Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
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Archiv für Leserbriefe
Soviel Geld verdirbt den politischen Charakter
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Kategorie:Leserbriefe /
Lucha: „Befähigen statt Verteilen“.
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
Landessozialminister Lucha hätte eigentlich die Aufgabe, das Problem des Pflegenotstands in Krankenhäusern und Pflegeheimen anzugehen. Er ist viel mehr bekannt als Architekt von Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern im Land. Der grüne Minister spricht ungern über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sondern präsentiert sich als Gegner einer Vermögenssteuer. Qua Amt verhindert er in der Landesregierung die Abschaffung von KitaGebühren und die Einführung eines landesweiten Sozialtickets.
Kategorie:Kreistag, Leserbriefe /
Kunst des Verschweigens
Antwort unseres Stadt- und Kreisrats Dr. Emanuel Peter auf die Abgeordnetenspalte des grünen Landtagsabgeordneten Lede-Abal im Schwäbischen Tagblatt (28.10.).
Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg
Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreisen eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Mrd. Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Mio. Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt. Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Mrd. Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.
Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5.000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt. Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu machen und die soziale Spaltung zu beenden!
Kategorie:Leserbriefe, Leserbriefe /
Schlechte Notlösung
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken
Margrit Paal,
Kreisrätin der Linken
„Raus aus der Halle“ hieß unser Bericht vom 24. März über den Disput im Kreistag über eine Anfrage der Linken zur Flüchtlingsunterbringung in der Kreissporthalle. Hierzu zwei Mitglieder der Fraktion.
„Schürt die Linke Hoffnungen“ und „weckt politische Begehrlichkeiten“ – wie einige Kreisräte der Fraktion der Tübinger Linken in der letzten Kreistagssitzung vorwarfen?
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Kategorie:Kreistag, Leserbriefe /
Die Preise für Schülerfahrkarten steigen und steigen
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
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Kategorie:Kreistag, Leserbriefe /
Kritik an der Naldo-Preiserhöhung
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
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Kategorie:Leserbriefe /
Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau
Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg
Jahrelanges Versagen im sozialen Wohnungsbau, so dass es kein Polster für Notunterkünfte gibt und Rechtsradikale Wohnungssuchende gegen Flüchtlinge aufhetzen. Deshalb fordert der Städtetag ein Sofortprogramm Wohnungsbau für beide Personengruppen. Stuttgarter Versagen bei Landeserstaufnahmestellen, die wie in Heidelberg überfüllt sind: Überall fehlen Personal, Sanitär, Ärzte und Deutschunterricht. Berliner Versagen bei den Kosten für Flüchtlinge: Schäubles schwarze Haushaltsnull verhindert, dass das BAMF die realen Kosten pro Flüchtling statt einer billigen Pauschale zahlt.
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Absolutistischer OB
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken
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Kategorie:Leserbriefe /
Wohnungspolitische Irrfahrt
Tübinger Abgeordnete der Grünen kritisieren den Weiterverkauf von 20.000 LBBW-Wohnungen von der Patrizia AG an die Deutsche Annington. Das ist sehr nett von euch, aber warum seid ihr erst jetzt aufgewacht? Dieser Weiterverkauf von Heuschrecke an Heuschrecke mit allen negativen Folgen ist direkte Folge einer falschen Wohnungspolitik der Grün-SPD-geführten Landesregierung, die vor drei jahren blindlings auf Privatisierung der LBBW-Wohnungen setzte.
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Kategorie:Leserbriefe /
Solidarität und Würde für die Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen
Leserbrief des Rottenburger Gemeinderates der LINKEN: Dr. Emanuel Peter
„Wir können gar nicht so schlecht arbeiten, wie wir bezahlt werden.“ sagte mir eine Erzieherin bei der Ver.di-Kundgebung vor dem Tübinger Rathaus. Die 1.500 Teilnehmer zeigen: Es gelingt den kommunalen Arbeitgebern immer weniger, die Solidarität der Eltern mit den Beschäftigten aus den Sozial- und Erziehungsberufen zu verhindern. Auch wenn die Unterbringung der Kinder für viele ein Problem ist. Aber die Ursache dafür ist das unverantwortliche Verhalten der Arbeitgeber, kein Angebot vorzulegen. Sie behaupten, die Forderungen seien unbezahlbar. Tatsache ist: Noch nie hatten wir seit Bestehen der Bundesrepublik so hohe Steuereinnahmen wie momentan. Als Gemeinderat weiß ich, dass sie an den falschen Stellen landen. Die CDU-Rathauspitze in Rottenburg „spart“ nach eigenen Angaben jährlich 500.000 Euro an den Erzieherinnen durch die Spaltung in Erst- und Zweitkräfte und zu niedrige Eingruppierung (S 4) – verglichen mit Tübingen (S 6). Aber sie hat einen zweistelligen Millionen-Betrag für ihr Investitions-Desaster auf dem DHL-Gelände. Und 5,6 Mio. Euro für Grundstücksrückkäufe. Und noch einiges auf der „hohen Kante“. Den Arbeitgebern geht es darum, den zweitgrößten Niedriglohnsektor der Welt nach den USA aufrechtzuerhalten. Durch billige Frauenarbeit, häufig noch in Teilzeit. Schlecht bezahlte Fachkräfte in diesem Bereich drücken auf alle Löhne. Deshalb bekommen Beschäftigte in Erziehungs- und Sozialberufen jetzt so große Solidarität. Gemeinsam müssen wir das Niedriglohndiktat beseitigen und die Würde für diese Berufe herstellen!
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