Archiv für Pressemitteilungen

Abschiebung in Starzach stoppen

Dr. Emanuel PeterDie beiden Rottenburger Gemeinderäte der Linken, Dr. Emanuel Peter und Dr. Christian Hörburger, sind fassungslos und empört über die geplante Abschiebung einer Familie aus Starzach in den Kosovo. Sie halten das Vorgehen der Karlsruher Behörde für unmenschlich, eine Familie mit vier Kindern kurz vor dem Weihnachtsfest in eine ungewisse Zukunft abzuschieben. Die Vorgeschichte des Asylantrags und der Gesundheitszustand der Mutter machen deutlich, dass die Familie direkt in Lebensgefahr gebracht wird.
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Wir gratulieren OB Boris Palmer zur Wiederwahl

Gerlinde-StrasdeitWir hoffen auf gute, (bessere) Zusammenarbeit.

Wir werden uns weiter reiben, wo wir anderer Auffassung sind und ihn dort unterstützen, wo er sich für soziale Interessen einsetzt.

Wir haben klar gesagt, was wir von dem neuen OB erwarten: unter anderem: gute Konzepte für mehr bezahlbaren Wohnraum, Preissenkung bei Schülerfahrkarten, Maßnahmen gegen Kinderarmut.

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Gemeinderat)

OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 9. Oktober 2014

OB-Wahl in Tübingen: Kein „Weiter so!“
Die LINKE gibt zur OB-Wahl am 19. Oktober keine Empfehlung ab.

Leider steht kein/e Kandidat/in für ein durchgängiges linkes und soziales Stadtkonzept.Wir haben mit allen KandidatInnen gesprochen. Wir begrüßen, dass alle KandidatInnen Einzelanliegen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, die auch wir unterstützen. Statt einer Personalempfehlung geben wir Linke dem neuen (oder alten) Stadtoberhauptlieber eine inhaltliche Richtung für die ersten 100 Tage-Amtszeit mit auf den Weg. Wir empfehlen, die Wahlentscheidung am 19. Oktober an folgenden Forderungen zu orientieren.
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