Archiv für Anträge

Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.

Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns ist wichtig, dass das möglichst alle Fraktionen hier unterstützen können.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Stadtverwaltung Umsetzung zugesagt hat.

Antrag zur Vorlage 141/2020

Für die jüngere Tübinger Stadtgeschichte auf der „Oberen Viehweide“ (1952 bis 2011) beantragen wir mit geeigneten Maßnahmen an das „Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit“ zu Erinnern. Der Platz um die denkmalgeschützte Ochsenmauer (ein Denkmal für den Frieden) und dem Pförtnerhäuschen ist zentral und evtl. für das Stadtgedächtnis ein guter Standort.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde bei 6-Stimmen der LINKEN und aus der FRAKTION abgelehnt.

Ergänzungsantrag zur Vorlage 141/2020

Baubeschluss zur Herstellung der öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen, bestehend aus dem Platz am Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote

Wir beantragen: Die angesiedelten Unternehmen auf der Oberen Viehweide werden beteiligt an der Finanzierung der Herstellung von öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen am Platz Pförtnerhäuschen, zentraler Boulevard, Platz an der Sternwarte und der Alltagsaktivitätsangebote.

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Beflaggung am Tübinger Rathaus – für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Stadträtin Gerlinde Strasdeit (erste von links) und die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (dritte von links) mit Tübinger Friedensbewegten und Kreisrat Bernhard Strasdeit

Die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) flatterte am Mittwoch, 8. Juli 2020 ab dem frühen Morgen auf unseren Antrag hin einen Tag lang vor dem Tübinger Rathaus: Dies ist ein Appell der Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

2020 beteiligt sich Tübingen erstmalig am bundesweiten „Flaggentag“ – auf Antrag der Linken im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister Herr Palmer teilte überraschend im Verwaltungsausschuss am 25. Juni 2020 mit „dann hänga ma se halt uff“, eine Abstimmung dazu gab es nicht. Die Verwaltung hatte den Antrag der Linken übernommen. Uns hat die Zusage sehr gefreut, allerdings wollten wir wenigstens ein paar Hintergründe zum Flaggentag mitteilen, seit Juni ist die Hälfte der Gemeinderät*innen immerhin neu im Gremium. Dies wurde uns verwehrt.

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Flaggentag der Mayors for Peace

Antrag: Beflaggung am 8. Juli 2020 am Tübinger Rathaus.

Am 8. Juli 2020 ist der Flaggentag der Mayors for Peace.
Gemeinsam mit 88 Städten und Gemeinden sowie fünf Landkreisen wollen wir den Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

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Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters

Beschlossen im Gemeinderat am 14.5.2020 bei 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (AL/Grüne) und 6 Enthaltungen (AL/Grüne, Tübinger Liste, CDU, OB)

Interfraktioneller Antrag

Resolution

Der Gemeinderat missbilligt die Aussagen des Oberbürgermeisters im Interview mit SAT1 vom 28.04.2020 mit allem Nachdruck.

Das Grundgesetz gilt auch in Tübingen. Seine Werteordnung findet Anwendung auf Menschen jeden Alters unabhängig von bestehenden Erkrankungen oder der Lebenserwartung. Ihre Würde „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Palmers Aussage hingegen legt nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen. Sie lässt jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage ist inhaltlich falsch und politisch verantwortungslos.

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Haushaltsanträge 2020

Wir begrüßen, dass neues Personal eingestellt wird, neue Personalstellen für neue Aufgaben geschaffen werden. Allerdings bringt das neu geplante Personal meist keine Abhilfe für die bereits Bestehenden Überlastungen bei den Beschäftigten. Die neuen Personalstellen werden geschaffen für neue Aufgaben und Angebotserweiterungen.

1.) Klimaschutz praktisch anwenden:
Uhlandbad als gut erreichbares Hallenbad erhalten, entsprechende Planungen für weitere Gesundheitsfördernde Maßnahmen einleiten. Keine Entscheidungen dazu im Aufsichtsrat der Stadtwerke hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich im Gemeinderat. Erläuterung: bis 2018 gab es Pläne zum Erhalt und zur Sanierung. Nachhaltig und klimafreundlich, da zentrale Lage mit allen Buslinien der Stadt, per Fahrrad und zu Fuß erreichbar.

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Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde

Ein Polizeieinsatz in den Räumlichkeiten der städtischen Ausländerbehörde im Bürgeramt, wie am 4.2.2020 geschehen, darf sich nicht wiederholen. Die Ausreisepflicht darf nicht in einer städtischen Behörde mit Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Dieser Vorgang soll baldmöglichst im Gemeinderat besprochen werden.

Begründung: Die Beschäftigten des Bürgeramts und die Beschäftigten der städtischen Ausländerbehörde, damit meinen wir auch die Leitungsebene, dürfen nicht so etwas wie der verlängerte Arm der Polizeibehörde sein. Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken. Dies ist sonst eine Instrumentalisierung der städtischen Beschäftigten und führt dazu, dass eine starke Verunsicherung eintritt. Da geht jemand zur Behörde und wird dort direkt abgeführt von der Polizei und ins Gefängnis gebracht. Keine Verabschiedung, Medikamente mitnehmen, nichts ist mehr möglich. Gleichzeitig wollen wir, dass die betroffenen Menschen verlässlich zum Amt kommen.

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Amazon: namentliche Abstimmung

Vorlage 329b/2019

Gemeinderat 14.11.2019

Zur Vorlage 329/2019 Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“ in Tübingen; Verkauf einer Teilfläche des Flst. Nr. 6923/20 (Baufeld 13) an die Projektgesellschaft LP 31 GmbH & Co.KG

beantragen wir eine namentliche Abstimmung entsprechend Paragraph 20 (2), gemäß der Geschäftsordnung vom 3. Dezember 2007 in der Fassung vom 24.10.2016 

Begründung:

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Cyber Valley Public Advisory Board

Gemeinderat 14.11.2019
Vorlage: 297/2019
Cyber Valley Public Advisory Board

Keine Teilnahme an der Abstimmung

Wir Linke möchten zu Protokoll geben, dass wir zum Zeichen des Protests an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Wir wenden uns aus grundsätzlichen Gründen gegen die Wahl dieses Gremiums „Cyber Valley Public Advisory Board“.

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Wohnungen statt Amazon

Antrag zur Vorlage 329/2019 Verkauf Baufeld 13 und Vermietung an Amazon

Betrifft: Baufeld 13 im Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweise“ in Tübingen

Beschlussantrag

  1. Der Gemeinderat lehnt die Realisierung des Forschungs- und Entwicklungszentrums für die Firma Amazon ab.
  2. Der Gemeinderat beschließt zudem folgende Änderung des Bebauungsplans Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“: Das bislang für die Firma Amazon vorgesehen Baufeld 13 wird als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
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Bosch: Erbpacht, Zivilklausel, Tarifbindung, Sozialwohnungen

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

1. Kein Baugeländeverkauf, sondern Optionsvergabe ausschließlich in Erbpacht (siehe auch unser Antrag 270a/2019 (so wie es für Bosch-Projekt z.B. in der VR China selbstverständlich ist – wie wir im Ausschuss von einem Vertreter des Bosch-Managements gehört haben).

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Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke

Antrag zur Beschlussvorlage 270/2019 Optionsvergabe der Baufelder 19, 20 und 24 an die Robert Bosch GmbH bzw. die Robert Bosch Wohnungsgesellschaft mbH

Keine Optionsvergabe zum Verkauf der Baugrundstücke. Alternative: Anwendung von Erbpacht;

Begründung: Kein Ausverkauf des wertvollsten Geländes von Tübingen, sondern Anwendung des Erbbaurechts. Dies ist eine Alternative zur Veräußerung von Grund und Boden und gegen Bodenspekulation. Die Stadt bekommt über den Erbpachtzins Einnahmen und ein möglicher Wertzuwachs des Grundstücks verbleibt letztlich bei der Stadt. Die Grundstücke verbleiben im städtischen Eigentum; Der Gemeinderat hat weiterhin die Hand drauf. Wir müssen die Eigentumsfrage am Boden komplett neu stellen.

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Antrag zur versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße

1. Die Verschiebung der versuchsweisen Sperrung auf Oktober bis belastbare Daten vorliegen

2. Die Erhebung folgender Daten:

• Vor der Testphase nach Semesterbeginn: Befragung der Autofahrer an der Neckarbrücke, woher sie kommen, wohin sie wollen, wo sie parken und wie oft sie diesen Abschnitt befahren.

• Ebenfalls vor Testbeginn fordern wir Messung am 15./16./17. Oktober 2019 in Lustnau in den folgenden Straßen: Kusterdinger Straße (an der Alten Weberei), Stuttgarter Straße (beim Blitzer), Nürtinger Straße (Einmündung Stuttgarter Straße) Gartenstraße (beim Ruderhaus)

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