Linke-Fraktion in Gemeinderat und Kreistag Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Tübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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Leserbrief des Rottenburger Gemeinderates der LINKEN: Dr. Emanuel Peter

„Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden.“ sagte mir eine Erzieherin bei der Ver.di-Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus. Die 1.500 Teilnehmer zeigen: Es gelingt den kommunalen Arbeitgebern immer weniger, die Solidarität der Eltern mit den Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen zu verhindern. Auch wenn die Unterbringung der Kinder für viele ein Problem ist. Aber die Ursache dafür ist das unverantwortliche Verhalten der Arbeitgeber, kein Angebot vorzulegen. Sie behaupten, die Forderungen seien unbezahlbar. Tatsache ist: Noch nie hatten wir seit Bestehen der Bundesrepublik so hohe Steuereinnahmen wie momentan. Als Gemeinderat weiß ich, dass sie an den falschen Stellen landen. Die CDU-Rathauspitze in Rottenburg „spart“ nach eigenen Angaben jährlich 500.000 Euro an den Erzieherinnen durch die Spaltung in Erst- und Zweitkräfte und zu niedrige Eingruppierung (S 4) – verglichen mit Tübingen (S 6). Aber sie hat einen zweistelligen Millionen-Betrag für ihr Investitions-Desaster auf dem DHL-Gelände. Und 5,6 Mio. Euro für Grundstücksrückkäufe. Und noch einiges auf der „hohen Kante“. Den Arbeitgebern geht es darum, den zweitgrößten Niedriglohnsektor der Welt nach den USA aufrechtzuerhalten. Durch billige Frauenarbeit, häufig noch in Teilzeit. Schlecht bezahlte Fachkräfte in diesem Bereich drücken auf alle Löhne. Deshalb bekommen Beschäftigte in Erziehungs- und Sozialberufen jetzt so große Solidarität. Gemeinsam müssen wir das Niedriglohndiktat beseitigen und die Würde für diese Berufe herstellen!

Der Rottenburger Sozialausschuss fragte sich: Warum wird die Kreisbonuscard so selten benutzt?
Im Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland (2013) hat die Kinderschutzorganisation „Unicef“ von der Bundesregierung starke Maßnahmen gegen Kinderarmut gefordert und den Kommunen eine entscheidende Rolle dabei zugesprochen. Das ist bitter nötig, denn trotz Wirtschaftsaufschwungs hat Kinderarmut bei uns wieder zugenommen: „Etwa 1,9 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben auf dem Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft in Hartz-IV-Armut“, so Annelie Buntenbach (DGB). Über 600000 Kinder leben seit vier Jahren und mehr in Armut, dieser erniedrigende Zustand prägt ihre Einstellung zu Lebenschancen.
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Die Kritik von Landrat Walter an der Landesregierung ist berechtigt. Für die Flüchtlingsunterbringung verweigert MP Kretschmann den Kommunen die notwendigen Zusatzmittel. Die Pauschalen reichen nicht. Das Land ist zuständig und macht seine Hausaufgaben nicht. Darauf hat der Kreistag bereits vor einem Jahr hingewiesen. Wer im Sudhaus breitmaulig über grüne Verantwortungsethik philosophiert, sollte seine gesetzlichen Pflichten nicht vernachlässigen. OB Palmer flegelt in die falsche Richtung. Die Warnungen und Hilferufe von Flüchtlingsverbänden und Landkreistag blieben über ein Jahr lang in Stuttgart ungehört. Die Zustände in der Erstaufnahmestelle Karlsruhe sind katastrophal und die Verwaltungen sind überfordert. Erst seit einigen Wochen sind neue Aufnahmestellen im Gespräch.
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