Archiv für Pressemitteilungen

DIE LINKE fordert Luftfilter in allen Klassenräumen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

LINKE Gemeinde- und Stadträte fordern die Kommunen und das Land auf, die Sommerferien für die Anschaffung von Luftfiltern in allen Klassenräumen zu nutzen. Es reiche nicht, nur die Räume auszustatten, die schwer zu belüften sind, wie es das Förderprogramm der Landesregierung vorsieht. Insbesondere für die unteren Klassen, bis Klassenstufe 6, braucht es eine schnelle flächendeckende Lösung, fordern die Kommunalpolitiker:innen der Partei.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE und Stadträtin in Heidelberg sagt dazu: „Für Kinder unter 12 Jahren gibt es keinen zugelassenen Corona-Impfstoff. Sie können sich nicht schützen und leiden ganz besonders unter den sozialen Folgen der Pandemie. Wir müssen daher alles unternehmen, damit im kommenden Schuljahr Präsenzunterricht wieder durchgängig möglich ist. Die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für die unteren Klassen ist das Mindeste, was wir jetzt leisten müssen.“

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Weitere Provokationen unterlassen!

Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt

Boris Palmer wird als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats immer mehr zu einer Belastung für das weltoffene Ansehen unserer Stadt.

Erst vor einem Monat haben wir OB Palmer in einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, rassistische oder rassistisch zu verstehende Äußerungen zu unterlassen, damals im Zusammenhang mit Corona-Infektionszahlen und einer berechtigten Kritik des Integrationsrates. Die Methode Boris Palmer wiederholt sich: zuerst die mediale Entgleisung –  dann stures Beharren auf dem Gesagten – dann eine halbe Entschuldigung mit dem Hinweis, alles sei nur Satire oder Ironie oder ein Missverständnis.

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Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt

Linke-Gemeinderatsfraktion, Tübingen, 18.4.2021
Pressemitteilung zu Äußerungen von OB Boris Palmer

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer im Zusammenhang des Tübinger Modells und steigenden Infektionszahlen haben zu heftigen Kontroversen geführt. Zuletzt nach der Gemeinderatssitzung am 15. April. Zuvor hatte der Integrationsrat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die sich auch kritisch mit den Äußerungen des OB auseinandersetzte.

Wir als Linke lehnen jegliche Form von Rassismus entschieden ab. Dazu gehören auch die antisemitischen Äußerungen gegenüber OB Boris Palmer. Diese sind mit aller Schärfe des Gesetzes zu verfolgen. In der momentanen Situation, unter der wir alle leiden, macht es wenig Sinn, steigende Infektionszahlen einzelnen Gruppen zu zuschreiben und dies aus einer bloßen Beobachtung und Wahrnehmung heraus, wie sie der Oberbürgermeister immer wieder äußert. Sie sind nicht nur falsch, sondern helfen momentan nicht weiter, Ursachen von steigenden Infektionen zu erkennen und geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

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Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt

Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg.

Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Landtagskandidatin Claudia Haydt werden dabei sein.

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Strafanzeige zurücknehmen

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Das Thema Amazon ist in unserer Stadt sehr umstritten. Und das zu recht. Immerhin haben wir es mit einem Konzern zu tun, der durch sein Geschäftsmodell Lohndumping, Ausbeutung, Steuervermeidung und Ressourcenverschwendung betreibt und damit auch unsere Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führt. Deshalb sind harte Auseinandersetzungen in der Sache zwingend wie aus Anlaß der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2019. Wir meinen: Solche Streits gehören zur Demokratie.

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Bundeswehr im Gesundheitsamt?

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Im  Tübinger Gesundheitsamt sind seit November Soldat*innen der Bundeswehr in der Kontaktverfolgung eingesetzt. Die Linke-Fraktion im Kreistag sieht im Einsatz von Bundeswehrsoldat*innen in zivilen Einrichtungen und Ämtern ein problematisches politisches Signal.

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Schlanker Staat ist was für Reiche!

Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit!

Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der Pandemie zu überbrücken. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Bund schicken die Beschäftigten in den Arbeitskampf auf die Straße – trotz Corona. Unser Respekt gilt daher jeder einzelnen Person, die sich an den Streiks beteiligt – denn eine Nullrunde geht gar nicht! Schließlich ist es unser öffentlicher Dienst, der allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge sicher stellt – unabhängig von Alter, Herkunft, sexueller Ausrichtung und dem finanziellen Status der Bürgerinnen und Bürger.

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Rückkehr zu Präsenzsitzungen

Die Linke-Fraktion fordert die Rückkehr zu Präsenzsitzungen des Gemeinderates in geeigneten Räumen.

1. Zu Beginn der Hybridsitzung am 1. Oktober wies Oberbürgermeister Boris Palmer uns in agressivem Ton zurecht, weil wir mit drei von vier Fraktionsmitgliedern im Rathaussaal „überproportional“ anwesend waren. Diese Zurechtweisung war nicht gerechtfertigt. Wir beharrten nicht auf einem Sonderrecht, sondern ich hatte wie üblich im Vorfeld bei der Geschäftsstelle diesen Wunsch angemeldet. Dem wurde nicht widersprochen. Zudem waren im Ratssaal zum Zeitpunkt der Zurechtweisung noch Stühle mit Coronaabstand frei. Der Eklat war also völlig unnötig. Für die unwürdige Verabschiedung von Herrn Vogt waren nicht wir, sondern OB Palmer verantwortlich, der die Sitzung leitete.

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Offener Brief an Landrat Walter

Sehr geehrter Herr Landrat Walter,

wie in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 16.9. bereits angekündigt, möchten wir Sie bitten und aufrufen, darauf hinzuwirken, dass der Landkreis Tübingen und die im Kreis befindlichen Städte und Kommunen, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben, ein deutliches Zeichen der Aufnahmebereitschaft senden.

Wir schlagen vor, dass der Landkreis zusammen mit den Städten Tübingen und Rottenburg signalisiert, dass die Bereitschaft besteht und die Kapazität aufgebaut werden kann, um kurzfristig bis zu 1.000 Menschen von den griechischen Inseln im Landkreis aufzunehmen. Dies ist aus unserer Sicht eine realistische Zahl.

Wir sind der Meinung, dass das am Dienstag von der Bundesregierung verkündete Vorhaben, ca. 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen, keine Lösung für die Notsituation und die humanitäre Katastrophe auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln ist. Der Bundesinnenminister möchte offensichtlich ein „Weiter so“ und das bedeutet, dass die „CoronaGefängnisse“ auf den griechischen Inseln fortgesetzt werden und weitere humanitäre Katastrophen vorprogrammiert sind. Aus unserer Sicht ist längst überfällig, dass die in Europa geltenden Flüchtlings- und Menschenrechte wieder Vorrang erhalten vor einer Politik der Flüchtlingsabwehr.

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Beflaggung am Tübinger Rathaus – für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Stadträtin Gerlinde Strasdeit (erste von links) und die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (dritte von links) mit Tübinger Friedensbewegten und Kreisrat Bernhard Strasdeit

Die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) flatterte am Mittwoch, 8. Juli 2020 ab dem frühen Morgen auf unseren Antrag hin einen Tag lang vor dem Tübinger Rathaus: Dies ist ein Appell der Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

2020 beteiligt sich Tübingen erstmalig am bundesweiten „Flaggentag“ – auf Antrag der Linken im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister Herr Palmer teilte überraschend im Verwaltungsausschuss am 25. Juni 2020 mit „dann hänga ma se halt uff“, eine Abstimmung dazu gab es nicht. Die Verwaltung hatte den Antrag der Linken übernommen. Uns hat die Zusage sehr gefreut, allerdings wollten wir wenigstens ein paar Hintergründe zum Flaggentag mitteilen, seit Juni ist die Hälfte der Gemeinderät*innen immerhin neu im Gremium. Dies wurde uns verwehrt.

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Keine Profite auf Kosten der Gesellschaft

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“

Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN einhellig Kritik an den Konditionen der Investition.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, dazu:

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Geheimdienste raus aus dem Cyber-Valley – Zivilklausel jetzt!

Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre Forderung nach einer Zivilklausel für den Technologiepark Obere Viehweide und zeigt sich enttäuscht vom sog. Öffentlichen Beirat des Cyber Valley Research Fund, der über die Beteiligung der IARPA am Cyber Valley entweder nicht informiert war oder es nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit zu informieren.

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Linke fordert einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale Infrastruktur erhalten zu können und der Corona-Situation anzupassen. Dazu wurde ein differenzierter Forderungskatalog zur Diskussion gestellt. Darüberhinaus geht es um die strukturelle Stärkung der Kommunen als Akteure bei zukünftigen wirtschaftlichen Aufbauleistungen.

Ganz aktuell kritisieren wir, dass das Sozialminmisterium Baden-Württemberg flächendeckende Corona-Tests nicht finanzieren will. Wir betonen: Diese Tests werden von Fachleuten dringend empfohlen und gehören daher zur Gesundheitsvorsorge. Deshalb sollten sie ab sofort von den Gesundheitsämtern kostenfrei ermöglich werden. Das gilt insbesondere für alle Beschäftigten in gefährdeten Bereichen sowie in Pflegeheimen und in Flüchtlingsunterkünften.

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert: 

Einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

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Lokales Bündnis für Gebührenfreiheit fordert Aussetzen der Betreuungsgebühren bis zur Wiedereröffnung

Derzeit findet aufgrund der Coronakrise keine reguläre Kinderbetreuung statt. Dies führt zu vielfältigen Belastungen von Familien. Auch nach den Beschlüssen der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen ist nicht absehbar, wann die Kitas wieder für alle geöffnet werden.  Das Kitabündnis für Gebührenfreiheit im Kreis Tübingen fordert jetzt, dass die Landesregierung weitere Mittel zur Verfügung stellt, damit die Kommunen den Familien auch für den kommenden Zeitraum, in dem die Kitas noch geschlossen sind, die Betreuungsgebühren erlassen. Dazu bedarf es aus Sicht des Bündnisses auch eines Schutzschirms für Kommunen.

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