Stellungnahme am 19. Mai 2022 im Gemeinderat 

Frederico Elwing, Stadtrat

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist eines unserer zentralen Anliegen. Das heißt für uns an aller erster Stelle: bezahlbarer Mietwohnungsbau. Deshalb begrüßen wir, dass, neben dem dringend benötigten zusätzlichen sozial gebundenen Mietwohnungsbau, jetzt auch wieder genossenschaftliche Mietwohnungen in Tübingen gebaut werden.

Wir haben die Gründung der Dachgenossenschaft unterstützt und deshalb unterstützen wir auch das zusätzliche Darlehen aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft um so noch einigermaßen bezahlbare Miethöhen zu erreichen.

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist zweifellos: nach den Belastungen durch Corona und wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen die Menschen dieser Stadt wenigstens etwas entlastet werden.

Selbst die Bundesregierung bereitet derzeit ein Steuerentlastungsgesetz vor.
Durch die Senkung der Grundsteuer wollten wir die Tübinger Haushalte entlasten, die kommunalen Finanzen durch eine leichte Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sichern.

Die LINKE hat deshalb vorgeschlagen, die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Vorjahr zur Hälfte zurück zu nehmen und den Hebesatz auf 610% zu senken.
Dies ist im Vergleich mit anderen Städten immer noch ein sehr hoher Wert.
Wir wissen diese Steuer trifft vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür noch Jahre abbezahlen. Die finanzielle Lage der Stadt hätte eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen und werden nach allen Prognosen auch dieses Jahr nicht sinken.

Obwohl die Grundsteuer im Jahr 2021 um 100%-Punkte übermäßig erhöht worden war, waren die Fraktionen AL/Grüne, SPD und CDU nicht bereit auch nur über einen Kompromiss in dieser Frage zu verhandeln, die Vorschläge der übrigen Fraktionen wurden kategorisch abgelehnt.

Zur Finanzierung der großen anstehenden Aufgaben (Klima!) haben wir beantragt den Hebesatz zur Gewerbesteuer moderat anzuheben. Auch dies wurde bei den interfraktionellen Vorgesprächen zum Haushalt von den Grünen, SPD und CDU kategorisch abgelehnt.

Diese Haltung ist nur schwer nach zu vollziehen, liegt Tübingen doch beim Hebesatz zur Gewerbesteuer deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden, und Tübingen gilt eh‘ als attraktiver Standort, der nicht mit unterdurchschnittlicher Gewerbesteuer die Nachbarn ausstechen muss.

Grüne, SPD und CDU werden den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie hier so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig nur unterdurchschnittlich belastet werden. Weiterlesen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren dunklen Schatten werfen auch auf unsere Tübinger Haushaltsberatungen.

1. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir alle gemeinsam verurteilen. Eskaliert dieser Krieg und geht das schreckliche Töten weiter oder schweigen endlich die Waffen? Leistet unsere Stadtgesellschaft einen wirksamen Beitrag um Menschen in Not zu helfen?
2. die Frage: welche Schlussfolgerungen ziehen wir und ziehen auch die Stadtwerke aus der Energiekrise? Belasten wir mit überhöhten Energiepreisen und zusätzlichen kommunalen Gebühren weiter auf besonders harte Weise Familien mit Kindern, – und solche Erwerbstätige, die mit geringem Einkommen auskommen müssen und durch die zwei Corona-Jahre am meisten Nachteile hatten.
3. Die Kommunalen Finanzen. Das geplante Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden allein nur für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie – zusätzlich zum ganz normalen Militär-Haushalt – das wird nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorübergehen. Wir Linke wollen kein Neues Wettrüsten. Machen wir uns nichts vor: das wird ein Streichorchester geben zu Lasten der Städte und Gemeinden. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung kommunaler Haushalte. Also ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen, für Bildung, für die Pflege und für die Verkehrs- und Klimawende.

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Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Thema: Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten
Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion
in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21

Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule.

Vielen Dank an Herrn Zhudi für die ausführliche Einführung dieser drei Vorlagen. Sie haben recht, es waren einige und wichtige Gespräche notwendig mit den aktiven Elternbeiräten der Studentenwerks-Kita und vom Martinskindergarten. Ebenso die Elternvertreter:innen der Köstlinschule.

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Bei dieser Vorlage gibt es zwei unterschiedliche Positionen in der Fraktion und im Ortsbeirat Derendingen:

Die eine Position ist: gegen die Flächenversiegelung für ein Parkhaus. Die geplante Zahl von 600 bis 700 Plätzen für das Parkhaus ist aus keiner Bedarfserhebung hergeleitet. Wir wissen: die Firma will für sich selbst 250 Plätze, das Parkhaus soll auch der Öffentlichkeit verfügbar sein. Es gibt die Erfahrung: Wer Parkhäuser baut, wird Verkehr anziehen;
Die andere Position ist: Fa. Erbe ist eine Tübinger Firma mit 100-jähriger Tradition vom Optiker zu medizinisch chirurgischen Präzisionsinstrumenten und -geräten. In der Unternehmensphilosophie wird Wert auf zivile Produktion bezogen. Als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist uns ein reger Betriebsrat wichtig, den es dort gibt, ebenso ist uns wichtig die Tarifbindung der Industrie Gewerkschaft Metall. Und es ist ein Betrieb der ausbildet. Familiäre Situationen der Beschäftigten werden berücksichtigt. Erbe zieht nicht alles nach Tübingen, sondern hat jetzt ein zweites Werk im ländlichen Raum, im Zollern-Alb-Kreis in Rangendingen für 400 neue Arbeitsplätze gebaut. Nachhaltigkeit wird beim Bau mitbedacht, also kein kastenförmiger Betonbau sondern mit viel Holz. Die Alu-Ummantelung, die lt. Untersuchung zu 98% aus recyceltem Aluminium besteht, war für uns auch eine wichtige Klarstellung.

Aus all diesen Gründen stimmen wir mit zwei JA und zwei Enthaltungen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Günstigere Ticketpreise und mehr Busse sind gute Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende. Sie sind gut und wichtig. Aber uns LINKE sind diese Schritte zu langsam und zu klein. Wir wollen schnellstmöglich freie Fahrt für Schüler:innen und Inhaber:innen der KreisBonusCard. Unser Ziel ist ein ticketfreier Nahverkehr für alle!

Wenn Tübingen bis 2030 klimaneutral werden soll, müssen wir beim öffentlichen Nahverkehr in diesem und den nächsten Jahren mutigere und schnellere Schritte machen!

Wir LINKE setzen uns für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Das heißt in Tübingen: wir müssen den TÜBus so gut ausbauen, dass mehr Menschen mit dem Bus fahren und weniger mit dem Auto. Auch in Tübingen gibt es noch Gebiete und Tageszeiten, die schlecht erschlossen sind und deswegen und Autoverkehr stattfindet.

Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Vorab möchte ich für meine Fraktion kritisieren, dass wir wichtige Berichtspapiere für die heutige Beratung – mit Datum 6. Juli und 9. Juli – erst gerade vorher, gegen 16 Uhr, erhalten haben. Also 207b und 207c. Was soll das? Das ist eine Zumutung Herr Oberbürgermeister.

Wir spielen hier doch nicht Überfallkommando.

Ich komme zum Thema:
Kein Kommunales Gremium ist berechtigt, dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 26. September vorzugreifen.

Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben Zweifel am jetzigen Finanzierungsschlüssel bezüglich dem Verlauf der Tübinger Innenstadtstrecke, zumal mit Preiskalkulationen gerechnet wird, die 5 Jahre alt sind, von 2016. Es wird der Zuschlag von plus 21% genannt, aber die Aussagen sind unsicher.

Manuskript / Haushaltsberatung am 15.4.2021
Linke-Fraktion, zur Abstimmung Haushalt 2021 – Nein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine Fraktion kann diesen Haushalt nicht mittragen
Und zur Klarstellung: Uns wird nicht zu wenig, sondern zuviel gespart und gekürzt.

Das ist kein Haushalt, der zu Corona passt, das ist kein Haushalt des sozialen Ausgleichs. Das ist kein Haushalt, der den Beschäftigten gerecht wird, Stichwort Kostendämpfungsprogramm. Das ist vielmehr ein Haushalt, der das Wohnen und Leben in dieser Stadt noch teurer macht für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere für Familien mit Kindern; Stichwort Grundsteuererhöhung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Kommunalen Beschäftigten halten viele Grundfunktionen in unserem Gemeinwesen aufrecht. Ohne die Beschäftigten in den Kommunen läuft nichts. Die sogenannte Kostendämpfung der Verwaltung bedeutet eine Kürzung – die wurde im Haushalt 2021 noch erweitert auf 4,2 Mio Euro. Darauf kommt noch eine Million „Globale Minderausgabe“ – das können wir so nicht mittragen. Denn das geht zu Lasten der Beschäftigten, Das geht zu Lasten von Kitas, Schulen, das geht zu Lasten der Qualität in Ämtern und sozialen Einrichtungen.