Archiv für Anträge

Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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Änderungsantrag zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke

Abstimmung im Gemeinderat am 10. Juni 2021: 7 JA-Stimmen von Linke und FRAKTION.

Änderungsantrag zur Fragestellung Beschlussantrag Punkt 1 der Vorlage 117/2021:

Beschlussantrag Punkt 1 (…) die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage: „Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb gebaut werden?“ beantragen wir folgende Änderung:

Neue Fassung:

„Soll in Tübingen die Innenstadtstrecke der Regional-Stadtbahn Neckaralb mit der Streckenführung Karlstraße-Neckarbrücke-Mühlstraße gebaut werden?“

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Grundsteuer aus der Betriebskosten-Verordnung

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution oder einen Apell des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Begründung:

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Haushaltsanträge 2021

Unsere Ziele für den städtischen Haushalt: Mieten deckeln, sozialen Ausgleich schaffen, Klimaneutralität umsetzen. Keine sozialen Kürzungen zur Subventionierung des KI-Innovationsparks!

1. Kein Kostendämpfungsprogramm Betrag: 4,2 Mio. streichen. Begründung: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, die schon am Limit arbeiten. Insbesondere bei Kitaeinrichtungen ist der „Effizienzbegriff“ falsch. Sinnvoll wäre vielmehr eine Personalbedarfsanalyse in überlasteten Bereichen.

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Verkehrsentlastung für Lustnau und Weststadt

Ergänzungsantrag zur Vorlage 64/2021 Radverkehr – Interimsvariante Blauer Turm – Wilhelmstraße

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat Vorschläge für Maßnahmen vor, wie die Belastung durch den PKW-Verkehr in Lustnau und der Weststadt während dieser Interimslösung reduziert werden kann.

Begründung:

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Lüftungssituation unter Pandemiebedingungen in Schulen und Kitas

KuBiS – Hygienekonzept Kitas/ Schulen

Antrag auf Luftreinigungsfilter, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern können in Kindertagesstätten und in den Klassenzimmern
Die umgehende Antwort von Herrn Oberbürgermeister Palmer (20.2.21) akzeptieren wir nicht. Wir fragten bei der Stadtspitze nach: Ob inzwischen die Sinnhaftigkeit des Luftfiltereinsatzes vom Wirtschaft -und Wissenschaftsministerium hinsichtlich der Reduzierung von Aerosolen zur Vermeidung von Virusübertragungen untersucht sei. Dazu baten wir um eine Stellungnahme. (siehe den Verlauf unserer Anfrage und Antworten vom 5.11.20 und vom 20.2.).

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Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt

Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg.

Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Landtagskandidatin Claudia Haydt werden dabei sein.

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Antrag zum Solar-Park-Au

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 241/2020 Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss Solar-Park-Au:
Aufnahme der vier Punkte vom Brief 4.12.20 der AG Freiräume im AK Soziales Südstadt und von Bewohner: innen aus dem Güterbahnhof ins Beschlussprotokoll der Vorlage 241/2020.

1. Die Planung der Freifläche muss zeitgleich zur Planung der Solarthermie-Anlage stattfinden. Der Standort des Wärmespeichers wird mit der Planung der Solarthermieanlage festgelegt.
Dieser Standort ist ein raumbestimmender Faktor bei der Planung der Freiflächen.

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Genug Flächen für Kita-Kinder – Kein Verkauf des Köstlinschul-Grundstücks!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 54/2020 Sanierung und Erweiterung Musikschule; Neubau Martinskindergarten und Köstlinschule; Beschluss zum Gesamtkonzept; erweiterter Planungsbeschluss: Baubeschluss 1. BA Sanierung

Keine Veräußerung des aktuellen Grundstücks der Köstlinschule.
Das Grundstück wird nach Auszug der Köstlinschule weiterhin für die pädagogischen Ganztags-Bildungseinrichtungen der Kita des Studierendenwerks (StuWe) und des Martinskindergartens als Bewegungsflächen und für Bewegungsräume genutzt.

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Antrag zur Essensversorgung an Tübinger Schulen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

1. Es soll innovativ auf neuen Wegen die Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs Küche geprüft werden. Mit dem Auftrag der Versorgung der Tübinger Schulen evtl. auch für die Kitas.
In dem Eigenbetrieb wird die Integration von Menschen mit Behinderung rechtssicher kommunal geregelt um eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (Umsetzung Bundesteilhabegesetz in Ba-Wü)
2. Die (Eltern-) Beiträge für das Schulessen dürfen den Betrag von maximal 3,50€ nicht übersteigen.
3. Ziel ist schrittweise ein kostenloses Schulessen für alle Schüler*innen.

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Lohndumping bei der Postzustellung beenden

Abstimmungsergebnis: Bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss stimmte Sara da Piedade Gomes (FRAKTION) für unseren Antrag. Bei der der Vorlage der Stadtverwaltung gab es Gegenstimmen von uns und der FRAKTION sowie zwei Enthaltungen von der SPD.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Antrag zur Vergabe von Postleistungen Vorlage 258/2020

Die Stadt Tübingen soll zum nächstmöglichen Termin aus der interkommunalen Einkaufskooperation (IKO) aussteigen.

Begründung:

Seit 2009 gibt es eine Interkommunale Einkaufskooperation der Städte Reutlingen, Tübingen, Metzingen, Rottenburg, der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Landratsämter Reutlingen und Tübingen.
Das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat wegen der Diskussion um die Mindestlöhne die Option der Verlängerung nicht wahrgenommen und beteiligte sich nicht an der weiteren IKO Ausschreibung im Jahr 2015.
Bisher hat die Firma s-MAIL die Vergabe erhalten. Auch jetzt 2020 sollen Postdienstleistungen an die Firma s-MAIL GEA Post Service GmbH Reutlingen vergeben werden.

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Mietpreisstopp statt Mieterhöhungsspiegel

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Erstmals wurden für den neuen Mietspiegel nach Paragraf 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches die Daten neuer Mietverhältnisse der letzten sechs Jahre herangezogen auf dem Mietmarkt und nicht mehr nur der 4 letzten Jahre. Das ist ein kleiner Fortschritt – aber die Systematik, dass der Mietspiegel faktisch ein Mieterhöhungsspiegel ist, bleibt bestehen und die möchten wir nicht anerkennen. Weil immer nur die neu vermieteten Wohnungen erfasst werden und nicht die Durchschnittsmieten in der Stadt, treibt der Mietspiegel die Preiserhöhungen am Markt weiter mit voran.

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Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.

Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns ist wichtig, dass das möglichst alle Fraktionen hier unterstützen können.

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Wissenschafts- und Technologiepark „Obere Viehweide“

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Stadtverwaltung Umsetzung zugesagt hat.

Antrag zur Vorlage 141/2020

Für die jüngere Tübinger Stadtgeschichte auf der „Oberen Viehweide“ (1952 bis 2011) beantragen wir mit geeigneten Maßnahmen an das „Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit“ zu Erinnern. Der Platz um die denkmalgeschützte Ochsenmauer (ein Denkmal für den Frieden) und dem Pförtnerhäuschen ist zentral und evtl. für das Stadtgedächtnis ein guter Standort.

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