Archiv für Kreistag

Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit – Resolution der Linken im Kreistag Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Der Kreistag Tübingen unterstützt die Forderung von über 80 Unternehmern aus Baden-Württemberg an Landesinnenminister Thomas Strobl, allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren jeweiligen Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen und damit die andauernde Rechtsunsicherheit sowohl der Geflüchteten wie auch der Unternehmen zu beenden. Dazu gehört, dass die Drei-plus-Zwei-Regel auf die einjährigen Ausbildungsgänge ausgedehnt wird. Ein sicherer Ausbildungsstatus für die Flüchtlinge kann nicht solange warten, bis der jahrelange Streit um ein Einwanderungsgesetz geklärt ist.

In seiner Rede begründete Dr. Emanuel Peter den Resolutionsvorschlag der Linken:

Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

Bereits vor einem Jahr haben 60 Betriebe aus allen Branchen în Baden-Württemberg von Innenminister Strobl ein Bleiberecht für die bei ihnen beschäftigten Flüchtlinge gefordert. Jetzt haben erneut über 80 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2.000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung eine Initiative gebildet. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Antje von Drewitz und Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Für ihren Geschäftsbereich spricht die IHK Reutlingen von 66 Flüchtlingen in einem Praktikum und 14 in einer Berufsausbildung als Koch, Verkäufer, Maschinen- und Anlagenbauer, oft in Berufen, in denen händeringend Nachwuchs gesucht wird. Sie stammen aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Somalia, Gambia, Syrien, Iran und Irak. Betriebe und IHKs fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Bundeskanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben und die mittlerweile unbefristete Verträge haben, Sozialabgaben und Rentenbeiträge zahlen, jetzt jedoch abgeschoben werden sollen.
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Abschiebung von Azubis stoppen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Über 80 Unternehmenaus Baden-Württemberg mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung haben sich in einer Initiative zusammengefunden. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Drewitz und Trigema-Chef Grupp. Sie fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Kanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben.
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Leiharbeit verbieten

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Warum dürfen Zeitarbeitsfirmenwie Mumme bei Real in Weilheim Kassiererinnen wie Freiwild behandeln? Weil die „Gesetzeslücke“ im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Absicht war, um den Niedriglohnsektor weiter zu begünstigen. Betroffene sind deshalb oft auf Wohngeld angewiesen oder müssen gar beim Jobcenter aufstocken. Leiharbeit muss verboten werden oder darf zumindest nicht schlechter bezahlt werden als eine Festanstellung. Martin Rosemann und die SPD tragen die volle Mitschuld am Real-Skandal.
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Vorfahrt für Nulltarif

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Noch vor einigen Wochen lehnte der Kreistag unseren Antrag ab, die Preise für Schülertickets auf das Niveau der Semestertickets für Studierende zu senken. Jetzt wird bundesweit über Öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif für alle diskutiert. 71 Prozent sind nach einer Umfrage dafür. Die Grünen winken überraschend ab, jedenfalls solche, die etwas zu sagen haben, wie Verkehrsminister Tarek Al Wazir in Hessen. Die Landes-Grünen in Baden-Württemberg stemmen sich weiter gegen einen kostenfreien Schülerverkehr, wie er in den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz längst üblich ist.
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Wer soll das bezahlen…

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Ob in Berlin, Stuttgart oder im Landkreis Tübingen: Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Schulen und Krankenhäusern, Wasser und Energie, Sozialversicherungssystemen, Wohnungen, kulturellen Grundangeboten, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität und Teilhabe.

Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Der beschlossene Landeshaushalt 2018/2019 wird diesen Aufgaben in weiten Teilen nicht gerecht. Erstmalig wurde ein Etat ohne gemeinsame Empfehlung von Regierung und kommunalen Landesverbänden beschlossen. Nach aktuellem Stand bleibt die Finanzierung einiger Posten offen. Diese müssen gegebenenfalls von den Kommunen und Landkreisen selbst getragen werden.
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Anträge zum Kreishaushalt 2018

Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen

  • eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
  • eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
  • und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde

Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise Weiterlesen

Zukunft sozial gestalten

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle Investitionslücken von mehr als sechs Milliarden jeweils für Schulen und für Straßen, sie sind Teil der 25 Milliarden Euro, die insgesamt fehlen. Der falsche Sparkurs eines angeblich „schlanken Staats“ führt jetzt zum Bauboom, zu erhöhten Baukosten und Arbeitsüberlastung.
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Aktiv für mehr Personal

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es fehlt an Personal. Darunter leidet die Unterrichtsqualität.

Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Soviel Geld verdirbt den politischen Charakter

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Millionen Verbraucher wurden von der Autoindustrie betrogen. Warum nutzt Christoph Joachim von den Grünen seine Mittwochspalte, um den Dieselabgas-Betrug mehrerer Autokonzerne maßlos zu beschönigen: als „Tricksereien“? Er kritisiert weder die bisherigen Extraprofite aus diesem vorsätzlichen Betrug, noch fordert er eine Entschädigung der Betrogenen. Die Unvernünftigen sind aus seiner Sicht nur halt wieder die Berufspendler nach Tübingen. Aber die Stadt wäre ohne die Zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern, in der Universität und den Schulen, ohne Studierende, ohne Handwerks- und Industriebetriebe ein langweiliges Provinznest.
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LANDESREGIERUNG VERHINDERT INTEGRATION VON GEFLÜCHTETEN AZUBIS. LINKE FORDERT BLEIBERECHT.

„Wir unterstützen die Kritik der IHK Reutlingen an der besonders
rigiden Abschiebepraxis der grün-schwarzen Landesregierung (siehe
Schwäbisches Tagblatt in der heutigen Montagsausgabe).

An diesem Punkt ziehen wir an einem Strang mit Ehrenamtlichen,
Arbeitgebern und Gewerkschaften hier im Landkreis. Das ist das Mindeste,
was man von der Landesregierung verlangen kann:

Geflüchtete in Ausbildung und Einstiegsqualifizierungen müssen vor
Abschiebungen geschützt werden.“ so Bernhard Strasdeit,
Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Bereits am 26. April hat die Linke-Fraktion im Tübinger Kreistag den
Antrag eingebracht, die Landesregierung aufzufordern, geflüchtete
Auszubildende nicht abzuschieben.

Der Antrag der Linken steht am kommenden Mittwoch im Sozial- und
Kulturausschuss des Kreistags auf der Tagesordnung. Am 12. Juli wird der
Antrag dann im Kreistag behandelt.
Zudem will die Linke im Kreistag eine Aufforderung an die
Landesregierung durchsetzen, Abschiebungen nach Afghanistan
einzustellen.

Antrag Bleiberecht Für Azubis

Kreistagsdrucksache Nr. 072/17