Archiv für Kreistag

Armutszeugnis für die Teilhabe

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per Unterschriftenaktion, dass sich das Land wieder mit Fördermitteln bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beteiligt. Die akute Notsituation beim Neubauvorhaben in Ergenzingen zeigt, wie wichtig der Vorstoß des VdK ist. Auch im Sozialbericht des Kreises wird eindringlich auf das erhöhte Armutsrisiko im Alter hingewiesen.

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Grün-Schwarz lässt die Kommunen im Stich

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Zum Erschrecken des Kreistags Tübingen teilte Landrat Walter mit, dass die Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden gescheitert sind und die Landesregierung den neuen Doppelhaushalt in Stuttgart ohne Einigung einbringt. Grün-Schwarz lässt die Kommunen nicht nur bei den Integrationskosten für geduldete Flüchtlinge im Stich. Besonders empört hat die Mitglieder des Kreistags, dass Sozialminister Lucha (Grüne) Gelder für Menschen mit Behinderung auf ein Minimum von elf Mio. Euro zusammenstreichen will. Die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder betragen aber laut Kommunalverbandes KvJS 150 Mio. Euro! Kein Wunder, dass in Ehingen 700 Bürgermeister dagegen protestierten. Denn diese Pflichtausgaben werden jetzt vom Land auf die Kommunen abgewälzt, im Tübinger Kreishaushalt macht das fünf Mio. Euro aus.

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Tübingen wird abgehängt

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist das eine Fata Morgana: Künftig haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Von Stuttgart mit der Gäubahn über Horb nach Zürich besteht ebenso wenig ein Halbstundentakt wie zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg.

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Schulfahrten kostenfrei

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland Bayern sind Schulfahrten kostenfrei. Grün-Schwarz verhindert diese Entlastung der Eltern in Baden-Württemberg. Wer den Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr will, sollte keine Sonntagsreden halten, sondern endlich beim Schülerverkehr beginnen.

Schuldenbremse verstellt Investitionen

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne Antwort auf die Fridays-for-Future-Bewegung?

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Kostenfreie Schülertickets

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern abgewiesen, die Schülerfahrten als Bildungsbestandteil gewertet wissen wollen, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Diese Sicht ist in anderen Bundesländern rechtsgültig, bei uns leider nicht.

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Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21

Margrit Paal, Linke-Kreisrätin

Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der Umsetzung verpflichtet, es gibt kein Zurück.

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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Umstrittene Zuständigkeit

Margrit Paal, Kreisrätin der Linken

Oh Wunder – in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür einsetzt, dass die Sanktionen bei Hartz IV vorübergehend ausgesetzt werden. Und zwar bis das Bundesverfassungsgericht darüber beschließt, ob diese verfassungswidrig sind.

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Bildung gebührenfrei!

Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die Bildungsarbeit in Kindergärten ist eine zentrale Aufgabe.“ Bildung beginnt mit dem ersten Lebensjahr und sieht Krippen und Kitas als Teil des gesamten Bildungswegs für die Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder und für ihre Teilhabe in der Gesellschaft – unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Behinderung.

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Rede zum Kreishaushalt 2019

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines anhaltenden Wirtschaftsbooms in Deutschland und insbesondere in unserer Großregion.
Der Ansatz weist höhere Einnahmen und Schlüsselzuweisungen aus als letztes Jahr.
Der Ergebnishaushalt steigt um 13,5 Millionen Euro auf einen Gesamtumfang von fast 255 Millionen. Die Verwaltung erwartet auch für das Jahr 2019 wieder ein Ansteigen der Steuerkraft der Städte und Gemeinden.
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Haushaltsanträge 2019

Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2019

Antrag 1: Erhöhung des Zuschusses für ein Jobticket für Beschäftigte des Landkreises

Wir beantragen die Erhöhung des Zuschusses um 5 Euro für ein Job-Ticket für alle Beschäftigten des Landratsamts ab 1.1.2019 entsprechend den Konditionen des Job-Tickets für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg.

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Partnerschaft leben

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

La revedere, das herzliche „Auf Wiedersehen“ verspricht eine nachhaltige Entwicklung der Partnerschaft mit dem Landkreis Arad in Rumänien. Die dreitägige Delegationsreise war ein „Bildungsexpress“ und legte den Grundstein für Kooperationen. Das Abenteuer war geprägt von Bereitschaft zum Austausch – zum Beispiel bei der spontanen Zusage der hiesigen Winzer, uns auf der Reise zu begleiten. Es zeigen sich nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Wir haben ein durchgehendes Straßennetz und Verwaltungen, die unabhängig von regierenden Parteien für eine stabile Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben sorgen. Dort gibt es schnelles Internet und elektrifizierte Bahnstrecken – zumindest dort, wo sie nicht mangels Geld abgebaut wurden.

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Nachhaltige Entwicklung

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

„Nicht kleckern – klotzen“ – unter diesem Motto diskutierte der Regionalverband Neckar-Alb im April 2015 die „regionalbedeutsame Gewerbeflächenentwicklung“ in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb, um die Planung von 270 Hektar Gewerbeflächen voranzutreiben. Rottenburgs Bevölkerung entscheidet am 21. Oktober in einem Bürgerentscheid, ob der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zur Gewerbestrategie Bestand hat. Er sieht vor, 30-35 Hektar Gewerbeflächen neu auszuweisen, davon 24 Hektar auf dem Galgenfeld/ Herdweg mit wertvollen Ackerflächen und der großen Bedeutung für Trinkwasser, Frischluft und Naherholung. In der Befragung von 1.300 Betrieben hatten nur fünf Prozent von ihnen 7,4 ha mehr Fläche gewünscht. Aber die Stadt will die nachfrageorientierte Ausweisung von Flächen durch eine angebotsorientierte ersetzen.
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