Vorlage 533/2022

Interfraktioneller Antrag zum Umgang mit E-Scootern (Tretrollern) in Tübingen | zu Vorlage 148/2022

Seit einigen Wochen stehen in Tübingen E-Scooter der Anbieter Zeus, Tier und Bolt zum Verleih.
Eingeführt als Ergänzung der bestehenden Mobilitätsformen, ergeben sich mittlerweile zunehmend Probleme: Im öffentlichen Raum ist fest zu stellen, dass viele dieser Roller unachtsam auf Gehwegen, vor Eingängen und Einfahrten abgestellt werden und dort Barrieren bilden und erhebliche Stolperfallen bspw. Menschen mit Sehbehinderung, aber auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollator oder im Rollstuhl werden dadurch sehr behindert, z.T. auch gefährdet.
Der öffentliche Raum wird von den Anbietern kostenfrei genutzt. Im Gegenzug sollten sie zumindest sicherstellen, dass die Roller entsprechend der Bestimmungen abgestellt werden. So z.B. nicht an Bushaltestellen. Trotz mehrfacher Interventionen bei den Anbietern ist hier bisher keine Verbesserung fest zu stellen. Durch den ab April angekündigten 4. Anbieter wird sich die Situation sicher nicht verbessern.

Tübingen hat die Erklärung von Barcelona unterschrieben, soeben wurde der Aktionsplan „Tübingen inklusiv und barrierefrei“ im KUBISS einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, Regeln für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt aufzustellen, die Passant*innen – mit und ohne Einschränkungen – nicht in ihrer Mobilität behindern oder gar gefährden.

Verschiedene Städte, die bereits seit längerem E-Scooter Verleihe vor Ort haben, haben bereits auf diese Missstände reagiert:

Hamburg hat entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Anbieter stärker in die Pflicht genommen, um Verkehrssicherheit und Parksituation zu optimieren: von Fußpatrouillen über Fahrsicherheitstraining bis hin zu speziellen Abstellzonen.
In Stuttgart fordert die Fraktion der Grünen die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in sogen. „Poolabstellplätzen“ und verbindliche, klare Regeln.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung zeitnah gemeinsam mit den Anbietern Maßnahmen entwickelt, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen, Gefahren für zu Fuß Gehende minimiert und den Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Raum ein gutes Miteinander ermöglicht.

Tübingen, 9. Mai 2022

Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer
SPD: Martin Sökler
CDU: Ulrike Ernemann
Linke: Gerlinde Strasdeit