Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

Ist da jemand übergeschnappt? OB Palmer behauptete, in Deutschland könne nur (!) Tübingen Künstliche Intelligenz. Und Tübingen habe deshalb Verantwortung für hunderttausende Stellen.

Es stimmt nicht, was Herr Stegert im TAGBLATT gegen uns schreibt: wir sind nicht gegen neue Technologien und nicht gegen KI. Aber wir sind gegen eine totale Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung, wie das mit Cyber Hill auf dem Horemer verbunden ist.

Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen bezeichnete der OB diese Initiative von OB Neher aus Rottenburg abfällig als „nicht zielführend“. Schade, es geht um die Bereitschaft von bislang 101 Städten, tatkräftig zu helfen und sichere Häfen für Menschen in Not zu schaffen.

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und Rollstuhlfahrer*innen wie jüngst bei der Radschnellbrücke West. Als gewählte Gemeinderätinnen dürfen wir uns in vielen Workshops selbst beschäftigen.

Die Tübinger Linke TÜL unterstützt die Aktivist*innen, die am vergangenen Freitag das seit zehn Jahren leerstehende Haus Gartenstraße 7 besetzt haben, um auf den unverändert hohen Leerstand bei gleichzeitigem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen. Wohnen ist Menschenrecht – deshalb teilen wir die Forderungen der Besetzer*innen und hoffen, dass nun die wohnungspolitische Diskussion in Tübingen nicht nur weitergeführt, sondern auch wirksam wird.

Angesichts des folgenlosen jahrelangen Leerstands des Hauses erwarten wir, dass die Stadtverwaltung im Sinne des Züricher Modells als vermittelnde Instanz eintritt, keine Räumung der Instandsbesetzung veranlasst und dieser vernachlässigte Wohnraum einer sozialen Nutzung zugeführt wird.

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen Komponenten der KI-Forschung stattfinden: warum wird dann nicht die in der Universität gültige Zivilklausel zur Grundlage gemacht? Die Frage lautet doch: unterwerfen sich universitäre Forschung und das Max-Planck-Institut den Vermarktungsketten hochprofitabler Konzerne oder bestimmen öffentliche Interessen das zukünftige Geschehen?

In der Diskussion über Cyber Valley, die am Dienstag auf Einladung der Grünen im DAI stattfand, sollten kritische Fragen zu Cyber Valley und Amazon diskutiert werden. Es mutete eher wie eine ,Wohlfühlrunde‘ an.

Kritiker*innen von Cyber Valley (zum Beispiel Studierende der Kupferbau-Besetzung) fehlten in der Runde. Theresia Bauer, Wissenschaftsministerin, lobte Tübingen „als Stadt der kritischen Geister“. Nur fehlten diese leider auf dem Podium. Eine Differenzierung fand nicht statt, wer gegen die wirtschaftlich ausgerichtete Forschung zu KI ist, der ist prinzipiell gegen KI-Forschung. Kritiker*innen geht es jedoch um eine öffentlich geförderte und kontrollierte Forschung, ohne das Ziel der Gewinnmaximierung. Es geht um Standards zu Datenschutz und den Missbrauch von Forschungsergebnissen durch die Rüstungsindustrie. Nicht um KI prinzipiell. Eine kritische Auseinandersetzung sieht unserer Meinung nach anders aus

OB Palmer neues Hobby ist wohl das Verbreiten von alternativen Fakten: nachdem 60 Prozent der Freiburger*innen sich im Bürgerentscheid für ein neues Wohngebiet ausgesprochen haben, schreibt er auf Facebook: „Auch Freiburg will die Wachstumsbremse […] Auch Freiburg hat sich offenbar gegen Wachstum in der Natur ausgesprochen.“ Und im Gemeinderat behauptet er, die Linke habe sich gegen eine Bebauung auf dem Österberg gewandt und Villenbesitzer verteidigt. Das stimmt nicht.