Archiv für Mittwochspalte

Betreuung ist wichtig

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Eltern und Kinder, die für eine bessere und gesicherte Betreuung protestieren, Leserbriefe, Stellungnahmen von den Freien Trägern und dem GEB zur Betreuungssituation in den Kitas. Diese ist inakzeptabel. Der Fachkräftemangel ist schon seit längerem bekannt und wirkt sich direkt auf die Versorgungssituation aus. Neu ist das Problem nicht. Als ich 1980 meine Ausbildung zur Erzieherin abschloss, hatten sich schon damals Erzieher und Erzieherinnen gewerkschaftlich organisiert, um für bessere Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und damit für eine bessere Versorgung der Kinder zu kämpfen.
Einiges hat sich natürlich verändert. Doch die Probleme waren damals wie heute sehr ähnlich und sind nie wirklich ernsthaft angegangen worden. Mangelnde Anerkennung für den Beruf, wenig Aufstiegschancen und vor allem die schlechte Bezahlung während der Ausbildung, die gerade für Quereinsteiger eine große Hürde ist, in diesen Beruf zu wechseln. In der Personalgewinnung hat die Verwaltung sich jahrelang geweigert, kreative und grundsätzliche Lösungen zu suchen und umzusetzen.
So könnte man ausländischen Fachkräften vereinfachte Aufenthaltsbedingungen anbieten, ebenso natürlich den Auszubildenden. Doch davon ist man weit entfernt. Dies machen andere Länder schon seit Jahrzehnten. Dort werden Fachkräfte in Mangelberufen aktiv angeworben. Wo ist die Umsetzung für eine angemessene Bezahlung während der Ausbildung, um den Beruf schon in der Ausbildungsphase attraktiv zu machen?
Eine Lösungsmöglichkeit der Stadt Tübingen ist, in Randzeiten (vor allem abends) Eltern die leerstehenden Kitas für eine selbst organisierte Betreuung anzubieten. Viele Eltern und auch der GEB ziehen dies selbst in Erwägung. Eigenengagement in Ehren, nur sollte man sehr genau darauf achten, dass kommunale Versorgungsaufgaben nicht auf die Eltern abgeladen werden.
Eine gute und gesicherte Betreuung ist heute dringender denn je: Es ermöglicht allen Kindern die frühe Teilhabe an Bildung. Eltern, vor allem den Frauen, durch Erwerbsarbeit die eigene Altersarmut zu verhindern.
Einer Stadtgesellschaft, die Gewissheit, dass eine Kommune die Aufgabe von Teilhabe auf allen Gebieten ernst nimmt und diese auch umsetzt. Zum Schluss ein besonderer Dank an alle Eltern, Erzieherinnen und Kinder, die nicht müde werden, für genau diese Ziele zu kämpfen.

49-Euro-Ticket? Besser ticketfrei!

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Was ist in letzter Zeit dazu nicht alles vorgeschlagen und diskutiert worden. Allen Vorschlägen gemeinsam: Angeblich sollen sie die Bürger entlasten, das Klima retten. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht! Dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden muss, dass dazu das Tarifwirrwarr beseitigt werden muss, ist überfällig. Aber jetzt ziehen Politiker, die die Probleme jahrelang vernachlässigt haben, hektisch Vorschläge aus dem Hut, um Handlungsfähigkeit in der Krise zu beweisen. Vernünftige Verkehrspolitik steht dabei nicht im Vordergrund. Wenn deren Ziel der Klimaschutz ist, müsste das Wichtigste doch sein, möglichst viele Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es hat immerhin gezeigt, dass Menschen durchaus bereit wären umzusteigen. Aber deutschlandweit mit einem Ticket fahren zu können, hilft vielleicht dem Tourismus, dem Klima sicher nicht. Für Pendler als wichtigster Zielgruppe blieb das 9-Euro-Ticket episodisch, weil nicht auf Dauer angelegt. Das 49-Euro-Ticket ist insofern ein Fortschritt. Aber es ist zweifelhaft, ob wirklich deutlich mehr Pendler umsteigen. Denn es ist schlicht zu teuer für alle Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Wir brauchen vor Ort bessere Lösung mit nachhaltiger Wirkung.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge. Jede/r muss sich eine Fahrt leisten können. Deshalb fordert die Linke schon lange die Einführung des ticketfreien Nahverkehrs, um allen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Als einzige Fraktion haben wir im letzten Haushalt Mittel für den ticketfreien TüBus beantragt, ohne Erfolg, u.a. weil die gesetzliche Grundlage für eine Umlage fehle. Dass die Landesregierung seit Jahren die Einführung der Mobilitätsumlage verschiebt, ist skandalös. Tübingen kann den ticketfreien TüBus trotzdem umsetzen, die Mittel sind vorhanden.

Morgen sollte im Gemeinderat der Antrag mehrerer Fraktionen behandelt werden, für Dezember den ticketfreien TüBus einzuführen. Das wäre ein erster Schritt gewesen. Leider kann er wegen der schwerfälligen Naldo-Bürokratie nicht umgesetzt werden. Wir werden nicht aufgeben, das 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Versprochen, wir beantragen den ticketfreien TüBus im nächsten Haushalt wieder. Das hilft dem Klima und entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich.

Gegen soziale Kälte

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Die Gasumlage ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft. Sie bewirkt eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem staatlichen Verarmungsprogramm, das Geringverdienende, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner besonders hart trifft. Gleichzeitig bleiben die Spitzeneinkommen und Extragewinne großer Konzerne verschont.

Ich bin auch für sinnvolles Energiesparen. Aber die Kaltduscher-Appelle aus dem Tübinger Gemeinderat gehen mir auf den Keks. Nein, ich will nicht, dass Tübinger Schulen und Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und Turnhallen im nächsten Coronawinter kalt gemacht werden. Und ich will auch nicht, dass die Rheumaliga die Tübinger Hallenbäder nicht mehr nutzen kann. Nur mit viel Mühe konnte ein Warmbadetag pro Woche gerettet werden.

Das 100-Milliarden-Extraprogramm der Ampelregierung für militärische Aufrüstung ist ein teurer Einschnitt; das Ersetzen der Diplomatie durch Waffenexporte ebenfalls. Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist da leider ein einsamer Kritiker in seiner Partei. Die absehbaren Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns hier im Land mehr schaden als Putins Oligarchen, kommen jetzt in den Kommunen an.

Es fehlen Lehr- und Erziehungskräfte, weil die Landesregierung immer noch zu wenig ausbildet und soziale Berufe zu schlecht bezahlt sind. Schämt euch, Grüne: Noch immer werden Lehrer von der Landesregierung zu Ferienbeginn und über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist respektlos. In Tübingen habt ihr die Kürzung der Verfügungszeiten für Kita-Erzieherinnen aus dem Jahr 2011 noch immer nicht rückgängig gemacht. Kein Wunder, wenn Fachkräfte die Nase voll haben und sich wegorientieren. Kita-Eltern bekamen im Juli einen blauen Brief aus dem Rathaus, dass die Öffnungszeiten wieder mal gekürzt werden. Kinder und Eltern müssen die Misere jetzt ausbaden; der Gesamtelternbeirat hat frühzeitig gewarnt. Aber zu lange wurde gespart und zu spät wurde begonnen mit Personalbindung und Gewinnung neuer pädagogischer Kräfte.

Ja, es braucht einen heißen Herbst gegen soziale Kälte – und eine demokratische – das heißt eine nicht von Rassisten und AFD gekaperte – Protestbewegung, die an der Klimawende festhält und gleichzeitig in der Krise für eine gerechte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.

Bezahlbarer Wohnen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben oder werden ins Umland vertrieben. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen konnte auch durch die Anstrengungen der letzten Jahre bei weitem nicht gedeckt werden.

Die Mindestquoten im Programm „Fairer Wohnen“ sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus. Insbesondere auf privaten Flächen sind die Quoten zu niedrig (25% bei Quartiersgröße) und in den Teilorten zu schwammig („Sozialer oder anderer mietgebundener Wohnungsbau oder innovative Wohnprojekte“). Im Herbst wird eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wer geht beim Thema bezahlbarer Wohnraum voran? Freiburg sieht für neue Baugebiete eine Quote von 50 Prozent für sozial gebundenen Wohnraum vor.

Die Kommunen brauchen dafür dringend mehr Unterstützung von Landes- und Bundesregierung. Fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen bundesweit. Die Ampel wird daran leider nichts ändern: von 400.000 Wohnungen, die pro Jahr gebaut werden sollen, sollen lediglich 100.000 „geförderte Wohnungen“ sein. Eine Mogelpackung, denn es bedeutet, dass darunter auch Eigentumswohnungen sind. Als Linke fordern wir zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen 250.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen – durch Neubau aber auch den Ankauf von sozialen Mietwohnungen und Belegungsbindungen. Zusätzlich sollen 130.000 gemeinnützige, kommunale und genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden.

Beim Saiben führt die Diskussion, ob das neue Baugebiet Ende dieses oder Anfang nächsten Jahrzehnts kommt, am Thema vorbei. Entscheidend ist doch, WAS auf dem Saiben gebaut wird. Wir wollen, dass dort möglichst nur bezahlbarer Wohnraum entsteht: sozial gebundene Wohnungen und darüber hinaus preisgedämpfte Mietwohnungen unterhalb des Mietspiegels.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Spekulation mit Grundstücken zu beenden. Deshalb sollen städtische Grundstücke möglichst nur noch in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden um so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Kosten des Frühjahrsputzes

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Fleißiges Lieschen, Blitz und Blank, Saubermann und wie sie alle heißen. Das sind Reinigungsdienste, welche vor allem die Gebäude großer Unternehmen reinigen. Seit der Privatisierungskampagne Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre beauftragten auch immer mehr öffentliche Kommunen solche Unternehmen mit der Reinigung ihrer Gebäude. Von öffentlichen Ämtern bis hin zu Schulen und Kindertageseinrichtungen. Waren vor der Privatisierungskampagne nahezu alle Reinigungskräfte bei der Stadt direkt angestellt, so sind ein Großteil heute bei privaten Unternehmen beschäftigt, reinigen jedoch die Gebäude der Stadt. Grund für die Privatisierung war ein straffes Kostendämpfungsprogramm der Kommunen. Weiterlesen

Was machen wir mit einer Million?

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sieh mal an! Kaum zu glauben, der Gemeinderat Tübingen verschenkt eine Million! Gerade in den Gemeinderat nachgerückt, hatte ich schon in der ersten Sitzung ein Erlebnis der besonderen Art. Der Sachverhalt, der zur Abstimmung stand: 2009 verkauft die Stadt der Firma Manz zur Betriebserweiterung ein Gelände von 14 815 Quadratmetern zum Preis von 80 Euro pro Quadratmeter. Allerdings unter der Bedingung, dass innerhalb von zehn Jahren gebaut werden muss, ansonsten kann die Stadt das Grundstück zum Verkaufspreis zurück erwerben. Gebaut wird nichts, 2019 wird die Frist noch einmal bis Ende 2022 verlängert. Weiterlesen

Für Schulen und Demokratie

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.

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Sichere Wege für Kinder

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz.

Letzte Woche hat das neue Schuljahr begonnen, auch die neuen ersten Klassen sind jetzt täglich auf dem Weg zur Schule. Zahlreiche Gefahrenquellen für Kinder könnten entschärft werden: mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen für Autos sowie Querungshilfen wie Zebrastreifen und Ampeln. Ohne diese sind querende Kinder gefährdet, besonders bei eingeschränkter Sicht, etwa durch parkende Autos. Warum ist es eigentlich notwendig, dass Eltern sich für sichere Schulwege engagieren, wie in Lustnau? Warum werden die Interessen der Kinder bisher nicht ausreichend berücksichtigt? Warum werden oft Gründe gefunden, die gegen Zebrastreifen sprechen?

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Forsche mit Porsche?

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen, U-Booten, Torpedos und Drohnen. Bund und Land unterstützen das Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Das sind unsere Steuergelder.

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Es ist nicht genug

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt war, hätte hier Zwangsarbeit keine Rolle gespielt und ob der Güterbahnhof wirklich ein Güterbahnhof war und der Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter darin wirklich ein Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter, das wisse man nicht. Und außerdem habe ja vor allem die Universität was aufzuarbeiten und nicht die Stadt.

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Solidarische Schritte

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen.

Ich wünsche mir eine Landesregierung, die nicht Börsengewinne bedient und nicht bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spart, sondern sich um den sozialen Ausgleich in den Kommunen kümmert. In der städtischen Haushaltsberatung verlangen wir solidarische Schritte aus der Krise. Warum wird die Hälfte der städtischen Reinigungskräfte nicht nach ordentlichen ÖD-Tarifen bezahlt? Seit 2009 begehen Grüne und SPD Tarifflucht. Beendet das!

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Auf WHO alle einbeziehen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf Waldhäuser Ost realisiert werden, und die Diskussionen der Öffentlichkeit sind im vollen Gange.

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Mehr als nur Applaus

Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.

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Aktionsplan für Gleichstellung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB Palmer keine Einschnitte bei Investitionen und sozialen Leistungen geben. Diese Haltung unterstützen wir. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass zu Beginn des neuen Schuljahres mehr getan wird für Kitas und Schulen.

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