Archiv für Mittwochspalte

Steuer für große Vermögen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ermäßigung für Menschen mit Kreisbonuscard in der letzten Gemeinderatssitzung von der FDP in Frage gestellt wurde. In der Begründung ihres Antrags wurden Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit gegeneinander ausgespielt. Es wurde der Eindruck erweckt, wer die Ermäßigung bekomme, sei grundsätzlich nicht erwerbstätig.

Das ist falsch: Zum einen gibt es Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstocken, zum anderen solche, die schlicht und einfach nicht arbeitsfähig sind. Mit der „Kreisbonuscard extra“ kommen zudem all jene Menschen hinzu, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem Regelsatz für das Bürgergeld liegen. Ich finde es schäbig, dass die FDP im Gemeinderat und der OB auf Facebook (mittels einer Berechnung, das Jobcenter würde eine Miete von über 2 000 Euro übernehmen) eine Neiddebatte ausgerechnet gegen Menschen anfachen, die über nur sehr wenig Geld verfügen.

Anstatt auf diejenigen zu schauen, die wenig haben, sollten wir mal dorthin schauen, wo der Gesellschaft jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro entgehen: Allein die sechs reichsten Milliardär:innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Eine Vermögensteuer für große Vermögen von über 1 Million Euro brächte Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verliert Deutschland Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Für die Kommunen braucht es dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation: einen höheren Anteil am Steueraufkommen und die volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat gezeigt: für eine klimagerechte Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft muss die sogenannte „Schuldenbremse“ abgeschafft werden. Wir brauchen eine Reform, die die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht. So könnte 2024 ein besseres Jahr für das Klima und die Menschen werden.

Die Chance der Politik vor Ort

Mittwochspalte unserer Gemeinderätin Gitta Rosenkranz vom 25. Oktober 2023

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Rechtspopulismus und Parteien am rechten Rand sind gesellschaftlich akzeptierter geworden. Das zeigen die Stimmengewinne der AfD bei den letzten Landtagswahlen und bei einigen Kommunalwahlen. Dies erfüllt uns mit tiefer Sorge und muss ernst genommen werden. Ein sogenannter Rechtsruck geschieht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein schleichender Prozess. Die Konsequenzen daraus betreffen uns alle. Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl zumindest in Frage gestellt, die Ursachen einiger Probleme, wie der Wohnungsmangel werden einer Gruppe von Menschen, nämlich den Geflüchteten zugeschrieben. Das ist nicht nur falsch, sondern versperrt auch den Blick auf die wirklichen Ursachen des Problems und damit die Chance auf politische Lösungen.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist nicht neu. Das Wegfallen der Gemeinnützigkeit, die politische Akzeptanz Wohnraum als Spekulationsobjekt zu missbrauchen, der Verkauf von 22 000 Wohnungen durch das Land an einen Investor, um nur einige Gründe zu nennen.

Menschen brauchen politische Alternativen und gute Wege, damit Existenzängste reduziert werden und sie sich ernst genommen fühlen. Ein wichtiger Punkt in der Kommunalpolitik ist eine gute Daseinsfürsorge. Dazu gehört, dass die Menschen sich als Teil ihrer Stadt fühlen und partizipieren können. Armut zu reduzieren, durch Angebote wie die Kreisbonuscard sind hier ein wichtiges Instrument. Arbeit muss fair bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.

Deshalb keine Privatisierung von kommunalen Aufgaben in der Daseinsfürsorge wie Reinigungsdienste, Müllabfuhr etc. Menschen, die das Gefühl haben, fair behandelt zu werden, die Chance auf wirkliche Teilhabe zu bekommen, werden weniger den falschen und zum Teil menschenverachtenden Heilsversprechen rechter Parteien glauben. Die Kommunalpolitik hat eine große Chance, gute politische Wege gehen. Dazu gehört eine differenzierte Analyse der Probleme, Menschen in ihren Sorgen ernst nehmen und Alternativen aufzeigen. Vielleicht auch mal nicht gleich eine einfache Lösung parat haben, weil es die vielfach nicht gibt. Konkret heißt dies auch, Bündnisse einzugehen, um gemeinsam eine rechtspopulistische und diskriminierende Politik zu stoppen und keine Anbiederung an die Inhalte und Ziele der rechten Parteien.

Die Stadt und das Klima

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Brennende Ferieninseln, Stürme, Hagel. Die Zeichen sind nicht zu leugnen, aber wie ist das Klima zu retten? In Tübingen wird über den Schindhautunnel debattiert. Es wird auf die CO2-Werte verwiesen, die beim Bau entstehen. Ebenso große Mengen an CO2 entstehen aber in den täglichen Staus auf der alten Trasse. Die Erwartung, das Verkehrsaufkommen werde in den nächsten Jahren drastisch sinken, ist unrealistisch. Allein der Güterverkehr wird wegen fehlender Bahnkapazitäten eher zunehmen. Der Tunnel wäre keine zusätzliche Belastung für die Umwelt, entlastet aber die Anwohner erheblich.

Vieldiskutiert, das Deutschlandticket. In Tübingen wird es vorläufig nur 34 Euro kosten. Reicht das, um einen Umstieg auf den ÖPNV zu erreichen? Nicht bei allen Problemen ist sofort sichtbar, dass sie den Klimaschutz betreffen. Die Müllabfuhr wurde dank der Proteste nicht privatisiert. Einen Klima-Aspekt gibt es auch hier, vorgebracht nur von der Linken: Private Anbieter hätten einen Betriebshof in Tübingen bauen müssen oder mehrfach täglich mit Kilometer-langen Anfahrten die Umwelt belastet.

Ob die Erhöhung der Parkgebühren dazu führt, dass es weniger Individualverkehr gibt, sei dahin gestellt. Eine Belastung ist sie bei sinkenden Realeinkommen auf jeden Fall. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Nutzer einer Parkgebühren-App weniger zahlen, wurde nicht beschlossen (Gleichbehandlung, keine wirkliche Einsparung). Zwei Gesichtspunkte wurden nur von der Linken eingebracht: der Datenschutz, der bei den privaten App-Anbietern nicht gewährleistet werden kann, und die Klimarelevanz. App-Anbieter müssen zur Verarbeitung der Daten Rechenzentren unterhalten, jedes verbraucht ca. 26 Millionen KWh/J. Müssen wir dies fördern? Aber wenn schon eine Park-App, dann von der Stadt in öffentlicher Verantwortung.

Gefeiert wurde der neue Busbahnhof. Wie der Platz der alten Bussteige genutzt wird, ist noch offen. Hier gäbe es eine gute Möglichkeit mit Grün die Verkleinerung des Anlagenparks zu kompensieren und etwas fürs Stadtklima zu tun. Ich war doch entsetzt, dass im Gemeinderat nicht mehr Räte meinen Vorschlag unterstützt haben, den Platz zu entsiegeln und ich am Ende der Einzige war, der gegen den Entwurf der Stadtverwaltung stimmte.

Klimaschutz steckt in vielen Fragen, und der Teufel im Detail. Und wir müssen dafür sorgen, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet wird. Die Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Wilhelm Bayer, Gemeinderats-Fraktion

Bin keine „Lifestyle-Linke“

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gewerkschaften, Bildungsverbände, Eltern- und Schülervertretungen fordern ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro gegen die Bildungsmisere an Kitas und Schulen. Enormer Personalmangel trifft dort auf ein unterfinanziertes und sozial ungerechtes Bildungssystem. Es gibt sechzehn Kultusbürokratien in Deutschland – aber kein funktionierendes Konzept, um genug Lehrkräfte und Erzieherinnen auszubilden. Die Kürzungen bei den Tübinger Kitazeiten zeigen das. Es ist gut, dass Eltern und Erzieherinnen das nicht hinnehmen, sondern gemeinsam Dampf in die Diskussion im Rathaus gebracht haben. Denn es braucht beides: Gute Arbeit und Klasse Kitas. Werbeaktionen für Erziehungsberufe sind wichtig; aber warum wartet die Verwaltung damit bis Herbst und warum überlässt man das einer hippen Werbeagentur namens „Kavallerie“ statt jetzt in die Abschlussklassen zu gehen? Kavallerie klingt mehr nach reitender Gebirgsmarine als nach Berufsausbildung. Als Mutter und Großmutter erlaube ich mir den Vorwurf: für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Situation ein Rückfall ins letzte Jahrtausend, besonders für Alleinerziehende.

Statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, stigmatisiert die Verwaltung die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin Clara Zetkin als Antidemokratin auf einer Liste mit Naziverbrechern. Die nach ihr benannte Straße soll einen „Dauerknoten“ erhalten. Ein Zeitgenosse Zetkins war Otto von Bismarck, ein erklärter Gegner des Parlamentarismus, Erfinder der Sozialistengesetze, Militarist, Antisemit und Kolonialherrscher. Noch heute streiten seine Erben um koloniale Beutestücke. Nach dem „eisernen Kanzler“ ist die längste Straße Tübingens benannt. Sie bleibt knotenfrei. Unsere französischen Freunde in Aix-en-Provence staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren.

Ein Wort in eigener Sache: Wenn es aus unserer Bundestagsfraktion heraus zu einer Ausgründung zur Europawahl kommt, hätte das auch kommunal für die Tübinger Linke zerstörerische Folgen. Davor warne ich. Ich bin keine „Lifestyle-Linke“ und habe mich seit 1999 im Gemeinderat immer zuerst für soziale Belange eingesetzt. Aber eine Abspaltung, die nichts mit Klimapolitik und Verkehrswende, nichts mit Feminismus, Antirassismus und humaner Flüchtlingspolitik zu tun haben will, wäre kein unterstützenswertes Angebot.

Soziale Erfolge

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Die Verkehrswende zur Erreichung unserer Klimaziele sozial gerecht voranzutreiben war für uns als Linke das zentrale Thema bei den Haushaltsverhandlungen. Deshalb wollten wir, dass das Deutschlandticket auf 9 Euro rabattiert wird. Studien belegen, dass das Deutschlandticket 29 Euro oder weniger kosten sollte, um möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Leider fand sich keine Mehrheit dafür im Gemeinderat, da AL/Grüne, CDU, Tübinger Liste und FDP es verhindert haben. Als Kompromiss wurden 34 Euro beschlossen.

Unser größter sozialer Erfolg ist, dass, wer die Kreisbonuscard hat, in Zukunft für 15 Euro das Deutschlandticket bekommt. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, gerade für Menschen mit wenig Geld. Städtische Beschäftigte können mit Jobticket für 14 Euro deutschlandweit fahren. Leider keinen Fortschritt gab es, was die Schüler:innen angeht. Dabei sollte die Fahrt zur Schule kostenfrei sein. Auf unseren Vorschlag hin bekommen unbeleuchtete Radwege weiße Randstreifen, und 100.000 Euro für eine unnötige „Schilderbrücke“ am Schloßbergtunnel werden eingespart.

Für Jugendliche konnten wir erreichen: im Jugendhaus Bricks eine halbe Stelle mehr und im Jugendhaus Lustnau eine Viertelstelle mehr, die Mobile Jugendarbeit wird stärker gefördert und und die Schulsozialarbeit in den Teilorten aufgestockt. Der LernOrt Berghof bekommt einen höheren Zuschuss.

Im Bereich der Kultur wurde eine dauerhafte Erhöhung des Regelzuschusses für das Zimmertheater beschlossen. Im Bereich Migration war uns wichtig, einen Zuschuss für das Projekt „Plan B“ des Vereins „move on“ zu sichern, der wichtige Beratungsarbeit leistet, die die Stadt nicht leisten kann.

Was die Steuern angeht, sehen wir nach wie vor eine Schieflage: nirgends in Baden-Württemberg ist die Grundsteuer B so hoch wie in Tübingen, die Mieter:innen über die Nebenkosten zahlen müssen, während die Gewerbesteuer, eine Gewinnsteuer, niedriger ist als in Reutlingen, Kusterdingen, Freiburg oder Heidelberg.

Kommunale Wohnungspolitik muss bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Durch neue Landesmittel wird Wohnungsbau durch die Kommune gefördert. Dafür und für die GWG haben wir drei Millionen Euro beantragt und dies auch erreicht.

Wie Sie sehen, konnten wir einige für uns Linke zentrale soziale Erfolge durchsetzen und haben deshalb dem Haushalt zugestimmt.

Betreuung ist wichtig

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Eltern und Kinder, die für eine bessere und gesicherte Betreuung protestieren, Leserbriefe, Stellungnahmen von den Freien Trägern und dem GEB zur Betreuungssituation in den Kitas. Diese ist inakzeptabel. Der Fachkräftemangel ist schon seit längerem bekannt und wirkt sich direkt auf die Versorgungssituation aus. Neu ist das Problem nicht. Als ich 1980 meine Ausbildung zur Erzieherin abschloss, hatten sich schon damals Erzieher und Erzieherinnen gewerkschaftlich organisiert, um für bessere Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und damit für eine bessere Versorgung der Kinder zu kämpfen.
Einiges hat sich natürlich verändert. Doch die Probleme waren damals wie heute sehr ähnlich und sind nie wirklich ernsthaft angegangen worden. Mangelnde Anerkennung für den Beruf, wenig Aufstiegschancen und vor allem die schlechte Bezahlung während der Ausbildung, die gerade für Quereinsteiger eine große Hürde ist, in diesen Beruf zu wechseln. In der Personalgewinnung hat die Verwaltung sich jahrelang geweigert, kreative und grundsätzliche Lösungen zu suchen und umzusetzen.
So könnte man ausländischen Fachkräften vereinfachte Aufenthaltsbedingungen anbieten, ebenso natürlich den Auszubildenden. Doch davon ist man weit entfernt. Dies machen andere Länder schon seit Jahrzehnten. Dort werden Fachkräfte in Mangelberufen aktiv angeworben. Wo ist die Umsetzung für eine angemessene Bezahlung während der Ausbildung, um den Beruf schon in der Ausbildungsphase attraktiv zu machen?
Eine Lösungsmöglichkeit der Stadt Tübingen ist, in Randzeiten (vor allem abends) Eltern die leerstehenden Kitas für eine selbst organisierte Betreuung anzubieten. Viele Eltern und auch der GEB ziehen dies selbst in Erwägung. Eigenengagement in Ehren, nur sollte man sehr genau darauf achten, dass kommunale Versorgungsaufgaben nicht auf die Eltern abgeladen werden.
Eine gute und gesicherte Betreuung ist heute dringender denn je: Es ermöglicht allen Kindern die frühe Teilhabe an Bildung. Eltern, vor allem den Frauen, durch Erwerbsarbeit die eigene Altersarmut zu verhindern.
Einer Stadtgesellschaft, die Gewissheit, dass eine Kommune die Aufgabe von Teilhabe auf allen Gebieten ernst nimmt und diese auch umsetzt. Zum Schluss ein besonderer Dank an alle Eltern, Erzieherinnen und Kinder, die nicht müde werden, für genau diese Ziele zu kämpfen.

49-Euro-Ticket? Besser ticketfrei!

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Was ist in letzter Zeit dazu nicht alles vorgeschlagen und diskutiert worden. Allen Vorschlägen gemeinsam: Angeblich sollen sie die Bürger entlasten, das Klima retten. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht! Dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden muss, dass dazu das Tarifwirrwarr beseitigt werden muss, ist überfällig. Aber jetzt ziehen Politiker, die die Probleme jahrelang vernachlässigt haben, hektisch Vorschläge aus dem Hut, um Handlungsfähigkeit in der Krise zu beweisen. Vernünftige Verkehrspolitik steht dabei nicht im Vordergrund. Wenn deren Ziel der Klimaschutz ist, müsste das Wichtigste doch sein, möglichst viele Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es hat immerhin gezeigt, dass Menschen durchaus bereit wären umzusteigen. Aber deutschlandweit mit einem Ticket fahren zu können, hilft vielleicht dem Tourismus, dem Klima sicher nicht. Für Pendler als wichtigster Zielgruppe blieb das 9-Euro-Ticket episodisch, weil nicht auf Dauer angelegt. Das 49-Euro-Ticket ist insofern ein Fortschritt. Aber es ist zweifelhaft, ob wirklich deutlich mehr Pendler umsteigen. Denn es ist schlicht zu teuer für alle Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Wir brauchen vor Ort bessere Lösung mit nachhaltiger Wirkung.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge. Jede/r muss sich eine Fahrt leisten können. Deshalb fordert die Linke schon lange die Einführung des ticketfreien Nahverkehrs, um allen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Als einzige Fraktion haben wir im letzten Haushalt Mittel für den ticketfreien TüBus beantragt, ohne Erfolg, u.a. weil die gesetzliche Grundlage für eine Umlage fehle. Dass die Landesregierung seit Jahren die Einführung der Mobilitätsumlage verschiebt, ist skandalös. Tübingen kann den ticketfreien TüBus trotzdem umsetzen, die Mittel sind vorhanden.

Morgen sollte im Gemeinderat der Antrag mehrerer Fraktionen behandelt werden, für Dezember den ticketfreien TüBus einzuführen. Das wäre ein erster Schritt gewesen. Leider kann er wegen der schwerfälligen Naldo-Bürokratie nicht umgesetzt werden. Wir werden nicht aufgeben, das 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Versprochen, wir beantragen den ticketfreien TüBus im nächsten Haushalt wieder. Das hilft dem Klima und entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich.

Gegen soziale Kälte

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Die Gasumlage ist sozialer Sprengstoff und spaltet die Gesellschaft. Sie bewirkt eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem staatlichen Verarmungsprogramm, das Geringverdienende, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner besonders hart trifft. Gleichzeitig bleiben die Spitzeneinkommen und Extragewinne großer Konzerne verschont.

Ich bin auch für sinnvolles Energiesparen. Aber die Kaltduscher-Appelle aus dem Tübinger Gemeinderat gehen mir auf den Keks. Nein, ich will nicht, dass Tübinger Schulen und Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und Turnhallen im nächsten Coronawinter kalt gemacht werden. Und ich will auch nicht, dass die Rheumaliga die Tübinger Hallenbäder nicht mehr nutzen kann. Nur mit viel Mühe konnte ein Warmbadetag pro Woche gerettet werden.

Das 100-Milliarden-Extraprogramm der Ampelregierung für militärische Aufrüstung ist ein teurer Einschnitt; das Ersetzen der Diplomatie durch Waffenexporte ebenfalls. Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist da leider ein einsamer Kritiker in seiner Partei. Die absehbaren Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die uns hier im Land mehr schaden als Putins Oligarchen, kommen jetzt in den Kommunen an.

Es fehlen Lehr- und Erziehungskräfte, weil die Landesregierung immer noch zu wenig ausbildet und soziale Berufe zu schlecht bezahlt sind. Schämt euch, Grüne: Noch immer werden Lehrer von der Landesregierung zu Ferienbeginn und über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist respektlos. In Tübingen habt ihr die Kürzung der Verfügungszeiten für Kita-Erzieherinnen aus dem Jahr 2011 noch immer nicht rückgängig gemacht. Kein Wunder, wenn Fachkräfte die Nase voll haben und sich wegorientieren. Kita-Eltern bekamen im Juli einen blauen Brief aus dem Rathaus, dass die Öffnungszeiten wieder mal gekürzt werden. Kinder und Eltern müssen die Misere jetzt ausbaden; der Gesamtelternbeirat hat frühzeitig gewarnt. Aber zu lange wurde gespart und zu spät wurde begonnen mit Personalbindung und Gewinnung neuer pädagogischer Kräfte.

Ja, es braucht einen heißen Herbst gegen soziale Kälte – und eine demokratische – das heißt eine nicht von Rassisten und AFD gekaperte – Protestbewegung, die an der Klimawende festhält und gleichzeitig in der Krise für eine gerechte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.

Bezahlbarer Wohnen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben oder werden ins Umland vertrieben. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen konnte auch durch die Anstrengungen der letzten Jahre bei weitem nicht gedeckt werden.

Die Mindestquoten im Programm „Fairer Wohnen“ sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus. Insbesondere auf privaten Flächen sind die Quoten zu niedrig (25% bei Quartiersgröße) und in den Teilorten zu schwammig („Sozialer oder anderer mietgebundener Wohnungsbau oder innovative Wohnprojekte“). Im Herbst wird eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wer geht beim Thema bezahlbarer Wohnraum voran? Freiburg sieht für neue Baugebiete eine Quote von 50 Prozent für sozial gebundenen Wohnraum vor.

Die Kommunen brauchen dafür dringend mehr Unterstützung von Landes- und Bundesregierung. Fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen bundesweit. Die Ampel wird daran leider nichts ändern: von 400.000 Wohnungen, die pro Jahr gebaut werden sollen, sollen lediglich 100.000 „geförderte Wohnungen“ sein. Eine Mogelpackung, denn es bedeutet, dass darunter auch Eigentumswohnungen sind. Als Linke fordern wir zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen 250.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen – durch Neubau aber auch den Ankauf von sozialen Mietwohnungen und Belegungsbindungen. Zusätzlich sollen 130.000 gemeinnützige, kommunale und genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden.

Beim Saiben führt die Diskussion, ob das neue Baugebiet Ende dieses oder Anfang nächsten Jahrzehnts kommt, am Thema vorbei. Entscheidend ist doch, WAS auf dem Saiben gebaut wird. Wir wollen, dass dort möglichst nur bezahlbarer Wohnraum entsteht: sozial gebundene Wohnungen und darüber hinaus preisgedämpfte Mietwohnungen unterhalb des Mietspiegels.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Spekulation mit Grundstücken zu beenden. Deshalb sollen städtische Grundstücke möglichst nur noch in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden um so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Kosten des Frühjahrsputzes

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Fleißiges Lieschen, Blitz und Blank, Saubermann und wie sie alle heißen. Das sind Reinigungsdienste, welche vor allem die Gebäude großer Unternehmen reinigen. Seit der Privatisierungskampagne Ende der 80er, Anfang der 90er-Jahre beauftragten auch immer mehr öffentliche Kommunen solche Unternehmen mit der Reinigung ihrer Gebäude. Von öffentlichen Ämtern bis hin zu Schulen und Kindertageseinrichtungen. Waren vor der Privatisierungskampagne nahezu alle Reinigungskräfte bei der Stadt direkt angestellt, so sind ein Großteil heute bei privaten Unternehmen beschäftigt, reinigen jedoch die Gebäude der Stadt. Grund für die Privatisierung war ein straffes Kostendämpfungsprogramm der Kommunen. Weiterlesen

Was machen wir mit einer Million?

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sieh mal an! Kaum zu glauben, der Gemeinderat Tübingen verschenkt eine Million! Gerade in den Gemeinderat nachgerückt, hatte ich schon in der ersten Sitzung ein Erlebnis der besonderen Art. Der Sachverhalt, der zur Abstimmung stand: 2009 verkauft die Stadt der Firma Manz zur Betriebserweiterung ein Gelände von 14 815 Quadratmetern zum Preis von 80 Euro pro Quadratmeter. Allerdings unter der Bedingung, dass innerhalb von zehn Jahren gebaut werden muss, ansonsten kann die Stadt das Grundstück zum Verkaufspreis zurück erwerben. Gebaut wird nichts, 2019 wird die Frist noch einmal bis Ende 2022 verlängert. Weiterlesen

Für Schulen und Demokratie

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ein Bundeswehrgeneral wird Coronabefehlshaber der Ampel in Berlin. In Stuttgart regiert eine Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Es bräuchte auf beiden Posten zivile Fachleute, die bei Coronamaßnahmen die Kommunen stärken, die Gesundheitsämter qualifizieren, die Privatisierung im Pflege- und Gesundheitsbereich stoppen und was tun für die Beschäftigten in sozialen Berufen. Danke für den Tübinger Impfaufruf von Klinikdirektor Bamberg, Notärztin Federle und OB Palmer und gut, dass der Landkreis das Impfangebot wieder hochgefahren hat, nachdem die Landesregierung vorher dichtmachte. Impfen rettet Leben. Die Quote muss hoch, damit die Menschen vor Infektionen mit schwerem Verlauf geschützt sind, damit die Intensivstationen entlastet werden und wichtige Einrichtungen wie Kitas und Schulen nicht erneut schließen müssen.

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Sichere Wege für Kinder

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Als Ende Juli in den Gemeinderat nachgerückter Stadtrat muss ich mich nun vielen Themen (neu) widmen, mit einigen bin ich als langjähriges Mitglied des Ortsbeirats Lustnau schon bestens vertraut. Die kommunalpolitischen Debatten fokussieren sich häufig auf einige wenige Themen und Konflikte. Viele andere wichtige kommen dabei leider zu kurz.

Letzte Woche hat das neue Schuljahr begonnen, auch die neuen ersten Klassen sind jetzt täglich auf dem Weg zur Schule. Zahlreiche Gefahrenquellen für Kinder könnten entschärft werden: mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen für Autos sowie Querungshilfen wie Zebrastreifen und Ampeln. Ohne diese sind querende Kinder gefährdet, besonders bei eingeschränkter Sicht, etwa durch parkende Autos. Warum ist es eigentlich notwendig, dass Eltern sich für sichere Schulwege engagieren, wie in Lustnau? Warum werden die Interessen der Kinder bisher nicht ausreichend berücksichtigt? Warum werden oft Gründe gefunden, die gegen Zebrastreifen sprechen?

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Forsche mit Porsche?

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Porsche will in Tübingen-Bühl auf etwa zwei Hektar Fläche ein Werk aufmachen. In Kooperation mit dem Start-up „Custom Cells“ sollen Batterien entwickelt und hergestellt werden – für Drohnen, Unterwasserfahrzeuge und Autos. „Custom Cells“ arbeitet unter anderem mit „Allas Elektronik“ zusammen, die wiederum sind Hersteller von Kriegsschiffen, U-Booten, Torpedos und Drohnen. Bund und Land unterstützen das Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Das sind unsere Steuergelder.

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