Archiv für Kreisecke

Der große CO2-Schwindel

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.

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Drumherum ist besser

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Hagellocher Weg, Tübingen, Arbeitstag, 8 Uhr früh. Autokolonnen aus dem Ammertal, dem Neckar- und Steinlachtal rollen über die Weststadt in Richtung Schnarrenberg und WHO. Ich frage mich, warum fährt die zukünftige Regionalstadtbahn nicht durch den Schlossberg und ebenso um die enge Tübinger Altstadt herum? Tausende neue Arbeitsplätze sollen auf der Höhe hinzukommen. Warum muss der gesamte ÖPNV-Pendelstrom Richtung Kliniken und Technologiepark zukünftig durch das Nadelöhr Karlstraße-Mühlstraße gepresst werden? Antwort: Das veraltete Bewertungssystem des Bundes generiert keine Förderung für die Schienen-Tangentiale, obwohl die Fahrgastzahlen zunehmen.

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Arme werden abgehängt

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Die Folgen des Lockdowns für Kinder und Jugendliche werden jetzt auf erschreckende Weise deutlich. Familien sind völlig überlastet. Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten mit anderen Kindern, die für eine gesunde soziale und psychische Entwicklung notwendig sind, fallen aus. Kinder leiden still und sind vermehrt von gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen betroffen. Pädagogen, Kinderärztinnen und Psychologinnen schlagen Alarm; für Notfälle gibt es lange Wartelisten. Kinder und deren Schutz stehen bei politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie an letzter Stelle. Schülerinnen und Schüler sahen monatelang keine Schule mehr, mit ihren Eltern verzweifeln sie beim ständigen Hin und Her zwischen Online- und Wechselunterricht; dazu die Unsicherheit, wann sich was ändert. Vorschläge, die einen geregelten Schulbesuch ermöglichen, etwa durch Einbau von Luftfiltern in den Klassenzimmern, werden als „zu teuer“ abgelehnt.

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Tübingen macht blau

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Seit kurzem hat der Slogan von 2008 eine völlig neue Bedeutung. Denn das Cyber Valley auf der Oberen Viehweide dient Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) als Blaupause für ihren landesweiten „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ im Dreieck Neckar-Alb – Karlsruhe – Stuttgart: „Damit wollen wir die gesamte Wertschöpfungskette bei KI – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung, Entwicklung bis hin zur Produktion von Gütern und der Erstellung von Dienstleistungen“ vernetzen. Sie verspricht eine „historische Transformation“ im Ländle. Gemeint ist nicht eine Umkehr im katastrophalen Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Böden, Wasser und Wälder, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen. Gemeint ist nicht die Umkehr im Wohnungsbau hin zu bezahlbaren Mieten oder die Einstellung von mehr Personal in Kitas, Krankenhäusern und Pflege. All dies wäre tatsächlich notwendig, um gestärkt aus der Krise herauszukommen.

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Quadratur der Krise

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind.

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Wohnraum muss bezahlbar sein

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen Kontaktreduzierungen für erforderlich, dass die angesetzten Termine möglichst als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Geeignete Räume dafür gibt es. Der Entscheidungsprozess muss so organisiert werden, dass die demokratische Mitbestimmung der Mandatsträger und -trägerinnen und Fraktionen bestmöglich gewährleistet ist. Es hat sich gezeigt, dass dies allein mit Videokonferenzen nicht ausreichend ist.

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Milliardäre zur Kasse

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell 100.000 Kräfte, bis 2030 sogar 300.000. Ein Viertel der Pflegeheime müssen wegen neuer Vorgaben (Einbettzimmer) schließen. Sozialminister Lucha verweigert wie in Rottenburg jegliche Finanzmittel. Gesundheitsämter können ihre Aufgaben (Reiserückkehrer) kaum erfüllen. Dieses System von Kaputtsparen und gewinnorientierten Privatisierungen im Sozialbereich hat die Pandemie für alle ans Tageslicht gebracht und zu großer Solidarität mit den „systemrelevanten Beschäftigten“ geführt.

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Kommunen sind systemrelevant

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern lauten: Einnahmen brechen weg, die Sozialkosten werden steigen. Land und Bund müssen drauflegen, wenn die Kommunen als Konjunkturmotor handlungsfähig bleiben sollen. Bisherige Liquiditätshilfen dürfen nicht verrechnet werden mit kommunalen Zuweisungen.

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Vorfahrt für Solidarität

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch COVID-19 offenbart auch, dass der Staat sich die letzten zwei Jahrzehnte auf „Armutsverwaltung“ fokussiert hat, statt sie dauerhaft zu beseitigen.

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Wohnraum und Mobilität für alle

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte.

Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter möglich. Seit langem hatten wir gefordert, dass die Kreisbau ihrer Verpflichtung nachkommt und bezahlbare Mietwohnungen schafft, anstatt vorwiegend in teure Eigentumswohnungen zu investieren. Wir begrüßen diese Neuausrichtung und unterstützen die Kreisbau gerne bei weiteren Projekten für bezahlbaren und flächenschonenden Wohnraum. Dazu braucht es aber sicher noch mehr, vor allem eine Bremse bei den in die Höhe schießenden Bodenpreisen. Die Kommunen können darauf einwirken, indem sie Bodenbevorratung betreiben und Baugrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben.

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Der Kreis als sicherer Hafen

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11. Dezember trugen über zwanzig Organisationen der Tübinger Zivilgesellschaft diese Forderung anlässlich der Kreistagssitzung vor das Landratsamt.

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Armutszeugnis für die Teilhabe

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per Unterschriftenaktion, dass sich das Land wieder mit Fördermitteln bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beteiligt. Die akute Notsituation beim Neubauvorhaben in Ergenzingen zeigt, wie wichtig der Vorstoß des VdK ist. Auch im Sozialbericht des Kreises wird eindringlich auf das erhöhte Armutsrisiko im Alter hingewiesen.

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Tübingen wird abgehängt

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist das eine Fata Morgana: Künftig haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Von Stuttgart mit der Gäubahn über Horb nach Zürich besteht ebenso wenig ein Halbstundentakt wie zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg.

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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