Archiv für Kreisecke

Wohnraum muss bezahlbar sein

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im November und Dezember haben Kreisverwaltung und Kreistag jedes Jahr ihre Hochzeit. Dann geht es ums Eingemachte, nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr. Die Debatte um den vorgelegten Haushalt und die Anträge der Fraktionen ist diesmal durch die Corona-Einschränkungen erschwert. Wir halten es trotz aller gebotenen Kontaktreduzierungen für erforderlich, dass die angesetzten Termine möglichst als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Geeignete Räume dafür gibt es. Der Entscheidungsprozess muss so organisiert werden, dass die demokratische Mitbestimmung der Mandatsträger und -trägerinnen und Fraktionen bestmöglich gewährleistet ist. Es hat sich gezeigt, dass dies allein mit Videokonferenzen nicht ausreichend ist.

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Milliardäre zur Kasse

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Lange vor Corona fehlten den Kommunen 147 Milliarden Euro für Investitionen und der soziale Bereich wurde systematisch kaputtgespart: Kitas sind unterbesetzt, pädagogische Fachkräfte schlecht bezahlt, (PIA-)Ausbildung findet auf Schmalspur statt. In Klinken und Krankenhäusern geht das Personal auf dem Zahnfleisch, in Pflegeheimen fehlen aktuell 100.000 Kräfte, bis 2030 sogar 300.000. Ein Viertel der Pflegeheime müssen wegen neuer Vorgaben (Einbettzimmer) schließen. Sozialminister Lucha verweigert wie in Rottenburg jegliche Finanzmittel. Gesundheitsämter können ihre Aufgaben (Reiserückkehrer) kaum erfüllen. Dieses System von Kaputtsparen und gewinnorientierten Privatisierungen im Sozialbereich hat die Pandemie für alle ans Tageslicht gebracht und zu großer Solidarität mit den „systemrelevanten Beschäftigten“ geführt.

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Kommunen sind systemrelevant

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Haushaltslage der Kommunen und Kreise hat sich massiv verschlechtert. Bei Kitas, Schulen, Kultur, öffentlichem Verkehr und Pflege schlägt Corona besonders hart auf. Letzte Woche war ich bei Gesprächen dabei, die die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel mit den Bürgermeistern im Kreis Tübingen führte. Die Botschaften aus den Rathäusern lauten: Einnahmen brechen weg, die Sozialkosten werden steigen. Land und Bund müssen drauflegen, wenn die Kommunen als Konjunkturmotor handlungsfähig bleiben sollen. Bisherige Liquiditätshilfen dürfen nicht verrechnet werden mit kommunalen Zuweisungen.

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Vorfahrt für Solidarität

Margrit Paal, Fraktionsvorsitzende im Kreistag

Nichts ist so, wie es mal war. Die Pandemie fegt wie ein Hurrikan durch die Gesellschaft und hinterlässt eine Schneise der Zerstörung, vor allem bei den Menschen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Die Empathie und Mitmenschlichkeit durch das Ehrenamt helfen zwar, die notwendigsten Hilfsangebote eingeschränkt aufrecht zu erhalten. Doch COVID-19 offenbart auch, dass der Staat sich die letzten zwei Jahrzehnte auf „Armutsverwaltung“ fokussiert hat, statt sie dauerhaft zu beseitigen.

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Wohnraum und Mobilität für alle

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Wohnungsmangel und ungebremst steigende Mieten sind in allen Städten und Gemeinden im Kreis eines der wichtigsten Themen. Deshalb war es eine gute Nachricht, als die Kreisbaugesellschaft ein neues Wohngebäude in Mössingen mit bezahlbaren Mietwohnungen fertigstellen konnte.

Durch kostengünstiges Bauen sind dort Mieten zu 6,22 Euro pro Quadratmeter möglich. Seit langem hatten wir gefordert, dass die Kreisbau ihrer Verpflichtung nachkommt und bezahlbare Mietwohnungen schafft, anstatt vorwiegend in teure Eigentumswohnungen zu investieren. Wir begrüßen diese Neuausrichtung und unterstützen die Kreisbau gerne bei weiteren Projekten für bezahlbaren und flächenschonenden Wohnraum. Dazu braucht es aber sicher noch mehr, vor allem eine Bremse bei den in die Höhe schießenden Bodenpreisen. Die Kommunen können darauf einwirken, indem sie Bodenbevorratung betreiben und Baugrundstücke nicht mehr verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben.

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Der Kreis als sicherer Hafen

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im November hat die Kreistagsfraktion der Linken den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis Tübingen dem Bündnis „Sichere Häfen“ anschließen soll. In diesem Bündnis haben sich bereits über 120 Städte und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Am 11. Dezember trugen über zwanzig Organisationen der Tübinger Zivilgesellschaft diese Forderung anlässlich der Kreistagssitzung vor das Landratsamt.

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Armutszeugnis für die Teilhabe

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per Unterschriftenaktion, dass sich das Land wieder mit Fördermitteln bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beteiligt. Die akute Notsituation beim Neubauvorhaben in Ergenzingen zeigt, wie wichtig der Vorstoß des VdK ist. Auch im Sozialbericht des Kreises wird eindringlich auf das erhöhte Armutsrisiko im Alter hingewiesen.

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Tübingen wird abgehängt

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Deutschland-Takt heißt das neue Prestige-Projekt der Bahn. Damit sollen Nah- und Fernverkehr im Halbstundentakt besser verbunden und die Fahrgastzahlen auf 260 Millionen Personen verdoppelt werden. Solch ein integrierter Taktverkehr besteht in der Schweiz seit 30 Jahren. Doch für eine klimafreundliche Verkehrswende und den Bahnknoten Stuttgart ist das eine Fata Morgana: Künftig haben Fahrgäste von Tübingen nach Mannheim 20 Minuten, nach Karlsruhe sogar 27 Minuten Wartezeit in Stuttgart. Von Stuttgart mit der Gäubahn über Horb nach Zürich besteht ebenso wenig ein Halbstundentakt wie zu den Großstädten Darmstadt, Mainz und Nürnberg.

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Armut verhindern durch Tarifbindung

Von Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Der kürzlich vorgestellte Kreissozialbericht macht deutlich, wo die zukünftigen Aufgaben im Landkreis liegen. Soziale Politik für die Menschen muss auf große Herausforderungen reagieren.

Bis zum Jahr 2035 wird der Anteil der Menschen über 65 Jahren um 48% steigen. Dies bedeutet große Anforderungen an den Landkreis und die Kommunen für einen bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Betreuungs- und Pflegeangeboten für Ältere. Weil das Land 2010 aus der Investitionsförderung bei den Pflegeheimen ausgestiegen ist, schießen die Belastungen für die Pflegebedürftigen in die Höhe, im Schnitt müssen sie inzwischen rund 2200 Euro Eigenanteil selbst bezahlen.

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Umstrittene Zuständigkeit

Margrit Paal, Kreisrätin der Linken

Oh Wunder – in der ersten Legislaturperiode mitzuerleben, wie ein Antrag der Linken auf Initiative der Freien Wähler mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung genommen wird. Begründung: Unzuständigkeit des Landkreises. Es wurde also nicht darüber debattiert, ob der Landrat sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Tübingen dafür einsetzt, dass die Sanktionen bei Hartz IV vorübergehend ausgesetzt werden. Und zwar bis das Bundesverfassungsgericht darüber beschließt, ob diese verfassungswidrig sind.

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Bildung gebührenfrei!

Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die Bildungsarbeit in Kindergärten ist eine zentrale Aufgabe.“ Bildung beginnt mit dem ersten Lebensjahr und sieht Krippen und Kitas als Teil des gesamten Bildungswegs für die Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder und für ihre Teilhabe in der Gesellschaft – unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Behinderung.

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Partnerschaft leben

Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN

La revedere, das herzliche „Auf Wiedersehen“ verspricht eine nachhaltige Entwicklung der Partnerschaft mit dem Landkreis Arad in Rumänien. Die dreitägige Delegationsreise war ein „Bildungsexpress“ und legte den Grundstein für Kooperationen. Das Abenteuer war geprägt von Bereitschaft zum Austausch – zum Beispiel bei der spontanen Zusage der hiesigen Winzer, uns auf der Reise zu begleiten. Es zeigen sich nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Wir haben ein durchgehendes Straßennetz und Verwaltungen, die unabhängig von regierenden Parteien für eine stabile Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben sorgen. Dort gibt es schnelles Internet und elektrifizierte Bahnstrecken – zumindest dort, wo sie nicht mangels Geld abgebaut wurden.

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Nachhaltige Entwicklung

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

„Nicht kleckern – klotzen“ – unter diesem Motto diskutierte der Regionalverband Neckar-Alb im April 2015 die „regionalbedeutsame Gewerbeflächenentwicklung“ in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb, um die Planung von 270 Hektar Gewerbeflächen voranzutreiben. Rottenburgs Bevölkerung entscheidet am 21. Oktober in einem Bürgerentscheid, ob der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zur Gewerbestrategie Bestand hat. Er sieht vor, 30-35 Hektar Gewerbeflächen neu auszuweisen, davon 24 Hektar auf dem Galgenfeld/ Herdweg mit wertvollen Ackerflächen und der großen Bedeutung für Trinkwasser, Frischluft und Naherholung. In der Befragung von 1.300 Betrieben hatten nur fünf Prozent von ihnen 7,4 ha mehr Fläche gewünscht. Aber die Stadt will die nachfrageorientierte Ausweisung von Flächen durch eine angebotsorientierte ersetzen.
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Vorrang für Mietwohnungen

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Die kommunalen Wohnungsgesellschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von ausreichend Wohnraum und sollen insbesondere bezahlbare Wohnungen für die Menschen anbieten, die weder Eigentum finanzieren noch die horrend steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlen können.

Die Kreisbaugesellschaft Tübingen hat sich auf den Weg gemacht und in den letzten beiden Jahren kräftig gebaut. Ihr Geschäftsführer, Herr Scheinhardt, konnte in der letzten Kreistagssitzung über eine Verdoppelung der Investitionen berichten. In diesem Jahr werden 111 Neubauwohnungen fertiggestellt, und daneben läuft das Sanierungsprogramm für die bestehenden Wohnungen weiter. Dafür gab es von allen Fraktionen großes Lob, aber auch kritische Nachfragen.
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