Archiv für Leserbriefe

Palmer spricht nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.
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Gegen Kita-Gebührenerhöhung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen.

Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.

Erzieherinnen besser bezahlen

Danke an Frau Lohr, die in ihrem „Übrigens“ den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten einsetzt, ist mir unerklärlich.
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Mehr Fachkräfte für die Kitas

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

„Mehr Fachkräfte für die Kitas in Tübingen: Bestehendes Personal entlasten, neues Personal gewinnen“. Mit dieser Forderung konfrontierte die „Fachkraftbäckerei“ am 18. Dezember den Gemeinderat. Initiiert war der Auftritt von freien Kita-Trägern, unterstützt von Eltern und Erzieherinnen.

Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die Petition, die innerhalb weniger Tage gesammelt wurden. Mit Akkordeonbegleitung wurde das Problem vor dem Rathaus nahegebracht. Bei der Haushaltsberatung greifen wir das Thema Kinderbetreuung auch als einen Schwerpunkt in unseren Anträgen auf.
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Soziales Wohnen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zum Tagblattpodium zur Bundestagswahl und Tagblatt-Ausgabe vom 9.9.2017

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wohnungsbau, sagt der Mieterbund. Die grün-schwarze Landesregierung tut weniger gegen die Wohnraumnot als die CSU in Bayern. Chris Kühn verkündete auf Tagblattpodium vernünftige Ideen, aber in seiner Partei hat er leider nichts zu melden. Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion geben seit 2011 einen anderen Kurs vor. Sie billigten den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an Heuschrecken. Kommunale Anbieter blieben auf der Strecke. Oberbürgermeister Palmer und Baubürgermeister Soehlke verhindern in Tübingen, was Städte wie Mannheim und Freiburg längst praktizieren: eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, mit möglichst langer Bindung.

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Pure Vergackeierung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zur Diskussion um Erhöhung der Schülerfahrpreise im Tübinger Stadtverkehr, Schwäbisches Tagblatt 15.8.2017

Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim TüBus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer. Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit.

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Grüne Oberschichtsarroganz

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim Tübus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer.

Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit. Die Debatte um ticketfreien Nahverkehr in Tübingen bleibt eine pure Vergackeierung der Leute, solange die Verwaltung nicht bereit ist, wenigstens beim Schülerverkehr mal ein Zeichen zu setzen. In Tübingen dominiert grüne Oberschichtsarroganz.
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Carsharing barrierefrei

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Das fängt ja gut an. Im Gemeinderat wurde auch mein Änderungsantrag für die Linke zur „Ergänzung der Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf öffentlichen Verkehrsflächen durch Carsharing“ diskutiert. Wir wollten, dass mindestens ein Carsharing-Fahrzeug auch einen Elektro-Rollstuhl transportieren können muss. OB Palmer wollte das nicht in der Satzung verankert haben. Er ließ sich aber auf den Vorschlag ein, dass die Stadt wenigstens ein Fahrzeug finanziell beim barrierefreien Umbau unterstützt. Dies wurde inhaltlich gemeinsam mit der Satzungsänderung zur ergänzenden Richtlinie vom Gemeinderat beschlossen.

Leider wurde das im Artikel nicht berichtet. Ich hoffe aber sehr, dass sich die Stadt Tübingen bei Bedarf trotzdem an diesen zusätzlichen Beschlussteil erinnern wird.

Palmers Markenzeichen: Geflüchtete unter Generalverdacht stellen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Oberbürgermeister ist ein ehrlicher Grüner. Er lässt jetzt im Wahlkampf laut und deutlich raus, was uns nach dem 24. September erwartet: Schwarz-Grün. Kretschmann freut sich insgeheim über die propagandistische Rückendeckung Palmers. Der Rest der Grünen darf das kritisch-solidarisch kommentieren. Auf kommunaler Ebene sind in Tübingen rot-rot-grüne Projekte wie eine feste Quote für Sozialwohnungsbau leider immer noch tabu. In Städten wie Mannheim, Stuttgart und Freiburg ist das beschlossen.
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Streit um die Mühlstraßensperrung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Herr Heuser vom VCD plädiert für die Sperrung der Mühlstraße „wegen der Schadstoffe, aber auch wegen des Lärms, der schlechten Aufenthalts- und Lebensqualität“, Autos kämen auch über Lustnau oder den Westen in die Stadt, wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt habe.

Lustnau und Weststadt sollen also mehr Schadstoffe und Lärm, schlechtere Aufenthalts- und Lebensqualität bekommen? Wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt hat, führt eine Sperrung nicht zu weniger Autos, sondern zu einer Verlagerung und längeren Fahrten.

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Mit den Betroffenen reden !

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 10.05.17

Es ist gut, dass sich ein interfraktioneller Antrag im Gemeinderat für den Erhalt von Industriearbeit und Ausbildungsplätzen bei Siemens in Kilchberg ausspricht. Und es ist durchaus sinnvoll, wenn sich auch andere politisch Verantwortliche in der Stadt dafür einsetzen. Oberbürgermeister Palmer nutzt fast täglich die Instrumente von „Symbolpolitik“, warum lehnt er es hier ab?

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Leserbrief – Zeit zum Handeln

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Tübingen will mit dem Programm „Fairer Wohnen“ preiswerten Wohnraum schaffen.

Cord Soehlke bewirbt sich für eine neue Amtszeit, mit „neuen Schwerpunkten“, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen: Erbpacht und kommunales Baulandmanagement, Genossenschaftsformen, Quote für Sozialwohnungen. Endlich, seit 2008 fordern wir im Gemeinderat eine 30 Prozent Mindestquote für Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten, bislang vergeblich.
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Leserbrief zur Mittwochspalte OB Boris Palmer vom 16.11.2016

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Tübingen, da hat OB Palmer recht. Seit 2008 streitet die Tübinger Linke deshalb um mindestens 30% bei jeder neuen Bebauung ab 20 Wohnungen, bisher ohne Mehrheiten im Gemeinderat. Boris Palmer lobt und tadelt, dass die engagierten Anwohner um die Franzosenwiese daran schuld sind, wenn nicht so gebaut wird, wie geplant. Weiterlesen

Curevac-Skandal: Wird der Tübinger Technologiepark für Forschungen zur biologischen Kriegsforschung missbraucht?

Curevac spielt auch in der biologischen Militärforschung „oben mit“, was das Schwäbische Tagblatt jetzt verschämt verschweigt, aber vor fünf Jahren, am 15.11.2011 berichtet hat: „Finanziert wird dieses von der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums … , sichert sich mit der Unterstützung von Grundlagenforschung den Zugriff auf innovative Technologien. Für die Finanzierung in Höhe von 33,1 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) erhält die DARPA Anrechte zur Nutzung der Technologie.“ Und am 26.09.2012 war bei „biotchnologie.de“ zu lesen: „Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?“ Biologische Kampfstoffe lassen sich ja besser einsetzen, wenn die eigene Truppe vorher geimpft werden kann. Blöd nur, dass Tübingen mit dieser Bio-Kampfstoff-Impf-Schmiede auch zum Erstschlagsziel im wieder denkbaren großen Krieg geworden ist.
Anton Brenner, ehem. Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken

Kunst des Verschweigens

Antwort unseres Stadt- und Kreisrats Dr. Emanuel Peter auf die Abgeordnetenspalte des grünen Landtagsabgeordneten Lede-Abal im Schwäbischen Tagblatt (28.10.).

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg


Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreisen eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Mrd. Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Mio. Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt. Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Mrd. Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.
Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5.000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt. Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu machen und die soziale Spaltung zu beenden!

Tag der (Nicht) – Arbeit

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Eltern bringen ihre Kinder in die Kita – nur ist keine Erzieherin da. Der Bus, der uns zur Arbeit bringen soll: Er fährt nicht, weil die Bus fahrer_innen streiken. Sämtliche Operationen müssen ausfallen, weil kein Reinigungspersonal für den OP zur Arbeit gekommen ist. Die Notfallambulanzen im Uniklinikum sind unbesetzt, weil sämtliche Pfleger_innen nicht arbeiten.

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Ästhetik vor Barrierefreiheit?

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Lieber Herr Lederle,

mit dem Beschluss zur Neckargasse muss ich leben. Aber auf keinen Fall mit dem Vorwurf, ich wäre nicht kompromissbereit.

Schon in der Vorlage 82a/2016, zu finden in www.tuebingen.de, stellt Frau Martin im Sinne der Behindertenverbände eindeutig klar, dass die Gespräche zur Neckargasse zu keiner Zustimmung führten, sondern eben nur Kompromisslösungen waren. Dies gilt im Übrigen vor allem auch schon für das Gestaltungskonzept von 2010, dem wir damals nur zähneknirschend zugestimmt haben. Ich war dabei. Vorher wurden geradlinige Streifen gebaut (siehe Neustadtgasse oder Holzmarkt), die Marktgasse ließ gesägtes Granitkleinpflaster in Segmentbögen wegen der Steile auch nicht zu. Es wurde eine gerade Lösung gefunden. Kompromisse gingen nicht nur Mobilitätsbehinderte, sondern auch Blinde ein.
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Leserbrief zum Haushalt 2016 – Kein Kürzungsprogramm für Tübingen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Wir haben dem städtischen Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil die Verabschiedung politisch (nicht formal) gekoppelt war an ein pauschales Kürzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Maßgeblich dafür war eine Tischvorlage der AL/Grünen. Diese Kröte wollten wir nicht schlucken. Es gab auch positive Punkte wie Jobticket für städtische Beschäftigte, mehr Engagement
bei sozialem Wohnen und einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind.

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Leserbrief zum Haushalt 2016 – Hebammen Schützen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Leserbrief zum Haushalt 2016 :

die Linke beantragt im Haushalt eine Unterstützung der freiberuflichen Tübinger Hebammen mit einem Zuschuss von 100€  für von ihnen betreute Hausgeburten sowie Geburten im Geburtshaus, wie es in Stuttgart praktiziert wird.

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Kritik der Strompreiserhöhung

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4 Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch immer noch am besten, den Strom der ortsnahen Stadtwerke zu nutzen und, wenn möglich, ökologische Stromerzeugung regional vor Ort zu unterstützen, sofern man dazu in der Lage ist. Ganz und gar enttäuscht bin ich aber sowohl als Kunde, als auch als Stadtrat von der Informationspolitik der Stadtwerke Tübingen zu deren Preisgestaltung.

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