Linke-Fraktion in Gemeinderat und Kreistag Tübingen

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.

Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern.
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Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt:

Sehr geehrte Dekanin Hege, sehr geehrter Herr Schweizer,

ich wende mich an Sie, weil mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen liegt und Sie nach meinen Kenntnisstand am Donnerstag den Kaufvertrag für das ehemalige Hospiz mit den Käufern unterzeichnen wollen. Wie Sie ja selbst wissen, ist die Wohnraumsituation in Tübingen sehr angespannt und viele Familien und Studierende suchen verzweifelt bezahlbare Wohnungen.
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Unsere Stadträtin Gitta Rosenkranz sprach bei der Demo „Wissenschaft für die Menschen – nicht für die Industrie, Überwachung und Krieg“. Diese richtet sich gegen das geplante „Cyber Valley“ Neckartal und für eine Stadtentwicklung nach den Bedürfnissen der Menschen, die darin leben.

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Über den Wahlantritt zur Kommunalwahl 2019 gab es am 16. Oktober im Bürgerheim eine erste gemeinsame Beratung der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und des Kreisverbands DIE LINKE.

Gisela Kehrer-Bleicher und Willi Bayer begrüßten die über 30 Teilnehmenden und berichteten über den bisherigen Vorbereitungsstand. Derzeit gibt es jeweils vier linke Mandate im Kreistag und im Tübinger Gemeinderat sowie zwei Mandate im Rottenburger Gemeinderat. Das Ziel sei, Stimmen und Mandate hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft zu einer Kandidatur auf unseren Listen gäbe es sowohl bei Mitgliedern wie auch von aktiven Menschen aus dem linken Spektrum, stellten die beiden Vorstände fest.
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DIE LINKE Kreisverband Tübingen, Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018

DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer:

Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Deshalb sagen wir: OB Palmer spricht nicht für Tübingen!

Sein Eingeständnis hierbei einen Fehler gemacht zu haben ist scheinheilig und unglaubwürdig, da er im gleichen Interview auf Grund der Hautfarbe eine „schwarzafrikanische Herkunft“ zuordnet, was zudem ein kolonialistischer Begriff ist. Mit seinen medialen Provokationen schadet der OB zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er schwarze Menschen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Seine Äußerungen, wegen der Geflüchteten hätten die Kriminalität und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zugenommen und Frauen würden sich nachts nicht mehr sicher fühlen, schüren Ressentiments gegen Geflüchtete. Palmer geht es nicht um sexuelle Übergriffe, dies wird schon daraus deutlich, dass er sich früher auch nicht um dieses Thema gekümmert hat.
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Am 2. Mai sprach Richard Pitterle auf Einladung des LINKE-Kreisverbandes im Salzstadel zum Thema: „Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?“. Pitterle war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er gehörte dem CUM-EX-Untersuchungsausschuss an. Nach jedem größeren Steuerskandal gibt es einen Aufschrei, Sondersendungen in den Medien, viele Worte aus der Politik. Aber was passiert? Danach geht es genau so weiter wie bisher. Was könnte die Politik tun, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen? Was sind die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE um die Konzerne zu besteuern und die Steueroasen trocken zu legen, damit nicht weiter die Lohnabhängigen und Mittelstand die Steuerlast allein tragen.

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit. Im zweiten Teil ihrer Rede sprach Dagdelen zur Außenpolitik. Sie kritisierte Aufrüstungspläne der GroKo und Rüstungsexporte der Bundesregierung. Statt Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, müssten alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden. (weitere Fotos)

Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.
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Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) bittet Sie, zur Wahl zu gehen. Es lohnt sich, die Partei DIE LINKE zu wählen.

Mit dieser Wahl wird den Kreis- und Gemeinderäten/-innen der LINKEN und der TÜL der Rücken gestärkt, eine Politik in den Kommunen durchzusetzen, die die Bezeichnung „sozial“ verdient.

Wir wollen eine soziale und Friedensstadt Tübingen und soziale Kreisgemeinden. Niemand darf ausgegrenzt und benachteiligt werden.

Mit dem Kandidaten Bernhard Strasdeit und der Ersatzkandidatin Margit Paal, beide Mitglied der Kreistagsfraktion von TÜL / DIE LINKE, treffen Sie eine gute Wahl:
Für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsentwicklung!

Der Vorstand der TÜL:
Gerhard Bialas, Jens Rüggeberg, Michael Schwarz

Bei einem Besuch in der Kreissporthalle in Derendingen, in der die Flüchtlinge aus der niedergebrannten Unterkunft in Rottenburg vorübergehend untergebracht sind, nannten mir die Verantwortlichen vom Landratsamt noch einige Sachen, die kurzfristig gebraucht werden. Dies sind Kleidung, vor allem für (junge, schlanke) Männer, Leggings für Frauen in größeren Größen, auch für Schwangere, Windeln, Handtücher, Decken. Dies kann direkt dorthin gebracht werden, in der Halle ist immer jemand vom Landratsamt als Ansprechpartner da. Die Kleidung kann aber auch in die Kleiderkammer des Roten Kreuz in Derendingen gebracht werden. Gerne gesehen sind auch Menschen, die sich um einzelne Flüchtlinge kümmern können, z.B. mit ihnen zu Ämtern oder Ärzten gehen können.

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Kämpferischer Jahresauftakt bei der LINKEN in Tübingen. Mit Janine Wissler, Heike Hänsel, Gerlinde Strasdeit und Tobias Pflüger. Gemeinsame Botschaft: in Zeiten von Kriegsvorbereitung, Krisen und Rassismus fehlt DIE LINKE im Landtag. Das muss sich 2016 ändern!

Mittwoch, 15. Oktober 2014
Bericht der Aktion der Bündnisses „Stopp TTIP Tübingen“ vom 11. Oktober

In Tübingen fand zum Europaweiten Aktionstag am 11.10. eine vom Bündnis “Stopp TTIP Tübingen” veranstaltete Aktion statt. Etwa 60 Menschen trafen sich an der Neckarinsel. Von der Neckarmauer hing ein Transparent “Mit TTIP und CETA gehen wir alle baden!”. Zu Trompetenmusik und einer Rede, bei denen die Punkte erklärt wurden, gingen Aktive mit Schildern ins Wasser des Neckar, auf denen “Demokratie”, “Verbraucherschutz”, “Umweltstandards”, “Arbeitnehmerrechte” und “Rechtsstaat” zu lesen warne. Diese Werte sieht das Bündnis durch die geplanten Freihandelsabkommen bedroht. Nach der Aktion fuhren einige Leute noch zur großen Demonstration in Stuttgart weiter.

Ein Beitrag von RTF1 ist hier zu finden.
Der Text zur Rede der Atkion ist hier zu finden

Unsere neue Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Bernhard Strasdeit, Gisela Kehrer-Bleicher, Emanuel Peter.

Wir freuen uns über das beste Ergebnis in der Geschichte der linken Tübinger Kommunalpolitik!