Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Im Kreistag berichteten Landrat Walter und Finanzdezernent Walz im April – nur mündlich – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen über den aktuellen Stand bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Landkreis. Tenor: Die Situation ist angespannt, aber es gibt noch Plätze. Wir müssen keine Hallen belegen. Die haupt- und ehrenamtlich Tätigen haben viel zu tun, aber insgesamt läuft es gut und ja, „wir schaffen das“. Beifall vom gesamten Kreistag.

Wenige Wochen später stehen dann politische Maximalforderungen in einer Resolution und Pressekampagne des Landkreistags BW „zur Steuerung und Begrenzung der Fluchtmigration und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen“. Dieses am 22. Juli veröffentlichte Papier sehen wir nicht als Sommerloch-Füllstoff, sondern als massives politisches Statement – dem deutlich widersprochen werden muss. Obwohl Landrat Walter in seiner Funktion als Landkreistagspräsident beteuert, dass „wir Landkreise zu unserer humanitären Verantwortung stehen“, sprechen die Forderungen eine andere Sprache. Die EU-Pläne zur verstärkten Abwehr an den Außengrenzen sollen „rasch und vollständig“ umgesetzt werden. Das Asylrecht soll „überprüft“ werden. Sozialrechtliche Standards sollen abgebaut werden, auch für die Ukrainer und Ukrainerinnen. Eine Arbeitspflicht soll eingeführt werden.

Was würde die Umsetzung dieser Forderungen zur Überwindung der Probleme der Kommunen helfen? Was hilft es gegen Fluchtursachen? Klimakollaps und Fluchtursachen sind zwei Seiten derselben Medaille. Das wollen viele noch nicht wahrhaben. Der altbekannte „Abschotten-Ablehnen-Abschieben“-Ansatz und das Sägen an menschenrechtlichen Standards wird bei den nächsten Wahlen vielleicht ein paar Leute, die zur AfD neigen, das Kreuzchen woanders machen lassen – ansonsten aber der AfD auf den Leim gehen.

Wir brauchen sachliche und pragmatische Maßnahmen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Doch dazu hat der Landkreistag nichts zu bieten. Eine gleichzeitig veröffentlichte Studie zu diesem Thema, an der sogar Mitarbeiter des Kreises beteiligt waren, findet keine Erwähnung. Tenor der Studie: Die Kommunen können viel, wenn sie wollen. Zum Beispiel eine Beschäftigungsoffensive starten. Ein Abbau bestehender Arbeitsverbote würde dafür mehr helfen als eine Arbeitspflicht und das Infragestellen von Bleiberechtsgesetzen.

Andreas Linder, Linke-Kreisrat