Kreistag

Brot statt Bomben

17. März 2026

Kreisecke unserer Kreisrätin Maggie Paal am Dienstag, 17. März 2026 im Schwäbischen Tagblatt

Wir sind die Menschen, die diesen Landkreis ausmachen. Ohne uns gäbe es keine Automobilindustrie, wären die Kühlschränke leer, die Dächer ungedeckt, der Bus würde nicht fahren und die Kinderbetreuung wäre nicht organisiert. Wir erarbeiten den Reichtum des Staates und der Gesellschaft, zahlen Steuern und haben ein anderes Regierungshandeln verdient. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbare Energie und Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, ein Leben in Würde und ohne Wohngeldantrag zu leben.
Abseits unserer individuellen „Lebensfinanzierung“ wird nun auch bei der wichtigen kommunalen Daseinsvorsorge an uns gespart. Zur Erinnerung: Daseinsvorsorge ist nicht „was extra oben drauf“ wie Schlagsahne, sondern es ist die staatliche Aufgabe die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit zu versorgen. Zum Beispiel das lebensnotwendige Gut von bezahlbarem Wohnraum. Wir Menschen wollen kein Extra, sondern das, was uns nach dem Grundgesetz zusteht. In Kriegszeiten wird der Gürtel des Staates ganz eng geschnallt – schließlich müssen die „explodierenden“ Rüstungsausgaben ja bezahlt werden.
Die Sparpolitik macht auch vor dem Landkreis keinen Halt und schon am Jahresanfang wird für den kommenden Haushalt eine fleißige Kürzungsdebatte geführt. Was ist eine Pflichtleistung und was ist „freiwillig“? Braucht es noch Kulturförderung oder sollen nur noch Reiche ins Theater? Braucht es noch Frauenhäuser, Beratung bei Essstörungen und Gewaltprävention – oder kann das weg?
Zu einer gesunden Gesellschaft gehört nicht nur finanzielle Unterstützung von Menschen in Notlagen, sondern auch der Erhalt der kulturellen und sozialen Angebote. Saniert wird der Staatshaushalt nicht dadurch, dass er den Armen das Wenige, das sie besitzen, auch noch wegnimmt. Statt „Armutsverwaltung“ zu betreiben, sollten die Regierungen aller Ebenen und ihre Verwaltungsbehörden alle Hebel in Bewegung setzen, um sie dauerhaft zu beseitigen. Deswegen: die Reichen zur Kasse bitten, damit die restliche Bevölkerung nicht die Zeche zahlt. Und das Geld bitte nicht in sinnlosen Kriegen verpulvern, die Menschen töten und den Planeten zerstören. Es gibt so viele schöne Dinge, wo das Geld besser angelegt wäre, auch in unserem Landkreis. Her mit dem Politikwechsel – wir Menschen haben es verdient!

Entlastung ist überfällig

Renate Angstmann Koch, Linke Kreistagsfraktion

Die Kommunen stehen unter Druck. Die meisten Menschen, die in ihnen leben, auch. An allen Ecken steigen die Preise. Da passt es wie die Faust aufs Auge, wenn Gemeinden und Landkreise auch noch höhere Grundsteuern, höhere Kita-Beiträge und mehr Geld für Schülerfahrkarten verlangen.

FWV, Grüne, CDU, SPD, FDP und AfD haben im Dezember im Kreistag einen Sparhaushalt beschlossen. Wir Linke haben ihn abgelehnt, da bei den Etatberatungen kein einziger Vorschlag durchkam, den Menschen das Leben zu erleichtern.

Die Anträge der Linken auf ein Kreis-Sozialticket für Inhaber der Kreis-Bonus-Card wie in Tübingen und Entlastung aller Eltern bei den Schülerfahrkarten: abgelehnt. Die Kreistagsmehrheit konnte sich noch nicht einmal durchringen, auf Grundsicherung angewiesenen Menschen eine Mitgliedschaft im Mieterschutzbund und damit Rechtsschutz wie im Kreis Reutlingen zu ermöglichen. Das würde 4000 Euro im Jahr kosten und käme langfristig auch der Kreiskasse zugute.

Ja, die Kommunen schaffen es kaum noch, ihre Etats auszugleichen. Städte und Gemeinden schultern ein Viertel aller öffentlichen Aufgaben, erhalten dafür aber nur ein Sechstel des staatlichen Finanzaufkommens. Tübingens OB Boris Palmer und drei weitere Rathaus-Chefs forderten in den Medien, „soziale Standards bei Pflichtaufgaben“, wie der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, zu senken. Doch eine Sanierung der Kommunalfinanzen auf dem Rücken der Schwächsten zerstört den sozialen Zusammenhalt. Sie wird niemals Politik der Linken sein!

Den angeblich zu hohen Sozialkosten stehen beispiellose Rüstungsinvestitionen gegenüber und eine ebenso beispiellose Steigerung von Privatvermögen in den Händen weniger. CDU, SPD, Grüne und FDP stellten die Bundes- und Landesregierungen, die es versäumten, die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder zu erheben. Seither entgingen der Staatskasse Hunderte von Milliarden Euro für wichtige Investitionen. Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass Immobilien zu gering veranschlagt wurden. Das hätte sich leicht ändern lassen.

Würde Deutschland Vermögenssteuern auf Schweizer Niveau erheben, entspräche das nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung Einnahmen von 73 Milliarden Euro – fast das Dreifache des jährlichen Defizits aller Kommunen. Statt Stellen, Sozialausgaben und demnächst Zuschüsse für Sozial- und Kulturvereine zu kürzen, sollten sich CDU, SPD, Grüne, FDP und FWV an die Bundes- und Landesparteien wenden.

Renate Angstmann-Koch
Linke Fraktion im Kreistag

Schöne Bescherung

22. Dezember 2025

Kurz vor Weihnachten beschloss die Regierungskoalition noch schnell Rüstungsprojekte für 50 Milliarden Euro. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und ihre Aktionäre freuen sich, Kriege in aller Welt werden weiter am Laufen gehalten.

Weil Geld aber nicht zweimal ausgegeben werden kann, bleibt für den zivilen Bereich und Daseinsfürsorge immer weniger. Die Finanznot in den Kommunen wird größer, sie sollen mit Einsparungen bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Sozialem einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen.

Im Kreistag wurde der Haushalt mit den Stimmen einer großen Koalition von AfD, CDU, FWV, FDP, Grüne und SPD beschlossen. Anträge der Linken, die etwas mehr Chancengleichheit schaffen würden, wie z.B. Teilhabe an klimafreundlicher Mobilität für alle durch ein Kreissozialticket, fanden keine Unterstützung. Auf Antrag der Grünen wurden sogar noch weitere Kürzungen beschlossen: 3 Millionen weniger für Personal, Dienstleistungen und bei der Eingliederungshilfe. Dies trifft wieder diejenigen, die besonders auf Integration und Unterstützung angewiesen sind. Und im Neuen Jahr drohen weitere Kürzungen bei den Haushaltsberatungen in Tübingen.

Trotzdem schöne und friedliche Weihnachten, Zeit für Erholung und Kräfte sammeln für solidarisches Handeln im Neuen Jahr.

Gisela Kehrer-Bleicher
Kreisrätin Tübinger Linke

Rede zum Haushalt 2026 im Kreistag

10. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Landrat Bednarz, geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Klingelingeling, nicht nur Weihnachten, auch der Haushalt 2026 steht vor der Tür. In finanziell schwierigen Zeiten sind Haushalte schwere Geburten. Genau so können wir uns den Haushalt 2026 vorstellen. Wie ein schwere Geburt-.In allen vorherigen Haushaltsreden wurden die großen Schmerzen hinsichtlich des neuen Haushalts betont, wie sehr es weh tut manche Anträge ablehnen zu müssen.

Doch im Vorfeld wurde der Haushalt gehegt und gepflegt. Zum ersten Mal wurde eine Haushaltsbegleitkommission eingesetzt, um die Geburt des Haushalts zu begleiten. Und die meisten Fraktionen gratulieren dem Neugeborenen mit „Selbstgestricktem“: Die FWV Fraktion und die CDU verschenken eine abgeschnittene Krawatte als Zeichen für eine gekürzte Kreisumlage. Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Fanschal mit Aufschrift „Schöner Sparen mit den Grünen“ gestrickt. Die Sehr Gute Fraktion verschenkt einen selbstbestrickten Plastikbaum.

Die SPD hat gar kein Geschenk für den neugeborenen Haushalt dabei. Man könnte fast sagen da gibt es keine Nachwuchsförderung, sondern nur eine Gabe für den frischgebackenes Vater, den neuen Landrat Hendrik Bednarz. Und vermutlich wird das Regierungspräsidium uns dann wohl nachträglich zur schweren, aber ausgeglichenen Geburt beglückwünschen.

Es sind Zeiten, in denen wir uns auch mit diesem Haushalt, abwenden von gesellschaftlichen Zielen wie Chancengleichheit und Nachteilsausgleich für arme Menschen. Der Staat investiert in Rüstung und Aufrüstung. Es gibt Kanonen statt Butter und Stollen. Für einzelne Unternehmen wie Rheinmetall stiegen die Zahlen 2024 stark: Umsatz 9,75 Mrd. € (+36 %), operatives Ergebnis 1,48 Mrd. € (+61 %).

Die Gewinne der Rüstungsbranche profitieren stark von erhöhten Militärausgaben, auch durch Sondervermögen des Bundes. Wo bleibt das schnelle Sondervermögen für die Kommunen und die Menschen? Für Rüstung wird das Geld direkt aus dem Fenster geballert, für die Kommunen dauert es Monate, bis ein einziger Euro fließt.

Landrat Bednarz hat in seiner Haushaltsrede die Linie des Förderns, aber auch des Forderns betont. Fördern und Fordern kennen wir schon aus der Agenda 2010, damals Hartz 4 genannt. Es hat sich also in 20 Jahren nichts am Mindsetting geändert, nur dass es heute Bürgergeld heisst.

Doch die eigentliche Frage ist ja, was wird gefördert und von wem wird gefordert?

Wir als Staat fördern immer noch eine nie dagewesene Konzentration von großen Vermögen in der Hand ganz weniger. Und wir fördern durch lasche Gesetze Steuerflucht von denen, die sich das Steuerzahlen eigentlich leisten können. Es gilt das Matthäus-Prinzip: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat“.

Die kommunalen Spitzenverbände beschweren sich seit Jahren, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise Aufgaben und Ausgaben haben, die vom Bund oder der Landesregierung beschlossen werden und nicht vollständig gegenfinanziert sind. Doch auch in dem neuen Brandbrief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte steht wieder nichts von der Verbesserung der Einnahmen durch Beteiligung finanzstarker Akteure unserer Gesellschaft. Schade, schon wieder die Chance verpasst die Segel in die richtige Richtung zu setzen.
Warum fordern der Landkreistag und der Städtetag nicht endlich die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und das Schließen unseren Steuerschlupflöcher.

Wir fördern damit die Konzentration von Reichtum und fordern von den Armen, den Gürtel enger zu schnallen.

Obwohl auch die Armut von politischen Entscheidungen oder auch Nicht- Entscheidungen gefördert wird.
Strukturelle Probleme wie zu hohe Mieten werden nicht gelöst, und dann jammern wir das jeder zweite Haushalt Anspruch auf Wohngeld oder Aufstockung des Lohns hat.

Die Sozialausgaben können aus unserer Sicht als Tübinger Linke genau an dieser Stelle eingedämmt werden, nicht nur durch Kürzung der Sozialleistungen. Nehmen wir mal das Thema Mieten.
Gerade auch weil die Kosten der Unterkunft steigen sind wir der Auffassung, dass das Thema Mietpreise und Schutz von Mieterinnen und Mietern in den Blick genommen werden muss. Wenn sich Schwierigkeiten im Mietverhältnis abzeichnen, sei es eine zu hohe Nebenkostenabrechnung, Mietwucher oder auch eine falsche Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird brauchen Mieterinnen und Mieter eine Rechtsberatung. Sind diese auf Sozialleistungen angewiesen, haben sie kein Geld dafür und sitzen dadurch am kürzeren Hebel. Wir sind der Meinung, dass niemand aus finanziellen Gründen auf eine angemessene Rechtsberatung verzichten soll und beantragen für diesen Fall die Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft im Mieterbund.

Wegen der Auswirkungen auf die Sozialausgaben beantragen wir die Durchführung eines Fachtags, um die Ursachen der Mietenexplosion anzuschauen und mit den betroffenen Sozialverbänden, Gewerkschaften Maßnahmen entwickeln, um gegen hohe Mieten gegenzusteuern. Die Mieten sind ein wesentlicher Faktor für die Erhöhung unserer Sozialausgaben. Deswegen sagen wir Linke: Löhne hoch und Mieten senken statt Bürgergeld kürzen und Geflüchtete raus!

Wir halten auch dieses Jahr die internationale Solidarität hoch und stellen einen Antrag, der die Situation von Geflüchteten und die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt. Durch eine gesetzliche verpflichtende Krankenversicherung dürfen doch keine Schuldenberge entstehen! Dem wollen wir durch unseren Antrag abhelfen.

Wir sagen auch dieses Jahr: Der Landkreis muss weiter in der Lage sein, als unterste Verwaltungsbehörde seine Aufgaben des sozialen Ausgleichs wahrzunehmen und insbesondere das Leben von Familien mit Kindern und armen Menschen entlasten. Zur Stärkung von Familien befürworten wir die Weiterführung und Finanzierung der Stellen im Bereich der Sprachkitas.

Wir beantragen erneut die Einführung eines Kreissozialtickets für berechtigte der Kreisbonuscard und die Senkung der Eigenanteile bei Schülerfahrten. Bei diesen beiden Themen bleiben wir uns treu, trotz knapper Kassen und weil Schüler:innen und arme Menschen beim Thema Mobilität benachteiligt sind.

Die Anzahl der Anspruchsberechtigten für eine Kreisbonuscard liegt bei 5963 Erwachsenen, hinzukommen noch 4049 Juniorkarten. Das sind insgesamt 10012 Kreisbonuskarten im Landkreis und eine sehr hohe Zahl. Deswegen vertreten wir als Linke den Grundsatz: ran an die echten Ursachen von Armut und nicht Bekämpfung der Symptome und damit der Menschen.

Uns liegt für nächstes Jahr ein unter Spannung stehender, aber machbarer Haushalt vor. Das ist für uns auch ein Ergebnis solider Verwaltungsarbeit. Deswegen geht unser Dank und unsere Anerkennung als Tübinger Linke auch dieses Jahr wieder an alle Beschäftigten des Landkreises, die täglich hervorragende Arbeit leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und den fairen, freundlichen und konstruktiven Umgang im letzten Jahr! Ich wünsche uns allen kollegiale Beratungen und natürlich freuen wir uns, wenn Sie sich unseren sehr guten Anträgen anschließen!

Margrit Paal, Tübinger Linke

Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2026

15. November 2025

1. Kooperationsvereinbarung mit dem Mieterbund Reutlingen-Tübingen▲

Wir beantragen den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung des Landkreises Tübingen mit dem Mieterbund Reutlingen-Tübingen für Leistungsbeziehende des Jobcenters und des Kreissozialamtes. Inhalt dieser Vereinbarung soll die Übernahme der Kosten einer Mitgliedschaft beim Mieterbund für Leistungsbeziehende mit Mietrechtsproblemen sein. Daraus entsteht zusätzlicher, auch fachlicher Beratungsbedarf. Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft können sie dann die vollen Beratungsleistungen des Mieterbundes in Anspruch nehmen.

Begründung:
Leistungsbezieher geraten durch Mietrechtsprobleme wie Mieterhöhungen und Kündigungen oft in zusätzliche Schwierigkeiten und sind dann auf eine rechtliche Beratung und eventuell auch Unterstützung bei Gerichtsverhandlungen angewiesen.
Ohne die Unterstützung im Rahmen einer Mitgliedschaft beim Mieterbund drohen ihnen oft höhere, eventuell vermeidbare Mietzahlungen und auch Verlust der Wohnung bis hin zur Obdachlosigkeit.

2. „Fachtag Bezahlbarer Wohnraum“▲

Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Fachtag für bezahlbaren Wohnraum“ zu planen und durchzuführen. Dort sollen Vertreter der Kommunen, der kommunalen sowie genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, erfolgreicher Wohnungsinitiativen im Landkreis, des Mieterbundes, des Kreistags und des Landkreises in einen Dialog gehen über wirksame Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu aktivieren. In der Folge können dann konkrete Vorschläge erarbeitet werden, mit welchen Handlungsoptionen Kommunen und Landkreis bezahlbaren Wohnraum schaffen oder zu seiner Entstehung beitragen können.
Für den Fachtag sollen 5000.- im Haushalt bereitgestellt werden.

Begründung:
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist längst nicht mehr nur ein Thema, welches in Großstädten und Ballungszentren Bedeutung hat.Hohe Mieten führen auch zu einer Erhöhung der Sozialkosten im Landkreis und in den Kommunen.
Der Landkreis ist als Sozialleistungsträger nach SGB ll, SGB Xll und dem Wohngeldgesetz unmittelbar betroffen. Einen erheblichen Teil des kommunal finanzierten Sozialbudgets binden Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.
Kreisweit betroffen sind alle Haushalte, die Transferleistungen beziehen. Nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen, auch Haushalte mit mittlerem Einkommen haben Schwierigkeiten, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen.
Langfristig sorgt ein verstärktes Engagement im Bereich bezahlbarer Wohnraum für eine Entlastung des Haushalts des Landkreises.

3. Kreisweites Sozialticket▲

Für Berechtigte der Kreisbonuscard wird das Deutschlandticket ab Januar 2026 als Kreissozialticket zum Preis von 30 Euro und als Kreissozialticket Jugend für 19 Euro angeboten.

Begründung:
Mit diesen Sätzen folgt der Kreis der in der Stadt Tübingen beabsichtigten Regelung. Ein kreisweites Sozialticket ist ein Angebot, das auch Menschen in den Kreisgemeinden, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, in die Politik der Verkehrswende einbezieht und ihre Teilhabe sichert – sozial und ökologisch. Das Ziel einer sozial gerechten Mobilitätspolitik darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht aufgegeben werden. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrswende.

Menschen mit geringem Einkommen sollten die Möglichkeit erhalten, das Deutschlandticket in Form eines Sozialtickets preisgünstig zu erwerben. Die Mobilitätskosten, konkret die Kosten des Deutschlandtickets von derzeit 58 Euro und 63 Euro ab Januar 2026, sind durch die Regelbedarfe nicht abgedeckt. Deshalb gibt es bereits seit Jahren in vielen Städten und Landkreisen ein vergünstigtes Sozialticket im ÖPNV, so etwa in Tübingen und Rottenburg. In der Stadt Tübingen wird ein Sozialticket auf Grundlage der Kreisbonuscard aktuell für 29 Euro für Erwachsene und für 15 Euro als D-Ticket Jugend BW angeboten. Ab Januar 2026 sollen die Sätze auf 30 Euro beziehungsweise 19 Euro steigen.

Die Berechtigten in Stadt und Landkreis sollten auch finanziell gleichgestellt und deren Ausgaben für Mobilität deshalb angeglichen werden.

4. Eigenanteil Schülertickets▲

Der Eigenanteil für die NALDO-Schülertickets in den Städten und Gemeinden des Landkreises – sei es als Schülermonatskarte oder als D- Ticket Jugend BW – soll auf monatlich höchstens 25 Euro begrenzt werden. Das entspricht einem bereits 2019 vom Kreistag beschlossenen Ziel.

Begründung:
Der hohe Eigenanteil für Schülermonatskarten ist familien- und bildungsfeindlich. Ab Januar 2026 kostet das Deutschland-Ticket Jugend BW 540 Euro (bisher 473 Euro) pro Jahr, was monatlich 45 Euro entspricht. In Tübingen kostet es ab 2026 voraussichtlich 37 Euro pro Monat (bisher 31 Euro) und für Inhaber der Kreis-Bonus-Card 19 Euro.
Das D-Ticket Jugend BW löst das Problem der Schülerbeförderungskosten nicht oder nur teilweise. Es ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende. Viele Beschäftigte in Betrieben des Landkreises und im Landratsamt erhalten das Deutschland-Ticket stark subventioniert und für einen deutlich geringeren Eigenanteil. Dem müssen nun endlich auch die entsprechenden Schritte für die Schüler- und Ausbildungstickets folgen.
Azubis und Schüler:innen im Landkreis müssen derzeit monatlich 43 Euro für ihre Fahrten zur Schule und Ausbildung als Eigenanteil bezahlen. Gemildert wird diese Härte nur durch die Möglichkeit, bei Teilnahme am Listenverfahren diesen Betrag nur 11 mal im Jahr abgebucht zu bekommen, und durch die mögliche Beitragsfreiheit ab dem dritten Kind. Die Familien- und Bildungsfeindlichkeit bei den Schülerfahrten muss beendet werden, zumindest schrittweise.
Wir Linken sehen die Schülerbeförderung im Landkreis nicht als Sozialgeschenk, sondern als wichtigen Bestandteil des Bildungsauftrages und der Lernmittelfreiheit. Die Preisstruktur und die Kalkulation des Naldo bei den Schülertickets berücksichtigt diesen Aspekt nicht. Wir Linke streben den vollständigen Verzicht auf die Eigenanteile bei Schülertickets an.
Auch wenn der Kreistag die Übernahme der Schülerbeförderungskosten seit Jahren als Aufgabe des Landes sieht, entspricht es dem schon früher formulierten politischen Wunsch der Fraktionen, zur Abfederung der hohen Belastungen für Familien einen eigenen Beitrag zu leisten und die Eigenanteile für die Schülertickets auf monatlich 25 Euro zu reduzieren.

5. Landesprogramm Sprach-Kitas▲

Die im Landratsamt angesiedelten Fachberatungsstellen im Landesprogramm Sprach-Kitas (drei Stellen mit jeweils 50% VzÄ) werden bis zu einer adäquaten Neustrukturierung im Rahmen des Programms „SprachFit“, jedenfalls im Haushaltsjahr 2026, fortgeführt.

Begründung:
Die beim Landratsamt angesiedelten Fachberatungsstellen haben die Fachkräfte vernetzt, gebildet und fortgebildet. Die Verwaltung begründet die geplante Streichung der Stellen mit dem Argument, dass das Programm Sprach-Kitas als Modellprojekt nach 9 Jahren Laufzeit abgelaufen sei, dass nur 6 Gemeinden im Landkreis am Programm beteiligt seien, und dass für die beteiligten Kommunen eine Fortführung der Maßnahmen aus eigenen Ressourcen leistbar sei. Dies vermag nicht zu überzeugen.
Eine Fortführung aus eigenen Ressourcen kann als unwahrscheinlich angesehen werden, denn eine Einrichtung von vergleichbaren Fachberatungsstellen wären bei den Trägern der Einrichtungen im Rahmen des 2026 beginnenden Programms „SprachFit“ wenn überhaupt nur in der Stadt Tübingen umsetzbar. Andernorts müssten sich jeweils mindestens 15 Träger gemeindeübergreifend zusammenschließen. Dies ist sowohl praktisch als auch haushaltstechnisch ab Januar 2026 nicht realisierbar und würde daher faktisch zum Wegfall der Stellen und der Expertise der bisherigen Stellen führen.
Kurzfristige Einsparungen dieser Art führen jedoch mittel – und langfristig zu einem deutlichen Qualitäts- und Kompetenzverlust. In diesem Bildungsbereich sollten jedoch keine strukturellen Entwicklungslücken entstehen. Es gilt als gesellschaftlicher Konsens, dass die sprachliche Entwicklung eine Schlüsselqualifikation für alle weiteren Bildungsprozesse sowie die gesellschaftliche Teilhabe ist. Wie die beteiligten Träger sehen wir die Investition in sprachliche Bildung dieser Art nicht als „Freiwilligkeitsleistung“, sondern als unabdingbare zukunftsweisende Notwendigkeit.

6. Übernahme der Krankenversicherungskosten▲

Der Landkreis übernimmt die Kosten für die sog. Obligatorische Anschlussversicherung bei Geflüchteten, solange es keine sozialverträgliche Lösung durch Land oder Bund gibt. Es werden auch rückwirkend die Kosten von 2025 übernommen. Kosten ca. 100.000 Euro.

Begründung:
Zielgerichtete und nachhaltige Integration in Bildung, Arbeitsleben und Gesellschaft sollten beim Umgang mit neuzugewanderten Geflüchteten im Vordergrund stehen. Viele Geflüchtete im Status der Aufenthaltsgestattung bemühen sich mit Hilfe von Beratungsstellen und Integrationsmanagern frühzeitig um die Integration ins Arbeitsleben, verlieren jedoch häufig ihren ersten sozialversicherungspflichtigen Job aus verschiedenen Gründen. Zum Teil erfolgt dieser sinnvolle Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zunächst über befristete Arbeitsverträge bei Zeitarbeitsfirmen, die dann nicht verlängert werden Zum großen Teil müssen die Jobs aufgegeben werden, weil die Betroffenen nach langer Wartezeit endlich mit einem Integrationskurses beginnen können und diese Chance nicht liegengelassen werden darf. Wer sich durch erste Jobs oder Teilnahme am Integrationskurs um seine eigene Integration kümmert, ist dann wieder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen und wird seit Anfang 2025 in die Verschuldung gedrängt.‘
Warum? Gemäß § 188 Abs. 4 SGB V tritt bei der gesetzlichen Krankenversicherung nach Ende eines Beschäftigungsverhältnisses und Eintritt in die Arbeitslosigkeit die obligatorische Anschlussversicherung ein. Dies gilt auch für Geflüchtete im Status der Aufenthaltsgestattung oder Duldung.
In der Praxis bedeutet dies, dass sich Personen, die eine Beschäftigung verlieren oder beenden müssen, bei der GKV „obligatorisch“ freiwillig weiterversichern müssen und dabei Kosten von monatlich ca. 250 € entstehen. Da kein Einkommen mehr vorhanden ist, können diese Kosten allein aus den regulären Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (aktuell z.B. 441 €/Monat für eine alleinstehende Person) unmöglich von den Betroffenen selbst bezahlt werden.
Seit Januar 2025 übernimmt der Landkreis diese im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung anfallenden Kosten in Folge eines „Hinweisschreibens zur Obligatorischen Anschlussversicherung“ des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 26.8.24 (vgl. https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erlasse-und- anwendungshinweise) im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht mehr. Begründung: Kostensparen im angeblich öffentlichen Interesse.
Dieses Vorgehen hat in der Praxis dazu geführt, dass zahlreiche Betroffene bereits jetzt mit Beträgen von 1.000 bis 2.000 Euro, in Einzelfällen bis 5.000 Euro bei der Krankenversicherung verschuldet sind und dieser Schuldenberg mit jedem Monat größer zu werden droht. Die Betroffenen waren gezwungen, Widerspruch gegen die Leistungsbescheide des Landratsamts einzulegen und danach am Sozialgericht zu klagen, bisher ohne Ergebnis. Abgesehen davon, dass dies alles zu unnötiger Verschuldung von mittellosen Personen führt und die soziale Integration massiv behindert, beschäftigt diese Praxis in unnötiger Weise das Personal der Verwaltung, von Beratungsstellen und Gerichten. Die dabei anfallenden Belastungen und Kosten dürften nicht im öffentlichen Interesse liegen und sollten auch beachtet und vermieden werden.
Dass der betroffene Personenkreis ein Recht auf Übernahme der Kosten für die obligatorische Anschlussversicherung hat und die seitherige Weigerung der Leistungsbehörden, diese Kosten zu übernehmen, grundsätzlich rechtswidrig ist, wurde inzwischen in einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen eindeutig festgestellt, so zuletzt sogar vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 05.08.2025, L 7 AY 1344/25 ER-B), siehe hier: https://anwaltskanzlei-adam.de/obligatorische-anschlussversicherung-bei- grundleistungen-nach-den-%C2%A7%C2%A7-3-3a-asylblg/
Das vom Landkreis praktizierte Vorgehen, geltendes Recht wissentlich zu ignorieren und die Betroffenen in jedem Einzelfall zum Beschreiten des Rechtswegs zu nötigen, sollte daher umgehend beendet werden.

Für die Fraktion Tübinger Linke

Maggie Paal

Kommunen am Limit

4. November 2025

Dramatische Meldungen zur Finanznot der Kommunen begleiten die Haushaltsberatungen im Kreistag. Wegen wegbrechender Einnahmen hat die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage um 20 Millionen Euro eingeplant. Wie überall wird die Finanznot nach unten, auf die Städte und Gemeinden abgewälzt.

Bürgermeister und Landräte im ganzen Land schlagen Alarm wegen des drohenden finanziellen Kollapses. Der soziale Zusammenhalt ist in Gefahr und es droht eine weitere Rechtsentwicklung, wenn durch massive Kürzungspolitik die Daseinsvorsorge nicht mehr gesichert werden kann. Kommunen müssen die Folgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen auffangen und immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie übernehmen 1/4 aller öffentlichen Aufgaben, erhalten aber nur 1/6 des staatlichen Finanzaufkommens. Deshalb braucht es eine grundlegende Änderung bei der Finanzausstattung der Kommunen. Das gewaltige Defizit bei den Städten und Gemeinden, dieses Jahr voraussichtlich 26 Milliarden Euro, kann nicht durch Stellenstreichungen, Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich und im ÖPNV ausgeglichen werden. Es braucht eine Umverteilung des Steueraufkommens. Nur wenn Kommunen und Landkreise einen deutlich höheren Steueranteil bekommen, können sie auch in Zukunft Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit für ihre Bürger*innen sichern. Und weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, müssen auch die (Super-)Reichen über eine Vermögenssteuer endlich ihren Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leisten.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 377 Milliarden (377.000.000.000) Euro für die Hochrüstung der Bundeswehr ausgeben, dies wird den Sozialstaat und die Zukunft unserer Gesellschaft ruinieren. Denn je mehr Geld für Kriegstüchtigkeit ausgegeben wird, desto weniger bleibt für Daseinsvorsorge und zivile Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimawende. Nur wenn die irrsinnige Aufrüstung und Militarisierung gestoppt wird, kann der finanzielle Kollaps aufgehalten werden.

Klagen allein hilft nichts. Wirksamer ist Druck auf die Regierung und in den jeweiligen Parteien. Gelegenheit dafür ist auch bei der Kundgebung „Kommunen am Limit“ der Gewerkschaft Verdi am 8. November in Stuttgart. Bürgermeister und Kommunalpolitiker*innen gemeinsam mit den Beschäftigten auf der Straße, das wäre ein starkes Signal für Solidarität und Zusammenhalt!

Der Sozialstaat ist finanzierbar

2. September 2025

Die Kreisecke (im Schwäbischen Tagblatt)

Nach unten zu treten, ist im politischen Machtspiel leider immer noch eine erfolgreiche Methode. Nachdem die CDU-CSU mit einer massiven Entsolidarisierungskampagne gegen geflüchtete Menschen die Wahl gewonnen hat, kommen jetzt die Menschen dran, die auf die Leistungen des Sozialsystems angewiesen sind: Bürgergeldbedürftige, Rentner*innen, Kranke …

Vor Kurzem erklärte Bundeskanzler Merz den Sozialstaat für „nicht mehr finanzierbar“ und kündigte einen „Herbst der Reformen“ an. Im Mittelpunkt steht das Bürgergeld, deren Empfänger*innen von Linnemann & Co. das Etikett der faulen Verweigerer übergestülpt wird. Mit derartiger Problemanalyse wird aus Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD nach unten getreten und weiter nach rechts gerückt. Dies dürfte aber wieder nur bei den ganz Rechten einzahlen, denn diese können sich in ihrer Weltsicht bestätigt fühlen.

Andreas Linder; Kreisrat Wohin soll solche Politik führen? Wie viel Sozialabbau will die SPD in der Koalition mittragen? Fakt ist: Durch Steuerhinterziehung (überwiegend durch Leute, die mehr als genug haben) verliert der Staat über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr. Der Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld ist demgegenüber eine geringe Größe. Die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern wird rund 25 Milliarden Euro jährlich kosten. 70 Prozent davon fließen an das reichste Prozent der Bevölkerung. Bei den Sozialkosten gab es in den letzten Jahren keine überdurchschnittliche Kostensteigerung. Deutschland liegt EU-weit im Mittelfeld. Der Sozialstaat könnte besser finanziert werden, wenn „nach oben“ weniger gebuckelt wird und die oberen Einkommensschichten stärker für den sozialen Ausgleich herangezogen werden. Stichworte: Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen und Kapitalanlagen, Erbschaftssteuer, Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich. Die Linke und Sozialverbände fordern solche Maßnahmen seit Langem. Mit derartigen Umschichtungen könnten dann auch die Kommunen auskömmlicher finanziert werden und weiterhin auch „Freiwilligkeitsleistungen“ möglich sein.

Schließlich: Statt irrsinnige Summen für Kriegsgerät bereitzustellen, wäre es sinnvoll, mit möglichst viel natürlicher Intelligenz zum möglichst baldigen Ende der aktuellen Kriege in der Ukraine, in Israel/Gaza und anderswo beizutragen. Dies als Randbemerkung zum gestrigen Antikriegstag.

Andreas Linder, Kreisrat für die Tübinger Linke

Politisches Wachkoma

1. Juli 2025

Die aktuelle (Kommunal-) Politik ist für normale Menschen dröger als eingeschlafene Füße. Sparen ist das Mantra, gesellschaftliche Innovationen oder positive Zukunftsperspektiven für die Menschen sind abgeschafft. Es kribbelt noch nicht mal, das können wir uns ja jetzt nicht mehr leisten. Der gleiche Eifer und Sparwahn wäre wünschenswert, wenn für Waffen und Aufrüstung das Geld zum Fenster hinaus geworfen und gleichzeitig verbrannt wird. Als ob es kein Morgen gäbe.

Haushaltkonsolidierung ist sexy. Diesem Denk- und Handlungsansatz wurde auch die Tübinger Müllabfuhr geopfert. Zwar haben die Proteste erreicht, dass der Tübinger OB beauftragt wurde, mit dem Landkreis die Gründung einer gemeinsamen Kommunalanstalt zu verhandeln. Die Tübinger Linke hat dazu einen Antrag gestellt. Jetzt wird die Angelegenheit immerhin noch im Kreistag beraten und nicht im Schriftverkehr zwischen den beiden Verwaltungen beerdigt.
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Besser Staat vor privat

29. April 2025

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben war seit Gerhard Schröders Agenda-Zeiten groß in Mode. Doch die Hoffnung auf einen satten Geldregen für die öffentliche Hand oder zumindest weniger Verluste erfüllte sich höchstens kurzfristig. Meist bekamen die Verbraucher auch keine besseren Dienstleistungen für weniger Geld. Weder gibt es mehr Postfilialen, noch wurde das Porto billiger, und die Bahn kommt als Aktiengesellschaft auch nicht pünktlicher. Doch die Vonovia-Mieter zahlen im Schnitt von jedem Euro Kaltmiete 22 Cent für die Dividende der Aktionäre. Viele Politiker bereuen es längst, den Zugriff auf wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge verloren zu haben.

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Friedensfähig und sozial

25. Februar 2025

Die chronische finanzielle Unterversorgung der Kommunen und Landkreise wird nicht nur bei Haushaltsberatungen laut beklagt. Doch Jammern ändert nichts, wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen. Die Kommunen tragen die Hauptlast zur Sicherung der Daseinsvorsorge und müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Die Folgen von Krisen und der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich werden ihnen in Form von steigenden Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales aufgebürdet. Kürzungen führen zum Abbau von sozialer und kultureller Infrastruktur, vergrößert die Spaltung der Gesellschaft, fördert die Angst vor Existenzverlust und Ausgrenzung und treibt so den Rechtsruck voran.

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„Es braucht Transparenz bei der Einführung der Bezahlkarte“

15. Februar 2025

Pressemitteilung der Tübinger Linken im Kreistag:

Die diskriminierende „Bezahlkarte“ für Geflüchtete wird im Kreis Tübingen bereits seit Anfang Februar eingeführt. Darüber informierte Landrat Joachim Walter mit Schreiben vom 7. Februar in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Kreistag. Das Landratsamt wolle die „Bezahlkarte“ zunächst bei Personen einführen, die dem Landkreis neu zugewiesen werden und danach bei allen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies seien derzeit im Landkreis 435 erwachsene Personen und deren Angehörigen. Bei der Frage nach den Kosten und dem Verwaltungsaufwand wurde lediglich ausgeführt, dass „kein zusätzliches Personal eingestellt“ werden müsse und dass ansonsten das Land alle Kosten trage.

Andreas Linder, Kreisrat „Diese Darstellung erscheint uns sehr rosig“ sagt Andreas Linder von der Fraktion Die Linke im Kreistag. „Die nach Einführung zu erwartenden Detail-Abläufe lassen vermuten, dass sich der Staat zum Zweck der Diskriminierung einen sehr hohen Personal-, Zeit- und Kostenaufwand leisten wird.“ So dürften nach einführenden Terminen mit jedem einzelnen Leistungsberechtigten unzählige Detailfragen aufkommen, die von den Beschäftigten der zuständigen Abteilung zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben zu bewältigen seien.

„Wir Linke kritisieren, dass die Bezahlkarte ohne konkrete vorherige Information der Öffentlichkeit und der Betroffenen quasi heimlich eingeführt werden soll, obwohl in Baden-Württemberg noch nicht mal ein Erlass existiert und obwohl gemäß Bundesgesetz keine Verpflichtung zur Einführung der „Bezahlkarte“ besteht“, so Linder weiter. Die Linke kritisiert auch, dass sich der Landrat weiterhin auf die Position zurückziehe, dass der Kreistag laut Landkreisordnung keine Entscheidungsbefugnis zu diesem Thema habe. „Das bedeutet aber doch nicht, dass sich der Kreistag überhaupt nicht mit so einem Thema befassen darf.“

Bereits seit Jahresbeginn gibt es im Landkreis Verschärfungen bei den Sozialleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wenn ein Geflüchteter, der ein Beschäftigungsverhältnis verlor, wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt, verbleibt er in der gesetzlichen Krankenversicherung („obligatorische Anschlussversicherung“). Das Landratsamt übernimmt jedoch die Krankenversicherungskosten ab 1.1.2025 nicht mehr. In der Antwort auf die Anfrage teilte Landrat Walter zwar mit, dass er am 3. Januar ein Schreiben an das Landes-Justizministerium gerichtet habe mit der Bitte, dass das Land die Krankenversicherungskosten in solchen Fällen weiter übernimmt. Eine Abhilfe gab es bisher jedoch nicht. Die Betroffenen verschulden sich aus diesem Grund innerhalb kurzer Zeit. Dies scheint von der Verwaltung billigend in Kauf genommen zu werden. Einige der Betroffenen haben deswegen Widerspruch gegen die Nichtübernahme der Krankenversicherungskosten eingereicht.

Hinweis:
Das Landratsamt Tübingen möchte die Betroffenen mit diesem Infoblatt über die Einführung der Bezahlkarte informieren.

Besteuert die Reichen

22. Oktober 2024

Dezember ist der Monat der Geschenke, nur im Haushalt des Landkreises wird es nichts zu verteilen geben. Seit Monaten wird der Kreistag darauf eingeschworen, dass die Zeit der „staatlichen Großzügigkeit“ vorbei ist und Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Haushalt des Landkreises ist allerdings kein „Geschenksack“, sondern besteht mehrheitlich aus Zuweisungen für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen. Wo soll der Kreistag denn „Prioritäten setzen“: streichen bei der Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz, bei der Grundsicherung im Alter? Oder sollen Kreisstraßen nicht saniert, Bus- und Zugverbindungen reduziert, der Bau der Regionalstadtbahn gestoppt werden? Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle kürzen, das Gesundheitsamt verkleinern?

Es gibt nicht viel Luft, um „Prioritäten“ zu setzen. Selbst sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ sind Ausgaben für Aufgaben, die der Landkreis selber erbringen müsste, wenn es die „Freien Träger“ nicht gäbe. Dazu gehören Angebote für Jugendliche mit Essstörungen, zur Gewaltprävention, bei Verschuldung. Streichen bei der Daseinsfürsorge wälzt die Last auf diejenigen ab, die Unterstützung brauchen. Dazu sagen wir Linke entschieden „Nein“. Der Investitionsstau bei Bildung, Sozialwohnungsbau, der Daseinsfürsorge sowie der Verkehrswende kann mit Sparkurs und Schuldenbremse nicht bewältigt werden.

Die ausreichende Finanzierung der Landkreise und Kommunen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen muss endlich wieder gerecht besteuert werden. Wir Linke fordern bundesweit die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Landkreise und Kommunen schweigen dazu. Für Kriege und Steuergeschenke ist genug Geld da. Der Immobilienkonzern Vonovia hat bei der Übernahme der Deutsche Wohnen trotz Kaufpreis von 20 Milliarden Euro dank eines Share Deals ganze Null Cent Grunderwerbssteuer gezahlt. Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Deshalb: Tax the Dax and Tax the Rich! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Aktienkonzerne und Superreichen. Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern einer sozialen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.

Maggie Paal, Kreisrätin

Bezahlkarte ist Rechtspopulismus

20. August 2024

Die „Bezahlkarte“ ist das lokalpolitische Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, die in die völlig falsche Richtung läuft. Statt eine Politik zu betreiben, die die Ursachen von Flucht (Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung…) und damit auch die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich reduzieren kann, überbietet sich die Politik in Anti-Flüchtlings-Rhetorik, Grenzabschottung, verschärften Asylgesetzen und „Abschieben im großen Stil“. Was früher mal Rechtspopulismus war, ist jetzt Mainstream. Je mehr den Schwächsten dieser Welt die Solidarität entzogen wird und je mehr die eigene Verantwortung weggeschoben wird, desto mehr klatscht das eigene Wahlvolk. Soll das eine „Brandmauer“ sein?

Jetzt soll vor Ort die „Bezahlkarte“ eingeführt werden. Diese braucht es angeblich zur „Bekämpfung der illegalen Migration“ und des „Schlepperwesens“. Die Betroffenen sollen gegängelt werden, damit andere von der Flucht abgeschreckt werden. Wer glaubt das wirklich? Sicher ist aber, dass die Menschen aus der Verwaltung und der Flüchtlingshilfe, die mit den Geflüchteten im Alltag zu tun haben, einen umfangreichen, lästigen und komplett unnötigen Aufwand haben werden.

Wird die Umsetzung halbwegs vernünftig und „diskriminierungsarm“ erfolgen? Wird der Kreistag etwas zu entscheiden haben? Wenn es nach der Landesregierung geht, soll das nicht passieren. Aus der Antwort (17/7132) auf eine Anfrage von Dorothea Kliche-Behnke (MdL, SPD) geht hervor, dass die Landesregierung beabsichtigt, die „Bezahlkarte“ „flächendeckend“ und „für alle“ einzuführen. Es soll ein monatlicher Barbetrag von 50 Euro gewährt werden. Die Einführung soll durch die unteren Verwaltungsbehörden erfolgen. Schon beim Antrag von CDU und FWV (die Bezahlkarte soll möglichst schnell eingeführt werden) und zuletzt bei der ersten Sitzung des neuen Kreistags Ende Juli vertrat auch Landrat Walter die Position, dass der Kreistag nichts zu entscheiden habe. Dies gefällt uns als Kreistagsfraktion nicht. Wenn „von oben“ etwas kommt, was der Verwaltung nicht gefällt, gibt es auch Spielräume. Beispiel: Bundesteilhabegesetz. Das BuGrenzabschottungndesgesetz zwingt nicht zur Einführung der „Bezahlkarte“ und lässt zu, dass die Kommunen entscheiden. Das zivilgesellschaftliche Bündnis aus 25 Organisationen hat detaillierte Vorschläge für eine möglichst diskriminierungsarme Umsetzung der „Bezahlkarte“ eingereicht. Sollen diese nicht mal ignoriert werden?

Andreas Linder, Kreisrat

Sozialtüchtig bleiben

18. Juni 2024

letzte Kreisecke unseres bisherigen Kreisrats Bernhard Strasdeit vom 18. Juni im Schwäbischen Tagblatt

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag — Bernhard Strasdeit

Danke im Namen meiner Fraktion an alle, die uns bei den Wahlen ihr Vertrauen gegeben haben. Mit dem Ergebnis werden wir dazu beitragen, dass Die Linke im Land wieder aus dem Tal herauskommt. Dem Kreistag werde ich zukünftig nicht mehr angehören. Der Kommunalpolitik im Landkreis bleibe ich weiter verbunden. Denn lebenswerte Kommunen und das vielfältige Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in Organen der Selbstverwaltung, in Vereinen und Initiativen sind das Antriebsrad einer solidarischen Gesellschaft.

Das Grundgesetz hebt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 ausdrücklich hervor. Alle Probleme der „Großen Politik“ kommen unten an vor unserer Haustür und bei vielen Leuten auch dahinter. Unseren Mitgliedern empfehle ich deshalb die Mitarbeit in kommunalen Gremien. Die ist manchmal anstrengend, aber man befindet sich auf dem Boden der Tatsachen und lernt mit anderen über Lösungen zu streiten und trotzdem kollegial zu arbeiten. Die kommunalen Haushalte stehen derzeit mächtig unter Druck. Sie dürfen nicht kriegstüchtig gemacht werden, sondern müssen sozialtüchtig bleiben und sich den Herausforderungen der Energie- und Verkehrswende stellen. Dafür wird sich die Linke-Fraktion im neuen Kreistag weiter einsetzen.

Internationale Solidarität, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und ein humaner Umgang mit Geflüchteten dürfen nicht unter die Räder kommen. Deshalb braucht es im nächsten Kreistag eine entschiedene Abgrenzung aller demokratischen Fraktionen gegen die nationalistische und integrationsfeindliche Stimmungsmache der AfD.

Ein aktuelles Anliegen noch: Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, diskutiert die Bundesregierung endlich über eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Teile der Ampel blockieren oder verwässern das Vorhaben. Wir Linke unterstützen es, dauerhaft einen nicht profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit darf kein Nischenprodukt werden für nur wenige alternative Projekte, sondern muss auch kommunale Träger wie die Kreisbaugesellschaft hier im Landkreis beim Kauf, Umbau und Neubau unterstützen. Ein Landesgesetz sollte die Gemeinwohlorientierung von Wohnprojekten zusätzlich fördern und dauerhaften Leerstand verhindern. Dafür sammeln wir Unterschriften für einen „Volksantrag“ nach Landesverfassung. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen.