DIE LINKE Kreisverband Tübingen, Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018
DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer:
Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Deshalb sagen wir: OB Palmer spricht nicht für Tübingen!
Sein Eingeständnis hierbei einen Fehler gemacht zu haben ist scheinheilig und unglaubwürdig, da er im gleichen Interview auf Grund der Hautfarbe eine „schwarzafrikanische Herkunft“ zuordnet, was zudem ein kolonialistischer Begriff ist. Mit seinen medialen Provokationen schadet der OB zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er schwarze Menschen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Seine Äußerungen, wegen der Geflüchteten hätten die Kriminalität und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zugenommen und Frauen würden sich nachts nicht mehr sicher fühlen, schüren Ressentiments gegen Geflüchtete. Palmer geht es nicht um sexuelle Übergriffe, dies wird schon daraus deutlich, dass er sich früher auch nicht um dieses Thema gekümmert hat.
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Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.
Bei einem Besuch in der Kreissporthalle in Derendingen, in der die Flüchtlinge aus der niedergebrannten Unterkunft in Rottenburg vorübergehend untergebracht sind, nannten mir die Verantwortlichen vom Landratsamt noch einige Sachen, die kurzfristig gebraucht werden. Dies sind Kleidung, vor allem für (junge, schlanke) Männer, Leggings für Frauen in größeren Größen, auch für Schwangere, Windeln, Handtücher, Decken. Dies kann direkt dorthin gebracht werden, in der Halle ist immer jemand vom Landratsamt als Ansprechpartner da. Die Kleidung kann aber auch in die Kleiderkammer des Roten Kreuz in Derendingen gebracht werden. Gerne gesehen sind auch Menschen, die sich um einzelne Flüchtlinge kümmern können, z.B. mit ihnen zu Ämtern oder Ärzten gehen können.
