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Preiserhöhung ist das falsche Signal für die dringend benötigte sozial-ökologische Verkehrswende

Pressemitteilung vom 29. August 2023:

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüBus-Aufsichtsrat

„Die Tariferhöhung von 11,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der ÖPNV massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende,“ kritisiert Frederico Elwing, der auch Aufsichtsrat der TüBus GmbH ist.
„Die Tariferhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket für 34 € zu teuer ist. Die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard (KBC) sind auch von der Tariferhöhung betroffen.“

Für diese gäbe es eigentlich eine preiswerte Alternative: Das Deutschland-Ticket zum Preis von 15 € im Monat, wie es im Frühjahr 2023 im Gemeinderat beschlossen wurde. Auf Initiative der Linken gemeinsam mit SPD und Die Fraktion war das Deutschlandticket für Menschen mit KBC zum bisherigen Preis einer KBC-Monatskarte im Stadtverkehr beschlossen worden. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde, während es jetzt bei den regulären Tickets sogar noch Preiserhöhungen gibt.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses beim 15 € Ticket weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung in Richtung Jahresende oder gar auf nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat im März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang keinen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

PM: Linke kritisiert Verzögerung beim 15 € Deutschlandticket für KBC-Nutzer:innen

Pressemitteilung vom 18. August 2023:

Auf 15 Euro ermäßigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit Kreisbonuscard:
Linke kritisiert, dass Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird

Bei den Haushaltsverhandlungen im Tübinger Gemeinderat im Frühjahr 2023 hatte sich die Linke-Fraktion gemeinsam mit SPD und Die Fraktion erfolgreich für eine Ermäßigung des Deutschlandtickets für Inhaber:innen der KreisBonusCard (KBC) eingesetzt. Gemäß Beschluss hätte das Deutschlandticket für Menschen mit KBC nur 15 Euro kosten sollen, was dem bisherigen Preis für eine KBC-Monatskarte im Stadtverkehr entspricht. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wird.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung Richtung Jahresende oder gar nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat am 30. März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns als Linke schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr am besten kostenlos, aber zumindest für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang nichtmal einen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

 

Die Gemeinderats-Fraktion der Linken hatte am 17. Juli eine Anfrage für die Fragestunde im Gemeinderat am 24.07.2023 (PDF) gestellt. Weiterlesen