Solidarität lokal und global

Andreas-Linder
Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Global denken, lokal handeln. Dieses altehrwürdige Motto der Solidaritätsbewegung könnte auch ein Maßstab für kommunalpolitisches Handeln sein. Doch häufig setzen sich dominierende Interessen durch, wer keine Lobby hat, zieht den Kürzeren. Die Corona-Pandemie, der sogenannte Klimawandel, die Fluchtursachen, die extrem ungleiche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand – all das sind globale Probleme, die von „uns“ mitverursacht sind und die nicht durch nationalen Egoismus zu lösen sind. Progressive Kommunalpolitik sollte diese globalen Probleme zumindest in den Blick nehmen.

Wie viel von dieser Perspektive gibt es in der Praxis des Landkreises? Aktuell liegt wieder der Haushalt für das kommende Jahr auf dem Tisch – ein 400 Seiten dickes business as usual. Die Verwaltung arbeitet technokratisch und gewissenhaft ihre Soll-Aufgaben ab. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das demokratische Entscheidungsgremium des Landkreises, der Kreistag, ist in nur geringem Umfang an der Entstehung des Haushalts beteiligt und scheint überwiegend die Funktion des Gutheißens zu erfüllen. Der Haushalt wird vorbereitet, eingebracht, vorgestellt, diskutiert und dann abgestimmt. Alles läuft ordnungsgemäß und ordentlich ab, die ehrenamtlichen Kreisräte sind dem professionellen Verwaltungsapparat in diesem Prozess aber vollkommen unterlegen. Was letztlich gemacht und bezahlt wird, ist ein Programm der Verwaltung, nicht des gewählten Kreistags und erst recht nicht der gesamten Bevölkerung. Hierzu bräuchte es andere Formen der Beteiligung.

Die Fraktionen bringen dann noch ein paar eigene Anträge ein. So fordern wir Linke kostenloses Schulessen an den Förderschulen und Zuschüsse des Kreises für das Schulessen an den Berufsschulen. Zum x-ten Mal beantragen wir, dass der Landkreis die Kosten für die Naldo-Schülertickets so bezuschusst, dass ein Ticket monatlich nicht mehr als 20 Euro kostet. Das entlastet die Familien, vor allem wenn sie armutsgefährdet sind, und fördert die gleichberechtigte Bildungsteilhabe. Und statt die schäbige Unterkunft in Weilheim zu „reaktivieren“, fordern wir, dass stattdessen Gebäude mit Wohnraumqualität gebaut werden. Ein sicherer Hafen braucht Anlegestellen. Später kann diese Unterkunft an die Kommune zurückgegeben und als bezahlbarer Sozial-Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen genutzt werden. Global und lokal.

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