Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Abgeschoben: Jamshid Heydari, 28 Jahre alt aus Gröningen, seit sechs Jahren in Deutschland, keine Straftat. Seine Familie lebt im Iran und in Deutschland. Mit 20 Euro für Essen und Trinken wurde er in den Flieger nach Kabul gesetzt, wo er niemanden kennt und Angst vor IS und Taliban hat. Von Abschiebung bedroht: Hossam El-Sleiman, 30 Jahre alt aus Reutlingen. Seit 28 Jahren in Deutschland, als Speditionsfahrer und Fußballer bestens integriert, rettet einem Mitspieler das Leben. In Königstein/Taunus empört sich CDU-Bürgermeister Leonhard Helm über de Maizières Bundesverhinderungsamt für Migration und Flüchtlinge: Die Familie Kapoor mit zwei Söhnen (14 und 18 Jahre alt) soll nach vier Jahren nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie sind vor religiöser und politischer Verfolgung geflohen. Die Eltern arbeiten und zahlen Steuern, die Söhne sind in der Realschule erfolgreich. Die Familie ist „ein gelungenes Beispiel für Integration“, so Helm. Seit 2015 fordert die städtische Fachdienstleiterin vergeblich Auskünfte vom BAMF. In Bayern klagen Bäcker und Handwerker darüber, dass die Behörden seit Monaten Anträge verschleppen. Ausbildungsverträge können nicht abgeschlossen werden.

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Der Kreistag hat ohne die Stimmen der Tübinger Linken ein Projekt zur „freiwilligen Rückkehrberatung“ beschlossen. Im Kontext der Bundestagswahl herrscht offensichtlich Handlungsbedarf zur Minimierung der „Balkanflüchtlinge“, und es werden Zeichen in Richtung der (rechts-)konservativen Kreise gesendet. Ob die Rechnung aufgeht, das Wählerpotenzial der AfD so in den Griff zu bekommen, bleibt offen. Die Tübinger Linke steht für faire Asylverfahren und eine humane Asylpolitik. Die Bundestagsfraktion hat deswegen gegen die Gesetze zur Deklaration sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Asylanträge aus diesen Staaten werden aktuell im Schnellverfahren abgelehnt, weil sie pauschal als unbegründet gelten.

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Die Schülerinnen und Schüler im Verkehrsverbund Naldo sind mal wieder die Gelackmeierten: erneut überdurchschnittliche Preiserhöhungen für diese am meisten benachteiligte Fahrgastgruppe ab Januar. Uniprofessoren und Studierende erhalten subventionierte Tickets. Schülerfahrkarten werden vom Land nicht gefördert und noch dazu vom Naldo künstlich teuer gerechnet.

Die Vergünstigungen für Kinder aus Familien mit Kreisbonuscard sind ein Fortschritt. Gelöst ist das Problem damit nicht. In den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse frei und gilt als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Hierzulande regiert grün-schwarze Kinder- und Familienfeindlichkeit. Es gibt mutige Eltern, die sich inzwischen auch mit juristischen Mitteln für kostenfreie Schülerbeförderung einsetzen. Wir hoffen, sie haben Erfolg. Gerade für Kinder im ländlichen Raum ist das Anliegen wichtig.
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Die Kreisecke des Rottenburger Kreistagsabgeordneten Dr. Emanuel Peter. Diesmal zum Thema des geplanten Gäubahnausbaus.

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet, der sofort gültig ist. Während der Gotthard-Basistunnel fertig ist, ignoriert der Bund seit 1996 den Staatsvertrag mit der Schweiz, die Strecke Stuttgart – Zürich auszubauen, um Güter von der Straße auf die Schiene und durch die Alpen zu bringen. 15 Jahre lang – bis 2030 – gehört die Gäubahn, Teil der Strecke Hamburg (Hafen) – Mailand, nicht zum „vordringlichen Bedarf“. Zahlreiche Anrainer, Mittelständler und Gremien hatten gegen die Herabstufung der Gäubahn protestiert. Auf Initiative der Linken hat der Kreistag parteiübergreifend in einer Resolution den Ausbau der Gäubahn, der Zollern- und der Neckartalbahn sowie der Wendlinger Kurve gefordert. Doch von den 8,2 Mrd. Euro Bundesgeld für Schienen im Ländle werden allein für zwei Neubauprojekte 7,7 Mrd. ausgegeben. 1,1 Mrd. für den Regional- und Pendlerverkehr auf kleineren Strecken wurden gestrichen. So fehlt bei der Frankenbahn auf zehn Kilometern ein zweites Gleis, um die Strecke Heilbronn – Würzburg attraktiv zu machen, die Gäubahn ist auf 70 Kilometer eingleisig. Dafür erhält der Straßenbau 9,7 Mrd. Euro. Mit falschen Prioritäten setzt Dobrindt (CSU) das jahrelange Versagen des Bundes beim Schienenverkehr fort.
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Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Konsolidierungserfolge im Sinne der „schwarzen Null“ laut Landesrechnungshof durch Kürzungen bei den Kommunen erreicht. Die neuen Sparvereinbarungen der grün-schwarzen Landesregierung betreffen erneut den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden.
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Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Anforderungen steigen, höhere Arbeitsbelastung und Überstunden verursachen Stress. Die Beschäftigten im Landratsamt, in den Kommunen und Kliniken verdienen Anerkennung, auch beim Lohn. Nur Reiche können sich einen „schlanken“ Staat leisten. Wir brauchen eine gute personelle Ausstattung, damit auch in Zukunft qualifizierte Dienstleistungen für alle garantiert sind.
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In der siebten Tübinger Vesperkirche wurden in vier Wochen 12000 warme Essen ausgegeben und Angebote wie kostenlose Friseur-, Massage-, Fußpflege- und Arzttermine angeboten. Das große Engagement von Diakon Peter Heilemann, Heide Mattheis (Rottenburg) und vielen Ehrenamtlichen in den Vesperkirchen ist Vorbild für die öffentliche Verantwortung gegenüber Armut, wie sie der Landesfamilienrat Baden-Württemberg von der Politik einfordert.
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„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.
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Wer ständig in die Welt postet „das schaffen wir nicht“, handelt verantwortungslos. Wer an der österreichischen Grenze einen Stacheldraht hochziehen will, auch. Unterstützung brauchen die Leute, die täglich anpacken und den Flüchtlingen helfen, hauptamtlich oder ehrenamtlich. Deshalb Hut ab vor den 36 Landräten und Oberbürgermeistern im Land, die der wieder erstandenen „Stahlhelmfraktion“ in der eigenen CDU eine Absage erteilten. Die Einladung des ungarischen Regierungsmitglieds Zoltan Bálog zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg in Saulgau war eine Hommage an Pegida und Co.
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Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Am Antikriegstag erinnern viele um den Frieden besorgte Menschen daran und weisen auf die akute und weltweit drohende Kriegsgefahr hin. In Tübingen demonstrierten bereits am Samstag mehr als 200 für den Ausstieg aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, für eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik.
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Ob der Bäckergehilfe Wally Jojo Chinti oder der junge Medizintechniker Saikou Suwareh (beide aus Gambia) – die große Mehrheit so genannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Afrika will arbeiten. Handwerker, Krankenhäuser, Pflegeheime und Mittelständler wären froh über Auszubildende und Facharbeiter.

Millionen Afrikaner flüchten, weil EU-Konzerne ihre Fischgründe leerfischen (Somalia), ein französischer Atom-Konzern ihr Land mit Uran-Abbau verseucht (Mali), chinesische Konzerne in Äthiopien Millionen Hektar Land aufkaufen (Landgrabbing), holländische Konzerne in Tansania Rosen züchten, 80000 Tonnen jährlich nach Europa schicken und den Bauern wörtlich das Wasser abgraben. Die Flüchtlingswelle ist Bumerang einer falschen, neoliberalen „Entwicklungspolitik“.
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Seit Wochen streiken die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. „Für das Geld würde ich den Job nicht machen“ – das hören viele, die in sozialen Berufen arbeiten. In den Kitas, in der Sozialarbeit, der Behindertenhilfe und in Beratungsstellen wird den Angestellten Respekt und Anerkennung für ihre tägliche Leistung entgegengebracht. Niemand bestreitet, dass die Tätigkeit schwerer ist, weil es zu wenig Personal gibt und Erziehung und Betreuung heute anspruchsvoller als vor zwanzig Jahren sind. Nur auf der Gehaltsabrechnung spiegelt sich das nicht wieder.
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Leserbrief des Kreisrats der LINKEN Tübingen, Bernhard Straßdeit zu: Boris Palmers Schnapsidee, die Grundsteuer massiv zu erhöhen.
Sind die Grünen zur unsozialsten Partei geworden? Wenn man die gute Idee eines ticketfreien TüBus-Verkehrs maximal diskreditieren will, muss man es so machen wie Boris Palmer: erst die City-Maut, dann die Grundsteuererhöhung. Eine Erhöhung der Grundsteuer ins Maßlose ist
keineswegs sozial sondern würde über die Nebenkosten einen wüsten Mieterhöhungsschub in
Tübingen auslösen und zudem Familien mit Kindern auf besonders krasse Weise benachteiligen.
Boris Palmer und Winfried Kretschmann haben mit vollem persönlichem Einsatz dafür gersorgt, dass die grüne Bundespartei alle ihre Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung der Reichen und Superreichen aus dem Bundestagswahljahr 2013 wieder eingepackt hat. Das neue grüne Prinzip: lieber den kleinen Leuten an den Geldbeutel.
Der erste bezahlbare Schritt zu einem ticketfreien Nahverkehr in Tübingen könnte sein, dass Schülerfahrkarten nicht jedes Jahr erhöht, sondern mindestens so stark subventioniert werden, wie die Semstertickets der Studierenden.