Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Als Stadtrat unterstütze ich die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für den Öffentlichen Dienst. Als Linke setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ein gutes Kitaangebot und vieles mehr. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Gerade in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch im Entgelt. Angesichts der Preissteigerungen heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.

Gute Löhne für die Beschäftigten, ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell beistehen. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögenden in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Dafür streiten wir als Linke an der Seite der Beschäftigten.

Leserbrief von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-Fraktion) im Schwäbischen Tagblatt

Ambulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das selbstverständlich.

OB Palmer und AL-Grüne stellen sich quer und behaupten, das ginge nach Straßenverkehrsordnung nicht. Selbstverständlich sind Sondergenehmigungen zulässig.

Erneut betätigt sich der OB als Hobby-Jurist und erzählt dem Gemeinderat Blödsinn. Ich möchte nur an seine letzte Belehrung erinnern, in Sachen Ordnungsrecht und Nachtbeleuchtung sei er weisungsbefugt und nicht auf Gemeinderatsbeschlüsse angewiesen. Da hat ihn die Kommunalaufsicht klar korrigiert; Zitat: „Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie durch Entscheidung des kommunalrechtlich unzuständigen Organs, nämlich des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung erfolgt ist, wohingegen richtigerweise der Gemeinderat zur Entscheidung derartiger Fragen berufen wäre.“

Mein Fazit: Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als das Weisungs- oder Verweigerungsrecht eines OB. Mobile Pflegedienste müssen freie Zufahrt bekommen.

Zum Bürgerentscheid gegen die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn gab es eine Nachwahlbefragung durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Leserbrief von Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, in der Tagblattausgabe vom 25.2.2022: 

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ältere und Frauen verhindern „ein Zukunftsprojekt“, weil sie beim Bürgerentscheid mehrheitlich mit Nein stimmten.
Dies legt eine Allensbach-Nachbefragung nahe, die OB Palmer ohne Gemeinderatsbeschluss beauftragt hatte. Kosten: 22 000 Euro aus der Stadtkasse.
Von den angeschriebenen 3000 Personen nahmen nur 1186 an der Befragung teil. Angesichts des breiten Interesses in der Stadtbevölkerung und einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent ist die Ausbeute miserabel.
Beide – Befürworter wie Gegner – hatten über ein Jahr lang viele gute sachliche Gründe vorgetragen. Jetzt behauptet die Studie, das Tübinger Wahlverhalten ähnle der britischen Brexit-Abstimmung.
Wenn sich da was ähnelt, dann sind es die ausgeprägten Charaktere von Boris Johnson und Boris Palmer.
Besonders bei der Auswertung nach Altersgruppen wurde nicht neutral analysiert, sondern eine bestellte Interpretation wiedergekäut: Alt hätte gegen Jung gesiegt.
So wird der Bürgerentscheid nachträglich delegitimiert. Allensbach liegt falsch, denn nicht der Innenstadtverlauf, sondern das Gesamtprojekt der Regionalbahn ist ein Zukunftsprojekt.
Dafür gibt es einen breiten Konsens in allen Bevölkerungsgruppen.

Leserbrief unseres Stadtrats Willy Bayer zum Tagblatt-Artikel „Gewerbesteuern kommen wieder“ vom 8.2.2022:

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

„Die Gewerbesteuern kommen wieder. OB Palmer kontert Linken-Kritik an Manz-Grundstücksverkauf“ titelt das Tagblatt den Artikel, in dem der OB über drei Spalten seine Sicht der Geschichte dieses Grundstückgeschäfts darlegen kann. So viel Raum hatte ich in meiner Mittwochspalte nicht zur Verfügung. Trotz weitschweifiger Darlegung bleiben die Rechtfertigungen des Deals recht dürftig. Weiterlesen

Die von der Stadt herausgegeben Broschüre zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke ist nicht ausgewogen, sondern penetrant einseitig. Frau Lohr hat recht. Nur auf drei von 28 Seiten wurden die Gegenargumente zur Innenstadtstrecke zugelassen, streng nach Schriftzeichen limitiert. Die Schäden durch elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Gebäudeverlagerungen der Uni und Schutzvorrichtungen entlang der Strecke werden auf 40 Millionen Euro heruntergerechnet; zu erwarten ist mindestens das Doppelte. Entgegen der Mutmaßung auf Seite 13 der Broschüre gibt es dafür von Bund und Land keinerlei finanzielle Zusagen. Bezahlt wird das alles mit Flächenfraß auf der Rosenau und zukünftigen Einsparungen bei Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangeboten. Zukunftsprojekt? Wenn es doch angeblich um Umsteigefreiheit für den Pendelverkehr aus der Region geht: die Broschüre erklärt nicht, warum eine tangentiale Streckenführung durch den Schlossberg über den Hagellocher Weg zum Schnarrenberg und nach WHO erst gar nicht geprüft wurde.

Der Ältestenrat hat der Ansiedlung von Porsche in Bühl nicht zugestimmt. Die Mitteilung im Tagblatt-Übrigens ist unzutreffend. Es gab keinen Beschluss. Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium und nach Gemeindeordnung nicht befugt, Ja oder Nein zu Verkauf oder Änderung eines Bebauungsplans zu sagen.

Porsches Batterieproduktion für Rennwagen und Luxuskarossen ist in der Ökobilanz alles andere als klimafreundlich. Bevor Porsche der rote Teppich für eine flächenfressendes Industrieprojekt ausgerollt wird, verlangen wir Linke eine Behandlung im Ortschaftsrat Bühl und im Gemeinderat. Amazon und Technologiepark bekommen Parkhäuser in bester Aussichtslage. Porsches Tocherfirma Customscells darf mit Industrieproduktion in ein Gewerbegebiet. Bund und Land sponsern das Porsche-Vorhaben mit 60 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die alleinerziehende Polo-Fahrerin zukünftig mit 360 Euro fürs Anwohnerparken belastet. Das alles spart zwar kein Gramm CO2; aber so bedient man Konzerne und zockt die kleinen Leute ab.

Wenn das Tübinger Schulessen über einen städtischen Eigenbetrieb angeboten würde, da möchte ich den Einwand von Lorenzo Zimmer im Übrigens aufgreifen, wäre das noch nicht die Vollendung sozialistischer Utopie in Tübingen.
Es wäre aber schlicht ein Fortschritt, weil verbunden mit Qualitätsverbesserung und Verlässlichkeit bei der notleidenden Schulverpflegung in unserer Stadt.

Es gibt erfolgreiche Beispiele wie Darmstadt, das grün-schwarz regiert ist. Laut FAZ hat der dortige Rat letztes Jahr zugestimmt, dass ein städtischer Eigenbetrieb die Schulmensen bekocht und beliefert. Das Schulessen wird in Darmstadt jetzt kommunal hergestellt und mit Bioprodukten angeboten.

Die Friedensstadt Tübingen hat am 21. Januar die Friedensfahne zum Verbot der Atomwaffen am Rathaus rausgehängt. Um damit zu unterstreichen, dass Frieden und Abrüstung sehr wohl eine kommunale Angelegenheit sind. Viele andere Städte haben das auch gemacht. Kommunen sind es, die hauptsächlich die Folgelasten von Kriegspolitik zu tragen haben. Abrüsten durchzusetzen kann man leider nicht allein den Regierungen überlassen, die sich ja oft am Wettrüsten beteiligen. Was wir brauchen, ist nicht ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern von Frieden und Volksverständigung. Diesen Weg zu gehen, dafür wird auch Tübingens Partnerstadt in Russland dankbar sein.

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.

Während sicher ist, dass die Baumärkte auch bei harten Corona-Einschränkungen offen bleiben, gilt dies für Ämter und Behörden überhaupt nicht. Diese Inkonsistenz (Kandidat für das Wort des Jahres!) bei den Corona-Regeln hat die Kundgebung „barrierefrei“ vom Donnerstag thematisiert.