Archiv für Mittwochspalte

Es ist nicht genug

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Am 19. April segelte uns im Kulturausschuss eine heiße Vorlage auf den Tisch: „NS-Erinnerungskultur“. Seit den 80er Jahren beschäftige sich die Stadtverwaltung schon mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte. Nun sei das aber genug. Man habe genug gemacht. Die Verwaltung verfeinert ihre Grundhaltung noch und meint, weil Tübingen keine Industriestadt war, hätte hier Zwangsarbeit keine Rolle gespielt und ob der Güterbahnhof wirklich ein Güterbahnhof war und der Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter darin wirklich ein Beobachtungsstand für Zwangsarbeiter, das wisse man nicht. Und außerdem habe ja vor allem die Universität was aufzuarbeiten und nicht die Stadt.

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Solidarische Schritte

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen.

Ich wünsche mir eine Landesregierung, die nicht Börsengewinne bedient und nicht bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spart, sondern sich um den sozialen Ausgleich in den Kommunen kümmert. In der städtischen Haushaltsberatung verlangen wir solidarische Schritte aus der Krise. Warum wird die Hälfte der städtischen Reinigungskräfte nicht nach ordentlichen ÖD-Tarifen bezahlt? Seit 2009 begehen Grüne und SPD Tarifflucht. Beendet das!

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Auf WHO alle einbeziehen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf Waldhäuser Ost realisiert werden, und die Diskussionen der Öffentlichkeit sind im vollen Gange.

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Mehr als nur Applaus

Birgit Hoberg, Stadträtin der Linken

Kommunale Demokratie erhalten! Wir wollen kein digitales Abnickverfahren im Gemeinderat! Während von kommunalen Beschäftigten voller Einsatz verlangt wird, zieht sich der Tübinger Gemeinderat in Videokonferenzen zurück. Als Corona-bedingte Ausnahme haben wir das akzeptiert, als Dauerzustand nicht.

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Aktionsplan für Gleichstellung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Das Lernprojekt Berghof in Lustnau ist für chancenarme Jugendliche ein wichtiges Angebot, um berufliche Perspektiven zu finden. Die landwirtschaftliche Zukunftswerkstatt wird von der Bürgerstiftung unterstützt und braucht städtische Förderung. Sowas muss in Coronazeiten voll weiterlaufen. Im Nachtragshaushalt der Stadt Tübingen soll es laut OB Palmer keine Einschnitte bei Investitionen und sozialen Leistungen geben. Diese Haltung unterstützen wir. Gleichzeitig drängen wir darauf, dass zu Beginn des neuen Schuljahres mehr getan wird für Kitas und Schulen.

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Rat nicht entmachten

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Vor genau drei Monaten: 17. März 2020. Erste Coronaverordnung, Ansprache von Angela Merkel, Bilder von Särgen aus Bergamo. Es trifft vor allem die über 70-Jährigen tödlich. Wie viele geliebte über 70-Jährige sind in meinem nahen Umfeld! Die Kontaktunterbrechung zur Abflachung der exponentiellen Kurve klingt vernünftig. Sollten da nicht auch die Gemeinderatssitzungen sofort ausgesetzt werden? Oder wäre das faktisch eine Entmachtung des Gemeinderats? Wie kann im Notstand eine kommunale Demokratie funktionieren? Der Gemeinderat tagt seither in einer Mischung aus Video- und Präsenzsitzungen mit maximal 14 physisch anwesenden Personen von insgesamt 40. Er fasst in dieser Weise Beschlüsse. Wir diskutieren über Video und Chat miteinander. Wir positionieren uns. Wir machen Zwischenrufe. Wir hören einander zu. Es sieht auf der Oberfläche so aus, als hätte der Gemeinderat seine volle Funktionalität beibehalten. Aber das ist eine Täuschung.

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Gute Versorgung muss bleiben

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Momentan befindet sich die Welt im Ausnahmezustand. Auch Tübingen. Das öffentliche Leben ruht, Einrichtungen, von der Kita, über Schulen bis hin zu Angeboten im Seniorenbereich, sind aus Schutz vor Covid-19 geschlossen. Aufgrund der Schutzvorschriften sind die Menschen allein oder im Familienverbund zu Hause. Sozialdienste können teilweise gar nicht oder sehr eingeschränkt arbeiten. Die Angst um die eigene Gesundheit und existenzielle Sorgen kommen hinzu.

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Keine sozialen Kürzungen

Birgit Hoberg, Stadträtin der Tübinger Linken

Müllvermeidung JA. Aber die kommunale Steuer auf Einwegverpackungen belastet vor allem Kleingewerbe und Leute, die sich ein Vesper holen. In Kliniken werden große Mengen OP- und Anästhesiematerial nach Einmalgebrauch entsorgt statt sterilisiert. Im Verhältnis dazu sind die besteuerten „to go“ Artikel am UKT-Kiosk ein Klacks. Ich bin kein Freund von „to go“, aber das passt nicht zusammen.

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Digitale Demokratie

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Glückwunsch nach Seattle! Dort haben die Bürger am 5. November einen neuen Stadtrat gewählt. Laut Süddeutscher Zeitung hat Amazon über eine Million Dollar in den Kommunalwahlkampf am Firmensitz in der USA investiert, um Kandidaturen zu puschen, aber vergeblich. Nur bei zwei von sieben Sitzen hat es funktioniert. „Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten“ sagte die Wahlsiegerin Kshama Sawant. Die Sozialistin kündigte ein Steuergesetz an, eine kommunale Konzern-Tax, die Amazon nicht gefällt, aber dafür den Wohnungslosen in der Stadt helfen soll.

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Gartensia for Future

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Überteuerte Mieten, knapper werdende Bauflächen, Fehler in der (kommunalen) Wohnungspolitik sind keine neuen Themen. Leerstand und ungenutzter Wohnraum, aus welchen Gründen auch immer, ist für viele Städte, auch für Tübingen ein Problem. Seit 20 Jahren steht das Haus in der Gartenstraße 7 leer. Kaufangebote der Stadt wurden nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer.

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Unbeschreiblich weiblich

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Unbeschreiblich weiblich! Mit vier Frauen ist die Tübinger Linke mit 100 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderat eingezogen. Damit heben wir den Frauenanteil im Gemeinderat gewaltig auf fifty-fifty. Das stärkt uns und das ermutigt uns zu unserer linken Politik für eine solidarische Stadt. Die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die Selbstbestimmung für alle ermöglicht, egal ob sie Armut, Flucht, Behinderung, Obdachlosigkeit, Niedriglohn, Krankheit erfahren, und egal ob sie männlich, weiblich, transident oder queer sind. Selbstbestimmung ist die Grundlage für Würde. Das hat uns besonders unser verstorbener Fraktionskollege Gotthilf Lorch gelehrt. Gotthilfs selbstgebaute „rote Holz-Hand“ ist fast legendär. Sie machte es ihm trotz seiner Contergan-Behinderung möglich selbst(bestimmt) abzustimmen.

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Stopp der Mietpreise

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der miserable Zustand der Bahn wird nicht besser, wenn blonde Professorentöchter auf deren Werbeplakaten auftauchen. Und in Tübingen entsteht keine preisgünstige Wohnung zusätzlich, wenn Boris Palmer bei Markus Lanz Sozialist spielt. Warum fordert der Tübinger Oberbürgermeister in Talkshows einen Mietpreisstopp und verweigert ein selbiges als Aufsichtsratsvorsitzender bei der GWG? Unser Vorschlag, bei den städtischen Wohnungen anzufangen, wurde bislang nicht aufgegriffen.

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Prima Klima?!

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Streik ist ein grundlegendes Recht im Arbeitskampf. An erster Stelle stehen immer Verhandlungen mit dem Ziel, eine gütliche Einigung beider Verhandlungspartner zu erreichen.

Aktuell ist dies bei den Busfahrer(inne)n und ihren Arbeitgeber(inne)n gescheitert. Warnstreiks und intensive Verhandlungen haben zu keiner Einigung geführt. Es wird eine Urabstimmung geben, mit einem unbefristeten Streik der Busfahrer/innen ist zu rechnen. Der Service, den wir alle in Tübingen gewöhnt sind, wird erst mal wegfallen. Dies ist für jeden und jede Nutzer/in des ÖPNV ärgerlich. Besonders für diejenigen, die keine wirkliche Alternative haben. Der persönliche Ärger ist verständlich.

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Breiter Protest gegen „Cyber Valley“

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Seit einigen Monaten wird ein breiter Protest gegen den Projektausbau des „Cyber Valley“ in der Region Tübingen auf die Straße getragen. Was ist an der größten Forschungskooperation im Bereich Künstliche Intelligenz zu kritisieren? Schaut man auf die Homepage des Forschungsvorhabens, finden sich neben der Universität, der Max-Planck-Gesellschaft und dem Land Baden-Württemberg eine Menge Unternehmen, welche die Forschungskooperation finanziell mit mehreren Millionen Euro unterstützten. Unter diesen finanzierenden Unternehmen finden sich Größen wie Amazon und die ZF Friedrichshafen AG.
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