Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.

Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus

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OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.

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Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die 100000-Einwohner-Grenze überschreiten. Deshalb braucht es ein zusätzliches Hallenbad in der Südstadt, das auch für Sportschwimmen geeignet ist. Bei der Einwohnerbefragung wird zwar über ein angebliches Defizit für das Uhlandbad informiert, nicht aber über die Defizit-Folgekosten eines Konzertsaalumbaus. Die bei einem Informationsabend im Museum vorgetragenen Zahlen der Beraterfirma lagen vorher weder dem Aufsichtsrat der Stadtwerke noch dem Gemeinderat vor. Die Präsentation aus einem nichtöffentlichen Workshop der Stadtwerke wurde meinem Fraktionskollegen Gotthilf Lorch verweigert. Das ist ein unredliches Vorgehen der Stadtspitze. Und Fachleute, die einen Konzertsaal mit Tagungsräumen wollen, schütteln den Kopf.

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Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50 Prozent sozial gebundener Wohnraum entsteht. Wir wollen nicht, dass mit dem Boden spekuliert und ein Investor mit Wohnraum Profit macht. Entscheidend ist für uns nicht möglichst viel Wohnraum, denn unbezahlbare Luxuswohnungen gibt es in Tübingen bereits genug, sondern möglichst viel bezahlbarer Wohnraum.
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So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen auszuspielen ist einfach heuchlerisch. Tübingen kann beides.

Und nein, wir wollen nicht grundsätzlich die teuerste Lösung. Aber wir sind gegen Halbheiten, wollen die Chance nutzen, die Brücke so bauen, dass die Leute in zehn Jahren nicht sagen „ach, hätten wir doch …“
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Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung verhindert, trotz Fördergeldern.

Als tägliche Radfahrerin mit Licht und Helm frage ich mich: Müssen nicht auch Fußgehende und Kinder, Rollstuhlfahrende und Leute mit Kinderwagen auf Wegen und Straßen in Tübingen stärker Schutz und Beachtung finden? Warum werden falsch haltende Fahrzeuge vom städtischen Ordnungsdienst zu allen Tages- und Nachtzeiten belangt, aber nie die vielen Kampfradler/innen („Horden“ würde Ministerpräsident Kretschmann sagen), die abendlich und nächtlich ohne Licht und mit Handy in der Hand bei roten Ampeln quer über Kreuzungen und Gehwege rasen, zum Beispiel von der Neckarbrücke über die Mühlstraße, Lustnauer Tor und Wilhelmstraße bis zum Sportinstitut, und ständig Fußgänger/innen und andere Radfahrer/innen gefährden. Die Unfälle häufen sich.
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Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg …

Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen für eine reine Radbrücke.

Das gibt zu denken: Da wird in der Verwaltungsvorlage der Bedarf für Fußgänger kleingerechnet, indem Passanten unter den heutigen Verkehrsbedingungen gezählt werden. Besser wäre an den Unterführungen gezählt worden. Der Bedarf ist vorhanden, am Ende der Brücke sind Behörden, Sparkassen Carré und Firmen angesiedelt, und vielleicht bald ein Schwimmbad. Der Weg über die Brücke wäre nicht zu weit, täglich sind viele auf dieser Strecke zu Fuß unterwegs. Sie alle würden sich über etwas mehr Autofreiheit und Sicherheit freuen.
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Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie Steuervermeider und Lohndrücker Amazon wollen. Oder, ob es nicht sinnvoller wäre, auf der Oberen Viehweide dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anstatt mit „Cyber Valley“ das Wohnungsproblem und das Verkehrsproblem weiter zu verschärfen.

Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten.

Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel Erhalt statt Abriss des noch gut erhaltenen Studio-Gebäudes, zum Beispiel Ankauf des Geländes durch die Stadt, zum Beispiel zumindest eine Vertagung der Bebauungspläne. Diese Vorschläge sind der Stadtverwaltung mitgeteilt worden.
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Drei Frauen stellten sich im Tübinger Gemeinderat zur finalen Wahl ums Amt der Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung: Iska Dürr, Daniela Harsch und Isabel Lavadinho. Dazu gab es am 27. Oktober ein „Übrigens“ von Moritz Hagemann unter dem Titel „Eine Wahlsiegerin mit einer Stimme des anderen Lagers“.

Tübingen hat eine neue Sozialbürgermeisterin. Die Linke-Fraktion gratulierte Dr. Daniela Harsch, wir wünschen ihr eine gute Hand. Die Stadt braucht mehr Durchsetzungskraft für soziale Belange. Insbesondere bei den Bereichen Personal, Kitas und Senkung der Schülerticketpreise erwarten wir Verbesserungen im nächsten Haushalt.
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Neuerdings mischt sich Boris Palmer unter die Satiriker und testet die Wirkung von Falschmeldungen. Ich vermute, die angebliche Seriosität des Brake Force One-Großprojekts im Aischbach II ist auch nur ein schlechter Scherz. Trotz zweimaliger Anfrage beim Oberbürgermeister: als gewählte Stadträtin darf ich nicht wissen, ob BFO je schon einmal einen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat.

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.

Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt, trotzdem wurde erstmal ab 1.1.2019 um 3 % erhöht. Das ist hanebüchen. Der neue Jugendgemeinderat fordert Schülerfahrten gratis. Das unterstützen wir. Immer noch gilt in Tübingen: Schüler zahlen mehr als Uniprofessor*innen für ein Jobticket oder Studierende für ein Semesterticket. Solche Ungerechtigkeit gibt es nur in Baden-Württemberg. Im Nachbarland Bayern gilt freie Fahrt für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler. Man nehme sich ein Beispiel. Da könnte Boris Palmer doch mal am richtigen Punkt den Horst spielen.

Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des „Cyber Valley“ beginnt. Dafür war die Kundgebung „Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens“ hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und verkürzt Gernot Stegert die Argumente der Kritiker und ordnet sie als „Gerüchte“ ein, die Aussagen der Cyber-Valley-Verantwortlichen hingegen präsentiert er als Fakten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Deshalb liest es sich wie ein PR-Interview.
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Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik:

Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere Menschen, die schlecht laufen können oder auf einen Rollator angewiesen sind, nicht bewältigbar sind und dass das Ende der Gartenstraße jetzt 400 Meter von der nächsten Bushaltestelle (Aeulestraße) entfernt ist, das sind für ihn keine Argumente, da es sich ja nur um Minderheiten handele. Eine ähnliche Argumentation verfolgte er bei der ursprünglich geplanten Abschaffung des Nacht-Sammeltaxis. Verkehrspolitik unter Palmer heißt Politik für die Mehrheit, die gesund ist und gut laufen oder Fahrrad fahren kann. Wahrscheinlich hat er das im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die nächste OB-Wahl durchgerechnet.
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Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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