Archiv für Anträge

Antrag auf Machbarkeitsstudie

Antrag auf Machbarkeitsstudie für eine Parkfläche / Parkerweiterung auf dem Gelände des ehemaligen ZOB

13. Mai 2024

Wir beantragen eine Machbarkeitsstudie mehrerer Varianten in Auftrag zu geben, um die Möglichkeit eines Stadtparks mit vollständiger Entsiegelung, Begrünung und Bepflanzung der bisher asphaltierten Fläche des früheren ZOB (Europaplatz) darzustellen.

Die Varianten sollten Ideen wie urban forest, Stadtpanorama vom Bahnhof aus, Biodiversität, Aufenthaltserlebnis u.ä. aufzeigen.

 

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Begründung:
Das Areal des ehemaligen ZOB am Europaplatz ist mit seinen 6.000 qm eine städtebaulich enorm wichtige Freifläche. Die von der Stadt initiierte Bürgerbeteiligung hat klar einige wenige Favoriten der Bürgerschaft für die künftige Nutzung ergeben.

Die Umwandlung in eine bepflanzte Grünfläche bzw. eine Erweiterung des Anlagenparks erhielt dabei die meisten Unterstützungsstimmen. Während es für eine mögliche Bebauung des Areals bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 gibt, ist die Option eines Parks bisher nicht entsprechend geprüft worden.

Mit Blick auf die Ende 2024 anstehende Entscheidung über die künftige Entwicklung der Fläche ist daher eine Machbarkeitsstudie für diese bei der Befragung der Bürgerschaft favorisierte Variante unerlässlich, um dem neu gewählten Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Sie sollte folgende Aspekte zentral berücksichtigen:

  • Das Potenzial eines grünen Eingangstors zur Innenstadt sollte visualisiert und bewertet werden.
    Die Fläche war vor dem Bau des ZOB in den 1960ern Teil des städtebaulichen Gesamtkonzepts Anlagenpark und wurde bisher nie bebaut (siehe Stadtplan 1957 und historische Aufnahmen).
  • Die Verkleinerung des Anlagenparks: weniger Grünflächen, Baumbestand und Biodiversität im Zuge des ZOB-Neubaus – kann durch eine Parkerweiterung langfristig kompensiert werden.
  • Hinsichtlich der zu erwartenden starken Aufheizung des Gesamtareals Bahnhofsvorplatz / neuer ZOB / Europaplatz in den Sommermonaten und bisher fehlender Schattenflächen sollten die positiven Effekte von entsprechenden Gestaltungs- und Bepflanzungsvarianten eruiert werden, z.B. durch Vergleichsmessungen und Berücksichtigung einschlägiger Studien und Erfahrungen in anderen Städten.

Für die Fraktion

Gerlinde Strasdeit

Gegen die Kennzeichnung der Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“

Entgegen dem Antrag der Stadtverwaltung plädiert die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken gegen die Kennzeichnung der Clara-Zetkin-Straße in Lustnau mit einem sogenannten „Knoten“. Dieser soll auf problematische Aspekte im politischen Wirken einer Person hinweisen, nach der eine Straße benannt ist. Neben zahlreichen Unterstützern des NS-Regimes soll nun auf Antrag der Stadtverwaltung auch die Sozialistin und Feministin Clara Zetkin mit einem solchen Knoten gekennzeichnet werden.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Während das Andenken an Bismarck weiterhin ohne Knoten in der Bismarckstraße möglich sein soll, werden mögliche Verfehlungen von Clara Zetkin während der Revolution, die überdies unter Historikern umstritten sind, in den Vordergrund gestellt. Entweder brauchen wir deutlich mehr Knoten auch für andere Personen der Geschichte, oder aber dieser Knoten ist unangemessen und stellt Zetkin in eine Reihe mit Nazis“, ärgert sich Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken.

Daher hat die Linke Gemeinderatsfraktion am 19. September einen Antrag an den Gemeinderat formuliert, wonach die Clara-Zetkin-Straße „keine Knoten-Markierung am Straßenschild“ erhalten soll. Für den Fall, dass dieser Antrag erfolglos bleibt, hat die Fraktion einen weiteren Antrag vorbereitet: „Die Bismarckstraße erhält zusätzlich einen Markierungs-Knoten“.

Dieser Antrag endet mit der Begründung „Wenn die Stadt Tübingen einerseits Clara Zetkin mit einem Negativ-Knoten in die Nähe von Nazi-Verbrechen rückt und andererseits Bismarck historisch „freispricht“, wäre das mit zweierlei Maß gemessen und insofern auch ein politischer Skandal.“

Der Antrag im Original:
Zwei Änderungsanträge zur Vorlage 226/2023 vom 05.09.2023 (PDF)

Zuschuss für Landesweites Jugendticket für alle mit Wohnsitz in Tübingen

Vorlage 530/2023 (PDF)
26.06.2023

Antrag
Das Landesweite Jugendticket wird zukünftig auch für diejenigen bezuschusst, die ihren Ausbildungsort außerhalb Tübingens haben.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Begründung:
Analog zum Deutschlandticket, dass für alle Menschen mit Erstwohnsitz in Tübingen bezuschusst wird, soll die Regelung für das landesweite Jugendticket auf alle berechtigten Jugendlichen bzw. Auszubildenden ausgeweitet werden, die in Tübingen ihren Erstwohnsitz haben.

Tübinger Schüler:innen, Azubis oder Studierende, deren Ausbildungsort außerhalb Tübingens liegt, bekommen bisher den Zuschuss nicht. Bei der Preisgestaltung des Deutschlandtickets war ein Argument gegen einen niedrigeren Preis, dass ein größerer Preisabstand verhindert, dass viele Jugendlichen vom Landesweiten Jugendticket zum Deutschland-Ticket wechseln, was deutlich höhere städtische Zuschüsse zur Folge hätte. Durch die Ausweitung des Zuschusses wird für Jugendliche, deren Ausbildungsort außerhalb Tübingens liegt, der Preisabstand von 3,60€ auf 12€ erhöht. Dadurch spart die Stadt pro Jugendlichen, der kein Deutschlandticket erwirbt 15€.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Bebauung Bosch-Gelände Technologiepark / Horemer

Vorlage 529/2023 (PDF)

26.06.2023

Bebauung Bosch-Gelände Technologiepark / Horemer

Bezugnehmend auf die Vorlage 270/2019 (Kaufoption für die Fa. Bosch) beantragen wir:

Die Baufelder 20 und 24 im Technologiepark werden für Wohnbebauung umgewidmet

Der Bebauungsplan wird, falls notwendig, entsprechend angepasst.

Die Fläche in städtischer Regie bebaut, auch um sicherzustellen, dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden können.

Der Wohnraum wird durchmischt für verschiedene Bedarfsgruppen gebaut: von kleineren Einheiten für Singles bis zu großen Wohnungen für Familien oder WG‘s. Ein hoher Anteil wird barrierefrei erstellt.

Um Entlastung beim hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen, wird ausschließlich für diesen Sektor gebaut. Der Mietpreis wird dauerhaft auf 75% der marktüblichen Miete für vergleichbaren Wohnraum, z.Z. 12 € pro m², gedeckelt.

Der geschaffene Wohnraum soll nach sozialen Kriterien vergeben werden.

Voraussetzung für die Vergabe ist, dass Interessenten die Anspruchsbedingungen für Sozialwohnungen erfüllen. Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag zum sog. „Radikalenerlass“ bzw. Berufsverboten

Vorlage 527/2023 (PDF)

19.06.2023

Der Gemeinderat Tübingen beschließt folgende Resolution:
Im vergangen Jahr jährte sich zum 50. Mal der sogenannte „Radikalenerlass“. Er wurde 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Titel „Grundsätze zur Frage verfassungsfeindlicher Kräfte im Öffentlichen Dienst“ beschlossen. In der Folgezeit wurden etwa 11.000 Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren eingeleitet und offiziell 1.256 Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt sowie 265 Beamte entlassen. Auch für mehr als 30 Betroffene, die in Tübingen studiert, gelebt und gearbeitet haben, hatte der Erlass schwerwiegende Folgen.

Einige der Tübinger Betroffenen haben bis heute aktiv an der Gestaltung der kommunalen Demokratie mitgewirkt und jahrelang in Ortsbeiräten, im Tübinger Gemeinderat und Kreistag mitgearbeitet.

In Baden-Württemberg wurde der Beschluss „mit besonderer Härte“ (Ministerpräsident Kretschmann), mittels des sogenannten „Schiess-Erlasses“ vom 2.Oktober 1973 praktiziert. Der nach dem damaligen Innenminister Karl Schiess benannte Erlass jährt sich in diesem Jahr zum 50.Mal.

Schon 2021 hat eine Vielzahl von Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur gemeinsam einen Aufruf unterzeichnet: den Radikalenerlass generell offiziell aufzuheben, alle Betroffenen vollumfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen und die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen schließt sich dem ausdrücklich an und fordert die baden-württembergische Landesregierung und den Landtag auf, den Forderungen der Betroffenen nach Rehabilitierung und Entschädigung sowie Aufarbeitung und Entschuldigung nachzukommen. Weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Vorlage 511/2023

Interfraktioneller Antrag für eine Resolution:
Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Da auch die zweite Tarifverhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst ohne Ergebnis blieb, fordern wir OB Palmer dazu auf, sich in den laufenden Verhandlungen (die 3. Verhandlungsrunde findet Ende März statt) beim Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitgeber endlich in Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen bewegen.
Wir wissen, dass die Beschäftigten in den Rathäusern, Kitas, beim Wohngeld, bei der Integration, bei der Bauverwaltung oder bei der Müllentsorgung den Laden am Laufen halten, nicht erst seit Corona.
Angesichts der massiven Preissteigerungen ist ein angemessener Inflationsausgleich nötig.

Tübingen, 08.03.23

Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die Linke-Fraktion: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION-PARTEI, DiB, Huhn: David Hildner

Vergabekriterien für Plätze in Kindertageseinrichtungen

Vorlage 503/2023

6. Februar 2023

Interfraktioneller Antrag bezüglich Vorlage 110/2022 – Vergabekriterien für Plätze in Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Nach Abschluss der diesjährigen Anmelderunde findet eine Überprüfung der aktuell gültigen Vergabekriterien (vgl. Vorlage 110/2022 samt Anlage) statt. Bei der anschließenden Vorstellung der Ergebnisse im KUBIS wird vor allem dargestellt, ob bzw. welche Härten aufgrund der neuen Vergabekriterien aufgetreten sind.
2. Die Verwaltung prüft (wohlwollend!) die Möglichkeit, für Eltern, die in kleinen Elterninitiativen mitarbeiten, die ehrenamtlich dort geleisteten Stunden ergänzend zur den Zeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Berufstätigkeit durch die Vergabe von zusätzlichen Punkten anzurechnen und damit die Kriterien aus Vorlage 110 zu ergänzen.

Begründung:
zu 1. Der Zusammenhang zwischen den neuen Vergabekriterien und der geplanten Anpassung der Öffnungszeiten wird sehr unterschiedlich beurteilt. Vom GEB Kitas und aus vielen individuellen Meinungsäußerungen von Eltern, u.a. zuletzt auf der Podiumsdiskussion am 3.2., werden Befürchtungen laut, das neue System der Punktevergabe könne im kommenden Kindergartenjahr zu unverhältnismäßigen Härten führen. Deswegen ist eine zeitnahe Evaluation mit anschließender öffentlicher Diskussion im KUBIS ein geeignetes Mittel, um hier mehr Klarheit zu bekommen und, falls notwendig, die Vergabekriterien nochmals zu verändern.
zu 2. Aus etlichen kleinen Initiativen, u.a. auch Waldkindergärten, die auf die intensive Mitarbeit „ihrer“ Eltern angewiesen sind, haben die Fraktionen Hilferufe erreicht, so auch auf der Podiumsdiskussion am 3.2. Befürchtet wird, dass Eltern aufgrund der neuen Vergabekriterien, bei denen u.a. Geschwisterkinder kaum noch eine Rolle spielen, ihre Mitarbeit einstellen. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt Veränderungen dahingehend, dass Eltern ihre Kinder nur wegen der Nähe ihrer Wohnung in solchen Einrichtungen anmelden, obwohl es gerade in diesen Fällen vor allem auf die Übereinstimmung mit dem pädagogischen Konzept – und der Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit, z.B. im Vorstand – ankommt. – Eine dafür vergebene höhere Punktzahl könnte hier Abhilfe schaffen.

Für die Fraktion AL/Grüne: Rainer Drake
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion Tübinger Liste: Christian Wittlinger
Für die CDU-Fraktion: Rudi Hurlebaus
Für die Linke-Fraktion: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION: David Hildner
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning

Antrag zu Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse

KuBiS (Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales) am 01.12.2022
Beschlussvorlage 312/2022

Antrag zur Vorlage 312, Anlage 1 Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse an soziale Vereine, Projekte und freie Träger

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Seite 3 Einsatz von Eigenmitteln Mindestanteil von 10% und Erschließung von Drittmitteln: 

Wir beantragen: den Satz „In der Regel gilt bei der städtischen Förderung ein Mindestanteil in Höhe von 10% an Eigenmitteln bei der Gesamtfinanzierung“
ersetzen durch: „Eigenmittel und Drittmittel sollten in einem der Organisation möglichen Rahmen eingeworben werden“.

Seite 3 Abschnitt 4. Förderungsformen: Regelförderung: In dem Abschnitt Regelförderung der derzeit noch bestehenden Förderrichtlinien heißt es: „Verlässlichkeit heißt, dass im Folgejahr i.d.R. 100 Prozent des im laufenden Haushaltsjahr bewilligten Zuschusses gesichert werden, sofern sich die Voraussetzungen der Förderung nicht geändert haben oder im Einzelfall eine Veränderung der Förderpraxis angezeigt ist.“
Diese Formulierung beantragen wir in die Richtlinien weiterhin so aufzunehmen.

Seite 3 : tarifliche oder tarifnahe Vergütung der Beschäftigten:

Bisher werden die Personalkostenzuschüsse – jährlich um 2,5% angepasst. Diese Erhöhung deckt normalerweise nicht die reale tarifliche Erhöhung ab, d.h. die Träger müssen sehen wie sie die erhöhten Personalkosten finanzieren. Gerade in Zeiten der Inflation ist dies nicht mehr realistisch und geht zu Lasten der sozialen Träger, die wichtige Hilfen und Angebote für die Tübinger Bürger:innen vorhalten.
Wir beantragen die angemessene Formulierung: Eine jährliche Dynamisierung der Zuschüsse, die sich an den tatsächlichen Tariferhöhungen orientiert.

Für die Linke Fraktion
Gerlinde Strasdeit

9-Euro-Ticket für Tübingen

9-Euro-Ticket für Tübingen
Zusätzliche Vergünstigung zum 49-Euro-Ticket in Tübingen

Antrag
Die Stadt Tübingen gewährt allen Einwohnern Tübingens, die Inhaber des 49-Euro-Tickets sind, das zum 1.1.2023 bundesweit eingeführt werden soll, einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von monatlich 40 €.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Begründung
Das neue 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Beitrag den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und u.a. Pendler dazu zu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Allerdings halten wir den Preis von 49 € für deutlich zu hoch, der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer war vor allem auch mit seinem günstigen Preis begründet. Wir wollen das neue Ticket daher attraktiver machen.

Mit dieser Maßnahme erreichen wir mehrere Ziele:

Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch aus prinzipiellen Erwägungen, sind Maßnahmen zur Verringerung des C02-Ausstoßes dringender denn je. Der Klimaschutz erfordert rasches Handeln. Durch ein günstiges Angebot sind mehr Menschen bereit aufs Autofahren zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen.

Durch Corona und die aktuellen Krisen hat der Handel stark gelitten. Durch einen günstigen ÖPNV kann der Tübinger Handel zweifach profitieren: der Weg zur Innenstadt wird attraktiver und die Menschen haben mehr im Geldbeutel für ihre Einkäufe.

Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine Entlastung ist dringend geboten, ein günstigerer ÖPNV wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Mobilität, welche die Menschen sich leisten können, ist Voraussetzung hierfür.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Antrag zum Umgang mit E-Scootern

Vorlage 533/2022

Interfraktioneller Antrag zum Umgang mit E-Scootern (Tretrollern) in Tübingen | zu Vorlage 148/2022

Seit einigen Wochen stehen in Tübingen E-Scooter der Anbieter Zeus, Tier und Bolt zum Verleih.
Eingeführt als Ergänzung der bestehenden Mobilitätsformen, ergeben sich mittlerweile zunehmend Probleme: Im öffentlichen Raum ist fest zu stellen, dass viele dieser Roller unachtsam auf Gehwegen, vor Eingängen und Einfahrten abgestellt werden und dort Barrieren bilden und erhebliche Stolperfallen bspw. Menschen mit Sehbehinderung, aber auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollator oder im Rollstuhl werden dadurch sehr behindert, z.T. auch gefährdet.
Der öffentliche Raum wird von den Anbietern kostenfrei genutzt. Im Gegenzug sollten sie zumindest sicherstellen, dass die Roller entsprechend der Bestimmungen abgestellt werden. So z.B. nicht an Bushaltestellen. Trotz mehrfacher Interventionen bei den Anbietern ist hier bisher keine Verbesserung fest zu stellen. Durch den ab April angekündigten 4. Anbieter wird sich die Situation sicher nicht verbessern.

Tübingen hat die Erklärung von Barcelona unterschrieben, soeben wurde der Aktionsplan „Tübingen inklusiv und barrierefrei“ im KUBISS einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, Regeln für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt aufzustellen, die Passant*innen – mit und ohne Einschränkungen – nicht in ihrer Mobilität behindern oder gar gefährden.

Verschiedene Städte, die bereits seit längerem E-Scooter Verleihe vor Ort haben, haben bereits auf diese Missstände reagiert:

Hamburg hat entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Anbieter stärker in die Pflicht genommen, um Verkehrssicherheit und Parksituation zu optimieren: von Fußpatrouillen über Fahrsicherheitstraining bis hin zu speziellen Abstellzonen.
In Stuttgart fordert die Fraktion der Grünen die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in sogen. „Poolabstellplätzen“ und verbindliche, klare Regeln.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung zeitnah gemeinsam mit den Anbietern Maßnahmen entwickelt, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen, Gefahren für zu Fuß Gehende minimiert und den Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Raum ein gutes Miteinander ermöglicht.

Tübingen, 9. Mai 2022

Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer
SPD: Martin Sökler
CDU: Ulrike Ernemann
Linke: Gerlinde Strasdeit

Antrag: Kostenloser ÖPNV im Bereich Stadtverkehr Tübingen im Dezember 2022

Vorlage 552/2022

Tübingen, den 18.10.2022

Analog zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird im gesamten Monat Dezember der Stadtverkehr Tübingen (einschließlich Ammertalbahn bis Unterjesingen) ticketfrei gestaltet. InhaberInnen von Jahresabos wird der Monat Dezember anteilig erstattet.
Ziel: Stärkung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen, Entlastung der Bürgerinnen und Reduktion von CO2

Begründung: Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders die Geringverdienenden, und werden zu einem Einbruch der Kaufkraft führen. Für den durch Internethandel und Corona gebeutelten Einzelhandel droht das Weihnachtsgeschäft schlecht zu laufen.

Andererseits erfreut sich die Stadt Tübingen hoher Gewerbesteuereinnahmen und die SWT erzielen erhebliche Überschüsse durch die Erlöse von Ökostrom.
Durch die oben genannte Maßnahme würden die Haushalte der Menschen in Einnahmeverluste wären durch die Stadtkasse oder Zuschüsse der SWT auszugleichen.

Fraktion AL-Grüne: Christian Mickeler
Fraktion SPD: Martin Sökler
Fraktion Linke: Gerlinde Strasdeit
Fraktion FRAKTION: David Hildner

Interfraktioneller Antrag bzgl. Warnsystemen und Katastrophenschutzplänen

Vorlage 550/2022

Tübingen, 11. Oktober 2022

Im Jahr 2021 wurde durch die Tübinger Liste ein Antrag gestellt zur Reaktivierung der Warn- und Sirenensysteme in Tübingen (543/2021) – aktueller Anlass war die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die technischen Defizite der Warnapps beim bundesweiten Warntag 2020. Auch die AL/Grüne-Fraktion ging in ihrem Antrag 541/2021 auf die Problematik ein.

Am 18.07.22 stellte die SPD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage zum Katastrophenschutz in Tübingen.

Auf den Antrag von 2021 wurde bisher nicht reagiert, die Antwort auf die SPD-Anfrage ist für uns nicht zufriedenstellend: Demnach gibt es in Tübingen keinen Katastrophenplan, es wird auf das Landratsamt verwiesen. Auch in puncto Reaktivierung der Sirenenanlagen wurde bisher nichts in Angriff genommen, um die Warnsysteme zu verbessern. Für eine Planung sind im Haushalt € 30.000.- eingestellt. Weiterlesen

Prekäre Personalsituation im Ausländeramt

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Gremium, KuBiS oder VWA, die Personalsituation im Ausländeramt differenziert unter folgenden Fragestellungen darzulegen:

  1. Wie viele Beschäftigte haben in den letzten 3 Jahren gekündigt?
  2. Wie viele Beschäftigte vom Ausländeramt haben innerhalb der Stadt die Abteilung gewechselt?

Begründung: Für eine Verbesserung der Personalsituation ist unserer Ansicht nach wichtig, die Gründe für die prekäre Personalsituation differenziert darzustellen und entsprechende Lösungsansätze umzusetzen.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Ticketfreier TüBus

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit vorbereitet wird. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Nahverkehrsabgabe vorliegen werden die Mittel für den ticketfreien TüBus durch eine entsprechende Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes finanziert. Weiterlesen