Archiv für Kreistag

Vorfahrt für Nulltarif

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Noch vor einigen Wochen lehnte der Kreistag unseren Antrag ab, die Preise für Schülertickets auf das Niveau der Semestertickets für Studierende zu senken. Jetzt wird bundesweit über Öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif für alle diskutiert. 71 Prozent sind nach einer Umfrage dafür. Die Grünen winken überraschend ab, jedenfalls solche, die etwas zu sagen haben, wie Verkehrsminister Tarek Al Wazir in Hessen. Die Landes-Grünen in Baden-Württemberg stemmen sich weiter gegen einen kostenfreien Schülerverkehr, wie er in den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz längst üblich ist.
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Wer soll das bezahlen…

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Ob in Berlin, Stuttgart oder im Landkreis Tübingen: Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Schulen und Krankenhäusern, Wasser und Energie, Sozialversicherungssystemen, Wohnungen, kulturellen Grundangeboten, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität und Teilhabe.

Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Der beschlossene Landeshaushalt 2018/2019 wird diesen Aufgaben in weiten Teilen nicht gerecht. Erstmalig wurde ein Etat ohne gemeinsame Empfehlung von Regierung und kommunalen Landesverbänden beschlossen. Nach aktuellem Stand bleibt die Finanzierung einiger Posten offen. Diese müssen gegebenenfalls von den Kommunen und Landkreisen selbst getragen werden.
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Anträge zum Kreishaushalt 2018

Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen

  • eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
  • eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
  • und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde

Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise Weiterlesen

Zukunft sozial gestalten

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle Investitionslücken von mehr als sechs Milliarden jeweils für Schulen und für Straßen, sie sind Teil der 25 Milliarden Euro, die insgesamt fehlen. Der falsche Sparkurs eines angeblich „schlanken Staats“ führt jetzt zum Bauboom, zu erhöhten Baukosten und Arbeitsüberlastung.
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Haushaltsanträge 2018

Anträge der Tübinger Linken zum Haushaltsplan 2018                  

Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung

Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen

–  eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde

– eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und   Betreuungsstunde

– und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde

Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise

Für Schülerinnen und Schüler im Landkreis, die keinen Anspruch auf BuT-Leistungen und die Fünf- Euro-Regelung haben, werden die Eigenanteile bei den Fahrpreisen an das Naldo-Semesterticket für Studierende angeglichen.  Ein entsprechender  Betrag wird in den Haushalt eingestellt.  Wir erneuern unsere Forderung, weil die hohen Schülerfahrpreise unsozial sind und die NALDO-Preisstruktur familienfeindlich ist.

Antrag 3 – Einstieg in ein Kreissozial-/Mobilitätsticket – Aufstockung der Kreisbonuscard

Für Anspruchsberechtigte nach SGB II, SGB XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz wird ein Mobilitätsticket eingeführt. Der Eigenanteil soll auf 50% der für Mobilität vorgesehenen Pauschale aus dem jeweiligen Regelsatzbedarf gesetzt werden. Die nicht abgedeckten Kosten sollen vom Landkreis finanziert und in den Haushalt eingestellt werden.

Begründung: Andere Städte und Landkreise bieten Sozialtickets bereits an, um Teilhabe und Mobilität auch für Menschen zu ermöglichen, die von Armut bedroht sind.

Antrag 4 – Freiwilligkeitsleistungen – Dynamisierungspauschale auf 8%

Wir beantragen die Erhöhung der Dynamisierungspauschale auf 8%  zum Ausgleich der in den Folgejahren zu erwartenden Tarif-und Preissteigerungen.

Der zusätzliche Gesamtbetrag beträgt laut Auskunft Verwaltung ca. 100.000,– €

Antrag 5 – Freiwilligkeitsleistungen – Einzelanträge   

Dissensliste: Wir unterstützen die vorliegenden Einzelanträge zu: Lfd-Nr. 05 VHS;  Lfd-Nr. 11 Theater Hammerschmiede; Lfd-Nr. 12 Lindenhof Melchingen;  Lfd-Nr. 13 Zimmertheater;     Lfd-Nr. 54 Wegfall Jagdsteuer.

Zu Lfd-Nr. 34  – Vernetzung Flüchtlingshilfen zu vorberuflichen Kompetenzerfassung bei Arbeitsintegration  stellen wir keinen Antrag – sehen aber noch Beratungsbedarf im SKA.  

Lebenshilfe

Lfd Nr. 63:  Freizeit- und Bildungsmaßnahmen für Erwachsene

Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von                                        86 500,00€

mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen

Lfd Nr. 64 Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche

Wir unterstützen den beantragten Zuschuss in Höhe von                                       100 850,00€

mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung der offenen Fragen.

Beratungsbedarf im SKA zu offenen Fragen (siehe Stellungnahme von Herr Schöning.  

Wohnungslosenhilfe und Familienunterstützende Dienste

Bei Lfd. 66 (Wohnungslosenhilfe) und Lfd-69 (Familienunterstützende Dienste) folgen wir der der Empfehlung bzw. der aktualisierten Stellungnahme der Verwaltung.

Antrag 6 – Personalentwicklung und Weiterqualifizierungsangebote

Die Tübinger Linke beantragt die gesonderte Ausweisung von Haushaltsmitteln, um Beschäftigten mit einer dualen Ausbildung geeignete Weiterqualifizierungsangebote zum Errei-chen der tariflichen Voraussetzungen der Erfordernis in der Person und um den Aufstieg inner-halb der Verwaltung des Landratsamtes zu ermöglichen. Dieses beinhaltet die Freistellung von der Arbeit und die Übernahme der Qualifizierungskosten für die Verwaltungsprüfungen 1 und 2.

Begründung: Die Besetzung von Stellen, besonders für den gehobenen Verwaltungsdienst, erweist sich erfahrungsgemäß als schwierig, da die Anzahl der AbsolventInnen an den Verwaltungshochschulen nicht ausreicht um den gestiegenen Bedarf in den öffentlichen Diensten zu decken, der z. B. auf Grund des demographischen Wandels besteht. Interne Potenziale können durch den Einsatz von Personalentwicklungsmaßnahmen den zukünftigen Bedarf abdecken.

Antrag 7 – Übertarifliche Arbeitsmarktzulage „für alle“

Die übertarifliche Arbeitsmarktzulage von 20 % zur Personalbindung soll an alle Beschäftigten des Landratsamtes gezahlt werden. Zumindest wollen wir, dass auch für die unteren Entgeltgruppen etwas getan wird.   

Aktiv für mehr Personal

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es fehlt an Personal. Darunter leidet die Unterrichtsqualität.

Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Soviel Geld verdirbt den politischen Charakter

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Millionen Verbraucher wurden von der Autoindustrie betrogen. Warum nutzt Christoph Joachim von den Grünen seine Mittwochspalte, um den Dieselabgas-Betrug mehrerer Autokonzerne maßlos zu beschönigen: als „Tricksereien“? Er kritisiert weder die bisherigen Extraprofite aus diesem vorsätzlichen Betrug, noch fordert er eine Entschädigung der Betrogenen. Die Unvernünftigen sind aus seiner Sicht nur halt wieder die Berufspendler nach Tübingen. Aber die Stadt wäre ohne die Zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern, in der Universität und den Schulen, ohne Studierende, ohne Handwerks- und Industriebetriebe ein langweiliges Provinznest.
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LANDESREGIERUNG VERHINDERT INTEGRATION VON GEFLÜCHTETEN AZUBIS. LINKE FORDERT BLEIBERECHT.

„Wir unterstützen die Kritik der IHK Reutlingen an der besonders
rigiden Abschiebepraxis der grün-schwarzen Landesregierung (siehe
Schwäbisches Tagblatt in der heutigen Montagsausgabe).

An diesem Punkt ziehen wir an einem Strang mit Ehrenamtlichen,
Arbeitgebern und Gewerkschaften hier im Landkreis. Das ist das Mindeste,
was man von der Landesregierung verlangen kann:

Geflüchtete in Ausbildung und Einstiegsqualifizierungen müssen vor
Abschiebungen geschützt werden.“ so Bernhard Strasdeit,
Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.

Bereits am 26. April hat die Linke-Fraktion im Tübinger Kreistag den
Antrag eingebracht, die Landesregierung aufzufordern, geflüchtete
Auszubildende nicht abzuschieben.

Der Antrag der Linken steht am kommenden Mittwoch im Sozial- und
Kulturausschuss des Kreistags auf der Tagesordnung. Am 12. Juli wird der
Antrag dann im Kreistag behandelt.
Zudem will die Linke im Kreistag eine Aufforderung an die
Landesregierung durchsetzen, Abschiebungen nach Afghanistan
einzustellen.

Antrag Bleiberecht Für Azubis

Kreistagsdrucksache Nr. 072/17

Für ein gutes Miteinander

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Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Endlich geht es voran beim Sozialen Wohnungsbau! Zumindest, wenn man den Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf glaubt. Alle, die in Bund und Land in der Regierung und für den riesigen Wohnungsmangel verantwortlich sind, wollen dies ändern. Dabei haben sie die Probleme jahrelang verdrängt. Erst als der Notstand durch die Ankunft vieler Geflüchteter noch deutlicher wurde, nahmen sie das Thema ernst. Jetzt werden Wohnprojekte für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende gebaut. Die „Flüchtlingskrise“ trägt mit dazu bei, dass endlich wieder mehr Sozialer Wohnraum für alle geschaffen wird.
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Lucha: „Befähigen statt Verteilen“.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Leserbrief in der Rottenburger Post vom 9.5.2015

Landessozialminister Lucha hätte eigentlich die Aufgabe, das Problem des Pflegenotstands in Krankenhäusern und Pflegeheimen anzugehen. Er ist viel mehr bekannt als Architekt von Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern im Land. Der grüne Minister spricht ungern über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sondern präsentiert sich als Gegner einer Vermögenssteuer. Qua Amt verhindert er in der Landesregierung die Abschaffung von KitaGebühren und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets.

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Outsourcing gehört bestraft

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Nicht immer ziehen Landrat Walter und Oberbürgermeister Palmer an einem Strang. Bei Siemens in Kilchberg sollten sie es tun. Über 300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und ganze Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Produktionsverlagerung und Outsourcing von Beschäftigten aus Gründen des Maximalprofits gehören bestraft und dürfen nicht noch mit staatlichen Steuergeschenken an Konzerne gepudert werden. Was tut die Landesregierung? Warum bleibt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) untätig? Letztere wird schließlich aus kommunalen Töpfen finanziert. Es ist nicht gut für den Landkreis, wenn im gewerblichen Bereich ordentliche Tarifjobs kaputt gehen und keine gleichwertigen entstehen. Am 1. Mai ist Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Kilchberg und ihrer Gewerkschaft zu solidarisieren.

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Integration beschleunigen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden.

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Kreisecke: Eine Brücke ins Nirgendwo?

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Der heilige Nikolaus war der Erfinder der Erbschafts- und der Vermögenssteuer

Haushaltsrede von Bernhard Strasdeit im Kreistag Tübingen am 7.12.2016

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„man kann von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt – auch noch den Landeshauhalt finanzieren“
Dieses Zitat stammt von der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, anlässlich eines Fachkongresses, den es im Oktober in Stuttgart gab zum Thema: „Dringender Bedarf von mehr Wohnungsbau in den Städten.“
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