Tübinger Linke & DIE LINKE in Gemeinderat & Kreistag Tübingen

Wir als Linke-Gemeinderatsfraktion möchten uns der Stellungnahme des Bündnis Bleiberecht und den ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Unterkunft Europastraße anschließen.

Selbst wenn der Oberbürgermeister Palmer und die Bürgermeisterin Frau Dr. Harsch die rechtliche Grundlage für die Abschiebung des Pakistanischen Asylbewerbers am letzten Dienstag in der Ausländerbehörde als gegeben betrachten, lehnen wir dies aus folgenden Gründen ab:

Das Ausländeramt muss sich auf seine originären Aufgaben beschränken und darf unter keinen Umständen als Instrument des Regierungspräsidiums fungieren, nämlich angeordnete Abschiebungen durchzuführen. Dies führt zur massiven Verunsicherung der Kund*innen des Ausländeramtes, die in der Regel dieses zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung, der Passverlängerung oder anderer ausländerrechtlicher Angelegenheiten aufsuchen.

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Von einer erzkonservativen Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule spricht Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen. „Wenn sich Guido Wolf von der CDU darüber mokiert, dass an GMS Disziplinprobleme bestehen, weil manche Schüler auf dem Gang lernen müssen, so spricht das nicht gegen die Gemeinschaftsschule sondern gegen die weiterhin zu schlechten Rahmenbedingungen, die Herr Wolf nun noch verschlechtern will. Zwei meiner drei Kinder lernten an dieser Schule. Die Erfahrungen sind gut. Das Konzept ist gut, aber es gibt es zu wenig Lehrpersonal, das es umsetzen darf.“
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Die Fraktionen der Tübinger Linken im Gemeinderat und im Kreistag erklären sich solidarisch mit der heutigen ver.di-Aktion „Wir machen Dampf“ der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst vor der Stadtverwaltung. Die anspruchsvolle Arbeit der Erzieherinnen muss endlich aufgewertet werden und zwar in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Eltern die vollständigen Gebührenrückzahlungen erhalten. Die Stadt darf sich nicht an dem Streik der Beschäftigten bereichern.
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Wir hoffen auf gute, (bessere) Zusammenarbeit.

Wir werden uns weiter reiben, wo wir anderer Auffassung sind und ihn dort unterstützen, wo er sich für soziale Interessen einsetzt.

Wir haben klar gesagt, was wir von dem neuen OB erwarten: unter anderem: gute Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum, Preissenkung bei Schülerfahrkarten, Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat)

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. Oktober 2014

OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“
Die LINKE gibt zur OB-Wahl am 19. Oktober keine Empfehlung ab.

Leider steht kein/e Kandidat/in für ein durchgängiges linkes und soziales Stadtkonzept.Wir haben mit allen KandidatInnen gesprochen. Wir begrüßen, dass alle KandidatInnen Einzelanliegen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, die auch wir unterstützen. Statt einer Personalempfehlung geben wir Linke dem neuen (oder alten) Stadtoberhauptlieber eine inhaltliche Richtung für die ersten 100 Tage-Amtszeit mit auf den Weg. Wir empfehlen, die Wahlentscheidung am 19. Oktober an folgenden Forderungen zu orientieren.
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