Archiv für Meldungen

Palmers rassistische Äußerungen schaden dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht für Tübingen!

DIE LINKE Kreisverband Tübingen, Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Mai 2018

DIE LINKE Kreisverband Tübingen kritisiert die rassistischen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer:

Wir nehmen es nicht hin, dass Tübingen auf Grund der Äußerungen des Oberbürgermeisters nicht mehr als weltoffene, linksliberale und geflüchtetenfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Deshalb sagen wir: OB Palmer spricht nicht für Tübingen!

Sein Eingeständnis hierbei einen Fehler gemacht zu haben ist scheinheilig und unglaubwürdig, da er im gleichen Interview auf Grund der Hautfarbe eine „schwarzafrikanische Herkunft“ zuordnet, was zudem ein kolonialistischer Begriff ist. Mit seinen medialen Provokationen schadet der OB zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er schwarze Menschen oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Seine Äußerungen, wegen der Geflüchteten hätten die Kriminalität und sexuelle Übergriffe gegen Frauen zugenommen und Frauen würden sich nachts nicht mehr sicher fühlen, schüren Ressentiments gegen Geflüchtete. Palmer geht es nicht um sexuelle Übergriffe, dies wird schon daraus deutlich, dass er sich früher auch nicht um dieses Thema gekümmert hat.
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Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?


Am 2. Mai sprach Richard Pitterle auf Einladung des LINKE-Kreisverbandes im Salzstadel zum Thema: „Cum-Ex, Panama Papers, Paradise Papers, Amazon, Ikea – was sollte Politik gegen Steuerflucht tun?“. Pitterle war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Er gehörte dem CUM-EX-Untersuchungsausschuss an. Nach jedem größeren Steuerskandal gibt es einen Aufschrei, Sondersendungen in den Medien, viele Worte aus der Politik. Aber was passiert? Danach geht es genau so weiter wie bisher. Was könnte die Politik tun, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen? Was sind die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE um die Konzerne zu besteuern und die Steueroasen trocken zu legen, damit nicht weiter die Lohnabhängigen und Mittelstand die Steuerlast allein tragen.

Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit. Im zweiten Teil ihrer Rede sprach Dagdelen zur Außenpolitik. Sie kritisierte Aufrüstungspläne der GroKo und Rüstungsexporte der Bundesregierung. Statt Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, müssten alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden. (weitere Fotos)

Wohnen muss bezahlbar sein

Kostengünstiges Bauen, preiswertes Wohnen, kommunales Wohnungseigentum – zu diesen Themen hatten die Tübinger Linke (TÜL) und die Linke eingeladen, worüber sie hier berichten: Franz Parteder referierte über Wohnungspolitik in Graz, wo die KPÖ 19 Jahre lang das Wohnungsdezernat innehatte. Weil „Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen ist und bezahlbar sein muss“, entwickelten die Dezernenten zahlreiche Initiativen: Gemeindewohnungen wurden 40 Prozent unter dem Mietwert an Einkommensschwache vergeben, ein Programm zum Bau von 500 neuen Wohnungen wurde aufgelegt, ein Mieternotruf eingerichtet. Mit dem Übertragungswohnbau werden gemeinnützigen Bauträgern Grundstücke für 60 Jahre zur Verfügung gestellt.
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Shuttle für Rollstuhlfahrer zum Schloss

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Das zunächst auf ein Jahr angelegte Pilotprojekt beschloss der städtische Planungsausschuss am Dienstag. Die Tübinger Taxizentrale ist grundsätzlich bereit, dabei mitzumachen. Die Taxis bieten meist genügend Platz, um einen klappbaren Rollstuhl (oder einen Rollator) zu transportieren. Im Ausschuss wurde angeregt, auch größere Taxen einzusetzen, die über Rampen auch sperrige E-Rollis mitnehmen können. Denn selbst für die ist der steile Aufstieg übers holprige Pflaster zum Schloss manchmal nicht zu schaffen, sagte Antragsteller Gotthilf Lorch (Linke) – und die Fahrt nach unten sei sogar reichlich abenteuerlich.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ein-Taxi-Service-fuer-Rollstuhlfahrer-hinauf-zum-Schloss-340446.html

Wahlaufruf zur Landtagswahl am 13. März 2016

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) bittet Sie, zur Wahl zu gehen. Es lohnt sich, die Partei DIE LINKE zu wählen.

Mit dieser Wahl wird den Kreis- und Gemeinderäten/-innen der LINKEN und der TÜL der Rücken gestärkt, eine Politik in den Kommunen durchzusetzen, die die Bezeichnung „sozial“ verdient.

Wir wollen eine soziale und Friedensstadt Tübingen und soziale Kreisgemeinden. Niemand darf ausgegrenzt und benachteiligt werden.

Mit dem Kandidaten Bernhard Strasdeit und der Ersatzkandidatin Margit Paal, beide Mitglied der Kreistagsfraktion von TÜL / DIE LINKE, treffen Sie eine gute Wahl:
Für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsentwicklung!

Der Vorstand der TÜL:
Gerhard Bialas, Jens Rüggeberg, Michael Schwarz

Hilfe für Flüchtlinge aus Rottenburg

refugeesBei einem Besuch in der Kreissporthalle in Derendingen, in der die Flüchtlinge aus der niedergebrannten Unterkunft in Rottenburg vorübergehend untergebracht sind, nannten mir die Verantwortlichen vom Landratsamt noch einige Sachen, die kurzfristig gebraucht werden. Dies sind Kleidung, vor allem für (junge, schlanke) Männer, Leggings für Frauen in größeren Größen, auch für Schwangere, Windeln, Handtücher, Decken. Dies kann direkt dorthin gebracht werden, in der Halle ist immer jemand vom Landratsamt als Ansprechpartner da. Die Kleidung kann aber auch in die Kleiderkammer des Roten Kreuz in Derendingen gebracht werden. Gerne gesehen sind auch Menschen, die sich um einzelne Flüchtlinge kümmern können, z.B. mit ihnen zu Ämtern oder Ärzten gehen können.

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Kämpferischer Jahresauftakt bei der LINKEN in Tübingen

NJE2015

Kämpferischer Jahresauftakt bei der LINKEN in Tübingen. Mit Janine Wissler, Heike Hänsel, Gerlinde Strasdeit und Tobias Pflüger. Gemeinsame Botschaft: in Zeiten von Kriegsvorbereitung, Krisen und Rassismus fehlt DIE LINKE im Landtag. Das muss sich 2016 ändern!

Mit TTIP und CETA gehen wir alle baden!

Mittwoch, 15. Oktober 2014
Bericht der Aktion der Bündnisses „Stopp TTIP Tübingen“ vom 11. Oktober
TTIP Aktion
In Tübingen fand zum Europaweiten Aktionstag am 11.10. eine vom Bündnis “Stopp TTIP Tübingen” veranstaltete Aktion statt. Etwa 60 Menschen trafen sich an der Neckarinsel. Von der Neckarmauer hing ein Transparent “Mit TTIP und CETA gehen wir alle baden!”. Zu Trompetenmusik und einer Rede, bei denen die Punkte erklärt wurden, gingen Aktive mit Schildern ins Wasser des Neckar, auf denen “Demokratie”, “Verbraucherschutz”, “Umweltstandards”, “Arbeitnehmerrechte” und “Rechtsstaat” zu lesen warne. Diese Werte sieht das Bündnis durch die geplanten Freihandelsabkommen bedroht. Nach der Aktion fuhren einige Leute noch zur großen Demonstration in Stuttgart weiter.

Ein Beitrag von RTF1 ist hier zu finden.
Der Text zur Rede der Atkion ist hier zu finden

Kreistag: Tübingen 10,5% (+2,5), Rottenburg 6,4% (+1,8), vier Sitze (+1)

Margrit-Paal Bernhard-Strasdeit Gisela-Kehrer-Bleicher K1600_Dr. Emanuel Peter

Unsere neue Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Bernhard Strasdeit, Gisela Kehrer-Bleicher, Emanuel Peter.