Archiv für Anträge

Prekäre Personalsituation im Ausländeramt

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Gremium, KuBiS oder VWA, die Personalsituation im Ausländeramt differenziert unter folgenden Fragestellungen darzulegen:

  1. Wie viele Beschäftigte haben in den letzten 3 Jahren gekündigt?
  2. Wie viele Beschäftigte vom Ausländeramt haben innerhalb der Stadt die Abteilung gewechselt?

Begründung: Für eine Verbesserung der Personalsituation ist unserer Ansicht nach wichtig, die Gründe für die prekäre Personalsituation differenziert darzustellen und entsprechende Lösungsansätze umzusetzen.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Ticketfreier TüBus

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit vorbereitet wird. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Nahverkehrsabgabe vorliegen werden die Mittel für den ticketfreien TüBus durch eine entsprechende Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes finanziert. Weiterlesen

Grundsteuer-Hebesatz

Antrag
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird von 660 auf 610% abgesenkt.

Begründung:
Die Anhebung des Grundsteuer–Hebesatzes, die mit Beginn des Jahres 2021 vollzogen wurde, stellt eine große Belastung für viele Menschen dieser Stadt dar. Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben für viele zusätzlich finanzielle Probleme gebracht. Die auf Grund der weltpolitischen Lage explosionsartig gestiegenen Energiepreisen und die zunehmende Inflation führen zu weiteren Belastungen.
Von der Grundsteuer betroffen sind vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die sich ihre Wohnung oder ihr „Häusle“ mühsam anspart haben und noch Jahre die Kreditlast tragen müssen.
Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Tübingen lässt die teilweise Rücknahme der Grundsteuererhöhung problemlos zu und viele Haushalte können dadurch entlastet werden.
Der Hebesatz zur Grundsteuer liegt in Tübingen im Vergleich mit anderen Städten derzeit extrem hoch, auch deutlich über dem der Nachbarstädte. Gleichzeitig liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau anderer Städte, obwohl Tübingen ohnehin als attraktiver Standort gilt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen nicht nachvollziehbar, warum sie so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig unterdurchschnittlich belastet werden.

Für die Linke-Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Gewerbegrundstück der Firma Manz in Lustnau

Beschlussvorlage 49/2022
Gewerbegrundstück Flst.1659 der Firma Manz in der Jopestraße in Lustnau

Wir beantragen die Umsetzung der unter 4. genannten Lösungsvariante der Vorlage 49/2022:

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Teilgrundstücks nicht zu. Da die verlängerte Frist für die Firma Manz zur Nutzung des Grundstücks am 31.12.2022 endet könnte anschließend der Wiederkauf durch die Stadt rechtlich durchgesetzt werden. Weiterlesen

Kunstrasenplätze; finanzielle städtische Unterstützung der Sportvereine

Unser Antrag zur Beschlussvorlage 285c/2021:

Unter Berücksichtigung der Sondersituation der drei Vereine (SSC, Unterjesingen, Derendingen) ist die Sanierung dieser Vereinsplätze auch ohne Eigenbeteiligung zu ermöglichen.
Bei Erhöhung der Kinder -und Jugendförderung gem. Sportförderrichtlinie Punkt 4.1 und kein Entgelt für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen.

Begründung: Auf jeden Fall muss es in dieser Situation eine möglichst gleiche Behandlung und keine Spaltung der Vereine geben. Wo bleibt die Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Sportvereinen? Warum wurde ein Workshop 2016 anberaumt, wenn danach das Gegenteil von der Stadt gemacht wird? Die zahlreichen Stunden, die die Verantwortlichen in den Vereinen in dieses Thema schon gesteckt haben ist unbezahlbar. Zumal die Situation schon mehrmals als geklärt galt. Die Gutachten liegen schon einige Jahre vor, die die Kunstrasenplätze als dringend sanierungsbedürftig eingestuft haben. Bis 2024 sollen jetzt die Plätze gerichtet sein. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Sportvereinen ist so dermaßen wichtig, dass es sich Tübingen nicht leisten kann, dass ein Sportverein insolvent wird. Da hilft auch nicht das Angebot einer 80% Ausfallbürgschaft bei den Investitionen des Vereins von 75 000€. Wer will schon, dass sein Verein insolvent geht?

Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Aufnahmeplätze für Geflüchtete im belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

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Infektionsrisiko in allen Klassenräumen und Kitas durch den stufenweisen Einsatz von Luftreinigungsgeräten minimieren

Ergänzungsantrag zur Vorlage 359/2021 und Vorlage 544/2021

Wir beantragen:

Die Klassenräume der Tübinger Schulen und Kitas werden grundsätzlich mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet.

Die erste Stufe ist die Beschaffung für Klassenzimmer und Kitas die nicht wie notwendig gelüftet werden können – heutige Vorlage 359/2021.

Wir beantragen eine Stufe 2 und Stufe 3 in der Anschaffung von Luftreinigungsgeräte und der Ausstattung der Klassenräume.

In einer zweiten Stufe werden alle Klassenräume der Klassenstufen 1 bis 6 mit geeigneten Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Grund: Impfungen für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren stehen noch nicht zur Verfügung und werden von der STIKO noch nicht empfohlen. Vom Bund gibt es ein Förderprogramm, womit speziell die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten für die Zielgruppe der 6-12jährigen Kinder gefördert wird, so dass die Kommunen bei der Anschaffung solcher Geräte finanziell unterstützt werden.

In der dritten Stufe werden alle Klassenräume in Tübinger Schulen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet, sofern nicht bereits Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) im Schulgebäude installiert sind bzw. eine umfassende Schulsanierung mit Installation von RLT-Anlagen für die nächsten zwei Jahren vorgesehen sind.

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Luftfilter für Kitas und Schulen

Antrag auf nochmalige Prüfung der Anschaffung von Luftfiltern in Kitas und Klassenräumen, die in der kalten Jahreszeit nicht wie notwendig gelüftet werden können.

Begründung:

Die baden-württembergische Landesregierung will den Schulen im Rahmen eines Förderprogramms 60 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen.

Inzwischen liegt die Studie der Universität Stuttgart und die Kurzfassung dazu vor (siehe Anhang).

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Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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Änderungsantrag zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke

Abstimmung im Gemeinderat am 10. Juni 2021: 7 JA-Stimmen von Linke und FRAKTION.

Änderungsantrag zur Fragestellung Beschlussantrag Punkt 1 der Vorlage 117/2021:

Beschlussantrag Punkt 1 (…) die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage: „Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb gebaut werden?“ beantragen wir folgende Änderung:

Neue Fassung:

„Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb mit der Streckenführung Karlstraße-Neckarbrücke-Mühlstraße gebaut werden?“

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Grundsteuer aus der Betriebskosten-Verordnung

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution oder einen Apell des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Begründung:

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Haushaltsanträge 2021

Unsere Ziele für den städtischen Haushalt: Mieten deckeln, sozialen Ausgleich schaffen, Klimaneutralität umsetzen. Keine sozialen Kürzungen zur Subventionierung des KI-Innovationsparks!

1. Kein Kostendämpfungsprogramm Betrag: 4,2 Mio. streichen. Begründung: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, die schon am Limit arbeiten. Insbesondere bei Kitaeinrichtungen ist der „Effizienzbegriff“ falsch. Sinnvoll wäre vielmehr eine Personalbedarfsanalyse in überlasteten Bereichen.

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Verkehrsentlastung für Lustnau und Weststadt

Ergänzungsantrag zur Vorlage 64/2021 Radverkehr – Interimsvariante Blauer Turm – Wilhelmstraße

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Vorschläge für Maßnahmen vor, wie die Belastung durch den PKW-Verkehr in Lustnau und der Weststadt während dieser Interimslösung reduziert werden kann.

Begründung:

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Lüftungssituation unter Pandemiebedingungen in Schulen und Kitas

KuBiS – Hygienekonzept Kitas/ Schulen

Antrag auf Luftreinigungsfilter, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern können in Kindertagesstätten und in den Klassenzimmern
Die umgehende Antwort von Herrn Oberbürgermeister Palmer (20.2.21) akzeptieren wir nicht. Wir fragten bei der Stadtspitze nach: Ob inzwischen die Sinnhaftigkeit des Luftfiltereinsatzes vom Wirtschaft -und Wissenschaftsministerium hinsichtlich der Reduzierung von Aerosolen zur Vermeidung von Virusübertragungen untersucht sei. Dazu baten wir um eine Stellungnahme. (siehe den Verlauf unserer Anfrage und Antworten vom 5.11.20 und vom 20.2.).

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