Archiv für Anträge

Antrag zu Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse

KuBiS (Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales) am 01.12.2022
Beschlussvorlage 312/2022

Antrag zur Vorlage 312, Anlage 1 Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse an soziale Vereine, Projekte und freie Träger

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Seite 3 Einsatz von Eigenmitteln Mindestanteil von 10% und Erschließung von Drittmitteln: 

Wir beantragen: den Satz „In der Regel gilt bei der städtischen Förderung ein Mindestanteil in Höhe von 10% an Eigenmitteln bei der Gesamtfinanzierung“
ersetzen durch: „Eigenmittel und Drittmittel sollten in einem der Organisation möglichen Rahmen eingeworben werden“.

Seite 3 Abschnitt 4. Förderungsformen: Regelförderung: In dem Abschnitt Regelförderung der derzeit noch bestehenden Förderrichtlinien heißt es: „Verlässlichkeit heißt, dass im Folgejahr i.d.R. 100 Prozent des im laufenden Haushaltsjahr bewilligten Zuschusses gesichert werden, sofern sich die Voraussetzungen der Förderung nicht geändert haben oder im Einzelfall eine Veränderung der Förderpraxis angezeigt ist.“
Diese Formulierung beantragen wir in die Richtlinien weiterhin so aufzunehmen.

Seite 3 : tarifliche oder tarifnahe Vergütung der Beschäftigten:

Bisher werden die Personalkostenzuschüsse – jährlich um 2,5% angepasst. Diese Erhöhung deckt normalerweise nicht die reale tarifliche Erhöhung ab, d.h. die Träger müssen sehen wie sie die erhöhten Personalkosten finanzieren. Gerade in Zeiten der Inflation ist dies nicht mehr realistisch und geht zu Lasten der sozialen Träger, die wichtige Hilfen und Angebote für die Tübinger Bürger:innen vorhalten.
Wir beantragen die angemessene Formulierung: Eine jährliche Dynamisierung der Zuschüsse, die sich an den tatsächlichen Tariferhöhungen orientiert.

Für die Linke Fraktion
Gerlinde Strasdeit

9-Euro-Ticket für Tübingen

9-Euro-Ticket für Tübingen
Zusätzliche Vergünstigung zum 49-Euro-Ticket in Tübingen

Antrag
Die Stadt Tübingen gewährt allen Einwohnern Tübingens, die Inhaber des 49-Euro-Tickets sind, das zum 1.1.2023 bundesweit eingeführt werden soll, einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von monatlich 40 €.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Begründung
Das neue 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Beitrag den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und u.a. Pendler dazu zu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Allerdings halten wir den Preis von 49 € für deutlich zu hoch, der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer war vor allem auch mit seinem günstigen Preis begründet. Wir wollen das neue Ticket daher attraktiver machen.

Mit dieser Maßnahme erreichen wir mehrere Ziele:

Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch aus prinzipiellen Erwägungen, sind Maßnahmen zur Verringerung des C02-Ausstoßes dringender denn je. Der Klimaschutz erfordert rasches Handeln. Durch ein günstiges Angebot sind mehr Menschen bereit aufs Autofahren zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen.

Durch Corona und die aktuellen Krisen hat der Handel stark gelitten. Durch einen günstigen ÖPNV kann der Tübinger Handel zweifach profitieren: der Weg zur Innenstadt wird attraktiver und die Menschen haben mehr im Geldbeutel für ihre Einkäufe.

Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine Entlastung ist dringend geboten, ein günstigerer ÖPNV wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Mobilität, welche die Menschen sich leisten können, ist Voraussetzung hierfür.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Antrag zum Umgang mit E-Scootern

Vorlage 533/2022

Interfraktioneller Antrag zum Umgang mit E-Scootern (Tretrollern) in Tübingen | zu Vorlage 148/2022

Seit einigen Wochen stehen in Tübingen E-Scooter der Anbieter Zeus, Tier und Bolt zum Verleih.
Eingeführt als Ergänzung der bestehenden Mobilitätsformen, ergeben sich mittlerweile zunehmend Probleme: Im öffentlichen Raum ist fest zu stellen, dass viele dieser Roller unachtsam auf Gehwegen, vor Eingängen und Einfahrten abgestellt werden und dort Barrieren bilden und erhebliche Stolperfallen bspw. Menschen mit Sehbehinderung, aber auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollator oder im Rollstuhl werden dadurch sehr behindert, z.T. auch gefährdet.
Der öffentliche Raum wird von den Anbietern kostenfrei genutzt. Im Gegenzug sollten sie zumindest sicherstellen, dass die Roller entsprechend der Bestimmungen abgestellt werden. So z.B. nicht an Bushaltestellen. Trotz mehrfacher Interventionen bei den Anbietern ist hier bisher keine Verbesserung fest zu stellen. Durch den ab April angekündigten 4. Anbieter wird sich die Situation sicher nicht verbessern.

Tübingen hat die Erklärung von Barcelona unterschrieben, soeben wurde der Aktionsplan „Tübingen inklusiv und barrierefrei“ im KUBISS einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, Regeln für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt aufzustellen, die Passant*innen – mit und ohne Einschränkungen – nicht in ihrer Mobilität behindern oder gar gefährden.

Verschiedene Städte, die bereits seit längerem E-Scooter Verleihe vor Ort haben, haben bereits auf diese Missstände reagiert:

Hamburg hat entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Anbieter stärker in die Pflicht genommen, um Verkehrssicherheit und Parksituation zu optimieren: von Fußpatrouillen über Fahrsicherheitstraining bis hin zu speziellen Abstellzonen.
In Stuttgart fordert die Fraktion der Grünen die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in sogen. „Poolabstellplätzen“ und verbindliche, klare Regeln.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung zeitnah gemeinsam mit den Anbietern Maßnahmen entwickelt, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen, Gefahren für zu Fuß Gehende minimiert und den Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Raum ein gutes Miteinander ermöglicht.

Tübingen, 9. Mai 2022

Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer
SPD: Martin Sökler
CDU: Ulrike Ernemann
Linke: Gerlinde Strasdeit

Antrag: Kostenloser ÖPNV im Bereich Stadtverkehr Tübingen im Dezember 2022

Vorlage 552/2022

Tübingen, den 18.10.2022

Analog zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird im gesamten Monat Dezember der Stadtverkehr Tübingen (einschließlich Ammertalbahn bis Unterjesingen) ticketfrei gestaltet. InhaberInnen von Jahresabos wird der Monat Dezember anteilig erstattet.
Ziel: Stärkung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen, Entlastung der Bürgerinnen und Reduktion von CO2

Begründung: Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders die Geringverdienenden, und werden zu einem Einbruch der Kaufkraft führen. Für den durch Internethandel und Corona gebeutelten Einzelhandel droht das Weihnachtsgeschäft schlecht zu laufen.

Andererseits erfreut sich die Stadt Tübingen hoher Gewerbesteuereinnahmen und die SWT erzielen erhebliche Überschüsse durch die Erlöse von Ökostrom.
Durch die oben genannte Maßnahme würden die Haushalte der Menschen in Einnahmeverluste wären durch die Stadtkasse oder Zuschüsse der SWT auszugleichen.

Fraktion AL-Grüne: Christian Mickeler
Fraktion SPD: Martin Sökler
Fraktion Linke: Gerlinde Strasdeit
Fraktion FRAKTION: David Hildner

Interfraktioneller Antrag bzgl. Warnsystemen und Katastrophenschutzplänen

Vorlage 550/2022

Tübingen, 11. Oktober 2022

Im Jahr 2021 wurde durch die Tübinger Liste ein Antrag gestellt zur Reaktivierung der Warn- und Sirenensysteme in Tübingen (543/2021) – aktueller Anlass war die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die technischen Defizite der Warnapps beim bundesweiten Warntag 2020. Auch die AL/Grüne-Fraktion ging in ihrem Antrag 541/2021 auf die Problematik ein.

Am 18.07.22 stellte die SPD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage zum Katastrophenschutz in Tübingen.

Auf den Antrag von 2021 wurde bisher nicht reagiert, die Antwort auf die SPD-Anfrage ist für uns nicht zufriedenstellend: Demnach gibt es in Tübingen keinen Katastrophenplan, es wird auf das Landratsamt verwiesen. Auch in puncto Reaktivierung der Sirenenanlagen wurde bisher nichts in Angriff genommen, um die Warnsysteme zu verbessern. Für eine Planung sind im Haushalt € 30.000.- eingestellt. Weiterlesen

Prekäre Personalsituation im Ausländeramt

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Gremium, KuBiS oder VWA, die Personalsituation im Ausländeramt differenziert unter folgenden Fragestellungen darzulegen:

  1. Wie viele Beschäftigte haben in den letzten 3 Jahren gekündigt?
  2. Wie viele Beschäftigte vom Ausländeramt haben innerhalb der Stadt die Abteilung gewechselt?

Begründung: Für eine Verbesserung der Personalsituation ist unserer Ansicht nach wichtig, die Gründe für die prekäre Personalsituation differenziert darzustellen und entsprechende Lösungsansätze umzusetzen.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Ticketfreier TüBus

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen für die Einführung des ticketfreien TüBus-Verkehrs zum 1.12.2022, spätestens zum 1.1.2023 zu schaffen und der TüBus GmbH die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Die entstehenden Kosten werden durch die Nahverkehrsabgabe gedeckt, die von der Landesregierung derzeit vorbereitet wird. Bis die rechtlichen Voraussetzungen für die Nahverkehrsabgabe vorliegen werden die Mittel für den ticketfreien TüBus durch eine entsprechende Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes finanziert. Weiterlesen

Grundsteuer-Hebesatz

Antrag
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wird von 660 auf 610% abgesenkt.

Begründung:
Die Anhebung des Grundsteuer–Hebesatzes, die mit Beginn des Jahres 2021 vollzogen wurde, stellt eine große Belastung für viele Menschen dieser Stadt dar. Die Einschränkungen der Corona-Zeit haben für viele zusätzlich finanzielle Probleme gebracht. Die auf Grund der weltpolitischen Lage explosionsartig gestiegenen Energiepreisen und die zunehmende Inflation führen zu weiteren Belastungen.
Von der Grundsteuer betroffen sind vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die sich ihre Wohnung oder ihr „Häusle“ mühsam anspart haben und noch Jahre die Kreditlast tragen müssen.
Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Tübingen lässt die teilweise Rücknahme der Grundsteuererhöhung problemlos zu und viele Haushalte können dadurch entlastet werden.
Der Hebesatz zur Grundsteuer liegt in Tübingen im Vergleich mit anderen Städten derzeit extrem hoch, auch deutlich über dem der Nachbarstädte. Gleichzeitig liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau anderer Städte, obwohl Tübingen ohnehin als attraktiver Standort gilt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger Tübingen nicht nachvollziehbar, warum sie so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig unterdurchschnittlich belastet werden.

Für die Linke-Fraktion
Gerlinde Strasdeit

Gewerbegrundstück der Firma Manz in Lustnau

Beschlussvorlage 49/2022
Gewerbegrundstück Flst.1659 der Firma Manz in der Jopestraße in Lustnau

Wir beantragen die Umsetzung der unter 4. genannten Lösungsvariante der Vorlage 49/2022:

Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des Teilgrundstücks nicht zu. Da die verlängerte Frist für die Firma Manz zur Nutzung des Grundstücks am 31.12.2022 endet könnte anschließend der Wiederkauf durch die Stadt rechtlich durchgesetzt werden. Weiterlesen

Kunstrasenplätze; finanzielle städtische Unterstützung der Sportvereine

Unser Antrag zur Beschlussvorlage 285c/2021:

Unter Berücksichtigung der Sondersituation der drei Vereine (SSC, Unterjesingen, Derendingen) ist die Sanierung dieser Vereinsplätze auch ohne Eigenbeteiligung zu ermöglichen.
Bei Erhöhung der Kinder -und Jugendförderung gem. Sportförderrichtlinie Punkt 4.1 und kein Entgelt für Pflege und Unterhalt der vereinseigenen Sportfreianlagen.

Begründung: Auf jeden Fall muss es in dieser Situation eine möglichst gleiche Behandlung und keine Spaltung der Vereine geben. Wo bleibt die Verlässlichkeit der Stadt gegenüber den Sportvereinen? Warum wurde ein Workshop 2016 anberaumt, wenn danach das Gegenteil von der Stadt gemacht wird? Die zahlreichen Stunden, die die Verantwortlichen in den Vereinen in dieses Thema schon gesteckt haben ist unbezahlbar. Zumal die Situation schon mehrmals als geklärt galt. Die Gutachten liegen schon einige Jahre vor, die die Kunstrasenplätze als dringend sanierungsbedürftig eingestuft haben. Bis 2024 sollen jetzt die Plätze gerichtet sein. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Sportvereinen ist so dermaßen wichtig, dass es sich Tübingen nicht leisten kann, dass ein Sportverein insolvent wird. Da hilft auch nicht das Angebot einer 80% Ausfallbürgschaft bei den Investitionen des Vereins von 75 000€. Wer will schon, dass sein Verein insolvent geht?

Für die Fraktion Gerlinde Strasdeit

Aufnahmeplätze für Geflüchtete im belarussisch-polnischen Grenzgebiet

Vorlage 560/2021

Antrag:
Die Stadt Tübingen bietet der Bundesregierung und dem Bundesland Baden-Württemberg unverzüglich zusätzliche Aufnahmeplätze für die Menschen in prekären humanitären Situationen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet an und sichert deren Unterbringung und Versorgung in Einrichtungen im Stadtgebiet zu, und zwar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus.

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Infektionsrisiko in allen Klassenräumen und Kitas durch den stufenweisen Einsatz von Luftreinigungsgeräten minimieren

Ergänzungsantrag zur Vorlage 359/2021 und Vorlage 544/2021

Wir beantragen:

Die Klassenräume der Tübinger Schulen und Kitas werden grundsätzlich mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet.

Die erste Stufe ist die Beschaffung für Klassenzimmer und Kitas die nicht wie notwendig gelüftet werden können – heutige Vorlage 359/2021.

Wir beantragen eine Stufe 2 und Stufe 3 in der Anschaffung von Luftreinigungsgeräte und der Ausstattung der Klassenräume.

In einer zweiten Stufe werden alle Klassenräume der Klassenstufen 1 bis 6 mit geeigneten Luftreinigungsgeräten ausgestattet. Grund: Impfungen für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren stehen noch nicht zur Verfügung und werden von der STIKO noch nicht empfohlen. Vom Bund gibt es ein Förderprogramm, womit speziell die Ausstattung von Klassenräumen mit Luftreinigungsgeräten für die Zielgruppe der 6-12jährigen Kinder gefördert wird, so dass die Kommunen bei der Anschaffung solcher Geräte finanziell unterstützt werden.

In der dritten Stufe werden alle Klassenräume in Tübinger Schulen mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet, sofern nicht bereits Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) im Schulgebäude installiert sind bzw. eine umfassende Schulsanierung mit Installation von RLT-Anlagen für die nächsten zwei Jahren vorgesehen sind.

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Luftfilter für Kitas und Schulen

Antrag auf nochmalige Prüfung der Anschaffung von Luftfiltern in Kitas und Klassenräumen, die in der kalten Jahreszeit nicht wie notwendig gelüftet werden können.

Begründung:

Die baden-württembergische Landesregierung will den Schulen im Rahmen eines Förderprogramms 60 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen.

Inzwischen liegt die Studie der Universität Stuttgart und die Kurzfassung dazu vor (siehe Anhang).

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Resolution: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter:innen umlegen

Die Linke-Fraktion beantragt eine Resolution des Tübinger Gemeinderats an die Bundesregierung:

Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordern die Grundsteuer aus § 2 der Betriebskosten-Verordnung zu streichen.

Gemeinderatsabstimmung 10.6.2021: Für die Resolution an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag stimmten 26 Stadträt:innen aus AL/Grüne, SPD, FRAKTION, Linke inkl. OB Palmer bei 10 Gegenstimmen Tübinger Liste, CDU, FDP.

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