PM: Linke lädt CDU zu gemeinsamem Kampf gegen Wuchermieten ein
Die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat zeigt sich verwundert über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Statt der Bestrafung von Hausbesetzern fordert sie die Verfolgung von Wuchermieten.
„Das Verhalten der CDU gegenüber der Hausbesetzung in der Kronenstraße verwundert mich sehr“, sagte Linke-Stadträtin Gitta Rosenkranz zur jüngsten, im Tagblatt verbreiteten Verlautbarung der CDU-Fraktion. Die Menschen hätten aus der Not heraus gehandelt. Viele Menschen fänden keine Wohnung in Tübingen oder zahlten die Hälfte ihres Einkommens und mehr für ihr Zimmer oder ihre Wohnung.
„Wenn die Tübinger CDU fordert: „die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dürfe ausschließlich auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgen“, stellt sich mir schon die Frage, wo denn die CDU ist, wenn Vermieter mit Wuchermieten die Mietpreisbremse oder das Wirtschaftsstrafgesetz brechen? Wir werden hier mehr Arbeitskräfte für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten beantragen und freuen uns dabei über eine Unterstützung durch die CDU“, ergänzt ihr Fraktionskollege Tom Besenfelder.
Für die Linke-Fraktion ist klar, dass auch das jahrelange Leerstehenlassen der Kronenstraße 3 nicht im Einklang mit Recht und Gesetz gewesen sein kann.
Weiter führt Rosenkranz aus: „Wer soll denn „die Politik“ sein, von der die CDU Verbesserungen fordert? Wir haben detaillierte Vorschläge zur Linderung der Wohnraumnot in Tübingen: Die Verschärfung des Mietwucherparagraphen, die aktuell von der CDU im Bund blockiert wird, würde die ungünstige Verteilung von Wohnraum in Tübingen ebenso verbessern wie eine Verschärfung des Landesgesetzes über das Zweckentfremdungsverbot oder die Erhöhung der Landeswohnraumförderung durch die Landesregierung, in der die CDU ebenfalls mit am Tisch sitzt.“
In Bezug auf die Kronenstraße merkt die Linke-Fraktion an, dass eine Renovierung und Wiedervermietung der Wohnungen durch den Eigentümer zwar begrüßenswert sei, auf dem Wohnungsmarkt in Tübingen aber vor allem bezahlbare Kleinwohnungen und bezahlbare Wohnungen für Familien fehlten. Dass die Stadt Herrn Schwab Sanierungszuschüsse zahlt, und er dann hochpreisige Luxuswohnungen in der Altstadt schafft, würde die Linke nicht mittragen, sondern fordert Stadt und Eigentümer vielmehr auf, dort bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Diese Forderung von Boris Palmer haben wir gerne unterstützt, sagt Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken . Das Statement war die zentrale politische Aussage in einer Einladung an die Tübinger Gemeinderäte, mit der Palmer am 15. Juni zum Presse-Fototermin „Kommunen am Limit“ eingeladen hatte. „Leider widerspricht Palmer sich selbst, wenn er dann beim Termin gegenüber der Presse wieder in seine alte Rhetorik zurückfällt und sagt „Jetzt muss gehandelt werden“ und damit aber nicht etwa zusätzliche Mittel für die Kommunen einfordert, sondern bei der Inklusion von Schulkindern sparen möchte. Das ist keine „Abkehr vom Dogmatismus“ wie Palmer es nennt, sondern Benachteiligung derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das führt sogar zu Mehrkosten, wenn aus solchen Kindern später Erwachsene ohne Schulabschluss werden.“ ärgert sich Gerlinde Strasdeit.
„Diese Darstellung erscheint uns sehr rosig“ sagt Andreas Linder von der Fraktion Die Linke im Kreistag. „Die nach Einführung zu erwartenden Detail-Abläufe lassen vermuten, dass sich der Staat zum Zweck der Diskriminierung einen sehr hohen Personal-, Zeit- und Kostenaufwand leisten wird.“ So dürften nach einführenden Terminen mit jedem einzelnen Leistungsberechtigten unzählige Detailfragen aufkommen, die von den Beschäftigten der zuständigen Abteilung zusätzlich zu ihren sonstigen Aufgaben zu bewältigen seien.
