Eine Stadt für alle

Wir wollen eine Stadt, die für alle da ist, in welcher alle Menschen die kommunalen Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne sich diskriminiert zu fühlen. Teilhabe und demokratische Mitwirkung müssen für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Wir wollen eine Stadt, die den Menschen vielfältige Möglichkeiten der Entfaltung (Sport, Kultur, Mobilität) bietet. Mit einem breiten Spektrum an Leistungen, die das Leben leichter machen. Angebote der Daseinsfürsorge (z.B. KiTas) müssen gebührenfrei sein. Das entlastet Familien und Personen mit mittlerem Einkommen, verschafft Menschen mit niedrigeren Einkommen einen Zugang zu diesen Leistungen ohne diskriminiert zu werden und vermeidet überflüssige Bürokratie. Wir bekämpfen die Auswirkungen der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre auf kommunaler Ebene und werben für einen solidarischen Umgang miteinander. Die Menschen, welche unseren gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, sollen mehr als bisher an ihm teilhaben. Deshalb engagieren wir uns für eine gerechte Verteilung unseres gesellschaftlichen Reichtums. Wir wollen auch die Stimme derer verstärken, die besonders ausgegrenzt oder benachteiligt sind, wie Langzeiterwerbslose, Niedrigverdienende, Menschen mit Behinderungen, Kranke, Alleinerziehende, Geflüchtete. „Kleine Leute“ von Steuern und Gebühren entlasten, Reiche und Superreiche angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen, dafür steht linke Politik – auch in den Kommunen. Wir setzen uns für den Schutz der Umwelt ein. Aber wir wollen nicht nur einen ökologischen, sondern einen sozialökologischen Umbau, der auf regenerative Energien setzt und bezahlbare Energiepreise für alle ermöglicht. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. Entscheidungen über kommunale Belange gehören in den Gemeinderat, nicht in Aufsichtsräte, die hinter verschlossenen Türen tagen. Öffentliches Eigentum muss zum Wohle aller erhalten und darf nicht verschleudert werden, um Finanzlöcher zu stopfen.

Erfahrungen anderer Kommunen haben gezeigt: die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen dient nicht den Bürgern, sondern nur den Profitinteressen der Investoren und führt zu höheren Gebühren und/oder zur Vernachlässigung der Infrastruktur. Wir wissen, dass eine soziale Politik nicht kostenlos zu haben ist. Deshalb fordern wir eine umfassende Gemeindefinanzreform, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Die Gewerbesteuer wollen wir zugunsten einer Gemeindewirtschaftssteuer abschaffen. Damit kann der ruinöse Wettbewerb unter Gemeinden um die Ansiedlung von Gewerbe beendet werden, und Kommunen müssen sich nicht mit niedrigen Gewerbesteuersätzen unterbieten oder wertvolle Grundflächen verschleudern. Als eine bedeutende Universitätsstadt ist Tübingen attraktiv für junge wie ältere Menschen und hat einen Reiz als touristisches Ziel. Die Stadt ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Doch dieses Wachstum hat seine Schattenseiten wie steigende Wohnungskosten, Flächenverbrauch und zunehmenden Verkehr. Unser Ziel ist eine nachhaltige soziale Entwicklung. Es muss nicht jedes Gewerbe hier angesiedelt werden. Schon gar nicht dürfen Flächen für Firmen geopfert werden, die an der Entwicklung von Rüstungsgütern beteiligt sind. Und als soziale Stadt muss Tübingen eine Wohnungspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass auch Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen hier leben können. Wir müssen uns die Frage stellen, wie Tübingen in fünfzig oder hundert Jahren aussehen soll. Es wird darum gehen, den Charme der fast tausendjährigen Stadt zu erhalten und zugleich eine breite Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu entwickeln, die niemanden auf der Strecke lässt. Für unsere Arbeit haben wir viel Zustimmung erhalten. Wir möchten sie im nächsten Gemeinderat und im Kreistag noch effektiver fortsetzen. Wo sich Übereinstimmung ergibt, suchen wir die Kooperation mit anderen Parteien, und wir werden wie bisher eng mit sozialen Einrichtungen, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen zusammenarbeiten. Wir brauchen Eure/Ihre Stimme, denn wir wollen in den parlamentarischen Gremien noch stärker vertreten sein, um Euren/Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen!