Linke-Fraktion in Gemeinderat und Kreistag Tübingen

Gut, dass der Tagblatt Anzeiger thematisiert, dass ältere und mobilitätseingeschränkte AnwohnerInnen der hinteren Gartenstraße während des einjährigen Abrisses und Neubaus der Ammerbrücke darunter leiden, da Oberbürgermeister Palmer und die Gemeinderatsmehrheit keine Behelfsbrücke wollten und die Buslinie 22 die Haltestelle an der Brücke nicht bedient.

Das Forum Alte Weberei und die Mehrheit des Ortsbeirats haben sich für eine barrierefreie Behelfsbrücke und eine Busanbindung für die hintere Gartenstraße eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag für eine Behelfsbrücke gestellt. Leider gab es aus anderen Fraktionen dafür nur einzelne JA-Stimmen.
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Solange die Monatsfahrkarten für Schülerinnen und Schüler ständig erhöht werden, bleibt das Projekt „TüBus umsonst“ eine Mogelpackung. Das Preisgefüge beim Naldo und beim Tübus sind nach wie vor kinderfeindlich. 37,30 Euro für ein normals Schüler-Monatsabo ist zuviel. Die im Gemeinderat beschlossene Senkung von fünf Euro ist noch nicht umgesetzt, trotzdem wurde erstmal ab 1.1.2019 um 3 % erhöht. Das ist hanebüchen. Der neue Jugendgemeinderat fordert Schülerfahrten gratis. Das unterstützen wir. Immer noch gilt in Tübingen: Schüler zahlen mehr als Uniprofessor*innen für ein Jobticket oder Studierende für ein Semesterticket. Solche Ungerechtigkeit gibt es nur in Baden-Württemberg. Im Nachbarland Bayern gilt freie Fahrt für schulpflichtige Kinder und Berufsschüler. Man nehme sich ein Beispiel. Da könnte Boris Palmer doch mal am richtigen Punkt den Horst spielen.

Gut, dass jetzt langsam eine öffentliche Debatte über Für und Wider des „Cyber Valley“ beginnt. Dafür war die Kundgebung „Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens“ hilfreich. Frau Almeyda und Herr Tröndle bekommen im TAGBLATT viel Raum, ihre Gegenargumente zur Kritik zu begründen. Leider verfälscht und verkürzt Gernot Stegert die Argumente der Kritiker und ordnet sie als „Gerüchte“ ein, die Aussagen der Cyber-Valley-Verantwortlichen hingegen präsentiert er als Fakten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Deshalb liest es sich wie ein PR-Interview.
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Unser Vertreter im Lustnauer Ortsbeirat kritisiert OB Palmers Verkehrspolitik:

Das, was Frau Rösnick in Ihrem Leserbrief schreibt, ist leider auch mein Eindruck von OB Palmer: Er meinte ja, das Bauen einer Behelfsbrücke sei „Steuerverschwendung“, weil 350 Meter weiter eine Fußgängerbrücke sei. Dass diese 700 Meter Umweg aber für ältere Menschen, die schlecht laufen können oder auf einen Rollator angewiesen sind, nicht bewältigbar sind und dass das Ende der Gartenstraße jetzt 400 Meter von der nächsten Bushaltestelle (Aeulestraße) entfernt ist, das sind für ihn keine Argumente, da es sich ja nur um Minderheiten handele. Eine ähnliche Argumentation verfolgte er bei der ursprünglich geplanten Abschaffung des Nacht-Sammeltaxis. Verkehrspolitik unter Palmer heißt Politik für die Mehrheit, die gesund ist und gut laufen oder Fahrrad fahren kann. Wahrscheinlich hat er das im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die nächste OB-Wahl durchgerechnet.
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Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.
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Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen.

Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.

Danke an Frau Lohr, die in ihrem „Übrigens“ den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten einsetzt, ist mir unerklärlich.
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„Mehr Fachkräfte für die Kitas in Tübingen: Bestehendes Personal entlasten, neues Personal gewinnen“. Mit dieser Forderung konfrontierte die „Fachkraftbäckerei“ am 18. Dezember den Gemeinderat. Initiiert war der Auftritt von freien Kita-Trägern, unterstützt von Eltern und Erzieherinnen.

Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die Petition, die innerhalb weniger Tage gesammelt wurden. Mit Akkordeonbegleitung wurde das Problem vor dem Rathaus nahegebracht. Bei der Haushaltsberatung greifen wir das Thema Kinderbetreuung auch als einen Schwerpunkt in unseren Anträgen auf.
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Leserbrief zum Tagblattpodium zur Bundestagswahl und Tagblatt-Ausgabe vom 9.9.2017

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wohnungsbau, sagt der Mieterbund. Die grün-schwarze Landesregierung tut weniger gegen die Wohnraumnot als die CSU in Bayern. Chris Kühn verkündete auf Tagblattpodium vernünftige Ideen, aber in seiner Partei hat er leider nichts zu melden. Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion geben seit 2011 einen anderen Kurs vor. Sie billigten den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an Heuschrecken. Kommunale Anbieter blieben auf der Strecke. Oberbürgermeister Palmer und Baubürgermeister Soehlke verhindern in Tübingen, was Städte wie Mannheim und Freiburg längst praktizieren: eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, mit möglichst langer Bindung.

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