Leserbriefe

Hände weg von der Müllabfuhr

Leserbrief unseres Derendinger Ortsbeirats Wendelin Heck

Wenn in Deutschland etwas gut läuft und wenig Probleme bereitet, dann kommt bald jemand und fragt, ob man das nicht billiger haben kann.
Wenn in Tübingen die städtische Müllabfuhr gut läuft und selten Anlass für Ärger bereitet, dann juckt es Verwaltung und Gemeinderat, ob sich das nicht billiger erledigen ließe.
Damit ist gemeint, auch die städtische Müllabfuhr an eine Privatfirma zu vergeben. Die soll es billiger erledigen und will zudem einen eigenen Gewinn/Profit erwirtschaften.
Die zentrale Variable, das zu erreichen, sind massive Einsparungen beim Personal – also bei denen, die zuverlässig bei Wind, Wetter, Regen, Schnee und Hitze Tag für Tag hinter einem Müllauto herlaufen, damit unser Müll wegkommt.
Wer solche Pläne betreibt, wird bei nächster Gelegenheit auch wieder beim Personal von Krankenhäusern und Altersheimen sparen wollen.
Hände weg von denen, die dafür sorgen, dass noch ein Bisschen was läuft und klappt in Deutschland.

Ein Problem mehr

Leserbrief unserer Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit am Donnerstag, 4. Mai 2023 im Schwäbischen Tagblatt

Die Grünen haben ein Problem weniger, aber die Ratsfraktionen haben eines mehr. Das kommt im TAGBLATT zu kurz. Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft. Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht. Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern. Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr. Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist vernünftig, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die Konsequenzen ziehen. Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Unpassend und pietätlos

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters in Bezug auf das Gewaltverbrechen an einem jungen Tübinger sind unpassend und pietätlos. Wir finden es inakzeptabel, sich an Vorverurteilungen und Gerüchteküchen zu beteiligen. Als Amtsträger sollte der Oberbürgermeister sich an die Grundsätze des Rechtsstaats halten, keine Vorverurteilungen betreiben und das Tötungsverbrechen nicht durch victim blaming zu verharmlosen. Zudem möchten wir betonen, dass eine rassistische Weltsicht nicht vereinbar ist mit der Würde des Amtes des Oberbürgermeisters. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt der Familie und den Freund:innen vom Basiru Jallow. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und Diskriminierung und setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert und geschützt werden.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und Vorstand der Tübinger Linken (e.V.)

Solidarität mit dem Streik im öffentlichen Dienst

Als Stadtrat unterstütze ich die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für den Öffentlichen Dienst. Als Linke setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ein gutes Kitaangebot und vieles mehr. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Gerade in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch im Entgelt. Angesichts der Preissteigerungen heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.

Gute Löhne für die Beschäftigten, ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell beistehen. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögenden in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Dafür streiten wir als Linke an der Seite der Beschäftigten.

Freie Zufahrt

Leserbrief von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-Fraktion) im Schwäbischen Tagblatt

Ambulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das selbstverständlich.

OB Palmer und AL-Grüne stellen sich quer und behaupten, das ginge nach Straßenverkehrsordnung nicht. Selbstverständlich sind Sondergenehmigungen zulässig.

Erneut betätigt sich der OB als Hobby-Jurist und erzählt dem Gemeinderat Blödsinn. Ich möchte nur an seine letzte Belehrung erinnern, in Sachen Ordnungsrecht und Nachtbeleuchtung sei er weisungsbefugt und nicht auf Gemeinderatsbeschlüsse angewiesen. Da hat ihn die Kommunalaufsicht klar korrigiert; Zitat: „Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie durch Entscheidung des kommunalrechtlich unzuständigen Organs, nämlich des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung erfolgt ist, wohingegen richtigerweise der Gemeinderat zur Entscheidung derartiger Fragen berufen wäre.“

Mein Fazit: Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als das Weisungs- oder Verweigerungsrecht eines OB. Mobile Pflegedienste müssen freie Zufahrt bekommen.

Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins

DIE LINKE hat sich an den Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine am Freitag und Samstag gut sichtbar mit einem Transparent „Für internationale Solidarität und Frieden“ beteiligt. Wir waren da, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu demonstrieren. Für diesen Angriffskrieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die völkischen und nationalistischen Großmachtphantasien Putins sind eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa. Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen und auch russische Soldaten, die desertieren, müssen in Deutschland aufgenommen werden. Für zivile Hilfe muss die Bundesregierung jetzt dringend die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Wirksame Sanktionen, die die russische Führung und die Oligarchen treffen, unterstützen wir, das hat die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag erklärt. Steueroasen, wo das Oligarchengeld liegt, müssen dafür geschlossen und Geldwäsche bekämpft werden. Statt einem Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro brauchen wir endlich massive Investitionen in erneuerbare Energien um die Abhängigkeit vom Gas und Öl undemokratischer Regime zu beenden.

Nicht neutral

Zum Bürgerentscheid gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn gab es eine Nachwahlbefragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Leserbrief von Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, in der Tagblattausgabe vom 25.2.2022: 

Ältere und Frauen verhindern „ein Zukunftsprojekt“, weil sie beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein stimmten.
Dies legt eine Allensbach-Nachbefragung nahe, die OB Palmer ohne Gemeinderatsbeschluss beauftragt hatte. Kosten: 22 000 Euro aus der Stadtkasse.
Von den angeschriebenen 3000 Personen nahmen nur 1186 an der Befragung teil. Angesichts des breiten Interesses in der Stadtbevölkerung und einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent ist die Ausbeute miserabel.
Beide – Befürworter wie Gegner – hatten über ein Jahr lang viele gute sachliche Gründe vorgetragen. Jetzt behauptet die Studie, das Tübinger Wahlverhalten ähnle der britischen Brexit-Abstimmung.
Wenn sich da was ähnelt, dann sind es die ausgeprägten Charaktere von Boris Johnson und Boris Palmer.
Besonders bei der Auswertung nach Altersgruppen wurde nicht neutral analysiert, sondern eine bestellte Interpretation wiedergekäut: Alt hätte gegen Jung gesiegt.
So wird der Bürgerentscheid nachträglich delegitimiert. Allensbach liegt falsch, denn nicht der Innenstadtverlauf, sondern das Gesamtprojekt der Regionalbahn ist ein Zukunftsprojekt.
Dafür gibt es einen breiten Konsens in allen Bevölkerungsgruppen.

Der Konter geht ins Leere

Leserbrief unseres Stadtrats Willy Bayer zum Tagblatt-Artikel „Gewerbesteuern kommen wieder“ vom 8.2.2022:

„Die Gewerbesteuern kommen wieder. OB Palmer kontert Linken-Kritik an Manz-Grundstücksverkauf“ titelt das Tagblatt den Artikel, in dem der OB über drei Spalten seine Sicht der Geschichte dieses Grundstückgeschäfts darlegen kann. So viel Raum hatte ich in meiner Mittwochspalte nicht zur Verfügung. Trotz weitschweifiger Darlegung bleiben die Rechtfertigungen des Deals recht dürftig. Mehr erfahren

Nicht ausgewogen

Die von der Stadt herausgegeben Broschüre zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke ist nicht ausgewogen, sondern penetrant einseitig. Frau Lohr hat recht. Nur auf drei von 28 Seiten wurden die Gegenargumente zur Innenstadtstrecke zugelassen, streng nach Schriftzeichen limitiert. Die Schäden durch elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Gebäudeverlagerungen der Uni und Schutzvorrichtungen entlang der Strecke werden auf 40 Millionen Euro heruntergerechnet; zu erwarten ist mindestens das Doppelte. Entgegen der Mutmaßung auf Seite 13 der Broschüre gibt es dafür von Bund und Land keinerlei finanzielle Zusagen. Bezahlt wird das alles mit Flächenfraß auf der Rosenau und zukünftigen Einsparungen bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangeboten. Zukunftsprojekt? Wenn es doch angeblich um Umsteigefreiheit für den Pendelverkehr aus der Region geht: die Broschüre erklärt nicht, warum eine tangentiale Streckenführung durch den Schlossberg über den Hagellocher Weg zum Schnarrenberg und nach WHO erst gar nicht geprüft wurde.