Archiv für Leserbriefe

Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn

Da ist es wieder – pünktlich zum Wahlkampf – das Totschlagargument, dass Forderungen der Linken nicht finanzierbar seien. Und Herr Gugel gibt gleich noch eins drauf: der Linken fehlten die Ideen, wie ihre Forderungen zu finanzieren seien.

Herr Gugel hätte sich vielleicht die Mühe machen können, ins Programm der Linken zu schauen. Da steht, woher das Geld kommen kann, nämlich durch eine angemessene Beteiligung der Superreichen am Gemeinwohl. Wenn ein Konzern wie BASF 35 Milliarden Euro an Aktionäre ausschütten kann, so scheint es mir mehr als angemessen, dass davon ein etwas größerer Anteil an die Gesellschaft zurück gegeben wird, in deren Mitte dieser Gewinn produziert wurde. Ganz zu schweigen von Google & Co, die hier nur profitieren, aber keinen Cent Steuern zahlen.

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Gebührenfreiheit in den Kitas

Welch ein Fortschritt, dass Bernd Gugel (Grüne) „viele Forderungen der Linken“ gut findet und dafür nach Geld sucht. „Kinderarmut kann man kleinreden oder groß bekämpfen“ – so 2017 die Wahlplakate der Grünen. Aus ihrem ,großen Kampf‘ ist in Rottenburgs Gemeinderat nicht einmal ein kleiner Antrag geworden. Stattdessen haben die Grünen alle Gebührenerhöhungen in den Kitas durchgewunken und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen abgelehnt. Rund 2 Millionen Euro zahlen hier die Eltern jährlich an Gebühren.

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Für Vielfalt und Menschenrechte

Andreas Linder, Gemeinderats- und Kreistagskandidat

Wann bringen die Tübinger Grünen ihren Parteifreund Boris Palmer endlich zur Räson? Warum kommt aus Berlin Klartext und aus Tübingen (außer Lede-Abal) nur ein bisschen Wehklagen? Palmer will in seinem neuen Buch „Fakten statt Stimmungen“ präsentieren.

In den letzten drei vier Jahren hat er zum Thema Flucht, Migration und Integration ständig nur Stimmung produziert. Durch Ge- und Missbrauch von Facebook, verbrämt mit der Behauptung, dass es ihm um den „demokratischen Diskurs“ gehe, schwimmt Palmer als grünes Fettauge auf der rechtspopulistischen Welle.

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Bessere Bezahlung der Erzieher*innen

Als Linke setzen wir uns seit Jahren ein für eine bessere Bezahlung und Entlastung der Erzieher*innen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen und um den Wettbewerbsnachteil der hohen Lebenshaltungskosten in Tübingen auszugleichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung mit der Arbeitsmarktzulage für neue Erzieher*innen nun einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt. Genauso wichtig wie Personalgewinnung ist aber die Personalbindung. Deshalb sollte die Zulage auch für bereits bei der Stadt beschäftigte Erzieher*innen gelten. Zweierlei Maß geht nicht! Außerdem wollen wir, dass die Maßnahme auch auf die Freien Träger übertragen wird. Auch der Teamtag für besonders belastete Einrichtungen soll für die Freien Träger gelten. Diese drei Punkte haben wir in der Kubis-Sitzung beantragt.

Es ist gut, dass die SPD die Übertragung der Arbeitsmarktzulage auf die Freien Träger ebenfalls beantragen möchte. Vielleicht bekommen wir dazu einen interfraktionellen Antrag hin? Vielleicht machen ja noch andere Fraktionen mit?

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Wohlfühlrunde ohne Kritiker*innen

Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.

Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Frederico Elwing, Gemeinderatskandidat

OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.

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Uhlandbad erhalten

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Die Innenstadt wird an Qualität verlieren, wenn das Uhlandbad gekillt wird. Für die nahegelegenen Schulen, für Eltern mit Kleinkindern und für ältere Menschen ist das Uhlandbad ein supergutes Angebot, eine echte Mehrgenerationeneinrichtung. Die Linke-Fraktion will das Uhlandbad als öffentliches Bad erhalten. Tübingen wird in den nächsten Jahren die 100000-Einwohner-Grenze überschreiten. Deshalb braucht es ein zusätzliches Hallenbad in der Südstadt, das auch für Sportschwimmen geeignet ist. Bei der Einwohnerbefragung wird zwar über ein angebliches Defizit für das Uhlandbad informiert, nicht aber über die Defizit-Folgekosten eines Konzertsaalumbaus. Die bei einem Informationsabend im Museum vorgetragenen Zahlen der Beraterfirma lagen vorher weder dem Aufsichtsrat der Stadtwerke noch dem Gemeinderat vor. Die Präsentation aus einem nichtöffentlichen Workshop der Stadtwerke wurde meinem Fraktionskollegen Gotthilf Lorch verweigert. Das ist ein unredliches Vorgehen der Stadtspitze. Und Fachleute, die einen Konzertsaal mit Tagungsräumen wollen, schütteln den Kopf.

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Gesonderte Unterbringung „auffälliger“ Asylbewerber ist abzulehnen

Die Idee einer gesonderten Unterbringung für auffällige und straffällige Asylbewerber ist aus vielerlei Gründen strikt ab zu lehnen:

Wir haben ein Strafgesetz, welches bei Straftaten entsprechend des Gesetzes reagiert. Dafür gibt es die Justiz, die unabhängig über diese Straftaten urteilen soll. Dies sollte für Menschen aller Herkunft und Nationalität gelten.

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OB Palmers Hofberichterstattung

Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat funktioniert.

Aber wir Linke sind weder forschungs- noch technikfeindlich. Im Gegenteil: wir wollen, dass ,Künstliche Intelligenz‘ den Menschen hilft und nicht Menschen vernichtet. Deshalb fordern wir klare Rahmenvorgaben: keine Vergaben an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder an Rüstungsprojekten beteiligt sind, und nicht an Firmen wie Amazon, die Tarifflucht und Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betreiben.

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Nicht bei Fußwegen und Bussen sparen

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Die große Freude über die Wiedereröffnung der Ammerbrücke in Lustnau bringt der Artikel gut rüber. Was die knapp einjährige Bauzeit für die Anwohner bedeutet hat, wird im Artikel nicht näher ausgeführt: zwei Teile Lustnaus waren ein knappes Jahr „geteilt“, weil Oberbürgermeister und Gemeinderatsmehrheit die Ersatzbrücke abgelehnt hatten. Besonders betroffen waren die Anwohner der hinteren Gartenstraße durch die Nichtbedienung der Bushaltestelle Nürtinger Straße und 700 Meter längeren Fußweg zur Alten Weberei. Busfahrgäste der Linie 22 waren von längeren Fußwegen, Bedienung der Alten Weberei nur in Abendstunden und am Wochenende sowie längeren Fahrzeiten und Verspätungen durch die Busumleitung betroffen. Das Forum Alte Weberei, die große Mehrheit des Ortsbeirats Lustnau und die Linke-Fraktion im Gemeinderat hatten sich für die Ersatzbrücke eingesetzt. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass nicht auf Kosten von Fußgängern und Busfahrgästen gespart wird.

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Mehr Sozialwohnungen

Frederico Elwing, Vorstand Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Mit Wohnraum wird spekuliert. Herr Kuckenburg spekuliert, die Linke sei für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände. Er irrt. Die Linke ist nicht für weniger Sozialwohnungen auf dem SWR-Gelände, sondern für mehr Sozialwohnungen als von der Stadtverwaltung geplant. Die Linke möchte, dass die Stadt das Gelände kauft und dort mindestens zu 50 Prozent sozial gebundener Wohnraum entsteht. Wir wollen nicht, dass mit dem Boden spekuliert und ein Investor mit Wohnraum Profit macht. Entscheidend ist für uns nicht möglichst viel Wohnraum, denn unbezahlbare Luxuswohnungen gibt es in Tübingen bereits genug, sondern möglichst viel bezahlbarer Wohnraum.
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Soziales nicht gegen Infrastruktur ausspielen

Wilhelm Bayer, Derendingen, Linke-Ortsbeirat

So was kommt immer gut an: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, es gibt Wichtigeres, zum Beispiel Soziales. Ich kann da nur mit Goethe sagen, man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Gab es doch genug Gelegenheiten, wo die Grünen für soziale Initiativen der Linken hätten stimmen können. Soziale Aufgaben gegen Infrastrukturmaßnahmen auszuspielen ist einfach heuchlerisch. Tübingen kann beides.

Und nein, wir wollen nicht grundsätzlich die teuerste Lösung. Aber wir sind gegen Halbheiten, wollen die Chance nutzen, die Brücke so bauen, dass die Leute in zehn Jahren nicht sagen „ach, hätten wir doch …“
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Fußgängerfreundliche Lösung verhindert

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Die vorsätzlich fußgängerfeindlich ausgelegte Radbrücke zwischen Hegel- und Uhlandstraße ist eine gefährliche Fehlentscheidung des Gemeinderats. Linke, CDU, Tübinger Liste und Markus Vogt haben sich für eine breitere Lösung eingesetzt. Grüne und SPD sind mal wieder Palmers Spardiktat aufgesessen und haben eine fußgängerfreundliche Lösung verhindert, trotz Fördergeldern.

Als tägliche Radfahrerin mit Licht und Helm frage ich mich: Müssen nicht auch Fußgehende und Kinder, Rollstuhlfahrende und Leute mit Kinderwagen auf Wegen und Straßen in Tübingen stärker Schutz und Beachtung finden? Warum werden falsch haltende Fahrzeuge vom städtischen Ordnungsdienst zu allen Tages- und Nachtzeiten belangt, aber nie die vielen Kampfradler/innen („Horden“ würde Ministerpräsident Kretschmann sagen), die abendlich und nächtlich ohne Licht und mit Handy in der Hand bei roten Ampeln quer über Kreuzungen und Gehwege rasen, zum Beispiel von der Neckarbrücke über die Mühlstraße, Lustnauer Tor und Wilhelmstraße bis zum Sportinstitut, und ständig Fußgänger/innen und andere Radfahrer/innen gefährden. Die Unfälle häufen sich.
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Bedarf für Fußgänger kleingerechnet

Wilhelm Bayer, Derendingen, Linke-Ortsbeirat

Schilda liegt wohl doch nicht so weit von Tübingen weg …

Seit Jahren wird Derendingen/der Südstadt eine Fuß- und Radverbindung zur Innenstadt versprochen und immer wieder verschoben. Nun wäre es möglich, diese Verbindung zu schaffen, Landesmittel mal zu einem vernünftigen Zweck nutzbar zu machen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat stimmen für eine reine Radbrücke.

Das gibt zu denken: Da wird in der Verwaltungsvorlage der Bedarf für Fußgänger kleingerechnet, indem Passanten unter den heutigen Verkehrsbedingungen gezählt werden. Besser wäre an den Unterführungen gezählt worden. Der Bedarf ist vorhanden, am Ende der Brücke sind Behörden, Sparkassen Carré und Firmen angesiedelt, und vielleicht bald ein Schwimmbad. Der Weg über die Brücke wäre nicht zu weit, täglich sind viele auf dieser Strecke zu Fuß unterwegs. Sie alle würden sich über etwas mehr Autofreiheit und Sicherheit freuen.
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Palmers Politik: 18 unbesetze Stellen in Kitas und teurere Mieten durch „Cyber Valley“

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Mein Vorschlag: das Schwäbische Tagblatt schreibt in Zukunft auf Seite 1 des Lokalteils weniger über Palmers Verhalten und dafür mehr Kritisches über Palmers Politik wie, dass es 18 unbesetzte Stellen alleine in den städtischen Kindertagesstätten gibt! Oder, ob wir mit dem „Cyber Valley“ eine Ansiedlung von kommerzieller Forschung von Firmen wie Steuervermeider und Lohndrücker Amazon wollen. Oder, ob es nicht sinnvoller wäre, auf der Oberen Viehweide dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anstatt mit „Cyber Valley“ das Wohnungsproblem und das Verkehrsproblem weiter zu verschärfen.

SWR-Gelände: Ankauf des Geländes durch die Stadt statt Bebauung durch Investor

Walburg Werner, Ortsbeirätin Stadtmitte

Die Stadtverwaltung hat fertige Pläne zur Bebauung des SWR-Geländes, das zum großen Teil einem Investor zur Bebauung angeboten werden soll. Mit dem Erlös soll der Abriss und Neubau des Verkäufers finanziert werden. Offenbar sind die Verhandlungen der Beteiligten schon weit fortgeschritten.

Die Anwohner, die das Gelände gut kennen, haben Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel Erhalt statt Abriss des noch gut erhaltenen Studio-Gebäudes, zum Beispiel Ankauf des Geländes durch die Stadt, zum Beispiel zumindest eine Vertagung der Bebauungspläne. Diese Vorschläge sind der Stadtverwaltung mitgeteilt worden.
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Fiese Nummer

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Drei Frauen stellten sich im Tübinger Gemeinderat zur finalen Wahl ums Amt der Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung: Iska Dürr, Daniela Harsch und Isabel Lavadinho. Dazu gab es am 27. Oktober ein „Übrigens“ von Moritz Hagemann unter dem Titel „Eine Wahlsiegerin mit einer Stimme des anderen Lagers“.

Tübingen hat eine neue Sozialbürgermeisterin. Die Linke-Fraktion gratulierte Dr. Daniela Harsch, wir wünschen ihr eine gute Hand. Die Stadt braucht mehr Durchsetzungskraft für soziale Belange. Insbesondere bei den Bereichen Personal, Kitas und Senkung der Schülerticketpreise erwarten wir Verbesserungen im nächsten Haushalt.
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Schlechter Scherz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Neuerdings mischt sich Boris Palmer unter die Satiriker und testet die Wirkung von Falschmeldungen. Ich vermute, die angebliche Seriosität des Brake Force One-Großprojekts im Aischbach II ist auch nur ein schlechter Scherz. Trotz zweimaliger Anfrage beim Oberbürgermeister: als gewählte Stadträtin darf ich nicht wissen, ob BFO je schon einmal einen Euro Gewerbesteuer bezahlt hat.

Die Ammerbrücke und der Frust der Anwohner

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.

Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Grüne Mogelpackung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt, trotzdem wurde erstmal ab 1.1.2019 um 3 % erhöht. Das ist hanebüchen. Der neue Jugendgemeinderat fordert Schülerfahrten gratis. Das unterstützen wir. Immer noch gilt in Tübingen: Schüler zahlen mehr als Uniprofessor*innen für ein Jobticket oder Studierende für ein Semesterticket. Solche Ungerechtigkeit gibt es nur in Baden-Württemberg. Im Nachbarland Bayern gilt freie Fahrt für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler. Man nehme sich ein Beispiel. Da könnte Boris Palmer doch mal am richtigen Punkt den Horst spielen.