Der große CO2-Schwindel

Dr. Emanuel Peter, Linke-Kreisrat

Trotz niedriger Ölpreise ist der Benzinpreis in Deutschland auf ein Achtjahres-Hoch gestiegen – ein Ende ist nicht in Sicht. Hauptursache ist der neue Preis für CO2-Zertifikate von 25 Euro/Tonne ab Januar 2021, er wird jedes Jahr um weitere fünf Euro erhöht. Gestiegene Energiepreise (Gas, Heizöl, Benzin) wirken besonders auf niedrige Einkommen und auf alle Branchen! Allein fürs Tanken und Heizen zahlen Verbraucher über 12 Prozent mehr als im letzten Jahr. Obwohl Mieter keinen Einfluss auf die Wärmedämmung haben, müssen sie die Belastung allein tragen.

Angeblich dient alles dem EU-Klimaziel und der Senkung des hohen CO2-Ausstoßes, der bis 2030 um 55 Prozent sinken soll. Schon jetzt wird dieses Ziel verfehlt: Der gesamte CO2-Ausstoß ist im letzten Jahr trotz Corona-Pandemie der höchste seit 1990. Dies verursachen vor allem Energiekonzerne wie RWE, der in der ersten Jahreshälfte 2021 schon mehr Strom aus Braunkohle als letztes Jahr produzierte. Hinzu kommen über 2000 Betriebe, die von der EEG-Umlage „befreit“ sind und fast 20 Prozent der gesamten Energie in Deutschland verbrauchen. Dieses „Greenwashing“ bezahlen wir Privatverbraucher mit erhöhten CO2-Preisen für unsere Energie!

Bei uns füttert die grün-schwarze Landesregierung einen der größten Umweltverschmutzer im Ländle – den Zementproduzenten Holcim (Dotternhausen) – seit Jahren mit kostenlosen CO2-Zertifikaten in Höhe von Millionen Euro. Der Konzern bestätigte, dass er 2019 insgesamt 1378 Tonnen Kohlenmonoxid, 500 000 Tonnen Kohlendioxid, 265 000 Kilo Stickoxid und 707 Kilo Schwefeldioxid und aus der Müllverbrennung Schadstoffe wie Cadmium, Quecksilber, Blei und Zink freisetzte. Da Holcim sich weigert, seine 30 Jahre alten Filter durch neue, hocheffiziente Filter zu ersetzen, ziehen die giftigen Abgase entlang des Alb-Traufes über Balingen, Tübingen, Reutlingen bis nach Stuttgart.

Das Tübinger Regierungspräsidium erlässt unzählige Ausnahmegenehmigungen, verlangt keine Umweltverträglichkeitsprüfungen und setzt alles daran, dass die Süderweiterung des Abbaus auf dem Plettenberg um weitere neun Hektar – vom Landratsamt Zollern-Alb bereits abgelehnt – jetzt doch genehmigt wird. Diese Zerstörung des Plettenbergs mithilfe des Regierungspräsidiums muss gestoppt werden: Unsere Gesundheit und die Natur müssen Vorrang vor der Gewinngier von Konzernen haben!

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