Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.

Während sicher ist, dass die Baumärkte auch bei harten Corona-Einschränkungen offen bleiben, gilt dies für Ämter und Behörden überhaupt nicht. Diese Inkonsistenz (Kandidat für das Wort des Jahres!) bei den Corona-Regeln hat die Kundgebung „barrierefrei“ vom Donnerstag thematisiert.

Die Mensa für die Schulen in der Tübinger Uhlandstraße, die im März wegen Lockdown geschlossen wurde, soll jetzt mindestens noch ein Jahr weiter zu bleiben. Alternativlösung: bislang keine. Der Grund für die Schließung: das Catering für die Schülerinnen und Schüler sei in Coronazeiten wirtschaftlich nicht machbar.

Diese städtische Mitteilung ist blamabel. Sie sollte kritischen Eingang finden in den nächsten Lanz-Talk mit Stargast Palmer. Bei Kitas und Schulen gilt das OB-Prinzip nicht, (Zitat TAGBLATT): „Wo ein Wille ist, ist auch ein Euro“. Warum lässt sich die Sozialbürgermeisterin Frau Harsch (SPD) für die Palmer-Sparnummer einspannen?

Am 29. Juli wird in letzter Minute vor den Sommerferien eine Veranstaltung zur Solarthermie Au-West stattfinden. Oberbürgermeister Herr Palmer möchte die Entscheidung im Eilverfahren durchziehen, ob und wie viel Solarthermie in Au-West gebaut wird.

Leider wurde dem Gemeinderat kein Mitspracherecht zur Auswahl der Experten und Expertinnen zum Klimaschutzprogramm eingeräumt. Schade, dass die Expertenerfahrung von Herrn Dr. Weng, dem ehemaligen Stadtwerke-Chef, in diese Debatte nicht offiziell einfließen darf.

Auch mit meiner Unterstützung als Gemeinderätin der Tübinger Linken verteilt die Tübinger Stadtverwaltung derzeit kostenlos Masken an alle Ü65-Jährigen. Ich stehe voll hinter dieser Aktion und finde diese Idee von OB Palmer sehr gut: Wir unterstützen als Stadt damit die lokale Produktion eines Herstellers aus der Region, wir setzen ein solidarisches Signal in Tübingen, wir erleichtern gerade den älteren Bürgern und Bürgerinnen die Umstellung auf Neues. Nun muss ich sagen, bin ich doch sehr irritiert von der Empörung mancher Maskenempfänger/innen.

Der zunehmenden Spekulation mit Ferienwohnungen in Tübingen könnte ein Riegel vorgeschoben werden. Bereits im April 2018 forderte die Linke-Gemeinderatsfraktion in der Zweckentfremdungssatzung der Stadt einen entsprechenden Zusatz. Der Oberbürgermeister verhinderte eine Behandlung des Antrages und das Tagblatt berichtete darüber bislang leider nicht. Ein städtebaulicher Vertrag mit strengeren Sozialkriterien für Investoren wäre ebenso möglich wie die Verhinderung von gigantisch hohen Mietpreisen.

Umfragen sind Stimmungsaufnahmen. Sie sind kein demokratisches Instrument der Kommunalen Selbstverwaltung und auch kein Mittel wirklicher Bürgerbeteiligung. Die sogenannte Bürger-App funktioniert inzwischen als ein persönliches Manipulationsinstrument von Boris Palmer, um am gewählten Gemeinderat vorbei zu regieren.

Ist da jemand übergeschnappt? OB Palmer behauptete, in Deutschland könne nur (!) Tübingen Künstliche Intelligenz. Und Tübingen habe deshalb Verantwortung für hunderttausende Stellen.

Es stimmt nicht, was Herr Stegert im TAGBLATT gegen uns schreibt: wir sind nicht gegen neue Technologien und nicht gegen KI. Aber wir sind gegen eine totale Kommerzialisierung von Wissenschaft und Forschung, wie das mit Cyber Hill auf dem Horemer verbunden ist.

Boris Palmer boykottierte das Treffen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ in Rottenburg. Damit handelte er ausdrücklich entgegen dem Mehrheitswillen des Gemeinderats vom 2. Mai und auch entgegen der ausdrücklichen Bitte meiner Fraktion, eine/n Vertreter/in der Stadt zu der bundesweiten Tagung nach Rottenburg zu entsenden. Schon vor Wochen bezeichnete der OB diese Initiative von OB Neher aus Rottenburg abfällig als „nicht zielführend“. Schade, es geht um die Bereitschaft von bislang 101 Städten, tatkräftig zu helfen und sichere Häfen für Menschen in Not zu schaffen.

Bosch und Amazon kommen ins Tübinger Cyber Valley. OB Palmer feiert bereits. Im Klimaausschuss vor zwei Wochen habe ich die Verbindung zur Sperrung der Mühlstraße gezogen: Mit diesen beiden entstehen 1000 Arbeitsplätze, für die keine Wohnungen vorgesehen und Einpendler zu erwarten sind. Wer da das Verkehrschaos nicht vorhersieht, wäre ja blind und blöd. Alle Planungen der Stadtverwaltung im Baubereich laufen derzeit nur unter der Prämisse, Tübingen „fit for Cyber Valley“ zu machen. Also baut man eine Regionalstadtbahninnenstrecke und sperrt dafür die Mühlstraße und macht den Tübinger Verkehrsfluss bereit für die Jahrhundert-Zunahme. Die Stadtverwaltung löst hier Probleme, die sie selbst macht. Sie faselt dabei vordergründig von Verkehrswende und Klimaneutralität und einer Mehrwertsteuer für Plastiktüten. Zurück zu den Fakten dahinter!

Maßnahmen für eine fahrradfreundlichere Neckarbrücke sind notwendig. Aber eine Mühlstraßensperrung per Dekret geht nicht. Nur noch der engste grüne Hofstaat, Christoph Joachim und seine Mannen, wird von OB Palmer informell bedient. Mich beschäftigt die zunehmend ausgrenzende Benachteiligung des Fußverkehrs, auch von Kindern und Rollstuhlfahrer*innen wie jüngst bei der Radschnellbrücke West. Als gewählte Gemeinderätinnen dürfen wir uns in vielen Workshops selbst beschäftigen.

Die Tübinger Linke TÜL unterstützt die Aktivist*innen, die am vergangenen Freitag das seit zehn Jahren leerstehende Haus Gartenstraße 7 besetzt haben, um auf den unverändert hohen Leerstand bei gleichzeitigem Mangel an bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen. Wohnen ist Menschenrecht – deshalb teilen wir die Forderungen der Besetzer*innen und hoffen, dass nun die wohnungspolitische Diskussion in Tübingen nicht nur weitergeführt, sondern auch wirksam wird.

Angesichts des folgenlosen jahrelangen Leerstands des Hauses erwarten wir, dass die Stadtverwaltung im Sinne des Züricher Modells als vermittelnde Instanz eintritt, keine Räumung der Instandsbesetzung veranlasst und dieser vernachlässigte Wohnraum einer sozialen Nutzung zugeführt wird.

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen Komponenten der KI-Forschung stattfinden: warum wird dann nicht die in der Universität gültige Zivilklausel zur Grundlage gemacht? Die Frage lautet doch: unterwerfen sich universitäre Forschung und das Max-Planck-Institut den Vermarktungsketten hochprofitabler Konzerne oder bestimmen öffentliche Interessen das zukünftige Geschehen?