Archiv für Rede

Aktuelle Situation bezüglich Covid19 in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Tübingen

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Am 16.4. meldete das Schwäbische Tagblatt den Fall einer Coronavirus-Infektion in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Tübinger Vorort (19.4.20, Schwäbisches Tagblatt: Wohin, wenn es nur ein Bad gibt?). In der Konsequenz wurde die ganze Unterkunft unter mindestens 14-tägige Quarantäne gestellt. Eine vergleichbare Situation herrschte bereits im März in einer kommunalen Unterkunft in Mössingen.

Aus der Sicht der Fraktion der Linken im Kreistag war es nur eine Frage der Zeit, bis so eine Situation eintritt. Wir halten dies aber für vermeidbar.

Wir fordern deswegen, dass das Landratsamt – und je nach Zuständigkeit auch die Kommunen – die Unterbringung von Geflüchteten während der Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie so organisieren, dass es nicht nötig ist, ganze Unterkünfte unter Quarantäne zu stellen, wenn bei einer Person eine Infektion festgestellt wird. Denn das wäre/ist nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber der normalen Bevölkerung, sondern es setzt die Bewohner*innen dieser Unterkünfte unter den gegebenen Bedingungen einer erhöhten Infektionsgefahr aus.

Wir fordern als Sofortmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften:

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Haushaltsrede im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  
da ausschließlich Ihnen, Herr Landrat, das Zitieren aus Jesu Sirach vorbehalten ist, steige ich in die Haushaltsrede mit einem Ausschnitt aus der heiligen Schrift des Kreistags, der Landkreisordnung Baden-Württembergs, ein:  
„Der Landkreis fördert das Wohl seiner Einwohner“.

Der größte Teil des Haushalts betrifft die Erfüllung gesetzlich übertragener Pflichtaufgaben im Bereich Soziales und kommt damit direkt den Einwohnerinnen und Einwohnern zugute.  Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt im Alter und mit Behinderung. Auf diesem Grundsatz fussen unsere Anträge für eine Personalstelle für Planung und Aufbau neuer Projekte für pflegebedürftige Menschen, insbesondere im Bereich der präventiven Hausbesuche und der Kurzzeitpflege und die Stelle zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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Rede zum Kreishaushalt 2019

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion.
Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr.
Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von fast 255 Millionen. Die Verwaltung erwartet auch für das Jahr 2019 wieder ein Ansteigen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden.
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Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit – Resolution der Linken im Kreistag Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Der Kreistag Tübingen unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren jeweiligen Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl der Geflüchteten wie auch der Unternehmen zu beenden. Dazu gehört, dass die Drei-plus-Zwei-Regel auf die einjährigen Ausbildungsgänge ausgedehnt wird. Ein sicherer Ausbildungsstatus für die Flüchtlinge kann nicht solange warten, bis der jahrelange Streit um ein Einwanderungsgesetz geklärt ist.

In seiner Rede begründete Dr. Emanuel Peter den Resolutionsvorschlag der Linken:

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

Bereits vor einem Jahr haben 60 Betriebe aus allen Branchen în Baden-Württemberg von Innenminister Strobl ein Bleiberecht für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge gefordert. Jetzt haben erneut über 80 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2.000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung eine Initiative gebildet. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Antje von Drewitz und Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Für ihren Geschäftsbereich spricht die IHK Reutlingen von 66 Flüchtlingen in einem Praktikum und 14 in einer Berufsausbildung als Koch, Verkäufer, Maschinen- und Anlagenbauer, oft in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird. Sie stammen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Somalia, Gambia, Syrien, Iran und Irak. Betriebe und IHKs fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Bundeskanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben und die mittlerweile unbefristete Verträge haben, Sozialabgaben und Rentenbeiträge zahlen, jetzt jedoch abgeschoben werden sollen.
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Der heilige Nikolaus war der Erfinder der Erbschafts- und der Vermögenssteuer

Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit im Kreistag Tübingen am 7.12.2016

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„man kann von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt – auch noch den Landeshauhalt finanzieren“
Dieses Zitat stammt von der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, anlässlich eines Fachkongresses, den es im Oktober in Stuttgart gab zum Thema: „Dringender Bedarf von mehr Wohnungsbau in den Städten.“
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Haushaltrede im Kreistag

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Erstmal möchte ich – für meine Fraktion – ausdrücklich würdigen, dass die Verwaltung auf die neue Situation im Flüchtlingsbereich sehr besonnen und engagiert regiert hat. Und dass die Herausforderung angenommen wurde, den ursprünglichen Haushaltsansatz mit kreativen Verwaltungsvorschlägen so anzupassen, dass die neuen Aufgaben bewältigt und finanziert werden können.

Damit meine ich insbesondere den zusätzlichen Bedarf an Personalstellen und den Anbau eines Verwaltungsgebäudes. Wir tragen diese Verwaltungsänderungen voll mit.
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Kommunales Wohneigentum bilden statt Profitorientierung

Redebeitrag von Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger Linken, beim Protestspaziergang des „Tübinger Bündnisses gegen Wohnraumnot“ am 23. Oktober

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Landesregierung hat vorletzte Woche einen wohnungspolitischen Gipfel durchgeführt. Das Ergebnis war enttäuschend. Statt 30 000 Wohnungen jährlich sollen nun 40 000 Wohnungen in Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Aber das ist erstens ein unverbindliches Versprechen und zweitens ein Tropfen auf den heißen Stein.
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„Lieber eine rote Null als eine schwarze“

Kreistag, 10. Dezember 2014

Bernhard StrasdeitDie Linke-Fraktion stimmte nach Beratung der Einzelanträge dem Haushalt 2015 im Kreistag Tübingen zu. Die Vorgabe von CDU und FWV, die Kreisumlage auf 31,50 Punkte vorab festzulegen, wurde in der Beratung nicht realisiert. Die Umlage wurde am Ende der Beratung schließlich auf 31,58 festgelegt. Bei den „freiwilligen Leistungen“ gab es einige Verbesserungen. Im Bereich Flüchtlingssozialarbeit wurden auf Antrag von Linken und Grünen weitere Stellen realisiert.

„Lieber eine rote Null als eine schwarze“
Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit, Linke Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat – liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorbemerkung:
Wir bedauern, dass die Mehrheit im Kreistag heute die Chance vertan hat, bei den Preisen der Schülerfahrkarten eine sozialere Regelung zu beschließen. Das ist ein falsches Signal für die Haushaltsberatungen nachher. Ich bin mir sicher, wir werden das Thema bald wieder auf dem Tisch haben.
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