Archiv für Reden

Gegen Bewerbung Innovationspark KI

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021

Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email

Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die Stadtspitze!
Normalerweise wäre es unser Recht diese Vorlage zum Beitritt einer Dachgenossenschaft in den Ausschuss zu verweisen, da die Vorlage nicht vordiskutiert wurde.

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Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript)

Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden Gemeinderäten gesungen wurde. Es herrscht Goldgräberstimmung im KI-Feld.

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Solar-Park-Au und Freifläche

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme zur Vorlage 241/2020 und Linke Antrag 241a/2020
Solar-Park-Au im Gemeinderat am 17.12.20

In der letzten Vorlage 45/2020 vom 9. März diesen Jahres im Klimaschutzausschuss wird ausdrücklich das langjährige Engagement der Initiativen von AG Freiräume gelobt, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Grün- und Freiflächen für die Südstadt einsetzen. Im Quartier Güterbahnhof selbst gibt es keine zusammenhängenden Grün- und Freiflächen. Da habe ich noch gut die Mahnungen von Herrn Dr. Kühn von der CDU im Ohr, der immer wieder beklagt hat, dass es in diesem Viertel keine grünen Flächen gibt. Dass diese Fläche für die Zeit nach der Verlegung der B27 interessant ist, darauf wurde hingewiesen.

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Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2020 – 2030

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

1. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel des Programms klimaneutral bis 2030. Wenn wir in der Debatte soziale Gerechtigkeitsaspekte in den Vordergrund stellen bedeutet das nicht, dass wir dieses Ziel in Frage stellen, sondern im Gegenteil: wir wollen erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klimaschutzmaßnahmen unterstützen können, auch Leute mit geringem Einkommen und nicht nur solche belohnt werden, die einen Nutzen von Fördergeldern haben. Die reichsten Leute haben bekanntlich den größten ökologischen Fußabdruck. Und wir fordern, dass die C02-Bepreisung an die Verbraucher*innen zurückfließt und die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gestoppt werden.

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Ja zu Investitionen in Schule, Kitas und Klima

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wir stimmen den Nachtragshaushalt zu, weil die geplanten Investitionen in Schule, Kitas und Klima bleiben und wir schieben unsere Anträge auf die nächsten Haushaltsberatungen.

Wir erwarten von der Verwaltung allerdings, dass sie zum Thema Mensa Uhlandstraße im Sinne des heutigen SPD-Antrages schnellstmöglich aktiv wird und dem Gemeinderat einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Das Verfahren, dass der Gemeinderat über die Zeitung erfährt, was Sache ist, ist ungehörig, das akzeptieren wir nicht. Wir hatten Do 17.9. den  KuBiS und Montag 21.9. war der erste Presseartikel. Für uns ist das auch haushaltsrelevant.

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Sicherer Hafen: 30 zusätzliche Aufnahmeplätze für Menschen in Not

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Tübinger Liste) und drei Enthaltungen (CDU) angenommen.

Wir haben diesen interfraktionellen Antrag mit eingebracht, weil wir wollen, dass in Tübingen jetzt was passiert, dass mindestens 20 Aufnahmeplätze für besonders hilfsbedürftige Geflüchtete und zehn für unbegleitete Jugendliche aus den Lagern in Griechenland geschaffen werden und dass sich dafür hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit findet. Uns ist wichtig, dass das möglichst alle Fraktionen hier unterstützen können.

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Verpackungssteuer verschieben

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Die Vermüllung und Umweltschädigung mit Papp- und Kunstoffverpackungen muss aufhören. Da sind wir uns einig. Ich hab den Österberg als Radfahrerin täglich im Blick.

Mit der Verpackungsteuer aber nicht bei den großen Herstellern und Händlern anzufangen, Stichwort Amazon, – sondern bei der Pommes-Bude, beim Döner-Laden und beim Eisverkauf, finde ich eine problematische Entscheidung. Insbesondere jetzt unter Coronabedingungen und geschlossenen Innenbereichen in Gaststätten sollten wir das überdenken. Da sind wir uns in meiner Fraktion nicht ganz einig.

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Nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die medialen Fehltritte von Boris Palmer sind nicht nur ein Problem für die grüne Partei sondern auch für die Stadtgesellschaft und den Tübinger Gemeinderat, deren Vorsitzender der Oberbürgermeister ist. Beleidigungen oder gar Gewaltandrohungen gegen den OB weisen wir selbstverständlich zurück, das habe ich ihm persönlich mitgeteilt.

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Klimaschutzoffensive: Verpflichtung zum Energieeffizienzhaus KfW40

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Auch wir wollen den Klimaschutz voranbringen. Er muss aber ein sozial gerechter sein, er muss umsetzbar sein und muss alle mitnehmen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Wir möchten an diesem Punkt das Augenmerk auf die soziale Komponente legen.

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Nein zum rücksichtslosen Wirtschaften von Amazon!

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Lieber Tübinger Gemeinderat,

viel Kluges ist hier im Gremium gesagt worden. Die Argumente sind bekannt. Vier grundlegende Annahmen ziehen sich allerdings durch viele Ihrer Argumente, meine Kolleginnen und Kollegen, die meiner Meinung nach auf Irrtümern beruhen. Ich bitte Sie, sich in Ruhe meine Darlegung anzuhören und zu überdenken, auf was sich Ihre Entscheidung gründet und diese dann gegebenenfalls sorgfältig neu zu fassen.

Vier Irrtümer:

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Bezahlbare Wohnungen statt Cyber Valley, kein Grundstücksverkauf an Bosch

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Palmer, sehr geehrte MitarbeiterInnen der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nachdem die anderen Fraktionen hier eben das Hohelied auf Cyber Valley – und auf den von der früheren SPD-Bürgermeisterin Russ-Scherer gegründeten Technologiepark Tübingen, der durch Cyber Valley nun endlich zu einem Erfolgsmodell wird, was die Euphorie insbesondere der SPD erklärt – nachdem die anderen Fraktionen also eben das Hohelied auf Cyber Valley gesungen haben, wollen wir Salz in die Suppe streuen. Indem wir drei kritische Bereiche aus dem Ganzen herausgreifen: das formale Vorgehen der Verwaltung, die städtebauliche Auswirkung und die inhaltliche Ausrichtung dessen, was da oben passiert:

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Mehr bezahlbarer Wohnraum

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Begründung zu unserem Antrag Pfrondorf – Vorlage 93a/2019  am 23.7.2019

Wir stellen diesen Änderungsantrag

Weil wir erstens dringend mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum in Tübingen brauchen, die Liste für Berechtigungsscheine wird immer größer und die Mieten steigen weiter. Das geht inzwischen von unten bis rein in die Mittelschicht.

Weil wir zweitens was gegen den Flächenfraß und für den Klimaschutz tun wollen. Man soll nicht nur darüber reden sondern das Mögliche und Sinnvolle dafür machen.  Also mindestens 3-stöckig Bauen wäre die Ansage auch für Pfrondorf. Die Zeit der Wüstenrot-Einfamilienhäuser sollte in Tübingen und seinen  Teilorten endgültig vorbei sein.

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Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Gemeinderat 28.3.2019

Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?

Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.

Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?

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Haushaltsrede: gebührenfreie Kitas, Erzieherinnen entlasten, Schülertickets günstiger!

Eine Haushaltsrede Anfang 2019 sollte nicht auskommen, ohne zumindest einen kurzen Hinweis auf die Geschehnisse vor 100 Jahren zu geben, die Revolution von 1918, die den 1. Weltkrieg beendete und demokratische Errungenschaften brachte, die Verankerung von demokratischen und sozialen Grundrechten in der Verfassung, das Frauenwahlrecht, Recht auf Wahl von Betriebsrätinnen und Räte, die kommunale Selbstverwaltung, den 8-Stundentag, das Tarifrecht. Wir finden es deshalb gut, dass die Stadt und der Gemeinderat speziell zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht einen runden Tisch eingerichtet hat und eine respektable Veranstaltungsreihe durchführt.

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