Archiv für Meldungen

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Kreisrats Andreas Linder für move on / PlanB bei der STOP GEAS Demonstration in Tübingen am 03.02.2024.

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Zunächst mal großen Respekt und vielen Dank an alle, die diese Veranstaltung heute organisiert haben und an alle, die gekommen sind. Nur mit Bewegung und Druck von unten werden wir Veränderungen erreichen, die wir wollen!

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
So steht es im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Dieser Satz gilt seit 75 Jahren und er gilt für alle Staaten, die sich an das internationale Rechtssystem halten. Und so ähnlich steht das Menschenrecht auf Asyl in der Genfer Flüchtlingskonvention und in unserem deutschen Grundgesetz. Aber vielleicht nicht mehr lange. Denn die Europäische Union und mit ihr die herrschenden politischen Parteien in diesem Land wollen dieses Menschenrecht über Bord werfen. Und deswegen haben auch wir uns heute versammelt, um gegen diese Entwicklung zu demonstrieren.

Wenn die aktuelle Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in die Praxis umgesetzt wird, wird all das legalisiert sein, was an Hässlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen schon seit Jahren an der EU-Grenze geschieht. Und nicht nur das. Mit den dann legalisierten Pushbacks an der Außengrenze, mit den standardmäßigen Haftlagern für diejenigen, die doch ankommen und mit der Rückschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei oder Ägypten oder Tunesien wird das Menschenrecht auf Asyl faktisch in die Tonne getreten werden. Weiterlesen

Prozess gegen Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“

Wir dokumentieren den Redebeitrag unserer Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen zur Kundgebung zum Prozessbeginn gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) am 2.2.2024 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Tübingen.

Der ehemalige KSK-Kommandeut Markus Kreitmayr hatte 2021 Soldat*innen, die gestohlene Munition zurückgeben, Straffreiheit versprochen, wodurch eine Aufklärung der Munitionsdiebstähle im großen Stil beim KSK erschwert wurde.

Hintergrund ist, dass das KSK schon seit seiner Gründung 1996 immer wieder durch rechte Skandale auffällt. In letzter Zeit waren KSK-Soldaten immer wieder in Neonazi-Netzwerke verstrickt, die Waffendepots anlegten und die Ermordung politischer Gegner*innen planten (u.a. in das Hannibal-Netzwerk und die Reichsbürgertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß).

Gleichzeitig wurde beim KSK im großen Stil Munition und Sprengstoff gestohlen. Bis heute sind beim KSK 12.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Militärsprengstoff angeblich spurlos verschwunden. Wir befürchten, dass sich die Munition und der Sprengstoff in den Waffendepots von militanten Neonazis befinden – eine brandgefährliche Situation.

Das KSK muss aufgelöst werden. Neonazis müssen aus der Bundeswehr ausgeschlossen und konsequent entwaffnet werden.

Braune Kontinuität in der Bundeswehr – Redebeitrag bei der Kundgebung zum KSK-Prozess Weiterlesen

Kein Knoten für Clara Zetkin

Bilder von der „Kein Knoten für Clara Zetkin“-Kundgebung am Donnerstag vor dem Rathaus

Kundgebung: Kein Knoten für Clara Zetkin Weiterlesen

Erklärung zu OB Boris Palmer

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft.
Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht.

Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern.
Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr.

Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist zu begrüßen, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die politischen Konsequenzen ziehen.

Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.“

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Gemeinderat)

Mitschnitt: Ein Knoten für Clara Zetkin?

Die Diskussion über die Empfehlung der «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen» vom Dienstag, 14. März 2023 im Technischen Rathaus steht mittlerweile als Audio-Mitschnitt zum Download (407 MB flac) zur Verfügung. Vielen herzlichen Dank an Thomas Demmel von der Wüsten Welle für die Arbeit!

Passend dazu:

9. November

Am 9. November hat die Linke Gemeinderatsfraktion zum Gedenken an die Pogromnacht vor 84 Jahren am Synagogenplatz ein Blumenbouquet niedergelegt.

Zum Gedenken an den 9.11. vor 84 Jahren: Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Linke Gemeinderatsfraktion

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Trauer um Gerhard Bialas

Traueranzeige Gerhard Bialas

Weiterlesen

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November vor 83 Jahren legten die Gemeinderätinnen Gitta Rosenkranz und Gerlinde Strasdeit und die Kreisrät:innen Gisela Kehrer-Bleicher und Bernhard Strasdeit von den Tübinger Linken am Synagogenplatz ein Blumenbouquet nieder, mit dem Spruch:

Gegen das Vergessen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Ausplünderung der Öffentlichen Haushalte beenden – Steuergesetze radikal ändern!

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Rede auf der Kundgebung „Wer hat, der gibt“

Mein Name ist Emanuel Peter, ich bin seit 12 Jahren Stadtrat der Linken in Rottenburg und Kreisrat im Landkreis Tübingen. Ich möchte auf die Frage eingehen: Was haben die Steueroasen und der Finanzmangel für öffentliche Pflegeheime, Krankenhäuser und Renten miteinander zu tun?

Zunächst einmal: Woher kommt das Geld in den Steueroasen? Es hat nichts, aber auch gar nichts mit einer eigenen Leistung zu tun. Sondern es stammt aus der privaten Aneignung von gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum, z.B. über die Aktiengewinne der großen DAX-Konzer­ne, wo eine Familie Quandt allein aufgrund ihres Aktienbesitzes eine Milliarde Euro an Profi­ten einstreicht – jährlich! Trotz Corona-Pandemie wurden in Deutschland die höchsten Aktien­gewinne seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

Weiterlesen

Neu im Gemeinderat: Frederico Elwing

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Am Montag, 26. Juli ist Frederico Elwing, Ortsbeirat in Lustnau und Vorstandsmitglied der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. für Birgit Hoberg nachgerückt. Bei der Kommunalwahl kandidierte er auf Platz 5 und erhielt 7.007 Stimmen. Er wird unsere Fraktion im Ausschuss für Planung, Verkehr und Stadtentwicklung, im Aufsichtsrat TüBus GmbH und im Aufsichtsrat Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Tübingen mbH (GWG) vertreten. Außerdem ist er weiterhin Mitglied im Ortsbeirat Lustnau.

Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit

Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020

Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.

Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.

Weiterlesen

Gedenken an die Novemberpogrome

Evelyn Ellwart und Gerlinde Strasdeit, Stadträt*innen
Weiterlesen

Spatenstich für neues Softballfeld

So schön kann der Job als Gemeinderätin auch sein! Für das Frauen-Team ein neues Softballfeld auf Bundesliganiveau. Dies wurde leider bei den Reden nicht erwähnt! Das war dem Gemeinderat das Geld wert und ohne die begeisterten Vereinsmitglieder mit viel Eigenarbeit wäre das nicht zu schaffen. Softball Bundesliga nächstes Spiel Sonntag, 24. Mai 2020, 13 Uhr: www.hawks.de

Neujahrsempfang mit Fabio De Masi