Archiv für Leserbriefe

Palmers Markenzeichen: Geflüchtete unter Generalverdacht stellen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Oberbürgermeister ist ein ehrlicher Grüner. Er lässt jetzt im Wahlkampf laut und deutlich raus, was uns nach dem 24. September erwartet: Schwarz-Grün. Kretschmann freut sich insgeheim über die propagandistische Rückendeckung Palmers. Der Rest der Grünen darf das kritisch-solidarisch kommentieren. Auf kommunaler Ebene sind in Tübingen rot-rot-grüne Projekte wie eine feste Quote für Sozialwohnungsbau leider immer noch tabu. In Städten wie Mannheim, Stuttgart und Freiburg ist das beschlossen.
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Streit um die Mühlstraßensperrung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Herr Heuser vom VCD plädiert für die Sperrung der Mühlstraße „wegen der Schadstoffe, aber auch wegen des Lärms, der schlechten Aufenthalts- und Lebensqualität“, Autos kämen auch über Lustnau oder den Westen in die Stadt, wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt habe.

Lustnau und Weststadt sollen also mehr Schadstoffe und Lärm, schlechtere Aufenthalts- und Lebensqualität bekommen? Wie die Mühlstraßen-Baustelle gezeigt hat, führt eine Sperrung nicht zu weniger Autos, sondern zu einer Verlagerung und längeren Fahrten.

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Mit den Betroffenen reden !

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 10.05.17

Es ist gut, dass sich ein interfraktioneller Antrag im Gemeinderat für den Erhalt von Industriearbeit und Ausbildungsplätzen bei Siemens in Kilchberg ausspricht. Und es ist durchaus sinnvoll, wenn sich auch andere politisch Verantwortliche in der Stadt dafür einsetzen. Oberbürgermeister Palmer nutzt fast täglich die Instrumente von „Symbolpolitik“, warum lehnt er es hier ab?

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Leserbrief – Zeit zum Handeln

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzender

Tübingen will mit dem Programm „Fairer Wohnen“ preiswerten Wohnraum schaffen.

Cord Soehlke bewirbt sich für eine neue Amtszeit, mit „neuen Schwerpunkten“, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen: Erbpacht und kommunales Baulandmanagement, Genossenschaftsformen, Quote für Sozialwohnungen. Endlich, seit 2008 fordern wir im Gemeinderat eine 30 Prozent Mindestquote für Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten, bislang vergeblich.
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Leserbrief zur Mittwochspalte OB Boris Palmer vom 16.11.2016

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Tübingen, da hat OB Palmer recht. Seit 2008 streitet die Tübinger Linke deshalb um mindestens 30% bei jeder neuen Bebauung ab 20 Wohnungen, bisher ohne Mehrheiten im Gemeinderat. Boris Palmer lobt und tadelt, dass die engagierten Anwohner um die Franzosenwiese daran schuld sind, wenn nicht so gebaut wird, wie geplant. Weiterlesen

Curevac-Skandal: Wird der Tübinger Technologiepark für Forschungen zur biologischen Kriegsforschung missbraucht?

Curevac spielt auch in der biologischen Militärforschung „oben mit“, was das Schwäbische Tagblatt jetzt verschämt verschweigt, aber vor fünf Jahren, am 15.11.2011 berichtet hat: „Finanziert wird dieses von der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Diese Behörde des US-Verteidigungsministeriums … , sichert sich mit der Unterstützung von Grundlagenforschung den Zugriff auf innovative Technologien. Für die Finanzierung in Höhe von 33,1 Millionen Dollar (24 Millionen Euro) erhält die DARPA Anrechte zur Nutzung der Technologie.“ Und am 26.09.2012 war bei „biotchnologie.de“ zu lesen: „Auch die DARPA, eine US-amerikanische Militärforschungsorganisation, arbeitet mit CureVac zusammen. Streng geheim. Natürlich. Viel mehr als das beide ausloten wollen, ob sich Curevacs Impfstoffe nicht auch gegen Infektionskrankheiten einsetzen lassen, ist nicht bekannt. Geht es am Ende um Milzbrand, Ebola oder Lassafieber?“ Biologische Kampfstoffe lassen sich ja besser einsetzen, wenn die eigene Truppe vorher geimpft werden kann. Blöd nur, dass Tübingen mit dieser Bio-Kampfstoff-Impf-Schmiede auch zum Erstschlagsziel im wieder denkbaren großen Krieg geworden ist.
Anton Brenner, ehem. Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken

Kunst des Verschweigens

Antwort unseres Stadt- und Kreisrats Dr. Emanuel Peter auf die Abgeordnetenspalte des grünen Landtagsabgeordneten Lede-Abal im Schwäbischen Tagblatt (28.10.).

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat der Linken, Rottenburg


Wenn Politik die Kunst des Verschweigens unliebsamer Tatsachen ist, ist Daniel Lede-Abal ein großer Künstler. Angeblich soll der Landeshaushalt konsolidiert werden, indem Kommunen und Landkreisen eine Deckungslücke des Landes von drei Milliarden Euro begleichen. Lede-Abal verschweigt, dass der illegale EnBW-Aktienkauf durch Stefan Mappus (CDU) das Land bisher 2,6 Mrd. Euro gekostet hat, im nächsten Haushalt kommen 123 Mio. Euro hinzu – geballte CDU-Wirtschaftskompetenz halt. Er verschweigt, dass mit Stuttgart 21 über sechs Milliarden in eine Baugrube gekippt werden, obwohl Fachleute längst einen attraktiven und kostengünstigen Umstiegsplan vorgelegt haben. Aber Grün-Schwarz verschreckt keine Immobilienspekulanten. Gänzlich verschweigt er die Investitionslücke von 32 Mrd. Euro im Ländle, die die Grünen der jungen Generation aufbürden.
Schon jetzt geht das auf Kosten der Landesbeschäftigten (5.000 Stellen werden gestrichen), auf Kosten von Schulen, Kitas und Wohnungsbau. Wer profitiert von diesem Verschweigen? Eine Minderheit, die ihre Milliarden aus Aktiengewinnen und Steuerflucht nach Panama verschifft, weil sie seit Jahren keine Vermögenssteuern zahlt. Hört auf mit dem Geschwafel von der „Haushaltskonsolidierung“: Längst gäbe es eine Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linken, um unser Land mithilfe einer Vermögenssteuer (5 Prozent ab der zweiten Million – eine reine Landessteuer) schuldenfrei und zukunftssicher zu machen und die soziale Spaltung zu beenden!

Tag der (Nicht) – Arbeit

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Eltern bringen ihre Kinder in die Kita – nur ist keine Erzieherin da. Der Bus, der uns zur Arbeit bringen soll: Er fährt nicht, weil die Bus fahrer_innen streiken. Sämtliche Operationen müssen ausfallen, weil kein Reinigungspersonal für den OP zur Arbeit gekommen ist. Die Notfallambulanzen im Uniklinikum sind unbesetzt, weil sämtliche Pfleger_innen nicht arbeiten.

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Ästhetik vor Barrierefreiheit?

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Lieber Herr Lederle,

mit dem Beschluss zur Neckargasse muss ich leben. Aber auf keinen Fall mit dem Vorwurf, ich wäre nicht kompromissbereit.

Schon in der Vorlage 82a/2016, zu finden in www.tuebingen.de, stellt Frau Martin im Sinne der Behindertenverbände eindeutig klar, dass die Gespräche zur Neckargasse zu keiner Zustimmung führten, sondern eben nur Kompromisslösungen waren. Dies gilt im Übrigen vor allem auch schon für das Gestaltungskonzept von 2010, dem wir damals nur zähneknirschend zugestimmt haben. Ich war dabei. Vorher wurden geradlinige Streifen gebaut (siehe Neustadtgasse oder Holzmarkt), die Marktgasse ließ gesägtes Granitkleinpflaster in Segmentbögen wegen der Steile auch nicht zu. Es wurde eine gerade Lösung gefunden. Kompromisse gingen nicht nur Mobilitätsbehinderte, sondern auch Blinde ein.
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Leserbrief zum Haushalt 2016 – Kein Kürzungsprogramm für Tübingen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Wir haben dem städtischen Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil die Verabschiedung politisch (nicht formal) gekoppelt war an ein pauschales Kürzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Maßgeblich dafür war eine Tischvorlage der AL/Grünen. Diese Kröte wollten wir nicht schlucken. Es gab auch positive Punkte wie Jobticket für städtische Beschäftigte, mehr Engagement
bei sozialem Wohnen und einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind.

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Leserbrief zum Haushalt 2016 – Hebammen Schützen

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Leserbrief zum Haushalt 2016 :

die Linke beantragt im Haushalt eine Unterstützung der freiberuflichen Tübinger Hebammen mit einem Zuschuss von 100€  für von ihnen betreute Hausgeburten sowie Geburten im Geburtshaus, wie es in Stuttgart praktiziert wird.

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Kritik der Strompreiserhöhung

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4 Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch immer noch am besten, den Strom der ortsnahen Stadtwerke zu nutzen und, wenn möglich, ökologische Stromerzeugung regional vor Ort zu unterstützen, sofern man dazu in der Lage ist. Ganz und gar enttäuscht bin ich aber sowohl als Kunde, als auch als Stadtrat von der Informationspolitik der Stadtwerke Tübingen zu deren Preisgestaltung.

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Keine Restschule!

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt 28.11. von Felix Schreiber

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Herr Dr. Gottschlich, ich möchte Ihren Unterstellungen widersprechen. Aus unserer Sicht geht es in der Debatte darum Grabenkämpfe zu verhindern und Konfliktpotenzial abzubauen, nicht um Andersdenkende von vornherein ins Unrecht zu stellen, um die Situation der Gemeinschaftsschule (GmS) im ganzen Land zu stärken. Denn die GmS muss, um langfristig keine Restschule zu werden, eine starke Ausgangssituation haben wenn sie mit Gymnasien in Verhandlungen tritt.

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Doch auf der Tafel

Gerlinde Strasdeit

Auf der Gedenktafel im Tübinger Rathaus stehen die Namen von sieben Stadträten, denen die Nationalsozialisten ihr Amt geraubt hatten. Zu berichtigen ist, dass kein späteres NSDAP Mitglied auf der Tafel steht: Otto Koch (SPD) trat 1937 der Partei bei.

Ganz so einmütig zustande gekommen war der Text auf der Gedenktafel nicht.
Vor 10 Jahren schon forderten meine damaligen Gemeinderatskollegen Anton Brenner und Bernd Melchert, die Naziverstrickungen der Tübinger Ehrenbürger und die Vertreibung der Tübinger Stadträte 1933 aufzuarbeiten. Uns war wichtig, den falschen Eindruck zu widerlegen, es habe sich niemand einer Verstrickung in die Naziherrschaft entziehen können. Auch in Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben oder zumindest standhaft nicht mitmachten. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Weiterlesen

Keine Restschule

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Die Gemeinschaftsschulen (GMS) in Tübingen brauchen eine eigene Oberstufe, die zum Abitur führt. Ohne eine eigene Oberstufe läuft die GMS Gefahr zur Restschule zu werden, der Druck aufs Gymnasium bliebe erhalten. Denn man muss bedenken, dass in Tübingen zukünftig ein zweigliedriges Schulsystem besteht. Was steht eigentlich der Oberstufe an GMS im Weg? Räumlichkeiten sind vorhanden und könnten sofort bezogen werden. Hier bleiben die Kosten also überschaubar. Das Argument der Gymnasien, dass Gymnasiallehrkräfte für die GMS fehlen, stimmt, diese Lehrkräfte kommen erst mit der Oberstufe.
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OB Neher wirft Nebelkerzen gegen Erzieherinnen-Streik!

Dr. Emanuel PeterVorsicht, Rottenburgs OB Neher wirft Nebelkerzen gegen den Erzieherinnen-Streik! Er behauptet, wenn auch „Zweitkräfte S6 bekommen, gebe es keinen Anreiz mehr, Leitungsverantwortung zu übernehmen“. Das ist mehr als wirklichkeitsfremd. Denn erstens machen gerade junge Erzieherinnen oft gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung, werden aber trotz höherer Verantwortung in S 4 (2.155 Euro) bezahlt. Zweitens geht es beim Erzieherinnen-Streik um eine generelle Höhergruppierung aller Erzieherinnen in den S-Gruppen. Die ist seit 1991 unverändert, zugleich sind aber die Anforderungen – vor allem seit dem Orientierungsplan – durch Teamarbeit, Elterngespräche, Dokumentation, Entwicklungsberichte für jedes Kind usw. enorm gewachsen. Anreize können bei mehr Leistung und Verantwortung erhalten bleiben: Motivation entsteht nicht durch schlechte Löhne und immer mehr Druck, sondern durch Anerkennung ihrer guten Arbeit! Sonst wandern weiterhin gute junge Kräfte ab. Das sehen auch viele Eltern so – daher die große Sympathie mit dem Streik!
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Eigentlicher Skandal

Gerlinde StrasdeitDer eigentliche Skandal ist nicht, dass der OB in Potsdam war, sondern dass eine Koalition aus Grüne, CDU, SPD, FDP die inhaltlich ausführlich begründete Bitte von Boris Palmer schon im Vorfeld schroff ablehnte, den Tagesordnungspunkt Stadtbahn zu verschieben. Da wollten sich einige in Abwesenheit des OB billig profilieren, Kosten für die Stadt: eine Million.

Auch unser Vertagungantrag wurde niedergestimmt und der Palmer-Antrag kam nicht zur Abstimmung.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, Tübingen

Einpendler sind keine Feinde

Gerlinde StrasdeitLeserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:

Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.

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Eine Halbwahrheit

Linke Foto - Gotthilf Lorch 3-4Leserbrief des Stadtrates der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch

Die Fragen und Antworten rund um den Themenbereich Güterbahnhof und Aurelis sind in der Zwischenzeit so komplex und vielfältig geworden, dass kaum mehr einer den Überblick hat, weil alles immer sehr undurchsichtig bleibt. Dennoch möchte ich die Aussage im Artikel in der Samstagsausgabe so nicht stehen lassen. Dort heißt es: „Ein Viertel … muss allerdings abgebrochen werden. Die Denkmalbehörde hat diesem
Teilabriss zugestimmt, …“. Das ist leider eine Halbwahrheit. Denn nicht erwähnt wird, dass der Güterbahnhof in die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörde gehört und das ist die Stadt Tübingen. Die erlaubt den Teilabriss selbstverständlich, da
sie mit dem neuen Stadtviertel große andere Interessen hat. Eine Halbwahrheit ist es umso mehr, da nicht erwähnt wird, dass durch den Teilabriss der Denkmalschutz beim Güterbahnhof verfällt. Deshalb muss der Gemeinderat vor dem 23. März – da soll der Vertrag mit Aurelis unterzeichnet werden – den Vertrag im vollen Wortlaut bekommen und vor der Unterzeichnung diskutieren und abstimmen können.

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken, Tübingen

Signal für existenzsichernde Arbeit

Gerlinde StrasdeitTrotz steigenden Steuereinnahmen und zusätzlichem Geld aus Stuttgart erhöhte der Gemeinderat die Kitagebühren um 3,5 Prozent. Ganz ohne Not werden Eltern zusätzlich geschröpft statt endlich, wie in anderen Bundesländern, ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen.

Deshalb trugen wir diesen städtischen Haushalt nicht mit und stimmten mit Nein. Zudem ist es falsch, an dringend benötigten Hausmeisterstellen herum zu sparen. Es gibt auch keinen Einstieg in die Rekommunalisierung des Reinigungsbereichs der Stadt. Wir forderten, dass alle städtischen Servicekräfte wieder in den Tarif Öffentlicher Dienst kommen – Zug um Zug – und die vorwiegend weiblichen Beschäftigten nicht mit unsicheren Jobs abgespeist werden.
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