Au weia

Leserbrief unseres Kreisrats Andreas Linder am Donnerstag, 23.02.2023 im Schwäbischen Tagblatt:

Falsch zitiert? Oder nicht wirklich die Wahrheit gesagt? In dem Artikel über die „Allgemeinverfügung“ mit der irreführenden Überschrift „Alle dürfen einfach bleiben“ wird eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde so zitiert: „Man kann jetzt Termine für Anfang März buchen.“

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Doch genau das ist nicht wahr. Seit ungefähr Ende Dezember können dort überhaupt keine Termine mehr gebucht werden, und zwar egal wofür. Das heißt: Die Ausländerbehörde ist offensichtlich nicht mehr arbeitsfähig. Vielen Menschen werden Rechte vorenthalten oder sie müssen bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Die Ausländerbehörde schafft es nicht mal mehr, sogenannte Fiktionsbescheinigungen auszustellen, und die Stadtspitze verkauft die deswegen erlassene „Allgemeinverfügung“ auch noch als Wohltat. Statt die ganzen Missstände und Probleme bei der Ausländerbehörde unter den Teppich zu kehren, sollten der OB und auch der Gemeinderat endlich handeln.

Doch statt sich darum zu kümmern, Minimalstandards bei der Ausländerbehörde zu schaffen und dem überlasteten Personal zu helfen, setzt sich der OB schon kurz nach der Wiederwahl wieder an den Stammtisch der Nation bei Markus Lanz und gründet eine grüne „Werteunion“. Au weia.

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