Archiv für Kreistag

Verkehrswende: ÖPNV kostenlos!

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Seit Freitag läuft der Verkehr auf der neuen B 28. Endlich Entlastung für die Gemeinden zwischen Rottenburg und Tübingen! Doch mit der neuen Straße, die 56 Millionen Euro kostet, entsteht weiterer Flächenverbrauch und Zubetonieren von Ackerland und Wiesen. Wird diese schädliche Entwicklung nun beendet oder zieht diese Trasse nicht noch mehr Pkw- und Lkw-Verkehr an? Angesichts der Klimakrise und steigender Energiepreise muss jetzt eine echte Verkehrswende auf der Tagesordnung stehen, der Umstieg vom Auto aufs Rad und in den ÖPNV.

Der Radverkehr soll durch den Bau von Radschnellwegen gefördert werden. Könnten dafür nicht die vom Durchgangsverkehr freiwerdenden Straßen genutzt werden? Doch das RP plant neue Trassen, erste Varianten wurden im Kreistag vorgestellt, alle mit zusätzlichem Flächenverbrauch und Asphaltierung. Die Planung läuft, erste Kostenschätzungen liegen bei über 20 Millionen Euro für die Strecke Rottenburg-Tübingen. Ob dadurch tatsächlich mehr Pendler vom Auto aufs Rad umsteigen werden?

Deutlich mehr für die Verkehrswende bringt der Ausbau und die Förderung des ÖPNV. Mit neuen Linien und verbesserten Taktzeiten geht es im Kreis Tübingen voran. Am besten wird der ÖPNV gefördert, wenn er auch finanziell attraktiver wird. Das vom Bund vorgesehene 9 Euro-Ticket für drei Monate kommt als Entlastung für die Menschen, die von der hohen Inflation in existenzielle Probleme getrieben werden, zu spät. Die Umsetzung ist zu bürokratisch und verursacht hohe Verwaltungskosten, die vielleicht an den Ländern und Kommunen hängen bleiben. Wir stimmen Verkehrsminister Winfried Hermann zu, der einen Nulltarif statt des 9-Euro-Tickets fordert. Doch die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen nicht nur für drei Monate Entlastung. Nulltarif im ÖPNV jetzt, als Einstieg in einen dauerhaften ticketfreien Nahverkehr!

Das vom Land beschlossene landesweite 365 Euro-Jugendticket wird wohl erst im nächsten März kommen – zu spät, um Schülerinnen, Schüler und ihre Familien jetzt wirksam zu entlasten. Auch wenn die Jugendlichen (in ihrer Freizeit) damit im ganzen Land fahren können – das Ticket für die täglich notwendigen Fahrten zur Schule und Ausbildung bleibt weiter teuer. Das Thema Schulgeldfreiheit und unsere Forderung nach kostenfreien Fahrten zur Schule und Ausbildung bleiben auf der Tagesordnung.

Solidarität statt Autorität

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das zu spüren: pandemiebedingte Mehrarbeit führt zur Überlastung der Beschäftigten. Die Kontaktnachverfolgung ist personell nicht mehr zu leisten. Dafür kommt die neue Aufgabe, die „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“ ab 16. März umzusetzen. Bald darf das Gesundheitsamt Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen aussprechen, wenn diese nicht geimpft sind. Doch wie umsetzen, wenn es überall an Personal mangelt? Weiterlesen

Haushaltsrede im Kreistag am 16.12.2021

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.

Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben. Zuletzt der Aufbau und Einsatz von 22 Impfteams – das ist eine tolle Leistung.

Weiterlesen

Haushaltsanträge zum Kreishaushalt 2022

Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder

Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022

1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.

Weiterlesen

Solidarität lokal und global

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – all das sind globale Probleme, die von „uns“ mitverursacht sind und die nicht durch nationalen Egoismus zu lösen sind. Progressive Kommunalpolitik sollte diese globalen Probleme zumindest in den Blick nehmen.

Weiterlesen

Der große CO2-Schwindel

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.

Weiterlesen

Drumherum ist besser

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf der Höhe hinzukommen. Warum muss der gesamte ÖPNV-Pendelstrom Richtung Kliniken und Technologiepark zukünftig durch das Nadelöhr Karlstraße-Mühlstraße gepresst werden? Antwort: Das veraltete Bewertungssystem des Bundes generiert keine Förderung für die Schienen-Tangentiale, obwohl die Fahrgastzahlen zunehmen.

Weiterlesen

Arme werden abgehängt

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen betroffen. Pädagogen, Kinderärztinnen und Psychologinnen schlagen Alarm; für Notfälle gibt es lange Wartelisten. Kinder und deren Schutz stehen bei politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie an letzter Stelle. Schülerinnen und Schüler sahen monatelang keine Schule mehr, mit ihren Eltern verzweifeln sie beim ständigen Hin und Her zwischen Online- und Wechselunterricht; dazu die Unsicherheit, wann sich was ändert. Vorschläge, die einen geregelten Schulbesuch ermöglichen, etwa durch Einbau von Luftfiltern in den Klassenzimmern, werden als „zu teuer“ abgelehnt.

Weiterlesen

Regionalverband Neckar-Alb ermöglicht Flächenfraß

Dr. Emanuel Peter, Linke-Regionalrat

Auf seiner Sitzung am 12.Mai 2021 in Bodelshausen wischte die Mehrheit von Freien Wählern (FVW), CDU, SPD und AfD im Regionalverband sämtliche Einwände gegen die Erweiterung von Gewerbeflächen von 290 auf 400 Hektar in den drei Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb beiseite. Gegen die umfassenden Änderungen stimmten nur Die Linke, Die Partei und Teile der Grünen. Hier die Rede von Emanuel Peter (Die Linke).

5. Änderung des Regionalplans – Stellungnahme DIE LINKE

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten der Verwaltung für die umfassenden Unterlagen mit der Synopse aller Einwände für die heutige Sitzung danken. Die Synopse bestätigt nicht nur die Bedenken, die wir bereits bei der Einbringung des 5. Regionalplans vorgetragen haben. Ein genaues Studium der 152 Seiten mit über 2.000 Einwänden von Bürgerinnen, Bürgern, Naturschutzverbän­den, Bauernverbänden und staatlichen Stellen übertrifft unsere Befürchtungen. Vielleicht konnten nicht alle dieses umfangreiche Papier intensiv studieren. Deshalb möchte ich kurz einige der wichtigen Einwände gegen die Änderungen erwähnen, die der Regionalplan ermöglicht:

Weiterlesen

Tübingen macht blau

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Seit kurzem hat der Slogan von 2008 eine völlig neue Bedeutung. Denn das Cyber Valley auf der Oberen Viehweide dient Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) als Blaupause für ihren landesweiten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ im Dreieck Neckar-Alb – Karlsruhe – Stuttgart: „Damit wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette bei KI – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung, Entwicklung bis hin zur Produktion von Gütern und der Erstellung von Dienstleistungen“ vernetzen. Sie verspricht eine „historische Transformation“ im Ländle. Gemeint ist nicht eine Umkehr im katastrophalen Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Böden, Wasser und Wälder, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen. Gemeint ist nicht die Umkehr im Wohnungsbau hin zu bezahlbaren Mieten oder die Einstellung von mehr Personal in Kitas, Krankenhäusern und Pflege. All dies wäre tatsächlich notwendig, um gestärkt aus der Krise herauszukommen.

Weiterlesen

Forschung wird Konzerninteressen unterworfen

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Rede von Emanuel Peter, Rottenburger Gemeinde- und Kreisrat und Mitglied des Regionalverbandes Neckar-Alb zum Innovationspark Künstliche Intelligenz auf der Kundgebung von NoCybervalley Tübingen am 22. März 2021

Bundesweit ist Tübingen bekannt für den Slogan „Tübingen macht blau“. Dieser Slogan von 2008 gewinnt seit drei Wochen eine ganz neue Bedeutung. Denn das Cyber Valley auf der Oberen Viehweide dient Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) als Blaupause für einen landesweiten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ im Dreieck Neckar-Alb – Karlsruhe – Stuttgart oder im Dreieck Freiburg – Ulm – Schwäbisch-Hall. Sie verspricht nichts weniger als eine „historische Transformation“ im Ländle mit den Worten: „Damit wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette bei KI – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung, Entwicklung bis hin zur Produktion von Gütern und der Erstellung von Dienstleistungen“ über alle Branchen hinweg miteinander vernetzen. Tübingen soll als landesweites Modell für ein Öko-System Künstliche Intelligenz mit internationaler Strahlkraft dienen.

Weiterlesen

Quadratur der Krise

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind.

Weiterlesen

Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

Weiterlesen

Haushaltsrede Kreistag 2021

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende:

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagieren – wenn auch in Videokonferenz. Das ist auch ein Stück Normalität, das mich sehr freut und dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken!

Der Haushalt 2021 wird wahrscheinlich der letzte seiner Art sein – relativ einvernehmlich und ohne Murren beraten und beschlossen. Auch die Beratung der Freiwilligkeitsleistungen wurden sehr kollegial und mit guten Ergebnissen geführt, dafür möchte ich mich auch noch explizit bedanken. Diese eher entspannten Beratungen wird es nächstes Jahr aufgrund von Corona und des einhergehenden Wirtschaftsrückgangs nicht mehr geben. Zudem führen die Lockdowns in den Bereichen Industrie, Kultur, Hotel, Gastronomie sowie deren Zulieferer zu steigenden Insolvenzen und höherer Arbeitslosigkeit sowie steigender Armut im Landkreis.

Weiterlesen