Archiv für Leserbriefe

Schulfahrten kostenfrei

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Jährlich erhöhte die Stadtverwaltung bislang die Preise für die Schülertickets. Dank Initiativen von SPD und Linke gab es nun eine Senkung. Aber noch immer erhalten am Uniklinikum die am schlechtesten bezahlten Servicebediensteten (U.D.O.) kein Jobticket. Noch immer zahlen Schüler/innen im Naldo mehr als Studierende und Chefärzte. Im Nachbarland Bayern sind Schulfahrten kostenfrei. Grün-Schwarz verhindert diese Entlastung der Eltern in Baden-Württemberg. Wer den Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr will, sollte keine Sonntagsreden halten, sondern endlich beim Schülerverkehr beginnen.

Schuldenbremse verstellt Investitionen

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Ausgerechnet die notwendigen Erweiterungsbauten der Berufsschulen stellen die Kreis-Grünen jetzt unter Finanzierungs- und Klimavorbehalt. Und ausgerechnet der Schuldenbremse verpasst der Kollege Martin Brunotte in seiner Kreisecke einen Klimaschutzorden. Man soll nicht „über seine Verhältnisse leben“, warnt er. Ist Investitionsstau die grüne Antwort auf die Fridays-for-Future-Bewegung?

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Kostenfreie Schülertickets

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Erneut treibt die Tübinger Stadtverwaltung die Tübus-Preise für Schülerfahrkarten nach oben. Während in Bayern schulpflichtige Kinder und Jugendliche sowie alle Berufsschülerinnen kostenfrei fahren, stellt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf familienfeindlich und stur. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun eine Klage von Eltern abgewiesen, die Schülerfahrten als Bildungsbestandteil gewertet wissen wollen, deren Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Diese Sicht ist in anderen Bundesländern rechtsgültig, bei uns leider nicht.

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Politisches und bauliches Desaster bei Stuttgart 21

Margrit Paal, Linke-Kreisrätin

Das politische und bauliche Desaster bei Stuttgart 21: vor der Volksabstimmung war klar, dass die Leistung des Tiefbahnhofs unter denen des Kopfbahnhofs liegt. Die Bahn und diverse Parteien haben mit falschen Zahlen die Zustimmung zu dem Projekt eingeholt. Die Volksabstimmung wird als Legitimation für das Weiter-so! am Bau missbraucht: wir sind der Umsetzung verpflichtet, es gibt kein Zurück.

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Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Preisgünstigere ÖPNV-Tickets und einfachere Tarifwaben? Endlich! Die grün-schwarze Landesregierung hat angekündigt, den ÖPNV in diese Richtung stärker zu fördern und die Preisstruktur auch in unserer Region günstiger machen zu wollen. Aber leider: unser Verkehrsverbund Naldo will das Fördergeld im Gegensatz zu anderen Kreisen des Landes nicht annehmen. Warum? Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Angebot ist so nachteilig, dass der grüne Verkehrsminister der Falschankündigung überführt werden sollte. Oder der Geschäftsführer des Naldo ist unfähig, das Angebot aus Stuttgart kreativ für unseren Landkreis zu nutzen. Dann sollte man seine Boni streichen oder ihn in den unverdienten Ruhestand versetzten. Wir brauchen günstigere Tarife!
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Soviel Geld verdirbt den politischen Charakter

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Millionen Verbraucher wurden von der Autoindustrie betrogen. Warum nutzt Christoph Joachim von den Grünen seine Mittwochspalte, um den Dieselabgas-Betrug mehrerer Autokonzerne maßlos zu beschönigen: als „Tricksereien“? Er kritisiert weder die bisherigen Extraprofite aus diesem vorsätzlichen Betrug, noch fordert er eine Entschädigung der Betrogenen. Die Unvernünftigen sind aus seiner Sicht nur halt wieder die Berufspendler nach Tübingen. Aber die Stadt wäre ohne die Zehntausende Beschäftigte in den Krankenhäusern, in der Universität und den Schulen, ohne Studierende, ohne Handwerks- und Industriebetriebe ein langweiliges Provinznest.
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Lucha: „Befähigen statt Verteilen“.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Leserbrief in der Rottenburger Post vom 9.5.2015

Landessozialminister Lucha hätte eigentlich die Aufgabe, das Problem des Pflegenotstands in Krankenhäusern und Pflegeheimen anzugehen. Er ist viel mehr bekannt als Architekt von Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern im Land. Der grüne Minister spricht ungern über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sondern präsentiert sich als Gegner einer Vermögenssteuer. Qua Amt verhindert er in der Landesregierung die Abschaffung von KitaGebühren und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets.

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Kunst des Verschweigens

Antwort unseres Stadt- und Kreisrats Dr. Emanuel Peter auf die Abgeordnetenspalte des grünen Landtagsabgeordneten Lede-Abal im Schwäbischen Tagblatt (28.10.).

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg


Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreisen eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Mrd. Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Mio. Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt. Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Mrd. Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.
Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5.000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt. Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu machen und die soziale Spaltung zu beenden!

Schlechte Notlösung

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Margrit Paal, Kreisrätin der LINKEN

Margrit Paal,
Kreisrätin der Linken

Leserbrief der Tübinger Kreisrätinnen Gisela Kehrer-Bleicher und Margrit Paal zur Kreistagsdebatte, bezüglich der Unterbringung Geflüchteter in der Tübinger Kreissporthalle. Erschienen im „Schwäbischen Tagblatt“.

„Raus aus der Halle“ hieß unser Bericht vom 24. März über den Disput im Kreistag über eine Anfrage der Linken zur Flüchtlingsunterbringung in der Kreissporthalle. Hierzu zwei Mitglieder der Fraktion.
„Schürt die Linke Hoffnungen“ und „weckt politische Begehrlichkeiten“ – wie einige Kreisräte der Fraktion der Tübinger Linken in der letzten Kreistagssitzung vorwarfen?
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Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen. Schuld hat vor allem die Grün/SPD-geführte Landesregierung, die Schüler voll abzockt und Zuschüsse, wie sie bei Studierenden selbstverständlich sind, verweigert. Anders die Landesregierungen in Bayern und Rheinland-Pfalz, dort werden Schülerfahrten bis zum 10. Schuljahr als Lernmittel angesehen und die Elten müssen nichts zahlen.
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Kritik an der Naldo-Preiserhöhung

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die Berufspendler und Schüler in den Landkreisen Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis leiden in besonderem Maß unter der verfehlten Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung. Die Preiserhöhung im Verkehrsverbund Naldo liegt auch dieses Jahr über der Inflationsrate ist der wiederholte Beweis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Landkreise und Kommunen nicht mit ausreichend Finanzen für preisgünstigen Nahverkehr ausstattet.
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Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Das weltfremde Geschwätz über „Asyltouristen“ (K. Stadel) oder Afrikaner, „die auf gepackten Koffern sitzen“ (Dr. Gammel, CDU), vergisst, dass wir „Einheimische“ nur zufällig hier geboren sind. Und lenkt ab vom Versagen der CDU-SPD-Regierung nicht nur auf EU-Flüchtlingsgipfeln.

Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Absolutistischer OB

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Der Landkreis und die Stadt brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises, mit der Notsituation engagiert umzugehen. Das Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen BfA-Gelände in der Paul Ehrlich-Straße als Interimslösung für Flüchtlinge und Studierende wäre möglich. Bisher sind die Gebäude noch nicht abgerissen. Dieser Teil des Bebauungsplans wird für die Biotech Firma Curevac mit den Bill Gates Stiftungsmillionen nicht als Produktionsfläche gebraucht. Die Stacheldrahtzäune stehen weiter als Abschreckungskulisse, haben aber keine Funktion mehr.
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Wohnungspolitische Irrfahrt

Bernhard-StrasdeitTübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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