Für einen akzeptierenden Umgang mit allen Menschen in der Stadt▲

Boris Palmer wird als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderats immer mehr zu einer Belastung für das weltoffene Ansehen unserer Stadt.

Erst vor einem Monat haben wir OB Palmer in einer öffentlichen Erklärung aufgefordert, rassistische oder rassistisch zu verstehende Äußerungen zu unterlassen, damals im Zusammenhang mit Corona-Infektionszahlen und einer berechtigten Kritik des Integrationsrates. Die Methode Boris Palmer wiederholt sich: zuerst die mediale Entgleisung –  dann stures Beharren auf dem Gesagten – dann eine halbe Entschuldigung mit dem Hinweis, alles sei nur Satire oder Ironie oder ein Missverständnis.

Linke-Gemeinderatsfraktion, Tübingen, 18.4.2021
Pressemitteilung zu Äußerungen von OB Boris Palmer

Die Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer im Zusammenhang des Tübinger Modells und steigenden Infektionszahlen haben zu heftigen Kontroversen geführt. Zuletzt nach der Gemeinderatssitzung am 15. April. Zuvor hatte der Integrationsrat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die sich auch kritisch mit den Äußerungen des OB auseinandersetzte.

Wir als Linke lehnen jegliche Form von Rassismus entschieden ab. Dazu gehören auch die antisemitischen Äußerungen gegenüber OB Boris Palmer. Diese sind mit aller Schärfe des Gesetzes zu verfolgen. In der momentanen Situation, unter der wir alle leiden, macht es wenig Sinn, steigende Infektionszahlen einzelnen Gruppen zu zuschreiben und dies aus einer bloßen Beobachtung und Wahrnehmung heraus, wie sie der Oberbürgermeister immer wieder äußert. Sie sind nicht nur falsch, sondern helfen momentan nicht weiter, Ursachen von steigenden Infektionen zu erkennen und geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Das Thema Amazon ist in unserer Stadt sehr umstritten. Und das zu recht. Immerhin haben wir es mit einem Konzern zu tun, der durch sein Geschäftsmodell Lohndumping, Ausbeutung, Steuervermeidung und Ressourcenverschwendung betreibt und damit auch unsere Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führt. Deshalb sind harte Auseinandersetzungen in der Sache zwingend wie aus Anlaß der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2019. Wir meinen: Solche Streits gehören zur Demokratie.

Als Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Tübinger Linken stehen wir hinter dem Arbeitsstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – gemeinsam mit Abstand für angemessene Löhne und gute Arbeit!

Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeberverbände einen Kurzläufer-Tarifvertrag abgelehnt haben, um bis Mitte nächsten Jahres die ungewisse Zeit der Pandemie zu überbrücken. Der Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Bund schicken die Beschäftigten in den Arbeitskampf auf die Straße – trotz Corona. Unser Respekt gilt daher jeder einzelnen Person, die sich an den Streiks beteiligt – denn eine Nullrunde geht gar nicht! Schließlich ist es unser öffentlicher Dienst, der allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu der gesellschaftlichen Daseinsfürsorge sicher stellt – unabhängig von Alter, Herkunft, sexueller Ausrichtung und dem finanziellen Status der Bürgerinnen und Bürger.

LINKE in Tübingen: „Medizinunternehmen mit staatlicher Beteiligung müssen dem Nutzen der Allgemeinheit dienen statt den Anteilseignern!“

Angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Beteiligung des Bundes beim Tübinger Impfstoffhersteller Curevac äußern die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und die Tübinger Gemeinderatsfraktion der LINKEN einhellig Kritik an den Konditionen der Investition.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, dazu:

Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert Finanzierung von Cyber Valley-Forschungsgruppe durch US-Geheimdienstbehörde IARPA

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die finanzielle Förderung, die das Cyber Valley einem Bericht der Informationsstelle Militarisierung* zufolge von der US-Geheimdienstbehörde IARPA erhält. Sie erneuert daher ihre Forderung nach einer Zivilklausel für den Technologiepark Obere Viehweide und zeigt sich enttäuscht vom sog. Öffentlichen Beirat des Cyber Valley Research Fund, der über die Beteiligung der IARPA am Cyber Valley entweder nicht informiert war oder es nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit zu informieren.

Auf Initiative der Tübinger Kreistagsfraktion befasste sich der Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg mit der finanziellen Situation der Kommunen im Land. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem finanziellen Schutzschirm um die kommunalen Einnahmeverluste auszugleichen und die soziale Infrastruktur erhalten zu können und der Corona-Situation anzupassen. Dazu wurde ein differenzierter Forderungskatalog zur Diskussion gestellt. Darüberhinaus geht es um die strukturelle Stärkung der Kommunen als Akteure bei zukünftigen wirtschaftlichen Aufbauleistungen.

Ganz aktuell kritisieren wir, dass das Sozialminmisterium Baden-Württemberg flächendeckende Corona-Tests nicht finanzieren will. Wir betonen: Diese Tests werden von Fachleuten dringend empfohlen und gehören daher zur Gesundheitsvorsorge. Deshalb sollten sie ab sofort von den Gesundheitsämtern kostenfrei ermöglich werden. Das gilt insbesondere für alle Beschäftigten in gefährdeten Bereichen sowie in Pflegeheimen und in Flüchtlingsunterkünften.

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert: 

Einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen