Archiv für Leserbriefe

Nicht ausgewogen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Die von der Stadt herausgegeben Broschüre zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke ist nicht ausgewogen, sondern penetrant einseitig. Frau Lohr hat recht. Nur auf drei von 28 Seiten wurden die Gegenargumente zur Innenstadtstrecke zugelassen, streng nach Schriftzeichen limitiert. Die Schäden durch elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Gebäudeverlagerungen der Uni und Schutzvorrichtungen entlang der Strecke werden auf 40 Millionen Euro heruntergerechnet; zu erwarten ist mindestens das Doppelte. Entgegen der Mutmaßung auf Seite 13 der Broschüre gibt es dafür von Bund und Land keinerlei finanzielle Zusagen. Bezahlt wird das alles mit Flächenfraß auf der Rosenau und zukünftigen Einsparungen bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangeboten. Zukunftsprojekt? Wenn es doch angeblich um Umsteigefreiheit für den Pendelverkehr aus der Region geht: die Broschüre erklärt nicht, warum eine tangentiale Streckenführung durch den Schlossberg über den Hagellocher Weg zum Schnarrenberg und nach WHO erst gar nicht geprüft wurde.

Porsche ist nicht klimafreundlich

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen.

Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und Luxuskarossen ist in der Ökobilanz alles andere als klimafreundlich. Bevor Porsche der rote Teppich für eine flächenfressendes Industrieprojekt ausgerollt wird, verlangen wir Linke eine Behandlung im Ortschaftsrat Bühl und im Gemeinderat. Amazon und Technologiepark bekommen Parkhäuser in bester Aussichtslage. Porsches Tocherfirma Customscells darf mit Industrieproduktion in ein Gewerbegebiet. Bund und Land sponsern das Porsche-Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die alleinerziehende Polo-Fahrerin zukünftig mit 360 Euro fürs Anwohnerparken belastet. Das alles spart zwar kein Gramm CO2; aber so bedient man Konzerne und zockt die kleinen Leute ab.

Protest berechtigt

Danke an den Ortschaftsrat Pfrondorf. Der Protest gegen die Schließung des Pflegeheims in Pfrondorf ist berechtigt. Vor neun Jahren ist die Außenstelle des Pauline-Krone-Heims mit 15 Betten durch Sozialbürgermeister Lucke als städtisches Vorzeigemodell aufgebaut worden. Jetzt wird die Einrichtung geschlossen, obwohl es Bedarf gibt und ein Ersatz gibt es noch nicht. Das Land hat sich bereits vor zehn Jahren aus der Bezuschussung von Pflegeeinrichtungen verabschiedet.

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Schulessen städtisch und bio!

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin

Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen.
Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden Schulverpflegung in unserer Stadt.

Es gibt erfolgreiche Beispiele wie Darmstadt, das grün-schwarz regiert ist. Laut FAZ hat der dortige Rat letztes Jahr zugestimmt, dass ein städtischer Eigenbetrieb die Schulmensen bekocht und beliefert. Das Schulessen wird in Darmstadt jetzt kommunal hergestellt und mit Bioprodukten angeboten.

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Verbot der Atomwaffen

Gerhard Bialas, Altstadtrat

Die Friedensstadt Tübingen hat am 21. Januar die Friedensfahne zum Verbot der Atomwaffen am Rathaus rausgehängt. Um damit zu unterstreichen, dass Frieden und Abrüstung sehr wohl eine kommunale Angelegenheit sind. Viele andere Städte haben das auch gemacht. Kommunen sind es, die hauptsächlich die Folgelasten von Kriegspolitik zu tragen haben. Abrüsten durchzusetzen kann man leider nicht allein den Regierungen überlassen, die sich ja oft am Wettrüsten beteiligen. Was wir brauchen, ist nicht ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern von Frieden und Volksverständigung. Diesen Weg zu gehen, dafür wird auch Tübingens Partnerstadt in Russland dankbar sein.

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Klimaneutral 2030 – sozial gerecht!

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.

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Sehr hohe Hürde

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Während sicher ist, dass die Baumärkte auch bei harten Corona-Einschränkungen offen bleiben, gilt dies für Ämter und Behörden überhaupt nicht. Diese Inkonsistenz (Kandidat für das Wort des Jahres!) bei den Corona-Regeln hat die Kundgebung „barrierefrei“ vom Donnerstag thematisiert.

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Ein Jahr keine Mensa Uhlandstraße?

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar.

Diese städtische Mitteilung ist blamabel. Sie sollte kritischen Eingang finden in den nächsten Lanz-Talk mit Stargast Palmer. Bei Kitas und Schulen gilt das OB-Prinzip nicht, (Zitat TAGBLATT): „Wo ein Wille ist, ist auch ein Euro“. Warum lässt sich die Sozialbürgermeisterin Frau Harsch (SPD) für die Palmer-Sparnummer einspannen?

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Im Eilverfahren

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Am 29. Juli wird in letzter Minute vor den Sommerferien eine Veranstaltung zur Solarthermie Au-West stattfinden. Oberbürgermeister Herr Palmer möchte die Entscheidung im Eilverfahren durchziehen, ob und wie viel Solarthermie in Au-West gebaut wird.

Leider wurde dem Gemeinderat kein Mitspracherecht zur Auswahl der Experten und Expertinnen zum Klimaschutzprogramm eingeräumt. Schade, dass die Expertenerfahrung von Herrn Dr. Weng, dem ehemaligen Stadtwerke-Chef, in diese Debatte nicht offiziell einfließen darf.

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Solidargemeinschaft

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein solidarisches Signal in Tübingen, wir erleichtern gerade den älteren Bürgern und Bürgerinnen die Umstellung auf Neues. Nun muss ich sagen, bin ich doch sehr irritiert von der Empörung mancher Maskenempfänger/innen.

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Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider nicht. Ein städtebaulicher Vertrag mit strengeren Sozialkriterien für Investoren wäre ebenso möglich wie die Verhinderung von gigantisch hohen Mietpreisen.

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Manipulation per BürgerAPP

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

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Mehr Busse

Blanca Rodriguez de Schwarz, Linke-Ortsbeirätin Innenstadt

Im Auswertungsbericht zum Verkehrsversuch Neckarbrücke schreibt der OB, dass für eine Verlagerung zwischen den Verkehrsmitteln mindestens zwei Jahre (statt zwei Monaten) nötig seien, dass aber jetzt schon „ein deutliches Potential“ für eine dauerhafte Verdichtung der Taktfolge bei der Buslinie 10 auf den Österberg zu erkennen sei. Auch in allen Gesprächen, die ich hierzu führte, gab es nur Zustimmung.

Wenn in diesem Fall innerhalb von zwei Monaten schon 10 Prozent mehr Fahrgäste zu verzeichnen waren, sollte eine generelle Taktverdichtung im Tübinger Stadtverkehr umgehend in Angriff genommen werden.

Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Ist da jemand übergeschnappt? OB Palmer behauptete, in Deutschland könne nur (!) Tübingen Künstliche Intelligenz. Und Tübingen habe deshalb Verantwortung für hunderttausende Stellen.

Es stimmt nicht, was Herr Stegert im TAGBLATT gegen uns schreibt: wir sind nicht gegen neue Technologien und nicht gegen KI. Aber wir sind gegen eine totale Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung, wie das mit Cyber Hill auf dem Horemer verbunden ist.

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