Solidarität statt Autorität

Der Staat ist mächtiger denn je. Regiert wird mit geringer Parlamentsbeteiligung und mit Verordnungen. Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, Milliarden werden für die Wirtschaft bereitgestellt. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen ist der Staat bereit – nur nicht zur Finanzierung seiner Daseinsvorsorge. Im Landkreis ist das zu spüren: pandemiebedingte Mehrarbeit führt zur Überlastung der Beschäftigten. Die Kontaktnachverfolgung ist personell nicht mehr zu leisten. Dafür kommt die neue Aufgabe, die „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“ ab 16. März umzusetzen. Bald darf das Gesundheitsamt Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen aussprechen, wenn diese nicht geimpft sind. Doch wie umsetzen, wenn es überall an Personal mangelt? Mehr erfahren