Archiv für Pressemitteilungen

Müllabfuhr muss in öffentlicher Hand bleiben

Pressemitteilung vom 21. April 2023

DIE LINKE Tübingen wendet sich gegen die drohende Privatisierung der Müllabfuhr. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung Tübingen soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni diesen Jahres gekündigt werden, aus „wirtschaftlichen Gründen“, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll schon im Mai fallen.

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit vom Kreisvorstand kommentiert: „Was die Stadtverwaltung plant, ist die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die genannte Begründung sind verschiedene Selbstverständlichkeiten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden älter und seien zuweilen krank; neue Investitionen in Fuhrpark und Gebäude seien notwendig und, man staune, in einer wachsenden Stadt bräuchte man zukünftig mehr Mülltonnen als bisher! Insbesondere das Alter der Beschäftigten ist eine absurde Nennung in Anbetracht der gesetzlichen Regelung zum Rentenalter.“

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal vom Kreisvorstand kritisiert: „Die Erfahrung in vielen Städten lautet: mit Privaten wird die Abfallentsorgung meistens teurer, und wenn der Gewinn nicht mehr stimmt, wird der Geschäftszweig durch die Unternehmen auch gerne mal kurzfristig eingestellt. Mangels Verlässlichkeit und Kostensteigerungen gab es auch immer wieder Rekommunalisierungen. Schon einmal, im Jahr 2010, wurde die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert. Wir wenden uns auch jetzt dagegen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr zukünftig ihre harte Arbeit unter schlechteren Arbeitsbedingungen verrichten müssen. Die Pläne der Stadtverwaltung sind ein Angriff auf den Flächentarifvertrag der Kommunen.“

Solidarisch mit den Beschäftigten

Pressemitteilung vom 27. Februar 2023:
Tarifverhandlung: Tübinger Linke sind solidarisch mit den Beschäftigten

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Derzeit wird eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent gefordert bzw. eine Erhöhung der Löhne um mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und eine Übernahme nach der Ausbildung. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas mit genug Personal, Schulen und vieles andere mehr.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Stadtrat der Tübinger Linken und Vorstand der Tübinger Linke e.V. erklärt:
»Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind gerade für die Menschen eine große Herausforderung, die mit ihren Löhnen eh schon viel rechnen und kalkulieren müssen. Oft betrifft das genau die Beschäftigten, die noch in der Corona-Pandemie als Systemrelevante gefeiert und beklatscht wurden.«
Gisela Kehrer-Bleicher, vom Vorstand der Tübinger Linke e.V. und Kreisrätin der Tübinger Linken, ergänzt:

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

»Mit den aktuellen Forderungen kann gerade so der Anstieg der Inflation aufgefangen werden. Die Kommunen versuchen alles um die Beschäftigten nicht alleine im Regen stehen zu lassen, allerdings muss die Bundesregierung hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen unter die Arme greifen.
Dafür müssen Konzerne, die oft auch die Krisengewinner sind, zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sich mit ihrem Vermögen daran beteiligen, dass die, die alles am Laufen halten, auch gut leben können.«

Linke kritisiert Knotenvergabe der Geschichtskommission zu Straßennamen

DIE LINKE, Kreisverband Tübingen
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Clara Zetkin – Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht

Die Knotenverleihung der Geschichtskommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen an Clara Zetkin stellt die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin auf eine Bewertungsstufe mit Nazis, mit Militaristen, Rassisten und Kolonialisten. Ihr wird im Abschlussbericht Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Wir Linke widersprechen dieser Einstufung. Wir fordern die Kommission auf, diese Knoten-Empfehlung zu überdenken. Und wir fordern den Tübinger Gemeinderat auf, die stigmatisierende Gewichtung Zetkins nicht umzusetzen.

1. Ist Zetkin demokratiefeindlich?

Clara Zetkin war nicht nur führende Vertreterin der sozialdemokratischen Frauenbewegung, sondern insbesondere auch Vorkämpferin für die Einführung des Frauenwahlrechts als zentralem Ziel des von ihr begründeten und bis heute begangenen internationalen Frauentags. Clara Zetkin wird daher von der Landeszentrale für Politische Bildung zu Recht als Wegbereiterin der Demokratie im Südwesten angeführt.

Erkämpft wurde das Frauenwahlrecht 1919 durch die Novemberrevolution. Noch im Juli 1918 hatte die Regierung „unter der Zustimmung aller bürgerlichen Parteien das Frauenwahlrecht für unannehmbar erklärt“. So Clara Zetkin, die am 28.1.1919 als Abgeordnete der Unabhängigen Sozialdemokraten eine der ersten Reden einer Frau in einem deutschen Parlament hielt. An dieser Wahl hat sie gegen die Beschlusslage der KPD teilgenommen, zu der sie erst nach den Morden an Luxemburg und Liebknecht übertrat.
Wie es Ziel der Sozialdemokratie stets gewesen war, forderte sie eine soziale Demokratie.
Diese weitergehende Forderung wurde allerdings von Januar bis März 1919 in einem Blutbad unter linken Sozialdemokraten und Kommunisten erstickt. Es „legitimierte“ sich mit einem von Friedrich Ebert zu verantwortenden Schießbefehl. Auch nach Ebert ist eine Straße in Tübingen benannt.

Schon bald aber versuchten die antirepublikanischen Kräfte, wieder an die Macht zu kommen. Zetkin setzte sich beim Kapp-Putsch und nach dem Mord am Zentrumspolitiker Matthias Erzberger massiv für eine gemeinsame Verteidigung der Republik ein, für eine Verteidigung der Republik durch eine Einheitsfront der Arbeitenden (Rede im Reichstag am 1.10.1921).

Sie war eine der ersten, die die Gefahren des aufkommenden Faschismus analysierte (1923) und ein gemeinsames Vorgehen forderte, zuletzt in ihrer Rede zur Reichstagseröffnung 1932. Sicher haben Begriffe wie „proletarische Diktatur“ ein gemeinsames Vorgehen gegen den Faschismus erschwert, auch wenn bei Zetkin damit nicht die stalinistische Parteiherrschaft gemeint war. Auch in der Sozialdemokratie wurde dieser Begriff im Sinne von Marx und Kautsky lange Zeit verwendet.

2. Die Antistalinistin

Nach der Ermordung ihrer Freundin Rosa Luxemburg trat Clara Zetkin zur neugegründeten KPD über. Dort setzte sie sich in Opposition zu Anweisungen aus Moskau zunächst für eine eigenständige, demokratische Parteistruktur ein und wurde zeitweise „kaltgestellt“. Aus Rücksichtnahme auf die von ausländischen Interventionen und rechten Bürgerkriegsarmeen bedrohte Sowjetunion übte sie allerdings nur indirekt öffentliche Kritik an den Entwicklungen in der Sowjetunion, deren Existenz sie grundsätzlich unterstützte.

Sie verteidigte einerseits Einschränkungen der Demokratie als „Notwehr“ in einer „Übergangszeit“ (Zetkin, Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution, 1922, S. 42), verwies aber andererseits auf die Gefahren der Einschränkungen demokratischer Rechte und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung, da sonst Notwehr zum sozialen Verbrechen würde (ebenda S. 43).

Sie warnte vor einer „Verrohung des öffentlichen Lebens“ und dem „Aufkommen einer selbstherrlichen Bürokratie“, das umschlagen könne in „Parteiherrschaft, Cliquenwirtschaft, Diktatorentum einzelner“ (ebenda S. 45). Sie glaubte aber, dass die Sowjetunion die Probleme überwinden könnte, auch durch das Heben des Bildungsniveaus oder die Stärkung der Rechte der Frauen, etwa im muslimisch geprägten Osten, für die sie sich in der Sowjetunion besonders einsetzte.

3. Der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre

Sie ließ sich aber auch instrumentalisieren beim politischen Prozess gegen die Sozialrevolutionäre 1922. Der Vorsitzende der Zweiten Internationale, Émile Vandervelde, hielt zum Auftakt eine Rede, in der er die Angeklagten verteidigte und die Bolschewiki angriff. Zetkin wurde kurzfristig die Rolle zugewiesen, als Gegenpart für die Dritte Internationale zu sprechen. Aus Gesundheitsgründen konnte sie die vorgesehene Rede nicht halten und veröffentlichte sie als Broschüre (Zetkin, Wir klagen an, 1922, S. V).

Die Partei der Sozialrevolutionäre hatte unzweifelhaft terroristische Anschläge verübt, etwa auf den deutschen Botschafter und auf Lenin, der den Anschlag nur knapp überlebte. Und die Sozialrevolutionäre hatten im Bürgerkrieg die ausländische Intervention unterstützt.
„Ihre Schuld bedurfte kaum einer Bestätigung und beruhte nicht auf ‚Geständnissen‘“. „Was sie getan hatten, wusste alle Welt“, schrieb als Zeitzeugin Rosa Meyer-Leviné, deren Mann Eugen Leviné, ein früherer Sozialrevolutionär, als Vertreter der Räterepublik am 5. Juni 1919 in München wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und erschossen worden war.

Es ging im Prozess gegen die Sozialrevolutionäre nicht einfach um „ein gewaltsames Vorgehen der sowjetischen Machthaber gegen Oppositionelle“, wie die Kommission behauptet. Der deutsche KPD-Vorsitzende Ernst Meyer schrieb in seinem Tagebuch, dass er „unterstützt von Clara“ die Aufhebung des verhängten Todesurteils gefordert habe. Trotzki schlug vor, die Verurteilten als eine Art Geiseln in Haft zu behalten. Am 7.8. schrieb Meyer:
„Heute abend hat das ZK der KPR die überflüssige Geiselgeschichte der SR-Verurteilten fallen gelassen, was ich bereits gestern bekämpfte (neben Clara).“ (Rosa Meyer-Leviné, Im inneren Kreis, S. 42)

Das Urteil des Moskauer Revolutionsgerichts wurde nicht vollstreckt – anders als bei Eugen Leviné, dessen von einem Standgericht ausgesprochenes Todesurteil von der SPD-geführten bayrischen Landesregierung bestätigt wurde, und bei dem Reichspräsident Friedrich Ebert von seinem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machte. Es scheint daher doch sehr abwegig, Zetkin die „Beteiligung an einem Justizverbrechen“ vorzuwerfen.

Zetkins öffentliche Verteidigung einer Entwicklung, die zu einer zunehmenden Entrechtung der Menschen in der Sowjetunion führte, bedarf, wie im Grunde das Wirken aller Zeitgenossen, einer kritischen Auseinandersetzung. Erklären, nicht rechtfertigen, lässt sich ihre Sicht nur aus den tiefen Spuren, die „Vier Jahre politischer Mord“ (Emil Julius Gumbel) in Deutschland, beginnend mit dem Mord an ihrer Freundin Rosa Luxemburg, in Clara Zetkin hinterlassen hatte.

4. Zweierlei Maß?

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin und Vorsitzende der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Zudem sehen wir es als kritikwürdig an, dass die Kommission unter die Geschichte des preußischen Militarismus und des deutschen Kolonialismus einen „Schlussstrich“ zieht.
Die Folgen der deutschen Kolonialherrschaft sind zwar bis heute sichtbar und gegenwärtig und deshalb auch Bestandteil der offiziellen Aufarbeitung. Die Bismarckstraße und die Wilhelmstraße werden dennoch nicht in Zweifel gezogen. Bei diesen „Zeitgenossen“ Zetkins sieht die Kommission keine „ethischen Verfehlungen“ und keine „Folgen eines ethisch problematischen Denkens oder Handelns bis in die Gegenwart hinein“.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Unsere Meinung ist: Die Kommission wendet ihre eigenen Kriterien selektiv an. Angesichts der rassistischen und ausbeuterischen Kolonialpolitik des Deutschen Reiches ab 1884, angesichts Bismarcks Judenfeindichkeit, angesichts seiner eisernen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und angesichts der repressiven „Sozialistengesetze“ ist die vorgenommene Auswahl der Kommission kritisch zu hinterfragen.

Giesela Kehrer Bleicher für die Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Gerlinde Strasdeit für DIE LINKE, Kreisverband Tübingen

Vorankündigung
Unser Diskussionsangebot. Für Dienstag, 14. März um 19 Uhr lädt die Linke-Gemeinderatsfraktion Tübingen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Forum Linke Kommunalpolitik zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ins Technische Rathaus ein. Die Veranstaltung und deren Ablauf machen wir gesondert bekannt.

„Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!“

Tübinger Linke ruft auf zum Gedenken an den Mössinger Generalstreik 1933

Der Mössinger Widerstand gegen die Machtübernahme Hitlers jährt sich zum 90. Mal. Wäre ein Generalstreik damals nicht nur in Mössingen erfolgt, dann hätte die deutsche Geschichte vielleicht eine andere Wendung nehmen können. Um an den Mut der 800 Demonstrierenden vor 90 Jahren zu erinnern, veranstaltet ein breites Bündnis am kommenden Samstag eine Gedenkveranstaltung mit Demonstration in Mössingen.
Die Auftakt-Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Rathaus beim Bahnhof in Mössingen, anschließend führt die Demonstration zur Langgass-Turnhalle, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Am 31. Januar 1933 zogen 800 Arbeiter:innen unter der Losung „Heraus zum Massenstreik!“ durch Mössingen. Soeben war die Kanzlerschaft an Hitler übertragen worden. Die Hitlerei zu beenden, war das Ziel.
Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht – wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere und praktizierten Solidarität.
An ihnen prallte die menschenverachtende Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!
„Auch heute gefährden Nationalisten und Rassisten die Demokratie. Darum muss es beim Gedenken auch darum gehen, heutigen Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten“, sagt Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken.
„Und auch heute engagieren wir uns gegen Kriege und Militarisierung. Der Kreisvorstand der Linken fühlt sich gemeinsam mit den anderen aufrufenden Organisationen den Streikenden von 1933 verpflichtet und tritt ein für eine solidarische Gesellschaft, die sich den vermeintlich alternativlosen neoliberalen Zwängen entgegenstellt“, so Strasdeit weiter.

Der vollständige Aufruf des Bündnisses zum Aktionstag findet sich online.

Linke begrüßt Aufhebung der Nachtverdunkelung

Aufhebung der Nachtverdunkelung:
Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht

„Wie wir schon bei der Einführung der nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen im November kritisiert haben, war die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein Problem für alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. Wie so oft betraf es viele, die ohnehin unter eher prekären Bedingungen arbeiten müssen: Zeitungszusteller:innen, Reinigungskräfte, Bäcker:innen, Logistikdienste, Pflegekräfte, Ärzt:innen und Beschäftigte in der Gastronomie.“ erinnert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.

Nach der Ansage aus dem Regierungspräsidium soll die Beleuchtung nun nachts wieder regulär eingeschaltet bleiben, was die Linke begrüßt.
Dazu Stadträtin Gerlinde Strasdeit: „Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat verantwortungsvoll gehandelt und unsere Fragen sachlich beantwortet. Die Bürokratievorwürfe aus dem Rathaus sind nicht berechtigt. Es ist nun ausdrücklich festgestellt, dass die Angelegenheit nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters untersteht. Mich würde interessieren, wieviel Zeit und Geld für interne und externe Beratung die städtische Verwaltung in den Sand gesetzt hat, um diese mediale Notstandsübung zu veranstalten. Die Nachtbeleuchtung bleibt ein Beitrag zur Sicherheit, den wir uns nicht sparen dürfen. Neben den offensichtlichen Gefahren für Fußgänger und Radfahrende im Straßenverkehr geht es dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem Frauen fühlen sich in unbeleuchteten Bereichen unsicher. Energiesparmaßnahmen sind zu begrüßen, aber nicht, wenn sie ganze Personengruppen gefährden.“

Landesregierung verantwortlich für GDL-Streik bei SWEG

Pressemitteilung, 15. Dezember 2022, DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDIE LINKE Tübingen solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit:

„Es ist unverständlich, warum es die Geschäftsführung der SWEG auch fast ein Jahr nach Übernahme der insolventen Abellio nicht geschafft hat, in einem Betrieb einheitliche Tarifbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Gewerkschaft der Lokführer auszuhandeln. Die GdL war bereit, schon bei Vorlage einer tragfähigen Verhandlungsrundlage, auf weitere Streiks in der Vorweihnachtszeit zu verzichten.“

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken kritisiert:
„Durch seine starre Haltung ist der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann wesentlich verantwortlich dafür, dass die Fahrgäste wieder einmal das Nachsehen haben. Eine nachhaltige Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen.

Offensichtlich versucht die SWEG auf Kosten der Mitarbeitenden ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und bei der Neuausschreibung der baden-württembergischen Netze mit den Losnummern 1 und 2 zum Zug zu kommen. Das ist ein unwürdiges Verhalten für ein Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft.“

Linke solidarisiert sich mit Warnstreik am Uniklinikum

Pressemitteilung, Tübingen, 29. November 2022

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, die Gemeinderats- und Kreistagsfraktion sowie der Kreisverband der LINKEN solidarisieren sich mit den warnstreikenden Beschäftigten am Uniklinikum Tübingen und ihrer Gewerkschaft ver.di.

Demo der UKT-Beschäftigten am Dienstag, 19.11.2022 in Tübingen

Demo der UKT-Beschäftigten am Dienstag, 19.11.2022 in Tübingen

Die Tübinger Stadträtin und LINKE-Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit, frühere langjährige Personalrätin am Uniklinikum, Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher und Stadtrat Frederico Elwing nahmen an der Demonstration am heutigen Dienstag, 29. November 2022 teil, überbrachten die Solidaritätserklärung der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und erklärten sich mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrem Warnstreik solidarisch. Weiterlesen

Tübinger Linke kritisiert Sparmaßnahmen

Pressemitteilung vom 22. November 2022:

Verdunklungsmaßnahmen zurücknehmen, gefährdete Personengruppen schützen!
Tübinger Linke kritisiert Sparmaßnahmen „ohne Augenmaß“

Fabian-Everding (Kreisvorstand)„Die nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen gefährden alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. In Tübingen sind das ziemlich viele: Zum Beispiel Reinigungskräfte, Gastropersonal, Bäcker:innen, Logistikdienste, Zeitungsausträger:innen, Pflegekräfte und Ärzt:innen.
‚Wer sich im Dunkeln nicht mehr heraustraut, muss eben vorher nach Hause kommen.‘, diesen praktischen Tipp hat Boris Palmer für all jene im Angebot, die sich mehr in einer unbeleuchteten Gegend fürchten, als ein mittelalter weißer Mann,“ kommentiert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat„Vor dem Entschluss, die nächtliche Beleuchtung zeitweise abzuschalten, wurde der Gemeinderat per Verwaltungsbericht ohne die übliche Frist informiert. Die Ratsfraktionen durften zwar ihre Meinung sagen, hatten aber nichts zu entscheiden. Die Linke-Fraktion fordert deshalb, dass die Maßnahmen im Gemeinderat neu beraten und einzeln abgestimmt werden. Vorher braucht es eine qualifizierte Risikoabschätzung. Die kommunale Demokratie darf nicht per Notstandsorder des OB abgeschaltet werden.“ so Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Sprecherin des LINKE-Kreisvorstands, die von zahlreichen Beschwerden berichtet.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand„Die Absenkung der Wassertemperatur in den Bädern auf 25 Grad ist ein Problem für Kinder, die erst schwimmen lernen. Laut DLRG sollte das Wasser für Schwimmkurse mindestens 26 Grad warm sein. Der Ausbildungsstau aus der Zeit der Corona-Pandemie ist noch nicht abgebaut. Auch für Ältere oder Therapie-Angebote, wie die Rheuma-Liga, ist das Wasser einfach zu kalt“, gibt Frederico Elwing, Stadtrat und Vorstand der Wählervereinigung Tübinger Linke, zu bedenken.

Die Tübinger Linke fordert die Reduzierung der Nachtbeleuchtung zurückzunehmen und solche Energiesparmaßnahmen zu unterlassen, die ganze Personengruppen gefährden.

Gemeinwohlorientierung statt Goldgräberstimmung bei der Förderung von Biotechnologie!

DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb
Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit,  26.7.2022
Pressemitteilung

In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb stimmten Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit gegen die Erhöhung der institutionellen Förderung an BioRegio STERN Management GmbH.

Zur Begründung:
Diese Förderung an BioRegioStern – und darüber hinaus die gesamte industriepolitische Förderung von Bund und Land in diesem Bereich – ist nicht gebunden an Kriterien der Gemeinwohlorientierung. Die in der Vorlage benannten 230 Firmen der Biotechnologoie und Medizintechnik, die in den letzten Jahren mit mehr als 550 Millionen Euro nicht rückzahlbaren Fördergeldern allein vom Bund ausgestattet wurden, haben Riesengewinne eingefahren.  Nirgends steht, ob sich die geförderten Unternehmen an Tarifverträge halten müssen. Nirgends steht, ob sie sich an sozialen und ökologischen Standards orientieren müssen. Und nirgends steht, ob die Forschungsergebnisse, die mit staatlicher Hilfe zustande kommen, dann auch zwingend der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

In der Vorlage ist von 76 Unternehmensgründungen mit Hilfe von BioRegioStern die Rede. Das sind oft Startups, die sich mit hohen Gewinnerwartungen aus Bereichen der staatlichen Hochschulforschung heraus gründen und bis zu 100 % von staatlichen Fördergeldern leben. Da sollte man den Akteuren schon genauer auf die Finger schauen dürfen, wem die Forschungsergebnisse und die Produkte tatsächlich am Ende nützen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir Linke halten moderne Medizintechnik und Biotechnologie für lebensnotwendig und befürworten gezielte staatliche Förderungen in diesem Bereich. Aber allein die derzeitige Schlammschlacht um mRNA-Impfstoffe zwischen CureVac und BioNTech, die derzeit vor Gerichten in Deutschland und USA ausgetragen wird, lassen die Alarmglocken schlagen. Beide Firmen  sind ausgestattet mit staatlichen Fördergeldern. Jetzt streiten sie sich um die Aufteilung des Reibachs.

In der Anlage 1 zur Vorlage steht, es gehe BioRegio STERN um die Zukunft der „Gesundheitswirtschaft“. Und es gehe darum, die „Life-Siences-Unternehmen“ mit den Gesundheitsdienstleistern zu verknüpfen und „mit dem Markenkern Biotechnologie die Weltkonjunktur über die nächsten Jahrzehnte zu tragen“. Diese Feststellung zeugt von Goldgräberstimmung und ist überzogen. Da bildet sich eine Riesenblase, die – wie das Handelsblatt schreibt – „jede Möglichkeit ausschöpft, um an frisches Geld zu kommen“.

Wir plädieren stattdessen dafür, das gesamte Gesundheitswesen samt Forschung weiter als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge zu erhalten und zu fördern, alle Krankenhäuser in der Region mit ausreichend Personal auszustatten und die staatliche Förderung an Unternehmen der Biotechnologie und Medizintechnik mit klaren gemeinwohlorientierten Auflagen zu versehen, zum Beispiel, was die Freigabe von Patenten angeht. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben und nicht nur einen für Aktionäre.

Absurdität des freien Marktes

Pressemitteilung
Absurdität des freien Marktes – Curevac verklagt Biontech
Tübinger Linke fordert Gemeinwohlbindung von Fördergeldern

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat laut Presseberichten Klage wegen Patentrechtsverletzungen gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech eingereicht. Dessen Erfolg bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 basiere „auf jahrzehntelanger wissenschaftlicher Forschung und Innovation“ und damit auch Erfindungen, die auf Curevac zurückgingen und auf die das Unternehmen Patente angemeldet habe.

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit

„Natürlich ist die rasche Entwicklung von mRNA-Impfstoffen auf jahrzehntelange Forschung zurückzuführen“, so Stadträtin Gerlinde Strasdeit von der Tübinger Linken im Gemeinderat. „Allerdings durch Forschung, die erheblich mit öffentlichen Geldern oder an staatlichen Hochschulen stattgefunden hat.“

„Dies verweist auch auf generelle Problematiken des Patenrechtes und der Forschungspraxis in Deutschland,“ pflichtet die Linke-Stadträtin Gitta Rosenkranz bei. „Denn natürlich ist es sinnvoll, wenn Verbesserungen der Gesundheitsversorgung auch durch private Unternehmen staatlich gefördert werden. Problematisch ist es aber dann, wenn diese öffentlich geförderte Forschung durch Bestimmungen bspw. des Patenrechtes nicht auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Fall von Corona hätten die Patente der Impfstoffe unbedingt freigegeben werden müssen, nicht nur wegen der öffentlichen Förderung, sondern weil dies der verantwortungsvolle und effektive Umgang mit einer Pandemie gewesen wäre.“

Gerlinde Strasdeit ergänzt: „Letztlich bestärken uns diese Vorgänge in unserer Kritik, dass ein so massiv öffentlich finanziertes Unternehmen wie Curevac gar nicht hätte an die Börse gehen dürfen, denn die jetzige Posse speist sich aus falschen Vorgaben. Jede Möglichkeit wird ausgeschöpft, um an frisches Geld zu kommen, wie es das Handelsblatt schreibt. Zur Bekämpfung von COVID-19 trägt das nichts bei.“

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz dazu: „Obwohl viele Länder und selbst die WHO eine Impfpatenfreigabe gefordert haben, sperrten sich die damalige Bundesregierung und EU-Kommission voll dagegen. Curevac hätte aber auch aus eigener Verantwortung selbst tätig werden können, ein Unternehmen, das es nur dank der massiven öffentlichen Finanzierung und politischen Unterstützung überhaupt noch gibt. Der von zwei Texanern entwickelte Impfstoff Corbevax ist als Open-Source-Impfstoff freigegeben. Natürlich geht das nur bei Unternehmen, die nicht an der Börse sind, denn dort wird Profitmaximierung zur Handlungspflicht.“

Gerlinde Strasdeit fordert: „Genau deswegen sind wir dafür – sowohl national aber auch kommunal hier in Tübingen – Förderung durch öffentliche Mittel an strengere Vorgaben zu knüpfen. Staatliche und kommunale Zuschüsse sollen nur solche Unternehmen erhalten, die Gemeinwohl-Verpflichtungen eingehen. Öffentliche Gelder müssen einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben statt einen für die Aktionäre. Das hätte man gegenüber Curevac auch problemlos durchsetzen können, denn ohne das dort investierte Steuergeld, wäre das Unternehmen schon lange weg vom Fenster.“

Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Amazon erhält privilegierten Zugriff auf Tübinger KI-Forschung

Stellungnahme der Linken-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Der Aufbau des Cyber Valley, dessen Förderung mit dreistelligen Millionenbeträgen und der Verkauf öffentlicher Flächen für den Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums wurden wieder und wieder damit begründet, dass es „zwischen dem marktgetriebenen US-Modell und dem autoritären Modell Chinas … eine europäische Antwort“ brauche (https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gruendung-des-Tuebinger-Cyber-Valley-vor-5-Jahren-Das-ist-Weltklasse-528398.html). Kritiker*innen befürchteten demgegenüber eine Kommerzialisierung und Ökonomisierung der Wissenschaft. Die schnelle Kommerzialisierung neuer Forschungsergebnisse, also die Umsetzung in profitable Produkte, war von Anfang an und öffentlich erklärtes Ziel des „Ökosystems“ Cyber Valley.
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Walter AG sollte Kompromisse suchen statt dem Betriebsrat zu drohen!

Pressemitteilung, 21. Januar 2021

Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE) und Gerlinde Strasdeit, Tübinger Linke-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende kritisieren das Verhalten der Arbeitgeber der Walter AG bei den Verhandlungen über den Erhalt von Arbeitsplätzen am Tübinger Standort:

„Den Betriebsrat in Verhandlungen mit Drohungen unter Druck zu setzen ist unverantwortlich. Wir fordern die Walter AG auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und mit dem Betriebsrat lösungsorientiert und kompromissbereit ins Gespräch zu kommen. Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall und des Betriebsrats nach Erhalt des Standorts Tübingen mit möglichst allen Arbeitsplätzen und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten.“

Eine Ohrfeige für die Demokratie – Linke-Fraktion kritisiert den OB

Nachwahlbefragung mit Allensbach schadet der Regionalstadtbahn Neckar-Alb!

Oberbürgermeister Boris Palmer ordnet zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach an. Nur die Fraktionsvorsitzenden  wurden darüber informiert. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine Berichtsvorlage. Auf Nachfrage gab OB Palmer lediglich die Antwort, ein Bericht der Verwaltung über eine Geldausgabe in der zu erwartenden Höhe (18.000 €) sei nicht erforderlich und allein seine Entscheidung. Juristisch mag das stimmen, politisch ist das eine Ohrfeige für die Demokratie. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist von allen in der Stadt zu respektieren.  

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die Nachwahlumfrage als Versuch des OB, dem Bürgerentscheid nachträglich die Legimitation zu entziehen und die Stadtgesellschaft weiter in Jung und Alt,
Gut und Böse zu spalten.

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Haushaltsdebatten: Linke fordern Ausbau der Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum

Die Tübinger Linke-Fraktionen in Kreistag und Gemeinderat sehen den Haushaltsdebatten des Landkreises und der Kommunen mit Sorge entgegen:

„Bund, Länder und Kommunen kostet die Pandemie 190 Milliarden Euro, gleichzeitig gibt es massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Diese Kosten der Pandemie dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die auf einen funktionierenden Staat und die Leistungen der sozialen Daseinsfürsorge angewiesen sind. Bereits jetzt führt die Inflation zu enorm gestiegenen Lebenskosten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen haben auf Grund von Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit oder als Selbstständige massive Einkommensverluste. Ein weiterer Griff in die Geldbeutel durch Kürzungen von Sozialleistungen oder Erhöhung von Gebühren durch die Politik ist daher nicht akzeptabel und wird uns abgelehnt,“ erklärt Margrit Paal, Linke-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Kreistag.

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