Soldatenberuf. Den Betroffenen in Tübingen ist nicht geholfen, wenn die Verwaltung 100.000 Euro für eine Werbeagentur ausgibt, die hohle Sprüche raushaut, nicht in die Abschlussklassen geht und sich den Problemen nicht stellt.

Voll daneben ist auch, dass die Landesregierung per Lostrommel (!) die Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an die Kommunen weiterverteilt statt die Mittel nach Bedarf zu ergänzen. Qualifiziertes pädagogisches Personal in Kitas und Grundschulen muss drin sein. Die Bildungskatastrophe ist hausgemacht. Was in Frankreich und Schweden geht, ist auch bei uns möglich. Das Gehalt von Erziehungspersonal orientiert sich dort am Lehrberuf.

In Tübingen ist eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungs- und Hauswirtschaftsaufgaben im Gang. Das ist schon was. Freie Träger, die vorbildlich ausbilden, dürfen bei der Finanzierung nicht weiter benachteiligt werden. Stadtoberhaupt Palmer sieht bei den kommenden Haushaltsberatungen keine Kürzungsmöglichkeit im Kitabereich. Zustimmung! Auch in anderen sozialen Kernbereichen werden wir Kürzungen ablehnen und ich kritisiere Sparandrohungen, die städtischen Ausgaben auf das Niveau von 2012 zurückzufahren. Das hieße massiver Stellenabbau. Wer die „Schmerzen fair verteilen“ will, sollte die Gewerbesteuer maßvoll anheben und sich auf Ebene des Städtetags und bei Lanz dafür einsetzen, dass auch die Superreichen so streng besteuert werden wie einfache Erwerbstätige und die wertschöpfende Mittelschicht. Dann gäbe es keine Finanznot in den Kommunen und die Bahn müsste die Fahrzeiten nach Stuttgart nicht schätzen.

In Tübingen bekamen wir Linken bei der Kommunalwahl 9,3 % der Stimmen und konnten unsere vier Mandate im Gemeinderat halten, ein schönes Ergebnis; dafür Danke. Bundesweit sind wir derzeit im Keller. Aber Totgesagte leben länger. Im Gegensatz zu denen, die dem Rechtstrend und dem Rassismus der AFD nachlaufen, halten wir Linke fest an einem demokratisch-sozialistischen, ökosozialen und internationalistischen Kurs.

Gerlinde Strasdeit, Gemeinderätin

Ein Hitzepol der Stadt

letzte Mittwochspalte unseres bisherigen Gemeinderats Wilhelm Bayer vom 19. Juni

Der neue Omnibusbahnhof ist fertig und in Betrieb. Durch die Verschiebung der Bahnsteige wurden Anlagenpark und -see ein ganzes Stück kleiner. Über die Fläche, auf der vorher Busbahnsteige waren, wurde bis zum Ergebnis einer Bürgerbeteiligung erst mal nur provisorisch entschieden. Dieses Provisorium hat einen schweren Makel: Es wird uns noch für Jahre erhalten bleiben, aber kein Quadratmeter der Fläche wird entsiegelt und Grün gibt es nur in ein paar Pflanzkübeln.

Die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung hat ein anderes Bild ergeben; eine klare Mehrheit will, dass der Platz entsiegelt und begrünt wird. Es gibt auch andere interessante Vorschläge, was auf der Fläche entstehen soll. Viele Ideen sind gut nachvollziehbar und wünschenswert. Alle haben aber einen entscheidenden Nachteil: Sie belasten das Klima. Und das nicht an irgendeiner Stelle, sondern gerade mitten in der Stadt an einem Brennpunkt, der durch Lärm und Abgase schon stark belastet ist. An einem Ort, der durch seine Funktion eine große, weitgehend schattenlose Verkehrsfläche sein muss, die sich im Sommer mächtig aufheizt.

Der verkleinerte Anlagenpark in der jetzigen Form kann da nur ungenügend Ausgleich schaffen, wir brauchen mehr Grün und Frischluft für die Stadt.

Dazu kommt, egal, ob eine Stadthalle, Wohn- oder gar Geschäftsräume gebaut werden, allein der Bau hinterlässt einen gewaltigen CO2-Fußabdruck. Auch mit Fassaden- und Dachbegrünung lässt sich dies nicht kompensieren, im Gegenteil solche Hausbegrünungen erfordern dauerhaft arbeitsintensive Pflege mit entsprechenden Folgekosten – nicht nur finanziellen, sondern wegen des Energieverbrauchs auch für die Umwelt. Und natürlich, wo bebaut wird, wird nicht entsiegelt. Die Starkregen der letzten Zeit zeigen, wie wichtig dies ist.

Noch ein Wort zum Vorschlag einer Wohnbebauung. Schwierig genug, Wohnungen in dieser Tag und Nacht durch Verkehr extrem belasteten Umgebung lebenswert zu gestalten. Aber wer könnte sich angesichts der Bau- und Grundstückspreise in dieser Lage die Miete einer solchen Wohnung leisten?

Wir haben hier die unwiederbringliche Chance, einen Hitzepol der Stadt klimawirksam zu gestalten. Das Jahr 2023 war das wärmste auf dem Planeten seit die globale Temperatur gemessen wird. Es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Vor allem, wenn dies so problemlos möglich ist.

Deshalb auf dem alten ZOB: ein Park für alle – sonst nichts!

Steuer für große Vermögen

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ermäßigung für Menschen mit Kreisbonuscard in der letzten Gemeinderatssitzung von der FDP in Frage gestellt wurde. In der Begründung ihres Antrags wurden Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit gegeneinander ausgespielt. Es wurde der Eindruck erweckt, wer die Ermäßigung bekomme, sei grundsätzlich nicht erwerbstätig.

Das ist falsch: Zum einen gibt es Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstocken, zum anderen solche, die schlicht und einfach nicht arbeitsfähig sind. Mit der „Kreisbonuscard extra“ kommen zudem all jene Menschen hinzu, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem Regelsatz für das Bürgergeld liegen. Ich finde es schäbig, dass die FDP im Gemeinderat und der OB auf Facebook (mittels einer Berechnung, das Jobcenter würde eine Miete von über 2 000 Euro übernehmen) eine Neiddebatte ausgerechnet gegen Menschen anfachen, die über nur sehr wenig Geld verfügen.

Anstatt auf diejenigen zu schauen, die wenig haben, sollten wir mal dorthin schauen, wo der Gesellschaft jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro entgehen: Allein die sechs reichsten Milliardär:innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Eine Vermögensteuer für große Vermögen von über 1 Million Euro brächte Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verliert Deutschland Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Für die Kommunen braucht es dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation: einen höheren Anteil am Steueraufkommen und die volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat gezeigt: für eine klimagerechte Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft muss die sogenannte „Schuldenbremse“ abgeschafft werden. Wir brauchen eine Reform, die die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht. So könnte 2024 ein besseres Jahr für das Klima und die Menschen werden.

Die Chance der Politik vor Ort

Mittwochspalte unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz vom 25. Oktober 2023

Rechtspopulismus und Parteien am rechten Rand sind gesellschaftlich akzeptierter geworden. Das zeigen die Stimmengewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen und bei einigen Kommunalwahlen. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge und muss ernst genommen werden. Ein sogenannter Rechtsruck geschieht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Konsequenzen daraus betreffen uns alle. Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zumindest in Frage gestellt, die Ursachen einiger Probleme, wie der Wohnungsmangel werden einer Gruppe von Menschen, nämlich den Geflüchteten zugeschrieben. Das ist nicht nur falsch, sondern versperrt auch den Blick auf die wirklichen Ursachen des Problems und damit die Chance auf politische Lösungen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist nicht neu. Das Wegfallen der Gemeinnützigkeit, die politische Akzeptanz Wohnraum als Spekulationsobjekt zu missbrauchen, der Verkauf von 22 000 Wohnungen durch das Land an einen Investor, um nur einige Gründe zu nennen.

Menschen brauchen politische Alternativen und gute Wege, damit Existenzängste reduziert werden und sie sich ernst genommen fühlen. Ein wichtiger Punkt in der Kommunalpolitik ist eine gute Daseinsfürsorge. Dazu gehört, dass die Menschen sich als Teil ihrer Stadt fühlen und partizipieren können. Armut zu reduzieren, durch Angebote wie die Kreisbonuscard sind hier ein wichtiges Instrument. Arbeit muss fair bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.

Deshalb keine Privatisierung von kommunalen Aufgaben in der Daseinsfürsorge wie Reinigungsdienste, Müllabfuhr etc. Menschen, die das Gefühl haben, fair behandelt zu werden, die Chance auf wirkliche Teilhabe zu bekommen, werden weniger den falschen und zum Teil menschenverachtenden Heilsversprechen rechter Parteien glauben. Die Kommunalpolitik hat eine große Chance, gute politische Wege gehen. Dazu gehört eine differenzierte Analyse der Probleme, Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und Alternativen aufzeigen. Vielleicht auch mal nicht gleich eine einfache Lösung parat haben, weil es die vielfach nicht gibt. Konkret heißt dies auch, Bündnisse einzugehen, um gemeinsam eine rechtspopulistische und diskriminierende Politik zu stoppen und keine Anbiederung an die Inhalte und Ziele der rechten Parteien.

Die Stadt und das Klima

Brennende Ferieninseln, Stürme, Hagel. Die Zeichen sind nicht zu leugnen, aber wie ist das Klima zu retten? In Tübingen wird über den Schindhautunnel debattiert. Es wird auf die CO2-Werte verwiesen, die beim Bau entstehen. Ebenso große Mengen an CO2 entstehen aber in den täglichen Staus auf der alten Trasse. Die Erwartung, das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten Jahren drastisch sinken, ist unrealistisch. Allein der Güterverkehr wird wegen fehlender Bahnkapazitäten eher zunehmen. Der Tunnel wäre keine zusätzliche Belastung für die Umwelt, entlastet aber die Anwohner erheblich.

Vieldiskutiert, das Deutschlandticket. In Tübingen wird es vorläufig nur 34 Euro kosten. Reicht das, um einen Umstieg auf den ÖPNV zu erreichen? Nicht bei allen Problemen ist sofort sichtbar, dass sie den Klimaschutz betreffen. Die Müllabfuhr wurde dank der Proteste nicht privatisiert. Einen Klima-Aspekt gibt es auch hier, vorgebracht nur von der Linken: Private Anbieter hätten einen Betriebshof in Tübingen bauen müssen oder mehrfach täglich mit Kilometer-langen Anfahrten die Umwelt belastet.

Ob die Erhöhung der Parkgebühren dazu führt, dass es weniger Individualverkehr gibt, sei dahin gestellt. Eine Belastung ist sie bei sinkenden Realeinkommen auf jeden Fall. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Nutzer einer Parkgebühren-App weniger zahlen, wurde nicht beschlossen (Gleichbehandlung, keine wirkliche Einsparung). Zwei Gesichtspunkte wurden nur von der Linken eingebracht: der Datenschutz, der bei den privaten App-Anbietern nicht gewährleistet werden kann, und die Klimarelevanz. App-Anbieter müssen zur Verarbeitung der Daten Rechenzentren unterhalten, jedes verbraucht ca. 26 Millionen KWh/J. Müssen wir dies fördern? Aber wenn schon eine Park-App, dann von der Stadt in öffentlicher Verantwortung.

Gefeiert wurde der neue Busbahnhof. Wie der Platz der alten Bussteige genutzt wird, ist noch offen. Hier gäbe es eine gute Möglichkeit mit Grün die Verkleinerung des Anlagenparks zu kompensieren und etwas fürs Stadtklima zu tun. Ich war doch entsetzt, dass im Gemeinderat nicht mehr Räte meinen Vorschlag unterstützt haben, den Platz zu entsiegeln und ich am Ende der Einzige war, der gegen den Entwurf der Stadtverwaltung stimmte.

Klimaschutz steckt in vielen Fragen, und der Teufel im Detail. Und wir müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet wird. Die Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Wilhelm Bayer, Gemeinderats-Fraktion

Bin keine „Lifestyle-Linke“

Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen fordern ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro gegen die Bildungsmisere an Kitas und Schulen. Enormer Personalmangel trifft dort auf ein unterfinanziertes und sozial ungerechtes Bildungssystem. Es gibt sechzehn Kultusbürokratien in Deutschland – aber kein funktionierendes Konzept, um genug Lehrkräfte und Erzieherinnen auszubilden. Die Kürzungen bei den Tübinger Kitazeiten zeigen das. Es ist gut, dass Eltern und Erzieherinnen das nicht hinnehmen, sondern gemeinsam Dampf in die Diskussion im Rathaus gebracht haben. Denn es braucht beides: Gute Arbeit und Klasse Kitas. Werbeaktionen für Erziehungsberufe sind wichtig; aber warum wartet die Verwaltung damit bis Herbst und warum überlässt man das einer hippen Werbeagentur namens „Kavallerie“ statt jetzt in die Abschlussklassen zu gehen? Kavallerie klingt mehr nach reitender Gebirgsmarine als nach Berufsausbildung. Als Mutter und Großmutter erlaube ich mir den Vorwurf: für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Situation ein Rückfall ins letzte Jahrtausend, besonders für Alleinerziehende.

Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, stigmatisiert die Verwaltung die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin Clara Zetkin als Antidemokratin auf einer Liste mit Naziverbrechern. Die nach ihr benannte Straße soll einen „Dauerknoten“ erhalten. Ein Zeitgenosse Zetkins war Otto von Bismarck, ein erklärter Gegner des Parlamentarismus, Erfinder der Sozialistengesetze, Militarist, Antisemit und Kolonialherrscher. Noch heute streiten seine Erben um koloniale Beutestücke. Nach dem „eisernen Kanzler“ ist die längste Straße Tübingens benannt. Sie bleibt knotenfrei. Unsere französischen Freunde in Aix-en-Provence staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren.

Ein Wort in eigener Sache: Wenn es aus unserer Bundestagsfraktion heraus zu einer Ausgründung zur Europawahl kommt, hätte das auch kommunal für die Tübinger Linke zerstörerische Folgen. Davor warne ich. Ich bin keine „Lifestyle-Linke“ und habe mich seit 1999 im Gemeinderat immer zuerst für soziale Belange eingesetzt. Aber eine Abspaltung, die nichts mit Klimapolitik und Verkehrswende, nichts mit Feminismus, Antirassismus und humaner Flüchtlingspolitik zu tun haben will, wäre kein unterstützenswertes Angebot.