Meldungen

Gegen die Videoüberwachung des Busbahnhofs

Vor der Sitzung des Gemeinderats-Verwaltungsausschusses am Montag, 28. April, in der ursprünglich über das Budget für die von Boris Palmer geplante Kameraüberwachung des ZOB in Tübingen abgestimmt werden sollte, hatte der Chaostreff Tübingen zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Neben Redebeiträgen vom Chaostreff sowie von der Piratenpartei gab es auch einen Beitrag von Fabian Everding, Kreisvorstand und Sprecher der Linken in Tübingen:

Fabian Everding argumentiert gegen die Vollüberwachung des ZOB in Tübingen mit Kameras
Fabian Everding, Kreisvorstand der Linken in Tübingen

„Der Planungsausschuss des Gemeinderats wollte heute ursprünglich darüber entscheiden, ob die 25.000 € für die Installation von Überwachungskameras am neuen Omnibusbahnhof ausgegeben werden sollen, die Boris Palmer dafür vorgesehen hat. Zusätzlich zu diesen einmaligen Kosten waren nochmal jährlich bis zu 12.000 € für Wartung und Betrieb vorgesehen.

Angesichts der ausführlichen Debatte über Kürzungen, wegen der ich in den letzten Monaten auch öfter schon hier gestanden bin, weil ich gemeinsam mit anderen gegen die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich protestiert habe, ist es überraschend, dass nun plötzlich Geld für einen bislang nicht vorhandenen Posten im Haushalt ausgegeben werden soll. Die kürzliche Überprüfung sämtlicher Ausgaben-Zuwächse der letzten Jahre im städtischen Haushalt war die Grundlage für Kürzungsbeschlüsse oder zumindest den Beschluss einzelne Posten im städtischen Haushalt perspektivisch zu streichen, falls sich die Haushaltslage noch weiter verschlechtern sollte. Da klingt es überraschend, wenn nun sogar noch neue Ausgabeposten hinzukommen sollen, jedenfalls wenn sie alles andere als zwingend sind. Mehr erfahren

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Bundestagswahl 2025

Das Spendenkonto des Kreisverbandes Die Linke lautet:

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Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde im Wahlkreis Tübingen,

der allgemeine Rechtsruck nimmt immer gefährlichere Ausmaße an und wird von der Spar- und Ausgrenzungspolitik der Ampelparteien und der CDU noch befördert. Die Klimakrise, die militärische Aufrüstung und die soziale Demontage sind bedrohlich. Der gesellschaftliche Reichtum landet in den Taschen einer kleinen superreichen Minderheit. Wenn Die Linke am 23. Februar aus dem Bundestag fliegen würde, dann wäre das für alle progressiven Kräfte im Land ein schmerzhafter und nicht zu ersetzender Verlust.

Nun sind wir schon mitten im Wahlkampf. Im Wahlkreis Tübingen/Hechingen kandidiert unser Genosse Ralf Jaster für uns, der als engagierter Gewerkschaftssekretär bekannt ist. Die Termine häufen sich und wir sind als Linke im Wahlkreis sehr aktiv. Die öffentliche Wahrnehmung spiegelt es erst sehr langsam wider, aber die Stimmung in der Partei ist hervorragend. In den letzten 12 Monaten (seit der Abspaltung des BSW) sind insgesamt 17.000 (!!) Menschen in Die Linke eingetreten, 2/3 davon unter 30 Jahre alt! Auch im Kreisverband Tübingen haben wir mittlerweile über 230 Mitglieder. Viele junge, neue und viele altgediente Genoss*innen sind im Wahlkampf sehr aktiv und kämpfen mit unglaublich viel Energie und Leidenschaft für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag.

Wir bitten um Ihre und Eure aktive Unterstützung im Wahlkampf hier im Wahlkreis Tübingen. Und wir sind dankbar für jede Spende, egal ob 5 Euro oder 100 Euro; jeder Betrag hilft. Übrigens: Als einzige Partei im Deutschen Bundestag nehmen wir keine Konzern- und Unternehmensspenden an.

Mit herzlichen Grüßen

Bernhard Strasdeit (Finanzverantwortlicher des Kreisvorstandes)

Hinweis: Spenden und Mitgliedsbeiträge können von der Steuer abgesetzt werden!
Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du vom Finanzamt wieder. Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) sind Zuwendungen von natürlichen Personen (Spenden, Mandatsträger- und Mitgliedsbeiträge) an politische Parteien wie folgt steuerlich abzugsfähig: Zuwendungen bis zu einer Höhe von 1.650,- €, bei zusammen veranlagten Ehegatten 3.300,- € jährlich, werden nach dem EStG § 34 g berücksichtigt, indem 50% des zugewendeten Betrages, d.h. max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden. Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw. 3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34 g gewährt worden ist.

Gemeinderatswahl 2024

Tom Besenfelder, Gitta Rosenkranz, Gerlinde Strasdeit, Dr. Sara da Piedade Gomes
Tom Besenfelder, Gitta Rosenkranz, Gerlinde Strasdeit, Dr. Sara da Piedade Gomes

Bei der Gemeinderatswahl 2024 wurden Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Tom Besenfelder und Dr. Sara da Piedade Gomes gewählt.

Unser Spitzenteam für den Gemeinderat

Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).
Tom Besenfelder (5), Gerlinde Strasdeit (1), Anne Zerr (8), Frederico Elwing (3), Fabian Everding (9), Gitta Rosenkranz (2), Wilhelm Bayer (10), Claudia Haydt (7), Dr. Sara da Piedade Gomes (5), Melanie Krauß (6) (von links nach rechts).

8. März auf dem Holzmarkt

Auch dieses Jahr waren wir wieder mit einer Delegation zum feministischen Kampftag auf dem Holzmarkt.

Gerlinde Strasdeit und Renate Angstmann-Koch am 8. März 2024 auf dem Holzmarkt
Gerlinde Strasdeit und Renate Angstmann-Koch am 8. März 2024 auf dem Holzmarkt

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Kreisrats Andreas Linder für move on / PlanB bei der STOP GEAS Demonstration in Tübingen am 03.02.2024.

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Zunächst mal großen Respekt und vielen Dank an alle, die diese Veranstaltung heute organisiert haben und an alle, die gekommen sind. Nur mit Bewegung und Druck von unten werden wir Veränderungen erreichen, die wir wollen!

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
So steht es im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Dieser Satz gilt seit 75 Jahren und er gilt für alle Staaten, die sich an das internationale Rechtssystem halten. Und so ähnlich steht das Menschenrecht auf Asyl in der Genfer Flüchtlingskonvention und in unserem deutschen Grundgesetz. Aber vielleicht nicht mehr lange. Denn die Europäische Union und mit ihr die herrschenden politischen Parteien in diesem Land wollen dieses Menschenrecht über Bord werfen. Und deswegen haben auch wir uns heute versammelt, um gegen diese Entwicklung zu demonstrieren.

Wenn die aktuelle Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in die Praxis umgesetzt wird, wird all das legalisiert sein, was an Hässlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen schon seit Jahren an der EU-Grenze geschieht. Und nicht nur das. Mit den dann legalisierten Pushbacks an der Außengrenze, mit den standardmäßigen Haftlagern für diejenigen, die doch ankommen und mit der Rückschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei oder Ägypten oder Tunesien wird das Menschenrecht auf Asyl faktisch in die Tonne getreten werden. Mehr erfahren

Prozess gegen Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“

Wir dokumentieren den Redebeitrag unserer Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen zur Kundgebung zum Prozessbeginn gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) am 2.2.2024 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Tübingen.

Der ehemalige KSK-Kommandeut Markus Kreitmayr hatte 2021 Soldat*innen, die gestohlene Munition zurückgeben, Straffreiheit versprochen, wodurch eine Aufklärung der Munitionsdiebstähle im großen Stil beim KSK erschwert wurde.

Hintergrund ist, dass das KSK schon seit seiner Gründung 1996 immer wieder durch rechte Skandale auffällt. In letzter Zeit waren KSK-Soldaten immer wieder in Neonazi-Netzwerke verstrickt, die Waffendepots anlegten und die Ermordung politischer Gegner*innen planten (u.a. in das Hannibal-Netzwerk und die Reichsbürgertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß).

Gleichzeitig wurde beim KSK im großen Stil Munition und Sprengstoff gestohlen. Bis heute sind beim KSK 12.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Militärsprengstoff angeblich spurlos verschwunden. Wir befürchten, dass sich die Munition und der Sprengstoff in den Waffendepots von militanten Neonazis befinden – eine brandgefährliche Situation.

Das KSK muss aufgelöst werden. Neonazis müssen aus der Bundeswehr ausgeschlossen und konsequent entwaffnet werden.

Braune Kontinuität in der Bundeswehr – Redebeitrag bei der Kundgebung zum KSK-Prozess Mehr erfahren

Erklärung zu OB Boris Palmer

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft.
Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht.

Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern.
Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr.

Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist zu begrüßen, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die politischen Konsequenzen ziehen.

Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.“

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Gemeinderat)

Mitschnitt: Ein Knoten für Clara Zetkin?

Die Diskussion über die Empfehlung der «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen» vom Dienstag, 14. März 2023 im Technischen Rathaus steht mittlerweile als Audio-Mitschnitt zum Download (407 MB flac) zur Verfügung. Vielen herzlichen Dank an Thomas Demmel von der Wüsten Welle für die Arbeit!

Passend dazu:

9. November

Am 9. November hat die Linke Gemeinderatsfraktion zum Gedenken an die Pogromnacht vor 84 Jahren am Synagogenplatz ein Blumenbouquet niedergelegt.

Zum Gedenken an den 9.11. vor 84 Jahren: Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Linke Gemeinderatsfraktion

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November vor 83 Jahren legten die Gemeinderätinnen Gitta Rosenkranz und Gerlinde Strasdeit und die Kreisrät:innen Gisela Kehrer-Bleicher und Bernhard Strasdeit von den Tübinger Linken am Synagogenplatz ein Blumenbouquet nieder, mit dem Spruch:

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!