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Linke kritisiert Ticketpreiserhöhung

Pressemitteilung, 7. Mai 2024

Linke kritisiert zusätzliche Ticketpreiserhöhung im Stadtverkehr:
Tickets müssen günstiger werden, nicht teurer!

Am 2. Mai 2024 haben AL/Grüne, SPD, CDU, FDP und die Mehrheit der Tübinger Liste im Gemeinderat eine zusätzliche Ticketpreiserhöhung von 2,5% im Stadtverkehr Tübingen beschlossen, Linke und die FRAKTION haben dagegen gestimmt. Die Linke Kreisverband Tübingen kritisiert die Preiserhöhung.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Dazu erklärt Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und Mitglied im TüBus-Aufsichtsrat: „Im Klimaschutzprogramm hat der Gemeinderat spürbare Veränderungen an den Ticketpreisen beschlossen. Seitdem wurden die Preise der Gelegenheitstickets aber nicht etwa gesenkt, sondern regelmäßig und teilweise drastisch erhöht! Die Nullrunde von 2022 soll bei der nächsten Preiserhöhung des naldo noch zusätzlich oben drauf kommen. Erst im letzten Sommer wurden die Ticketpreise um 11,5% erhöht. Die Preiserhöhung betrifft Einzelticktes, Tagestickets und Vierer-Karten. Auch die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard werden von der Tariferhöhung betroffen sein. Eine zusätzliche Tariferhöhung von 2,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der öffentliche Nahverkehr massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende.“

Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin und Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat erklärt: „Die Preiserhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket sich schlicht und einfach nicht lohnt, weil sie beispielsweise hauptsächlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der öffentliche Nahverkehr muss auch für Gelegenheitsfahrgäste attraktiver werden und nicht unattraktiver. Wir Linke werden uns weiterhin für einen Nulltarif im Nahverkehr einsetzen, im ersten Schritt für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen. Ticketpreiserhöhungen sind klimapolitisch der falsche Weg und auch ein falsches Signal an die Menschen. Deshalb lehnen wir Linke diese zusätzliche Ticketpreiserhöhung ab.“

Adventsaktion: Solidarität mit Verkäufer*innen, Pflegekräften und Erzieher*innen

Pressemitteilung:

DIE LINKE Tübingen hat in den letzten zwei Wochen eine Solidaritätsaktion für Verkäufer*innen und Pflegekräfte in Tübinger Geschäften und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Als Zeichen gegen geringe Löhne und Stress im Einzelhandel und in der Pflege, gerade auch an Weihnachten, verteilten unsere Mitglieder Karten mit Schokolade an die Beschäftigten.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin DIE LINKE Tübingen, erklärt dazu:
„In der Pflege ist Stress ein Dauerthema. Zu wenig Personal, dafür aber mehr Patient*innen sorgen dafür. Als LINKE sind wir auch in diesem Jahr wieder rausgegangen und haben wieder Schokolade an all diejenigen verteilt, die viel öfter ein ‚Dankeschön’ verdienen. Die Erfahrungen waren sehr positiv.“

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat ergänzt:
„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäufer*innen alle Hände voll zu tun. Ihr Einsatz spiegelt sich auf dem Gehaltszettel nur leider oft nicht wider. Die Beschäftigten brauchen dringend angemessene Lohnerhöhungen. Die Arbeitgeber im Einzelhandel verweigern nach wie vor Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft nach mindestens 2,50 Euro mehr die Stunde.“

Europaparteitag: Tübinger Linke erwarten Signal des Aufbruchs

Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter auf dem Europaparteitag

Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter auf dem Europaparteitag

Pressemitteilung vom 15. November 2023:

Auf dem Europaparteitag der LINKEN, der von Freitag, 17. November bis Sonntag, 19. November 2023 in Augsburg stattfindet, wird der Tübinger Kreisverband mit drei Delegierten vertreten sein. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt und Stadtrat Frederico Elwing erwarten vom Bundesparteitag ein klares Signal des Aufbruchs.

„Die Europawahl ist uns als linken Kommunalpolitiker:innen sehr wichtig: Ganz viel, was die Kommunen betrifft, wird auf europäischer Ebene entschieden, das haben wir bei der verhinderten Privatisierung der Müllabfuhr gesehen. Deshalb wollen wir, dass Direktvergaben der Daseinsvorsorge an kommunale Träger wieder die Norm werden. Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Bei Vergabe von Aufträgen an öffentliche oder private Träger braucht es hohe soziale und ökologische Kriterien, wie Tarifbindung“ erklärt Frederico Elwing, Stadtrat und Delegierter.

„Der Europawahl-Programmentwurf zeigt, wofür wir als LINKE stehen: DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Einen sozial und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft,“ erklärt Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin und Delegierte.

„Der Vorschlag des Parteivorstands und des Bundesausschusses ist ein klares Signal: Wir LINKE stehen ein ein friedliches und soziales Europa, dass sich nicht abschottet. Mit dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, der Kapitänin und Klimaaktivistin Carola Rakete, der Gewerkschafterin und Europaabgeordneten Özlem Demirel und dem Arzt und früheren Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechtere EU wollen, und die sich einen klaren Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit wünschen,“ erklärt Gerlinde Strasdeit, Stadträtin und Delegierte.

Preiserhöhung ist das falsche Signal für die dringend benötigte sozial-ökologische Verkehrswende

Pressemitteilung vom 29. August 2023:

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüBus-Aufsichtsrat

„Die Tariferhöhung von 11,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der ÖPNV massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende,“ kritisiert Frederico Elwing, der auch Aufsichtsrat der TüBus GmbH ist.
„Die Tariferhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket für 34 € zu teuer ist. Die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard (KBC) sind auch von der Tariferhöhung betroffen.“

Für diese gäbe es eigentlich eine preiswerte Alternative: Das Deutschland-Ticket zum Preis von 15 € im Monat, wie es im Frühjahr 2023 im Gemeinderat beschlossen wurde. Auf Initiative der Linken gemeinsam mit SPD und Die Fraktion war das Deutschlandticket für Menschen mit KBC zum bisherigen Preis einer KBC-Monatskarte im Stadtverkehr beschlossen worden. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde, während es jetzt bei den regulären Tickets sogar noch Preiserhöhungen gibt.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses beim 15 € Ticket weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung in Richtung Jahresende oder gar auf nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat im März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang keinen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

PM: Linke kritisiert Verzögerung beim 15 € Deutschlandticket für KBC-Nutzer:innen

Pressemitteilung vom 18. August 2023:

Auf 15 Euro ermäßigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit Kreisbonuscard:
Linke kritisiert, dass Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird

Bei den Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat im Frühjahr 2023 hatte sich die Linke-Fraktion gemeinsam mit SPD und Die Fraktion erfolgreich für eine Ermäßigung des Deutschlandtickets für Inhaber:innen der KreisBonusCard (KBC) eingesetzt. Gemäß Beschluss hätte das Deutschlandticket für Menschen mit KBC nur 15 Euro kosten sollen, was dem bisherigen Preis für eine KBC-Monatskarte im Stadtverkehr entspricht. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung Richtung Jahresende oder gar nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat am 30. März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns als Linke schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr am besten kostenlos, aber zumindest für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang nichtmal einen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

 

Die Gemeinderats-Fraktion der Linken hatte am 17. Juli eine Anfrage für die Fragestunde im Gemeinderat am 24.07.2023 (PDF) gestellt. Weiterlesen

Opfer von Berufsverboten müssen rehabilitiert werden!

Pressemitteilung vom 21. Juli 2023:
Heidelberg und Konstanz machen es vor:
Opfer von Berufsverboten müssen rehabilitiert werden!

Nachdem der Heidelberger Gemeinderat bereits am 23. März mit einem Beschluss an die Landesregierung appelliert hat, den Forderungen der Opfer von Berufsverboten endlich nachzukommen, hat der Konstanzer Gemeinderat am 18. Juli jetzt einen ähnlichen Appell beschlossen. Die Tübinger Linke hat im Gemeinderat die Initiative für eine ähnliche Resolution ergriffen, die am Montag behandelt werden soll.

Die Tübinger Linke fordert gemeinsam mit SPD und der FRAKTION den Tübinger Gemeinderat dazu auf, sich einem Aufruf anzuschließen, der bereits 2021 von einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kultur veröffentlicht worden ist. Darin wird gefordert, den Radikalenerlass generell offiziell aufzuheben, alle Betroffenen vollumfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen und die Folgen der Berufsverbote, sowie deren Auswirkungen auf die demokratische Kultur, wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderats-Fraktion der Tübinger Linken sagt: „Mit einer um 50 Jahre verspäteten Entschuldigung ist es nicht getan. Das Land muss auch finanziell ‚wiedergutmachen‘, was mit Geld eigentlich gar nicht zu entschädigen ist: Die Verhinderung von Lebensträumen und beruflicher Selbstbestimmung sowie die Stigmatisierung von Menschen als vermeintliche Verfassungsfeinde.“

1972 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz die „Grundsätze zur Frage verfassungsfeindlicher Kräfte im Öffentlichen Dienst“ beschlossen. In der Folgezeit wurden etwa 11.000 Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren eingeleitet und offiziell 1.256 Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt sowie 265 Beamte entlassen. Auch für mehr als 30 Betroffene, die in Tübingen studiert, gelebt und gearbeitet haben, hatte der Erlass schwerwiegende Folgen. Eine Anschwärzung aus dem Kollegium an der Schule oder die Teilnahme an einer Demo mit DKP-Beteiligung konnte schon genügen, um im Sinne des besonders scharfen sogenannten „Schiess-Erlasses“ vom 2. Oktober 1973 als vermeintlicher Verfassungsfeind vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen zu werden. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach in einem Interview davon, dass die Berufsverbote in Baden-Württemberg „mit besonderer Härte“ praktiziert worden sind. „Für die Praxis der Landesregierung spielt diese richtige Einschätzung aber offensichtlich keine Rolle“, kritisiert Wilhelm Bayer von der Tübinger Linken.

Protest gegen die Privatisierung der Müllabfuhr am Donnerstag vor dem Rathaus

Pressemitteilung vom 26. Juni 2023

Der Tübinger Kreisverband der LINKEN und die Wählervereinigung Tübinger Linke wollen die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindern. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni dieses Jahres aus „wirtschaftlichen Gründen“ gekündigt werden, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll diesen Donnerstag (29. Juni) in der Gemeinderatssitzung fallen.

Die Tübinger Linke ruft dazu auf, diesen Donnerstag um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus zu kommen, um dem Gemeinderat zu zeigen, dass die Tübinger Müllabfuhr in städtischer Hand bleiben soll. Weiterlesen

Müllabfuhr muss in öffentlicher Hand bleiben

Pressemitteilung vom 21. April 2023

DIE LINKE Tübingen wendet sich gegen die drohende Privatisierung der Müllabfuhr. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung Tübingen soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni diesen Jahres gekündigt werden, aus „wirtschaftlichen Gründen“, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll schon im Mai fallen.

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit vom Kreisvorstand kommentiert: „Was die Stadtverwaltung plant, ist die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die genannte Begründung sind verschiedene Selbstverständlichkeiten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden älter und seien zuweilen krank; neue Investitionen in Fuhrpark und Gebäude seien notwendig und, man staune, in einer wachsenden Stadt bräuchte man zukünftig mehr Mülltonnen als bisher! Insbesondere das Alter der Beschäftigten ist eine absurde Nennung in Anbetracht der gesetzlichen Regelung zum Rentenalter.“

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal vom Kreisvorstand kritisiert: „Die Erfahrung in vielen Städten lautet: mit Privaten wird die Abfallentsorgung meistens teurer, und wenn der Gewinn nicht mehr stimmt, wird der Geschäftszweig durch die Unternehmen auch gerne mal kurzfristig eingestellt. Mangels Verlässlichkeit und Kostensteigerungen gab es auch immer wieder Rekommunalisierungen. Schon einmal, im Jahr 2010, wurde die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert. Wir wenden uns auch jetzt dagegen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr zukünftig ihre harte Arbeit unter schlechteren Arbeitsbedingungen verrichten müssen. Die Pläne der Stadtverwaltung sind ein Angriff auf den Flächentarifvertrag der Kommunen.“

Solidarisch mit den Beschäftigten

Pressemitteilung vom 27. Februar 2023:
Tarifverhandlung: Tübinger Linke sind solidarisch mit den Beschäftigten

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Derzeit wird eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent gefordert bzw. eine Erhöhung der Löhne um mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und eine Übernahme nach der Ausbildung. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas mit genug Personal, Schulen und vieles andere mehr.

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Stadtrat der Tübinger Linken und Vorstand der Tübinger Linke e.V. erklärt:
»Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind gerade für die Menschen eine große Herausforderung, die mit ihren Löhnen eh schon viel rechnen und kalkulieren müssen. Oft betrifft das genau die Beschäftigten, die noch in der Corona-Pandemie als Systemrelevante gefeiert und beklatscht wurden.«
Gisela Kehrer-Bleicher, vom Vorstand der Tübinger Linke e.V. und Kreisrätin der Tübinger Linken, ergänzt:

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

»Mit den aktuellen Forderungen kann gerade so der Anstieg der Inflation aufgefangen werden. Die Kommunen versuchen alles um die Beschäftigten nicht alleine im Regen stehen zu lassen, allerdings muss die Bundesregierung hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen unter die Arme greifen.
Dafür müssen Konzerne, die oft auch die Krisengewinner sind, zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sich mit ihrem Vermögen daran beteiligen, dass die, die alles am Laufen halten, auch gut leben können.«

Linke kritisiert Knotenvergabe der Geschichtskommission zu Straßennamen

DIE LINKE, Kreisverband Tübingen
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Clara Zetkin – Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht

Die Knotenverleihung der Geschichtskommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen an Clara Zetkin stellt die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin auf eine Bewertungsstufe mit Nazis, mit Militaristen, Rassisten und Kolonialisten. Ihr wird im Abschlussbericht Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Wir Linke widersprechen dieser Einstufung. Wir fordern die Kommission auf, diese Knoten-Empfehlung zu überdenken. Und wir fordern den Tübinger Gemeinderat auf, die stigmatisierende Gewichtung Zetkins nicht umzusetzen.

1. Ist Zetkin demokratiefeindlich?

Clara Zetkin war nicht nur führende Vertreterin der sozialdemokratischen Frauenbewegung, sondern insbesondere auch Vorkämpferin für die Einführung des Frauenwahlrechts als zentralem Ziel des von ihr begründeten und bis heute begangenen internationalen Frauentags. Clara Zetkin wird daher von der Landeszentrale für Politische Bildung zu Recht als Wegbereiterin der Demokratie im Südwesten angeführt.

Erkämpft wurde das Frauenwahlrecht 1919 durch die Novemberrevolution. Noch im Juli 1918 hatte die Regierung „unter der Zustimmung aller bürgerlichen Parteien das Frauenwahlrecht für unannehmbar erklärt“. So Clara Zetkin, die am 28.1.1919 als Abgeordnete der Unabhängigen Sozialdemokraten eine der ersten Reden einer Frau in einem deutschen Parlament hielt. An dieser Wahl hat sie gegen die Beschlusslage der KPD teilgenommen, zu der sie erst nach den Morden an Luxemburg und Liebknecht übertrat.
Wie es Ziel der Sozialdemokratie stets gewesen war, forderte sie eine soziale Demokratie.
Diese weitergehende Forderung wurde allerdings von Januar bis März 1919 in einem Blutbad unter linken Sozialdemokraten und Kommunisten erstickt. Es „legitimierte“ sich mit einem von Friedrich Ebert zu verantwortenden Schießbefehl. Auch nach Ebert ist eine Straße in Tübingen benannt.

Schon bald aber versuchten die antirepublikanischen Kräfte, wieder an die Macht zu kommen. Zetkin setzte sich beim Kapp-Putsch und nach dem Mord am Zentrumspolitiker Matthias Erzberger massiv für eine gemeinsame Verteidigung der Republik ein, für eine Verteidigung der Republik durch eine Einheitsfront der Arbeitenden (Rede im Reichstag am 1.10.1921).

Sie war eine der ersten, die die Gefahren des aufkommenden Faschismus analysierte (1923) und ein gemeinsames Vorgehen forderte, zuletzt in ihrer Rede zur Reichstagseröffnung 1932. Sicher haben Begriffe wie „proletarische Diktatur“ ein gemeinsames Vorgehen gegen den Faschismus erschwert, auch wenn bei Zetkin damit nicht die stalinistische Parteiherrschaft gemeint war. Auch in der Sozialdemokratie wurde dieser Begriff im Sinne von Marx und Kautsky lange Zeit verwendet.

2. Die Antistalinistin

Nach der Ermordung ihrer Freundin Rosa Luxemburg trat Clara Zetkin zur neugegründeten KPD über. Dort setzte sie sich in Opposition zu Anweisungen aus Moskau zunächst für eine eigenständige, demokratische Parteistruktur ein und wurde zeitweise „kaltgestellt“. Aus Rücksichtnahme auf die von ausländischen Interventionen und rechten Bürgerkriegsarmeen bedrohte Sowjetunion übte sie allerdings nur indirekt öffentliche Kritik an den Entwicklungen in der Sowjetunion, deren Existenz sie grundsätzlich unterstützte.

Sie verteidigte einerseits Einschränkungen der Demokratie als „Notwehr“ in einer „Übergangszeit“ (Zetkin, Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution, 1922, S. 42), verwies aber andererseits auf die Gefahren der Einschränkungen demokratischer Rechte und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung, da sonst Notwehr zum sozialen Verbrechen würde (ebenda S. 43).

Sie warnte vor einer „Verrohung des öffentlichen Lebens“ und dem „Aufkommen einer selbstherrlichen Bürokratie“, das umschlagen könne in „Parteiherrschaft, Cliquenwirtschaft, Diktatorentum einzelner“ (ebenda S. 45). Sie glaubte aber, dass die Sowjetunion die Probleme überwinden könnte, auch durch das Heben des Bildungsniveaus oder die Stärkung der Rechte der Frauen, etwa im muslimisch geprägten Osten, für die sie sich in der Sowjetunion besonders einsetzte.

3. Der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre

Sie ließ sich aber auch instrumentalisieren beim politischen Prozess gegen die Sozialrevolutionäre 1922. Der Vorsitzende der Zweiten Internationale, Émile Vandervelde, hielt zum Auftakt eine Rede, in der er die Angeklagten verteidigte und die Bolschewiki angriff. Zetkin wurde kurzfristig die Rolle zugewiesen, als Gegenpart für die Dritte Internationale zu sprechen. Aus Gesundheitsgründen konnte sie die vorgesehene Rede nicht halten und veröffentlichte sie als Broschüre (Zetkin, Wir klagen an, 1922, S. V).

Die Partei der Sozialrevolutionäre hatte unzweifelhaft terroristische Anschläge verübt, etwa auf den deutschen Botschafter und auf Lenin, der den Anschlag nur knapp überlebte. Und die Sozialrevolutionäre hatten im Bürgerkrieg die ausländische Intervention unterstützt.
„Ihre Schuld bedurfte kaum einer Bestätigung und beruhte nicht auf ‚Geständnissen‘“. „Was sie getan hatten, wusste alle Welt“, schrieb als Zeitzeugin Rosa Meyer-Leviné, deren Mann Eugen Leviné, ein früherer Sozialrevolutionär, als Vertreter der Räterepublik am 5. Juni 1919 in München wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und erschossen worden war.

Es ging im Prozess gegen die Sozialrevolutionäre nicht einfach um „ein gewaltsames Vorgehen der sowjetischen Machthaber gegen Oppositionelle“, wie die Kommission behauptet. Der deutsche KPD-Vorsitzende Ernst Meyer schrieb in seinem Tagebuch, dass er „unterstützt von Clara“ die Aufhebung des verhängten Todesurteils gefordert habe. Trotzki schlug vor, die Verurteilten als eine Art Geiseln in Haft zu behalten. Am 7.8. schrieb Meyer:
„Heute abend hat das ZK der KPR die überflüssige Geiselgeschichte der SR-Verurteilten fallen gelassen, was ich bereits gestern bekämpfte (neben Clara).“ (Rosa Meyer-Leviné, Im inneren Kreis, S. 42)

Das Urteil des Moskauer Revolutionsgerichts wurde nicht vollstreckt – anders als bei Eugen Leviné, dessen von einem Standgericht ausgesprochenes Todesurteil von der SPD-geführten bayrischen Landesregierung bestätigt wurde, und bei dem Reichspräsident Friedrich Ebert von seinem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machte. Es scheint daher doch sehr abwegig, Zetkin die „Beteiligung an einem Justizverbrechen“ vorzuwerfen.

Zetkins öffentliche Verteidigung einer Entwicklung, die zu einer zunehmenden Entrechtung der Menschen in der Sowjetunion führte, bedarf, wie im Grunde das Wirken aller Zeitgenossen, einer kritischen Auseinandersetzung. Erklären, nicht rechtfertigen, lässt sich ihre Sicht nur aus den tiefen Spuren, die „Vier Jahre politischer Mord“ (Emil Julius Gumbel) in Deutschland, beginnend mit dem Mord an ihrer Freundin Rosa Luxemburg, in Clara Zetkin hinterlassen hatte.

4. Zweierlei Maß?

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin und Vorsitzende der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.

Zudem sehen wir es als kritikwürdig an, dass die Kommission unter die Geschichte des preußischen Militarismus und des deutschen Kolonialismus einen „Schlussstrich“ zieht.
Die Folgen der deutschen Kolonialherrschaft sind zwar bis heute sichtbar und gegenwärtig und deshalb auch Bestandteil der offiziellen Aufarbeitung. Die Bismarckstraße und die Wilhelmstraße werden dennoch nicht in Zweifel gezogen. Bei diesen „Zeitgenossen“ Zetkins sieht die Kommission keine „ethischen Verfehlungen“ und keine „Folgen eines ethisch problematischen Denkens oder Handelns bis in die Gegenwart hinein“.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Unsere Meinung ist: Die Kommission wendet ihre eigenen Kriterien selektiv an. Angesichts der rassistischen und ausbeuterischen Kolonialpolitik des Deutschen Reiches ab 1884, angesichts Bismarcks Judenfeindichkeit, angesichts seiner eisernen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und angesichts der repressiven „Sozialistengesetze“ ist die vorgenommene Auswahl der Kommission kritisch zu hinterfragen.

Giesela Kehrer Bleicher für die Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Gerlinde Strasdeit für DIE LINKE, Kreisverband Tübingen

Vorankündigung
Unser Diskussionsangebot. Für Dienstag, 14. März um 19 Uhr lädt die Linke-Gemeinderatsfraktion Tübingen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Forum Linke Kommunalpolitik zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ins Technische Rathaus ein. Die Veranstaltung und deren Ablauf machen wir gesondert bekannt.

„Politischer Streik hätte Hitler gestürzt und den Krieg verhindert!“

Tübinger Linke ruft auf zum Gedenken an den Mössinger Generalstreik 1933

Der Mössinger Widerstand gegen die Machtübernahme Hitlers jährt sich zum 90. Mal. Wäre ein Generalstreik damals nicht nur in Mössingen erfolgt, dann hätte die deutsche Geschichte vielleicht eine andere Wendung nehmen können. Um an den Mut der 800 Demonstrierenden vor 90 Jahren zu erinnern, veranstaltet ein breites Bündnis am kommenden Samstag eine Gedenkveranstaltung mit Demonstration in Mössingen.
Die Auftakt-Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Rathaus beim Bahnhof in Mössingen, anschließend führt die Demonstration zur Langgass-Turnhalle, wo um 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Am 31. Januar 1933 zogen 800 Arbeiter:innen unter der Losung „Heraus zum Massenstreik!“ durch Mössingen. Soeben war die Kanzlerschaft an Hitler übertragen worden. Die Hitlerei zu beenden, war das Ziel.
Über einhundert Menschen standen danach vor Gericht – wegen „Hochverrat“ und „Landfriedensbruch“. Sie zeigten in jener Zeit mehr politische Weitsicht als viele andere und praktizierten Solidarität.
An ihnen prallte die menschenverachtende Hetze der Nazis ab. Sie wussten: Hitler bedeutet Krieg!
„Auch heute gefährden Nationalisten und Rassisten die Demokratie. Darum muss es beim Gedenken auch darum gehen, heutigen Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten“, sagt Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken.
„Und auch heute engagieren wir uns gegen Kriege und Militarisierung. Der Kreisvorstand der Linken fühlt sich gemeinsam mit den anderen aufrufenden Organisationen den Streikenden von 1933 verpflichtet und tritt ein für eine solidarische Gesellschaft, die sich den vermeintlich alternativlosen neoliberalen Zwängen entgegenstellt“, so Strasdeit weiter.

Der vollständige Aufruf des Bündnisses zum Aktionstag findet sich online.

Linke begrüßt Aufhebung der Nachtverdunkelung

Aufhebung der Nachtverdunkelung:
Linke bedankt sich bei der Kommunalaufsicht

„Wie wir schon bei der Einführung der nächtlichen Verdunklungsmaßnahmen im November kritisiert haben, war die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein Problem für alle, die nachts oder in Frühschicht arbeiten. Wie so oft betraf es viele, die ohnehin unter eher prekären Bedingungen arbeiten müssen: Zeitungszusteller:innen, Reinigungskräfte, Bäcker:innen, Logistikdienste, Pflegekräfte, Ärzt:innen und Beschäftigte in der Gastronomie.“ erinnert Fabian Everding vom Kreisvorstand der LINKEN.

Nach der Ansage aus dem Regierungspräsidium soll die Beleuchtung nun nachts wieder regulär eingeschaltet bleiben, was die Linke begrüßt.
Dazu Stadträtin Gerlinde Strasdeit: „Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums hat verantwortungsvoll gehandelt und unsere Fragen sachlich beantwortet. Die Bürokratievorwürfe aus dem Rathaus sind nicht berechtigt. Es ist nun ausdrücklich festgestellt, dass die Angelegenheit nicht der Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters untersteht. Mich würde interessieren, wieviel Zeit und Geld für interne und externe Beratung die städtische Verwaltung in den Sand gesetzt hat, um diese mediale Notstandsübung zu veranstalten. Die Nachtbeleuchtung bleibt ein Beitrag zur Sicherheit, den wir uns nicht sparen dürfen. Neben den offensichtlichen Gefahren für Fußgänger und Radfahrende im Straßenverkehr geht es dabei auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Vor allem Frauen fühlen sich in unbeleuchteten Bereichen unsicher. Energiesparmaßnahmen sind zu begrüßen, aber nicht, wenn sie ganze Personengruppen gefährden.“

Landesregierung verantwortlich für GDL-Streik bei SWEG

Pressemitteilung, 15. Dezember 2022, DIE LINKE Kreisverband Tübingen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDIE LINKE Tübingen solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit:

„Es ist unverständlich, warum es die Geschäftsführung der SWEG auch fast ein Jahr nach Übernahme der insolventen Abellio nicht geschafft hat, in einem Betrieb einheitliche Tarifbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Gewerkschaft der Lokführer auszuhandeln. Die GdL war bereit, schon bei Vorlage einer tragfähigen Verhandlungsrundlage, auf weitere Streiks in der Vorweihnachtszeit zu verzichten.“

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken kritisiert:
„Durch seine starre Haltung ist der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann wesentlich verantwortlich dafür, dass die Fahrgäste wieder einmal das Nachsehen haben. Eine nachhaltige Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen.

Offensichtlich versucht die SWEG auf Kosten der Mitarbeitenden ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und bei der Neuausschreibung der baden-württembergischen Netze mit den Losnummern 1 und 2 zum Zug zu kommen. Das ist ein unwürdiges Verhalten für ein Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft.“

Linke solidarisiert sich mit Warnstreik am Uniklinikum

Pressemitteilung, Tübingen, 29. November 2022

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, die Gemeinderats- und Kreistagsfraktion sowie der Kreisverband der LINKEN solidarisieren sich mit den warnstreikenden Beschäftigten am Uniklinikum Tübingen und ihrer Gewerkschaft ver.di.

Demo der UKT-Beschäftigten am Dienstag, 19.11.2022 in Tübingen

Demo der UKT-Beschäftigten am Dienstag, 19.11.2022 in Tübingen

Die Tübinger Stadträtin und LINKE-Kreissprecherin Gerlinde Strasdeit, frühere langjährige Personalrätin am Uniklinikum, Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher und Stadtrat Frederico Elwing nahmen an der Demonstration am heutigen Dienstag, 29. November 2022 teil, überbrachten die Solidaritätserklärung der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und erklärten sich mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrem Warnstreik solidarisch. Weiterlesen