Archiv für Kreisecke

Gerechtigkeit für alle

Margrit Paal„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.
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Stau beim Wohnungsbau

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Wer ständig in die Welt postet „das schaffen wir nicht“, handelt verantwortungslos. Wer an der österreichischen Grenze einen Stacheldraht hochziehen will, auch. Unterstützung brauchen die Leute, die täglich anpacken und den Flüchtlingen helfen, hauptamtlich oder ehrenamtlich. Deshalb Hut ab vor den 36 Landräten und Oberbürgermeistern im Land, die der wieder erstandenen „Stahlhelmfraktion“ in der eigenen CDU eine Absage erteilten. Die Einladung des ungarischen Regierungsmitglieds Zoltan Bálog zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg in Saulgau war eine Hommage an Pegida und Co.
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Fluchtursache Krieg

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Am Antikriegstag erinnern viele um den Frieden besorgte Menschen daran und weisen auf die akute und weltweit drohende Kriegsgefahr hin. In Tübingen demonstrierten bereits am Samstag mehr als 200 für den Ausstieg aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik.
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Eine LEA für Tübingen

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken

Ob der Bäckergehilfe Wally Jojo Chinti oder der junge Medizintechniker Saikou Suwareh (beide aus Gambia) – die große Mehrheit so genannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika will arbeiten. Handwerker, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittelständler wären froh über Auszubildende und Facharbeiter.

Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
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Kaffee kochen, freundlich sein

Margrit PaalSeit Wochen streiken die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. „Für das Geld würde ich den Job nicht machen“ – das hören viele, die in sozialen Berufen arbeiten. In den Kitas, in der Sozialarbeit, der Behindertenhilfe und in Beratungsstellen wird den Angestellten Respekt und Anerkennung für ihre tägliche Leistung entgegengebracht. Niemand bestreitet, dass die Tätigkeit schwerer ist, weil es zu wenig Personal gibt und Erziehung und Betreuung heute anspruchsvoller als vor zwanzig Jahren sind. Nur auf der Gehaltsabrechnung spiegelt sich das nicht wieder.
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Unsoziale Besteuerung

Bernhard-StrasdeitLeserbrief des Kreisrats der LINKEN Tübingen, Bernhard Straßdeit zu: Boris Palmers Schnapsidee, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Sind die Grünen zur unsozialsten Partei geworden? Wenn man die gute Idee eines ticketfreien TüBus-Verkehrs maximal diskreditieren will, muss man es so machen wie Boris Palmer: erst die City-Maut, dann die Grundsteuererhöhung. Eine Erhöhung der Grundsteuer ins Maßlose ist
keineswegs sozial sondern würde über die Nebenkosten einen wüsten Mieterhöhungsschub in
Tübingen auslösen und zudem Familien mit Kindern auf besonders krasse Weise benachteiligen.
Boris Palmer und Winfried Kretschmann haben mit vollem persönlichem Einsatz dafür gersorgt, dass die grüne Bundespartei alle ihre Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung der Reichen und Superreichen aus dem Bundestagswahljahr 2013 wieder eingepackt hat. Das neue grüne Prinzip: lieber den kleinen Leuten an den Geldbeutel.
Der erste bezahlbare Schritt zu einem ticketfreien Nahverkehr in Tübingen könnte sein, dass Schülerfahrkarten nicht jedes Jahr erhöht, sondern mindestens so stark subventioniert werden, wie die Semstertickets der Studierenden.

Missstand Schülertickets

Bernhard-Strasdeit
Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Bernhard Strasdeit

So geht verkorkste Familienpolitik: Die vier Euro mehr Kindergeld aus Berlin wurden den Eltern im Landkreis bei den Naldo-Tickets schon vorher wieder aus der Tasche gezogen. Das war kein Glanzstück, als der Kreistag in der letzten Sitzung eine neue Satzung über die Schülerbeförderung beschloss. „Ticket-Preistreiberei auf Kosten der Eltern“, kommentierte das TAGBLATT zutreffend.

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Asyl ist Menschenrecht

Kreisecke im Schwäbischen Tagblatt von Dr. Emanuel Peter

Dr. Emanuel PeterSelten war in den letzten 20 Jahren die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge so groß wie heute und haben so viele offen gegen Rassismus protestiert. Zu offensichtlich ist die Mitverantwortung Deutschlands für die Flucht von Millionen: Chemiewaffen taugliches Material nach Syrien, Panzer nach Saudi-Arabien, Mithilfe deutscher Banken und Versicherungen bei Nahrungsspekulationen, Vertreibung durch Landraub in Eritrea, Mali, Niger für Konzerninteressen – Krieg, Verarmung, Verfolgung und Hunger kennen keine Hautfarben und Religionen!
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Schwarze Null unterm Baum

Margrit PaalDas Haushaltspäckchen des Landkreises ist geschnürt. Die Tübinger Linke hat zugestimmt, weil personelle Verbesserungen für die Flüchtlingsbetreuung und -sozialarbeit enthalten sind. Die Schuldenbremse oder auch die „schwarze Null“ ermöglicht den Kommunen Trippelschritte, aber keine großen Sprünge. Seit Jahren wird zwar die Verschuldung abgebaut, die Zuweisung der Finanzmittel an den Landkreis ist um 9,77 Prozent gestiegen.
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Grünes Licht für Stadtbahn

Gisela Kehrer-BleicherMorgen beschließt der Kreistag über die weitere Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Gemeinsam mit den Reutlinger Kreistagskolleginnen der Linken treten wir dafür ein, dass das erste Modul jetzt geplant und umgesetzt wird. Die vorhandenen Bahnstrecken müssen elektrifiziert und ausgebaut werden, damit die Züge in schnellerer Taktfolge fahren und weitere Haltepunkte gebaut werden können. Wir wollen Personenverkehr in der Region auf die Schiene verlagern. Wachsende Pendlerströme, Rohstoffknappheit und Umweltbelastungen mit gravierenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen erfordern alternative Verkehrskonzepte.
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Auch Mietspiegel, Sanierungen und Wohnbaugesellschaften treiben die Mieten in Tübingen

Die Kreisbau-Gesellschaft war, wie die städtische GWG, früher eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft. Heute sorgt auch die Kreisbau dafür, dass das Wohnen immer teurer wird. Die drei Instrumente sind: Ökologische Sanierung, Mietspiegel und Verkauf denkmalgeschützter Gebäude. Das Trommelfeuer für das Dämmen älterer Wohnungen ist in den ökologischen Folgen zweifelhaft, führt aber todsicher zu höheren Mietpreisen. Wo der Quadratmeter früher noch 4 € kostete, sind jetzt mindestens 6,50 € fällig. Die Einsparung der Energiekosten? Allenfalls 50 Cent pro qm. Die Politik versprach 2011 (Beschluss der Ministerpräsidenten): Die Mietsteigerung darf nicht höher sein als die Einsparung an Energiekosten. Jetzt hat man den Eindruck, dass die „energetische Sanierung“ gezielt zur Erhöhung des Mietniveaus eingesetzt wird. Anders sind die jahrelangen Leerstände ehemals gemeinnütziger Wohnungen im heißgelaufenen Bausanierungsmarkt nicht zu verstehen.
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Schädliche Niedriglöhne

Bernhard Strasdeit, Platz 2 Kreistag

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Die kommunalen Postdienstleitungen in Stadt und Landkreis Tübingen, in Reutlingen, Metzingen und Rottenburg werden über eine Einkaufskooperation EU-weit neu ausgeschrieben und vergeben. Das ist Anlass, über Armutslöhne in der Region zu reden. Die Anbieter müssen zukünftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen. Das ist ein Fortschritt, aber kein großer Wurf. Mit einem monatlichen Bruttolohn unter 1500 Euro kann man in Tübingen keine Wohnung bezahlen und keine Familie unterhalten. Viele Beschäftigte in Mindestlohnbetrieben bleiben trotz Vollzeitjob auf Sozialleistungen angewiesen. Solche Arbeitgeber werden indirekt staatlich subventioniert.
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