Pressemitteilung vom 18. August 2023:
Auf 15 Euro ermäßigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit Kreisbonuscard:
Linke kritisiert, dass Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird
Bei den Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat im Frühjahr 2023 hatte sich die Linke-Fraktion gemeinsam mit SPD und Die Fraktion erfolgreich für eine Ermäßigung des Deutschlandtickets für Inhaber:innen der KreisBonusCard (KBC) eingesetzt. Gemäß Beschluss hätte das Deutschlandticket für Menschen mit KBC nur 15 Euro kosten sollen, was dem bisherigen Preis für eine KBC-Monatskarte im Stadtverkehr entspricht. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung Richtung Jahresende oder gar nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“
Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat am 30. März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns als Linke schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr am besten kostenlos, aber zumindest für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang nichtmal einen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“
Die Gemeinderats-Fraktion der Linken hatte am 17. Juli eine Anfrage für die Fragestunde im Gemeinderat am 24.07.2023 (PDF) gestellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster- und Baubürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
Sehr geehrtes Team der Geschäftsstelle des Gemeinderats,
Anfrage für die Fragestunde im Gemeinderat am 24.7.2023:
Zur Einführung des Deutschlandtickets mit KreisBonusCard
Wann wird voraussichtlich das im Haushalt 2023 beschlossene
Deutschlandticket für Inhaberinnen und Inhaber einer
Kreisbonuscard und Kreisbonuscard Extra eingeführt?
Wir werden immer wieder aus unterschiedlichen Kreisen wie z.B. aus
dem Bereich der Aidshilfe, aus dem Bereich der Begegnungsstätte
Hirsch e.V. angesprochen, wann das Deutschlandticket für
15 € zu bekommen ist.
Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit