Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Warum dürfen Zeitarbeitsfirmenwie Mumme bei Real in Weilheim Kassiererinnen wie Freiwild behandeln? Weil die „Gesetzeslücke“ im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Absicht war, um den Niedriglohnsektor weiter zu begünstigen. Betroffene sind deshalb oft auf Wohngeld angewiesen oder müssen gar beim Jobcenter aufstocken. Leiharbeit muss verboten werden oder darf zumindest nicht schlechter bezahlt werden als eine Festanstellung. Martin Rosemann und die SPD tragen die volle Mitschuld am Real-Skandal.
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Noch vor einigen Wochen lehnte der Kreistag unseren Antrag ab, die Preise für Schülertickets auf das Niveau der Semestertickets für Studierende zu senken. Jetzt wird bundesweit über Öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif für alle diskutiert. 71 Prozent sind nach einer Umfrage dafür. Die Grünen winken überraschend ab, jedenfalls solche, die etwas zu sagen haben, wie Verkehrsminister Tarek Al Wazir in Hessen. Die Landes-Grünen in Baden-Württemberg stemmen sich weiter gegen einen kostenfreien Schülerverkehr, wie er in den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz längst üblich ist.
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Ob in Berlin, Stuttgart oder im Landkreis Tübingen: Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Schulen und Krankenhäusern, Wasser und Energie, Sozialversicherungssystemen, Wohnungen, kulturellen Grundangeboten, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität und Teilhabe.

Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“. Der beschlossene Landeshaushalt 2018/2019 wird diesen Aufgaben in weiten Teilen nicht gerecht. Erstmalig wurde ein Etat ohne gemeinsame Empfehlung von Regierung und kommunalen Landesverbänden beschlossen. Nach aktuellem Stand bleibt die Finanzierung einiger Posten offen. Diese müssen gegebenenfalls von den Kommunen und Landkreisen selbst getragen werden.
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Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle Investitionslücken von mehr als sechs Milliarden jeweils für Schulen und für Straßen, sie sind Teil der 25 Milliarden Euro, die insgesamt fehlen. Der falsche Sparkurs eines angeblich „schlanken Staats“ führt jetzt zum Bauboom, zu erhöhten Baukosten und Arbeitsüberlastung.
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Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es fehlt an Personal. Darunter leidet die Unterrichtsqualität.

Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Nicht immer ziehen Landrat Walter und Oberbürgermeister Palmer an einem Strang. Bei Siemens in Kilchberg sollten sie es tun. Über 300 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, und ganze Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wirtschaft muss den Menschen dienen. Produktionsverlagerung und Outsourcing von Beschäftigten aus Gründen des Maximalprofits gehören bestraft und dürfen nicht noch mit staatlichen Steuergeschenken an Konzerne gepudert werden. Was tut die Landesregierung? Warum bleibt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) untätig? Letztere wird schließlich aus kommunalen Töpfen finanziert. Es ist nicht gut für den Landkreis, wenn im gewerblichen Bereich ordentliche Tarifjobs kaputt gehen und keine gleichwertigen entstehen. Am 1. Mai ist Gelegenheit, sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Kilchberg und ihrer Gewerkschaft zu solidarisieren.

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Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden.

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Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Die Schülerinnen und Schüler im Verkehrsverbund Naldo sind mal wieder die Gelackmeierten: erneut überdurchschnittliche Preiserhöhungen für diese am meisten benachteiligte Fahrgastgruppe ab Januar. Uniprofessoren und Studierende erhalten subventionierte Tickets. Schülerfahrkarten werden vom Land nicht gefördert und noch dazu vom Naldo künstlich teuer gerechnet.

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.
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Die Kreisecke des Rottenburger Kreistagsabgeordneten Dr. Emanuel Peter. Diesmal zum Thema des geplanten Gäubahnausbaus.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist. Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang – bis 2030 – gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.
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Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Konsolidierungserfolge im Sinne der „schwarzen Null“ laut Landesrechnungshof durch Kürzungen bei den Kommunen erreicht. Die neuen Sparvereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung betreffen erneut den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden.
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Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Anforderungen steigen, höhere Arbeitsbelastung und Überstunden verursachen Stress. Die Beschäftigten im Landratsamt, in den Kommunen und Kliniken verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Nur Reiche können sich einen „schlanken“ Staat leisten. Wir brauchen eine gute personelle Ausstattung, damit auch in Zukunft qualifizierte Dienstleistungen für alle garantiert sind.
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In der siebten Tübinger Vesperkirche wurden in vier Wochen 12000 warme Essen ausgegeben und Angebote wie kostenlose Friseur-, Massage-, Fußpflege- und Arzttermine angeboten. Das große Engagement von Diakon Peter Heilemann, Heide Mattheis (Rottenburg) und vielen Ehrenamtlichen in den Vesperkirchen ist Vorbild für die öffentliche Verantwortung gegenüber Armut, wie sie der Landesfamilienrat Baden-Württemberg von der Politik einfordert.
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