Archiv für Kreistag

Teilen statt Herrschen

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Mir gäbbet nix – sonst muss die kommunale Familie Flöte auf dem Marktplatz spielen, um finanziell über die Runden zu kommen! Die Freien Wähler waren bei der Haushaltsberatung in Endzeitstimmung. Die Kreisumlage wurde wie der Ring des Golum gehegt und gepflegt.
Anträge der Tübinger Linken wurden links liegen gelassen. Kein Notfalltopf für Energieschulden, kein Schülerticket für 20 Euro, nix Zuschuss für das Mensaessen in den Berufsschulen. Laut SPD ist die Essensqualität zu schlecht, um sie als Kreistag zu fördern. So isch’s recht, die Azubis sollen das schlechte Essen ruhig selber zahlen! Dafür bleibt uns die grüne Energieberatung für arme Menschen erspart: woran sollen sie denn noch sparen? Besser als ein „Beratungsangebot“ wäre, das Wohnen im Passivhaus zum Standard für alle zu machen und im Bedarfsfall den dringend benötigten Kühlschrank direkt zu finanzieren.
2007 auf dem Finanzmarkt eingeläutet ist der Krisenmodus Dauerzustand: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise und nun Krieg und Energiekrise. Die politischen Rezepte dagegen sind die Gleichen: den Gürtel enger schnallen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, anderen geht es viel schlechter und neuerdings modern „Verzicht ist gelebte Solidarität“. Aber Achtung: hier gilt das Matthäus-Prinzip „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Zwar gibt es einen Flickenteppich von Sozialleistungen, aber auch daran verdienen so manche: das Wohngeld subventioniert hohe Mieten und das „Aufstocken“ subventioniert Niedriglöhne. Das sind kapitalistische Parallelwelten zwischen Wohngeldantrag, Tafelschlange und Villa mit beheiztem Swimmingpool sowie Kurztrip ins Weltall. Es ist an der Zeit, dass wir von den Reichen nicht das Sparen lernen – sondern sie das Teilen lehren. Wie handlungsfähig ein Staat ist, zeigt sich an der Fähigkeit, ein gerechtes und ehrliches Steuersystem einzuführen.
Sogar im Krieg ist die kapitalistische Konstante gewahrt. Die einen verdienen an Waffenlieferungen und sonstigen Geschäften, die anderen bezahlen es durch erschwerte Lebensbedingungen oder gar mit ihrem Leben an der Front. Auch deswegen müssen wir den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.
Zur Besinnung auf humanistische Werte eignen sich die geruhsame Weihnachtszeit und die guten Vorsätze für das Neue Jahr. Soviel Zeit muss sein.

Haushaltsrede im Kreistag

Kreistag Tübingen, 14.12.2022

Margrit Paal, Fraktion Tübinger Linke

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als ich Ihnen vorher so zugehört habe ist mir aufgefallen, dass ich hier zu der „Wer hätte das gedacht“ Generation gehöre. Ich bin seit 2014 im Kreistag, zuerst gab es die Syrien-Krise, dann Corona, und jetzt der Ukraine Krieg, und der ist schlimm. Und jedes Mal wird in den Haushaltberatungen wird von unterschiedlicher Seite aus mit „Wer hätte das gedacht“ in die Beratung eingestiegen…

Herr Landrat, Sie schreiben in Ihrer letzten Kreisecke:
Zitat  „dass nicht mehr alles, was bislang wünschenswert war, leistbar sein wird“
Zitat Ende.
Auch bislang war nicht alles leistbar, was wünschenswert war. Sonst hätten ihr ja unsere bisherigen Anträge immer durchgekriegt. Aber auch die “Leistbarkeit“ wird jedes Jahr in vielen Variationen geäußert.

Wir haben Krieg in Europa, und das ist schrecklich. Wir haben Inflation und hohe Preissteigerungen, eine handfeste Energiekrise und in Folge all dieser Dinge eine drohende Rezession im kommenden Jahr. Weiterlesen

Die Fahrpreise senken

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt am Dienstag, 9. August 2022
von Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Isabelle Groschke, Linke-Fraktion im Kreistag

Die Fahrpreise im regionalen Verkehrsverbund Naldo werden bereits im Herbst durchschnittlich um 6,3 Prozent in die Höhe schießen. Würden die Kommunen und der Landkreis nicht zusätzlich kräftig subventionieren, müssten die Erhöhungen doppelt so hoch ausfallen. Die Lufthansa und der Gaskonzern Uniper werden aus dem grünen Wirtschaftsministerium mit Milliarden ausgestattet, „systemgerecht“, wie es heißt, damit die Börsengewinne weiter sprudeln. Dagegen lassen Land und Bund die Unternehmen und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in der Energiekrise im Stich. Das nennt sich dann Verkehrswende. Wer wirklich will, dass die Leute vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, muss in der jetzigen Krise ganz anders handeln: das Neun-Euro Ticket fortsetzen, die Fahrpreise senken und zumindest die Schülerfahrten endlich freistellen. Erfolgreiches Vorbild ist Luxemburg, dort ist der Öffentliche Nahverkehr ganz frei. Bei uns soll der nächste Kreishaushalt ein Sparhaushalt werden. Darauf wurden wir in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause schon mal eingestimmt.

Wir Linken werden eine Abkehr von sozialen Standards nicht mittragen. Solange Rheinmetall mit Rüstungsgütern vier Milliarden Euro Extraprofite macht und die Mehrgewinne der Stromkonzerne RWE und Eon rund fünf Milliarden betragen, klingt jeder Frier- und Spar-Appell von MP Kretschmann an Schulen, Kitas und Familien mit Kindern wie blanker Zynismus. Warum werden diese kriegs- und krisenbedingten Übergewinne nicht abgeschöpft wie in anderen EU-Ländern? Der scheidende italienische Ministerpräsident schlägt genau das vor. Echte staatspolitische Verantwortung wäre es, die sozialen Folgen der Energiekrise und der Inflation für die Ärmsten und für die Mitte der Gesellschaft abzufedern. Statt mit einem Entlastungspaket bis 2023 zu warten, fordern wir sofort einen wirksamen Schutz für kommunale Versorgungsbetriebe und einen staatlichen Gaspreisdeckel. Statt Habecks „Gasumlage“ braucht es für jeden Haushalt ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas. Erst über dem Basisverbrauch hinaus sollte der Energiepreis teurer werden dürfen. Strom- und Gassperren sind gesetzlich zu verbieten. Die gesamten Sozialleistungen und das Wohngeld müssen der aktuellen Situation angepasst werden, damit eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vermieden wird.

Gemeinwohlorientierung statt Goldgräberstimmung bei der Förderung von Biotechnologie!

DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb
Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit,  26.7.2022
Pressemitteilung

In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb stimmten Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit gegen die Erhöhung der institutionellen Förderung an BioRegio STERN Management GmbH.

Zur Begründung:
Diese Förderung an BioRegioStern – und darüber hinaus die gesamte industriepolitische Förderung von Bund und Land in diesem Bereich – ist nicht gebunden an Kriterien der Gemeinwohlorientierung. Die in der Vorlage benannten 230 Firmen der Biotechnologoie und Medizintechnik, die in den letzten Jahren mit mehr als 550 Millionen Euro nicht rückzahlbaren Fördergeldern allein vom Bund ausgestattet wurden, haben Riesengewinne eingefahren.  Nirgends steht, ob sich die geförderten Unternehmen an Tarifverträge halten müssen. Nirgends steht, ob sie sich an sozialen und ökologischen Standards orientieren müssen. Und nirgends steht, ob die Forschungsergebnisse, die mit staatlicher Hilfe zustande kommen, dann auch zwingend der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

In der Vorlage ist von 76 Unternehmensgründungen mit Hilfe von BioRegioStern die Rede. Das sind oft Startups, die sich mit hohen Gewinnerwartungen aus Bereichen der staatlichen Hochschulforschung heraus gründen und bis zu 100 % von staatlichen Fördergeldern leben. Da sollte man den Akteuren schon genauer auf die Finger schauen dürfen, wem die Forschungsergebnisse und die Produkte tatsächlich am Ende nützen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir Linke halten moderne Medizintechnik und Biotechnologie für lebensnotwendig und befürworten gezielte staatliche Förderungen in diesem Bereich. Aber allein die derzeitige Schlammschlacht um mRNA-Impfstoffe zwischen CureVac und BioNTech, die derzeit vor Gerichten in Deutschland und USA ausgetragen wird, lassen die Alarmglocken schlagen. Beide Firmen  sind ausgestattet mit staatlichen Fördergeldern. Jetzt streiten sie sich um die Aufteilung des Reibachs.

In der Anlage 1 zur Vorlage steht, es gehe BioRegio STERN um die Zukunft der „Gesundheitswirtschaft“. Und es gehe darum, die „Life-Siences-Unternehmen“ mit den Gesundheitsdienstleistern zu verknüpfen und „mit dem Markenkern Biotechnologie die Weltkonjunktur über die nächsten Jahrzehnte zu tragen“. Diese Feststellung zeugt von Goldgräberstimmung und ist überzogen. Da bildet sich eine Riesenblase, die – wie das Handelsblatt schreibt – „jede Möglichkeit ausschöpft, um an frisches Geld zu kommen“.

Wir plädieren stattdessen dafür, das gesamte Gesundheitswesen samt Forschung weiter als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge zu erhalten und zu fördern, alle Krankenhäuser in der Region mit ausreichend Personal auszustatten und die staatliche Förderung an Unternehmen der Biotechnologie und Medizintechnik mit klaren gemeinwohlorientierten Auflagen zu versehen, zum Beispiel, was die Freigabe von Patenten angeht. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben und nicht nur einen für Aktionäre.

Kehrseite sind Sozialkürzungen

Bernhard Strasdeit

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung sind kein „Sondervermögen“, sondern Kredite. Und der tägliche Ruf nach immer mehr Waffenexporten wird den mörderischen Krieg Russlands in der Ukraine nicht beenden. Aber der Landkreistag wird es zukünftig noch schwerer haben, wenn es um Mittel für Krankenhäuser, Bildung und Verkehr geht. Das Konstrukt lautet: Alle zivilen Staatsausgaben stehen ab 2023 wieder unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse. Nur die Rüstungsprofite nicht; die haben seit Freitag Verfassungsrang.

Die Hofreiterisierung der deutschen Politik schreitet voran: Statt wie versprochen für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau zu streiten und kommunale Akteure wie die Kreisbau zu fördern, begeistern sich grüne Think-Tanks für Panzerhaubitzen und die Digitalisierung der Kriegsführung. Als ehemaliger Obergefreiter der Bundeswehr (W 15) mahne ich die ehemaligen Pazifisten zur Mäßigung: Kriegsanleihen sind keine Spaßveranstaltung. Es gab sie schon im Mittelalter; Goethe thematisierte sie im Faust II, 1914 führten sie in den Ersten Weltkrieg und zur Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung.

Die Kehrseite von Rüstungsschulden sind Sozialkürzungen. Für rund ein Drittel der Bevölkerung wirkt die derzeitige Inflation existenzbedrohend. Skandalös deshalb, dass die Ampel den Top-Verdienern und Ministern mit Dienstwagen als Entlastung 300 € Energiepauschale zukommen lässt. Studierende und Rentnerinnen gehen leer aus.

Da bleibt noch das beliebte 9-Euro-Ticket als Trost. Endlich keine Wabenbindung mehr im ÖPNV! Leider wirkt das Angebot nur als Strohfeuer. Die Schülertickets werden im September wieder so teuer wie zuvor. Eine dauerhafte Entlastung für Familien wäre der richtige Weg. Aber die Landesregierung scheut die Freistellung von Schülerfahrten wie der Teufel das Weihwasser. Daran ändert auch das landesweite 360-Euro-Jugendticket nichts, das es 2023 geben soll. Im Kreistag haben wir einer Bezuschussung des geplanten Jugendtickets durch den Landkreis zugestimmt, weil es das Mobilitätsangebot für Jugendliche über die Naldo-Grenzen hinaus verbessert. Aber die Tickets für Azubis und Schüler bleiben teuer. Wir halten am Ziel fest, den Zugang zu Ausbildung und Schule kostenfrei zu stellen. Das Land darf sich nicht länger mit Mogelpackungen aus der Verantwortung stehlen.

Verkehrswende: ÖPNV kostenlos!

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Seit Freitag läuft der Verkehr auf der neuen B 28. Endlich Entlastung für die Gemeinden zwischen Rottenburg und Tübingen! Doch mit der neuen Straße, die 56 Millionen Euro kostet, entsteht weiterer Flächenverbrauch und Zubetonieren von Ackerland und Wiesen. Wird diese schädliche Entwicklung nun beendet oder zieht diese Trasse nicht noch mehr Pkw- und Lkw-Verkehr an? Angesichts der Klimakrise und steigender Energiepreise muss jetzt eine echte Verkehrswende auf der Tagesordnung stehen, der Umstieg vom Auto aufs Rad und in den ÖPNV.

Der Radverkehr soll durch den Bau von Radschnellwegen gefördert werden. Könnten dafür nicht die vom Durchgangsverkehr freiwerdenden Straßen genutzt werden? Doch das RP plant neue Trassen, erste Varianten wurden im Kreistag vorgestellt, alle mit zusätzlichem Flächenverbrauch und Asphaltierung. Die Planung läuft, erste Kostenschätzungen liegen bei über 20 Millionen Euro für die Strecke Rottenburg-Tübingen. Ob dadurch tatsächlich mehr Pendler vom Auto aufs Rad umsteigen werden?

Deutlich mehr für die Verkehrswende bringt der Ausbau und die Förderung des ÖPNV. Mit neuen Linien und verbesserten Taktzeiten geht es im Kreis Tübingen voran. Am besten wird der ÖPNV gefördert, wenn er auch finanziell attraktiver wird. Das vom Bund vorgesehene 9 Euro-Ticket für drei Monate kommt als Entlastung für die Menschen, die von der hohen Inflation in existenzielle Probleme getrieben werden, zu spät. Die Umsetzung ist zu bürokratisch und verursacht hohe Verwaltungskosten, die vielleicht an den Ländern und Kommunen hängen bleiben. Wir stimmen Verkehrsminister Winfried Hermann zu, der einen Nulltarif statt des 9-Euro-Tickets fordert. Doch die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen nicht nur für drei Monate Entlastung. Nulltarif im ÖPNV jetzt, als Einstieg in einen dauerhaften ticketfreien Nahverkehr!

Das vom Land beschlossene landesweite 365 Euro-Jugendticket wird wohl erst im nächsten März kommen – zu spät, um Schülerinnen, Schüler und ihre Familien jetzt wirksam zu entlasten. Auch wenn die Jugendlichen (in ihrer Freizeit) damit im ganzen Land fahren können – das Ticket für die täglich notwendigen Fahrten zur Schule und Ausbildung bleibt weiter teuer. Das Thema Schulgeldfreiheit und unsere Forderung nach kostenfreien Fahrten zur Schule und Ausbildung bleiben auf der Tagesordnung.

Solidarität statt Autorität

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das zu spüren: pandemiebedingte Mehrarbeit führt zur Überlastung der Beschäftigten. Die Kontaktnachverfolgung ist personell nicht mehr zu leisten. Dafür kommt die neue Aufgabe, die „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“ ab 16. März umzusetzen. Bald darf das Gesundheitsamt Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen aussprechen, wenn diese nicht geimpft sind. Doch wie umsetzen, wenn es überall an Personal mangelt? Weiterlesen

Haushaltsrede im Kreistag am 16.12.2021

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.

Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben. Zuletzt der Aufbau und Einsatz von 22 Impfteams – das ist eine tolle Leistung.

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Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2022

Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022

1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.

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Solidarität lokal und global

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – all das sind globale Probleme, die von „uns“ mitverursacht sind und die nicht durch nationalen Egoismus zu lösen sind. Progressive Kommunalpolitik sollte diese globalen Probleme zumindest in den Blick nehmen.

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Der große CO2-Schwindel

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.

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Drumherum ist besser

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf der Höhe hinzukommen. Warum muss der gesamte ÖPNV-Pendelstrom Richtung Kliniken und Technologiepark zukünftig durch das Nadelöhr Karlstraße-Mühlstraße gepresst werden? Antwort: Das veraltete Bewertungssystem des Bundes generiert keine Förderung für die Schienen-Tangentiale, obwohl die Fahrgastzahlen zunehmen.

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Arme werden abgehängt

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen betroffen. Pädagogen, Kinderärztinnen und Psychologinnen schlagen Alarm; für Notfälle gibt es lange Wartelisten. Kinder und deren Schutz stehen bei politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie an letzter Stelle. Schülerinnen und Schüler sahen monatelang keine Schule mehr, mit ihren Eltern verzweifeln sie beim ständigen Hin und Her zwischen Online- und Wechselunterricht; dazu die Unsicherheit, wann sich was ändert. Vorschläge, die einen geregelten Schulbesuch ermöglichen, etwa durch Einbau von Luftfiltern in den Klassenzimmern, werden als „zu teuer“ abgelehnt.

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Regionalverband Neckar-Alb ermöglicht Flächenfraß

Dr. Emanuel Peter, Linke-Regionalrat

Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die Partei und Teile der Grünen. Hier die Rede von Emanuel Peter (Die Linke).

5. Änderung des Regionalplans – Stellungnahme DIE LINKE

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten der Verwaltung für die umfassenden Unterlagen mit der Synopse aller Einwände für die heutige Sitzung danken. Die Synopse bestätigt nicht nur die Bedenken, die wir bereits bei der Einbringung des 5. Regionalplans vorgetragen haben. Ein genaues Studium der 152 Seiten mit über 2.000 Einwänden von Bürgerinnen, Bürgern, Naturschutzverbän­den, Bauernverbänden und staatlichen Stellen übertrifft unsere Befürchtungen. Vielleicht konnten nicht alle dieses umfangreiche Papier intensiv studieren. Deshalb möchte ich kurz einige der wichtigen Einwände gegen die Änderungen erwähnen, die der Regionalplan ermöglicht:

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