Bezahlbare Miete statt hoher Rendite

Wie in allen städtischen Zentren in Baden-Württemberg explodieren in Tübingen die Mieten. Sie werden durch Bodenspekulation, Luxussanierungen und eine marktorientierte Förderpolitik in die Höhe getrieben, 2018 haben sich auf dem „freien“ Wohnungsmarkt die Mieten bei Neuvermietung durchschnittlich um 21% verteuert. Der soziale Mietwohnungsbau wurde jahrelang vernachlässigt. Dadurch fallen jährlich mehr sozial geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung als neue dazukommen. In der Konsequenz finden nicht nur Geringverdiener*innen, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. In allen Quartieren finden Verdrängungsprozesse statt, der Pendlerverkehr nimmt zu. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel, denn Wohnen ist Menschenrecht.

Die Linke fordert deswegen vom Bund die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit und die Förderung kommunalen Wohneigentums. Weitere Privatisierungen öffentlicher Wohnungsbestände müssen verhindert werden.

Tübingen: Drastischer Rückgang von Sozialwohnungen

Trotz Neubauten hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Tübingen nicht wesentlich erhöht. Weil die Preisbindung bei älteren Wohnungen wegfiel, nahm die Anzahl der Sozialwohnungen kaum zu: 2013 waren es 1088, am 30.6.2018 1141 Wohnungen. Der Anteil der Sozialwohnungen am Wohnungsbestand liegt bei ca. 3%!

Dagegen stieg die Anzahl der ausgegebenen Wohnungsberechtigungsbescheinigungen 2013 bis 2017 von 437 auf 619 und der Wohngeldempfänger von 783 auf 819. Hinzu kommen die Anspruchsberechtigten auf Sozialhilfe, ALG I und ALG II, wobei die tatsächliche Anzahl der Haushalte, die einen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung haben, erheblich höher liegt.

Mietpreisspirale ohne Ende

2018 wurden auf dem „freien“ Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen die Mieten durchschnittlich um 21% verteuert.

Initiativen wie das Tübinger Wohnraumbündnis decken Zweckentfremdung, Luxussanierung und Mietpreistreiberei auf. Alternative Wohnprojekte schaffen bezahlbaren Wohnraum.

Stand die Linke viele Jahre meist allein, wenn sie Forderungen und Anträge zur Beseitigung der Wohnungsnot in den Gemeinderat eingebracht hat, haben inzwischen die meisten Parteien die Brisanz erkannt und in die kommunale Wohnungspolitik ist Bewegung gekommen. Wir werden im Gemeinderat alle Vorhaben unterstützen, welche dauerhaft soziale Mietpreise und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen schaffen.

  • Vorrang hat für uns die Schaffung von kommunalem Wohnungseigentum als Grundlage der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung.
  • Wir wollen, dass möglichst viele Grundstücke direkt in städtischer Hand bleiben, um sie dem Immobilienmarkt zu entziehen. Wenn Grundstücke an Private abgegeben werden, dann grundsätzlich nur in Erbpacht.
  • Konsequente Ausübung eines Vorkaufsrechts der Stadt beim Verkauf von Bundes- und Landesflächen, bei neuen Baugebieten und bei Wiederveräußerung von Privaten.
  • Wir brauchen mehr Transparenz und direkten Einfluss bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften, mehr wirkungsvolle Mitsprache des Gemeinderats, sowie der Mieter*innen in Mie-terbeiräten. Mittelfristig fordern wir die Wohnungen der GWG (wieder) an die Stadt zurück zu übertragen.
  • Kommunalen Wohnungsgesellschaften müssen durch öffentliche Mittel in die Lage versetzt wer-den, sozialen Mietwohnungsbau als Kernaufgabe zu betreiben, so dass sie auf Bau und Verkauf von Eigentumswohnungen verzichten können.
  • Ein Mietpreisstopp bei den Kommunalen Wohnungsgesellschaften GWG und Kreisbau würde den Mieter*innen helfen und sich dämpfend auf den Tübinger Wohnungsmarkt auswirken.
  • Bei allen neuen Wohnbauprojekten treten wir für eine Quote von mindestens 50% Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindes-tens 30 Jahren ein. Non-Profit-Projekte, Genossenschaften und Mietshäusersyndikate wollen wir dabei bevorzugt beteiligen.
  • In allen Quartieren müssen Möglichkeiten für bezahlbares gemeinschaftliches Wohnen im Alter geschaffen werden.
  • Weil nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen weiter voran. Er wird erst dann zu einem wirksamen Instrument, wenn alle vermieteten Wohnungen wieder berücksichtigt werden.
  • Wohnungen dürfen nicht in Gewerberäume und Ferienwohnungen umgewandelt werden, das Zweckentfremdungsgesetz muss dringend nachgebessert werden. Bei Leerstand muss die Stadtverwaltung das Gesetz konsequent an-wenden.
  • Die Umwandlung von größeren Wohnungen zu lukrativen WGs mit Einzelmietverträgen führt zur Verdrängung von Familien. Stadt und Land sind in der Pflicht dies zu verhindern, indem sie mehr Wohnraum für Studierende schaffen.
  • Umwandlungen erschwinglichen Wohnraums in teure Eigentumswohnungen und Luxussanierungen können mit der großflächigen Festlegung einer Milieuschutzsatzung verhindert werden.
  • Jeder Mensch benötigt genügend privaten Raum, um lernen, arbeiten und leben zu können. Auch geflüchtete Menschen brauchen, was andere Menschen auch brauchen: bezahlbaren Wohnraum mit sicherer Perspektive, der ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und sie nicht von der Stadtgemeinschaft ausschließt.
  • Um gute Integration zu ermöglichen, fordern wir, dass Geflüchtete in gemischten Wohngebieten, auch in ‚guten‘ Wohngegenden leben können. Sammelunterkünfte wie in der Alten Landstraße in Weilheim, wo viele geflüchtete Menschen auf engem Raum leben müssen, sind kontraproduktiv für Integration und ein gutes Miteinander.
  • Nachverdichtung hat für uns Vorrang vor wei-terer Zersiedelung, aber Frei- und Grünflächen innerhalb von Wohngebieten sind wichtig für Erholung, Freizeit und Stadtklima. Sie üssen auf kurzem Weg erreichbar sein. Wir setzen uns für soziale Nachhaltigkeit ein, die Klimaschutz und Wohnqualität im Auge hat.