Redebeitrag unseres Stadtrats Frederico Elwing im Gemeinderat
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat
Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen, die sich bisher so engagiert an der Erarbeitung und Diskussion des Rahmenplans WHO beteiligt haben, auch bei den Anwohner:innen, die sich zahlreich zu Wort gemeldet haben. Es ist gut, dass wir in Tübingen eine so diskussionsfreudige und engagierte Stadtgesellschaft haben. Leider waren manche Äußerungen oder Unmutsbekundungen einer sachlichen Auseinandersetzung nicht zuträglich. Da würde ich mir wünschen, dass solche Dinge im weiteren Prozess unterbleiben.
Es ist gut, dass es zum Rahmenplan eine breite Bürger:innenbeteiligung gab. Uns als Linke ist wichtig, dass die im Begleitkreis erarbeiteten Ergebnisse auch wirklich in die weiteren Planungen einfließen. Wir wünschen uns, dass auch Jugendliche und Kinder mehr in die weiteren Planungen gerade bei der Spiel-, Sport- und Freiflächengestaltung einbezogen werden.
Der Rahmenplan ist wichtig zur Erreichung der Ziele wie Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Wohnraum für Studierende, die Neuordnung des Einkaufszentrums und dringend benötigtes Pflegewohnen.
Uns Linken ist am wichtigsten, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Deshalb finden wir es richtig, dass die Wohnungsbaugesellschaften auf ihren Grundstücken die Möglichkeit bekommen, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Uns ist aber auch wichtig, dass es durch den Neubau nicht zu Mietsteigerungen oder Verdrängungen kommt, deshalb hatten wir auch beantragt gehabt, das Instrument einer Millieuschutzsatzung für WHO zu prüfen. Auch wenn sich herausgestellt hat, dass es für WHO nicht das richtige Instrument ist, hat sich aus der Diskussion ja dann der SPD-Antrag zur Prüfung von Milieuschutz in der Südstadt ergeben, was jetzt ja vertieft untersucht wird.
Besonders freue ich mich, dass wir heute auch Bewegung in das Thema Wohnraum für Studierende bringen können. Jahrelang, viel zu lange, konnte sich das Studierendenwerk damit herausreden, dass ihm keine Grundstücke für den Neubau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung stehen. Damit muss endlich Schluss sein. Dass Studierendenwohnheime auf Teilen der bisher überdimensionierten Straßen entstehen können, wäre eine viel schönere und sinnvollere Nutzung der Flächen.
Aus unserer Sicht ist die Zukunft des Einkaufzentrums sehr wichtig, damit die Nahversorgung weiter gesichert ist und dieser zentrale Standort auch überplant werden kann. Dies muss nun verstärkt angepackt werden. Ebenso wichtig ist uns auch die Einbeziehung von Räumen für vielfältige soziale Angebote wie den Stadtteil-Treff.
Der Rahmenplan ist nicht rechtsverbindlich. Wir beschließen heute nicht abschließend, welches Gebäude nachher wo genau gebaut werden darf. Das wird später mit Bebauungsplänen entschieden.
Aber es ist wichtig, dass wir heute den Rahmenplan beschließen, damit die nächsten Schritte geplant und diskutiert werden können.
