Strafanzeige zurücknehmen

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Das Thema Amazon ist in unserer Stadt sehr umstritten. Und das zu recht. Immerhin haben wir es mit einem Konzern zu tun, der durch sein Geschäftsmodell Lohndumping, Ausbeutung, Steuervermeidung und Ressourcenverschwendung betreibt und damit auch unsere Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führt. Deshalb sind harte Auseinandersetzungen in der Sache zwingend wie aus Anlaß der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2019. Wir meinen: Solche Streits gehören zur Demokratie.

Wir stellen uns diesen Auseinandersetzungen im Gemeinderat. Deshalb lehnen wir einen oberbürgermeisterlichen Schutz (wie der OB als Begründung für seine Anklage angeführt hat) vor diesen notwendigen Diskursen entschieden ab. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seine Strafanzeige zurückzuziehen.

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