Archiv für Reden

Stellungnahme Rahmenplan WHO

16. November 2023

Redebeitrag unseres Stadtrats Frederico Elwing im Gemeinderat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen, die sich bisher so engagiert an der Erarbeitung und Diskussion des Rahmenplans WHO beteiligt haben, auch bei den Anwohner:innen, die sich zahlreich zu Wort gemeldet haben. Es ist gut, dass wir in Tübingen eine so diskussionsfreudige und engagierte Stadtgesellschaft haben. Leider waren manche Äußerungen oder Unmutsbekundungen einer sachlichen Auseinandersetzung nicht zuträglich. Da würde ich mir wünschen, dass solche Dinge im weiteren Prozess unterbleiben.

Es ist gut, dass es zum Rahmenplan eine breite Bürger:innenbeteiligung gab. Uns als Linke ist wichtig, dass die im Begleitkreis erarbeiteten Ergebnisse auch wirklich in die weiteren Planungen einfließen. Wir wünschen uns, dass auch Jugendliche und Kinder mehr in die weiteren Planungen gerade bei der Spiel-, Sport- und Freiflächengestaltung einbezogen werden.

Der Rahmenplan ist wichtig zur Erreichung der Ziele wie Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Wohnraum für Studierende, die Neuordnung des Einkaufszentrums und dringend benötigtes Pflegewohnen.

Uns Linken ist am wichtigsten, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Deshalb finden wir es richtig, dass die Wohnungsbaugesellschaften auf ihren Grundstücken die Möglichkeit bekommen, neue bezahlbare Wohnungen zu bauen. Weiterlesen

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Antragsbegründung zu „Kein Knoten für Clara Zetkin“

29. Oktober 2023

Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit, der Vorsitzenden der Gemeinderats-Fraktion der Tübinger Linken am Donnerstag, 26. Oktober 2023 im Gemeinderat:

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben ein heilloses Durcheinander bei den Knoten zu Straßennamen. Erst waren die Knoten gedacht als vorübergehende (!) Markierung von solchen Straßennamen, die geändert werden sollen. Dann wurden von der wissenschaftlichen Kommission mit Zustimmung der Verwaltung plötzlich Dauerknoten vergeben für solche Persönlichkeiten, die zwar unter der Rubrik „Demokratiefeindlichkeit und Justizverbrechen“ geführt wurden, deren Straßenname aber nicht geändert werden sollen. Dann wieder hieß es, die Knoten seien keine negative Markierung, sondern sollen lediglich historisch „ambivalente“ Persönlichkeiten bezeichnen. Und das könnten eigentlich viele oder alle sein. Unterm Strich bleiben jetzt wahrscheinlich Knoten für solche Nazis und Rassisten, deren Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war.

Der aufklärerische Charakter von Knoten, der auch uns Linken grundsätzlich sympathisch erscheint, ist damit irgendwie verloren gegangen – ja inzwischen ist die Idee leider diskreditiert. Wir stimmen deshalb nicht gegen die Knotenidee, aber man muss an die Idee einen kritischen Knoten machen, zumal wir das Konzept im Kultur-Bildung- und Sozialausschuss oder im Gemeinderat noch nie entschieden haben.

Clara Zetkin soll nach dem Vorschlag der Verwaltung ein Knoten verpasst werden, weil sie in die Verbrecherliste der wissenschaftlichen Kommission aufgenommen wurde, obwohl die Beschuldigungen gegen sie in zwei Veranstaltungen widerlegt wurden.

Ich betone: wir Linken sind nicht (!) gegen eine kritische Würdigung von Clara Zetkin. Wir verlangen von niemandem, ihre politischen Positionen zu teilen.
Aber wir protestieren dagegen, sie auf eine Stufe mit Nazis und Rassisten zu heben. Und genau das geschah. Das geschah, indem die Kommission in ihrem Bericht den Namen Zetkin in einer Tabelle unter Zitat „Demokratiefeindlichkeit und Justizverbrechen“ einordnete. Und das setzte sich fort als die Verwaltung kundtat, dass sie alle Vorschläge der Kommission teilt.

Ich selbst habe mit dem Leiter der Kommission Professor Grossmann mehrmals gesprochen. Ich bin keine Historikerin. Wir haben als Gemeinderatsfraktion mit Herrn Prof. Großmann und Herrn Prof. Grewe eine sehr gut besuchte Podiumsdiskussion gemacht und wir haben mit Herrn Großmann anschließend noch lange im Museum zusammengesessen. Ich lasse mir von niemanden vorwerfen wir hätten diese Kommission unflätig behandelt.
Für uns Linke gilt das nicht und für das Aktionsbündnis „kein Knoten für Zetkin“ gilt das auch nicht. Unterstellen Sie das wem sie wollen – aber bitte nicht uns.

Ich frage mich, warum wurden andere Straßennamen sehr achtenswerter Persönlichkeiten – wie zum Beispiel Graf Stauffenberg, also mit auch sehr widersprüchlichen Biographien – Stichwort Demokratiefeindlichkeit – nicht mit Knoten versehen?

Ich frage mich weiter, warum hat der Hitler-Attentäter von 1944, Graf Stauffenberg in Tübingen einen Straßennamen? – der Hitler-Attentäter von 1938, Georg Elser, dagegen nicht? Weil der eine vor seiner Exekution Nazi war? Und der andere vorher Kommunist? Beide, auch Georg Elser sind für ihren Todesmut, gegen Hitler vorzugehen, zu ehren.

Die Landeszentrale für Politische Bildung bezeichnet Clara Zetkin als „Wegbereiterin der Demokratie im Südwesten“. Die Sozialdemokratin und spätere Kommunistin war Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht. An der Wahl zur Nationalversammlung in Weimar 1919 nahm sie noch als Abgeordnete der USPD teil. Sie war im Reichstag eine der ersten Parlamentarierinnen in Deutschland. In die KPD eingetreten ist sie nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch Soldaten der Reichswehr. Gustav Noske und Friedrich Ebert waren für diese Morde politisch mit verantwortlich. Niemand kam bislang auf die Idee, die Tübinger Ebertstraße deshalb mit einem Knoten zu versehen.

Kaiser Wilhelm II bezeichnete Zetkin einmal als die „gefährlichste Hexe Deutschlands“. Anfang 1919 floh Clara Zetkin nach Morddrohungen nationalistischer Studenten von Stuttgart nach Tübingen und wurde in der Neckargasse 4a versteckt. Koordiniert wurde die Rettungsaktion von dem Studenten und späteren Mitbegründer des Frankfurter Instituts für Sozialforschung (Adorno, Horkheimer) Felix Weil. Im Reichstag engagierte sie sich u.a. als Unterzeichnerin von interfraktionellen Anträgen. Beim Kappputsch und nach der Ermordung von Mathias Erzberger im Schwarzwald, setzte sie sich immer wieder für eine Einheitsfront gegen die Nazis ein. Ebenso in ihrer letzten Reichstagsrede als Alterspräsidentin im Jahr 1932, die sie als Botschaft gegen die Machtergreifung der Nationalsozialisten verstand. Diese Rede hielt sie im Alter von 89 Jahren nach Morddrohungen und zu einem Zeitpunkt als die rechte Seite des Reichstagsplenums bereits voll besetzt war mit Braunhemden.

Der Begriff „proletarische Diktatur“, den sie verwendet hat, widerspricht unserem heutigen Verständnis von demokratischem Sozialismus. Damals war der Begriff jedoch in der Arbeiterbewegung im Marxschen Sinne üblich, stand lange auch im SPD-Programm und war nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach „Einparteienherrschaft“ und noch nicht diskreditiert durch die stalinistische Gewaltherrschaft. In der KPD hatte Clara Zetkin mehrmals die Parteilinie kritisiert. Ihre „Mitwirkung“ an einem Prozess im Jahr 1922 in Moskau wird in der Vorlage verzerrt dargestellt. Der Prozess fand statt in der Endphase des Bürgerkrieges in Russland, nach Ermordung des deutschen Botschafters in Moskau und nach einem Attentat auf Lenin. Dies rechtfertigt nicht, aber erklärt, dass der Prozess nicht nach heutigen rechtsstaatlichen Maßstäben stattfand. Richtig ist, dass Zetkin in der Auseinandersetzung mit der II. Internationale diesen Prozess publizistisch gerechtfertigt hat. Belegt ist aber auch, dass sie sich zusammen mit anderen mehrfach gegen die Todesurteile engagiert hat, dass sie bei Lenin und Trotzki intervenierte und diese dann nicht vollstreckt wurden. Clara Zetkin war nie an Verbrechen beteiligt.

 

Warum scheute man sich, die Bismarckstraße mit einem Knoten zu versehen?

Die Bismarckstraße ist eine der längsten in Tübingen. An Bismarcks Händen klebt Blut. Darin unterscheidet er sich von seiner Zeitgenossin und politischen Gegnerin Clara Zetkin. Die Liste der Demokratiefeindlichkeit ist lang: Niederschlagung der demokratischen Revolution, Verteidigung der Fürstenherrschaft, verantwortlich für kolonialistische Raubkriege und Verbrechen, Kanzler in Tradition des preußischen Militarismus, Eroberungskriege u.a. gegen Frankreich, Judenfeindlichkeit, Ablehnung des Parlamentarismus, Sozialistengesetze. Noch heute erheben Bismarck-Erben Rechtsansprüche auf Raubgüter aus der deutschen Kolonialzeit.

 

Wenn die Stadt Tübingen einerseits Clara Zetkin in die Nähe von Nazi-Verbrechen rückt und andererseits Bismarck historisch „freispricht“, wäre das mit zweierlei Maß gemessen und insofern auch ein politischer Skandal.

Das war die Begründung für unseren Antrag „kein Knoten für Zetkin“. Wenn diesem nicht entsprochen wird, werden wir gleich danach einen kritischen Knoten für Bismarck fordern oder später: eine Umbenennung der Bismarckstraße beantragen.

 

Ergebnis:
Gegen den Willen der Stadtverwaltung verhinderte der Tübinger Gemeinderat am 26. Oktober 2023 einen stigmatisierenden Knoten am Straßennamen der „roten Feministin“ Clara Zetkin. Stattdessen wurde (auf Antrag der Fraktion „Die Fraktion„, die unseren Antrag aufgegriffen hat) mit knapper Mehrheit ein kritischer Knoten für die Bismarckstraße beschlossen.

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Fragen zur Vergabe eines Knotens für Clara Zetkin

8. Oktober 2023

Ein Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion im Ausschuss für Kunst, Bildung und Kultur des Gemeinderats hat die erforderliche Zustimmung erreicht. Die Entscheidung über die Knotenvergabe wurde verwiesen an den Gemeinderat. Das heißt: Nicht der Fachausschuss hat über die „Knoten“ abgestimmt, sondern der Gemeinderat wird am 26. Oktober entscheiden. Im Ausschuss waren nach einem langen Vortrag der Verwaltung nur Fragen zugelassen. Hier die Fragen, die unsere Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit im Ausschuss an die Verwaltung stellte.

Sehr geehrte Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ich habe drei Fragen. Vorab gestatten Sie mir den Hinweis: Wir Linken haben nichts gegen eine kritische Würdigung von Clara Zetkin. Wir verlangen von niemandem, nachträglich ihre politischen Positionen zu teilen. Aber wir protestieren dagegen, sie per Knotenvergabe auf eine Stufe mit Nazis und Rassisten zu heben.

Frage 1: Warum gibt es ein Riesendurcheinander bei den Kriterien für eine Knotenmarkierung? Über das Konzept „Dauerknoten“ wurde noch nie abgestimmt. Zuerst ging es um vorübergehende Kennzeichnungen für Straßennamen, die später vom Gemeinderat geändert werden sollten. Dann wurden daraus „haptische“ Dauerknoten für Persönlichkeiten mit widersprüchlicher Biographie. Dann wurden daraus Knoten für auserlesene Persönlichkeiten, die in der Tabelle der Kommission als Demokratiefeinde und Beteiligte an Verbrechen genannt sind. Inzwischen erhalten – außer Clara Zetkin – nur noch Demokratiefeinde, Antisemiten und Rassisten einen Knoten; darunter aktive Nazis wie Brennenstuhl, bei denen eine Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war. Ich frage: Was hat dieses Vorgehen bitte mit aufklärerischer Absicht und Wirkung zu tun?

Frage 2: Bismarck: Warum scheute sich die Verwaltung, die Bismarckstraße mit einem Knoten zu versehen?
Dr. Grewe aus der Geschichtskommission hatte das auf unserer Veranstaltung im März auf Nachfrage befürwortet. Angesichts der Kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die derzeit mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und der Außenministerin persönlich vorgenommen wird, müsste das diskutiert werden. Die Bismarckstraße ist eine der längsten in Tübingen. An Bismarcks Händen klebt Blut. Darin unterscheidet er sich von seiner Zeitgenossin und politischen Gegnerin Clara Zetkin. Die Liste der Demokratiefeindlichkeit ist lang: Niederschlagung der demokratischen Revolution, Verteidigung der Fürstenherrschaft, verantwortlich für kolonialistische Raubkriege und Verbrechen, Kanzler in Tradition des preußischen Militarismus, Eroberungskriege u.a. gegen Frankreich, Judenfeindlichkeit, Ablehnung des Parlamentarismus, Sozialistengesetze. Noch heute erheben Bismarck-Erben Rechtsansprüche auf Raubgüter aus der deutschen Kolonialzeit.

Frage 3: Sind Sie sich bewusst Frau Dr. Harsch, dass ein Knoten für Zetkin und ein politischer Freispruch für Bismarck eine skandalöse Verknüpfung wäre, die auch im benachbarten Frankreich aufstoßen würde? Clara Zetkin lebte und arbeitete als sozialdemokratische Emigrantin zeitweise in Paris und war engstens mit französischen Sozialisten befreundet. Bismarck trat in Frankreich 1871 als preußischer Kriegsherr und Eroberer auf.

Gerlinde Strasdeit (für die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat)

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Zur Resolution zum Schindhaubasistunnel

24. Juli 2023

Gerlinde Strasdeit (Linke) zur Abstimmung über die Resolution zum Schindhaubasistunnel am 24. Juli 2023 im Tübinger Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimabewegung.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Wir haben diese Resolution in unserer Fraktion ausführlich beraten, auch mit unseren Ortsbeirätinnen und mit Mitgliedern. Die Meinungen zu einem Stopp der Schindhautunnel-Planungen gehen auch bei uns auseinander und voraussichtlich werden wir nachher nicht einheitlich abstimmen.

Wir Linken teilen alle das Argument, dass man die Klimaziele nicht erfolgreich umsetzen wird, wenn wir immer neue Straßen und Tunnel bauen – statt eine Verkehrswende zu organisieren weg vom PKW-Verkehr. Deshalb unser voller Respekt für alle diejenigen, die eine Verkehrswende nicht nur in Sonntagsreden fordern, sondern auch bei konkreten Bauprojekten wie dem Schindhautunnel einklagen. Wir sagen aber auch: Wer die Mehrheit der Gesellschaft für diese Ziele gewinnen will, darf nicht bei den Ärmeren in der Gesellschaft die Kosten abladen und dazuhin noch den meisten Dreck des motorisierten Verkehrs. Weiterlesen

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Abfallwirtschaft muss in öffentlicher Hand bleiben

30. Juni 2023
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Qualität hat ihren Preis. Das gilt für Kleidung oder Lebensmittel, und natürlich ebenso für die Müllentsorgung. Die Tübinger Müllabfuhr funktioniert anerkanntermaßen ausgezeichnet. Sie ist ein Muster an Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Im Landkreis sieht dies anders aus, dort gibt es deutliche Defizite, wenn z.B. in der Vergangenheit Biotonnen tagelang stehen blieben.
Wer kann garantieren, dass wir bei privatisierter Müllabfuhr nicht irgendwann Verhältnisse wie jetzt beim gelben Sack haben werden, mit tagelang herumliegenden Müllbergen und z.T. aufgeplatzten Tüten. Oder Verhältnisse wie bei den überquellenden Glascontainern, neben denen sich Glas und Abfall türmen.

Dazu kommt, dass die Tübinger Müllabfuhr auch für weitere städtische Aufgaben eingesetzt werden kann: Meldung von Schäden, Einsatz bei Veranstaltungen, gegenseitige Aushilfe bei Krankheit, Unterstützung bei Katastrophenfällen.

Müllabfuhr ist eine öffentliche Aufgabe, wird als systemrelevant eingestuft, ebenso wie die Versorgung mit Strom und Wasser. Schon aus hygienischen und Gesundheitsgründen muss sie pünktlich und zuverlässig erfüllt werden. Weiterlesen

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Haushaltsrede im Gemeinderat

30. März 2023

Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dem diesjährigen Haushalt. Wir haben uns bewusst beschränkt auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen. In den meisten Fällen ging es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen.

Dafür hat sich in vielen Fällen tatsächlich eine Mehrheit gefunden. Wir freuen uns sehr, dass diese Vorschläge im Haushalt berücksichtigt werden:

  • Die gute Arbeit des LernOrt Berghof wird durch einen höheren Zuschuss honoriert.
  • Die Initiative move on kann die Beratung für Migranten gesichert fortsetzen.
  • Statt des Sonderzuschuss fürs Zimmertheater soll dauerhaft ein Regelzuschuss gewährt werden.
  • Die Mobile Jugendarbeit wird nach dem Auslaufen der Landesmittel nicht gekürzt und kann fortgesetzt werden.
  • Um die Nachfrage befriedigen zu können, wird der Stellenumfang für das Jugendhaus Lustnau um 25% aufgestockt, nachdem eine vorübergehend dorthin ausgeliehene Fachkraft ihre Arbeit in der Weststadt wieder aufnehmen kann.
  • Das Jugendcafé Bricks erhält eine bescheidene Personalanpassung, so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann.
  • Um Ausfälle zu verhindern wird eine Springerstelle für Schulsekretariate eingerichtet.
  • Die Schulsozialarbeit in Teilorten wird aufgestockt (gleicher Schlüssel wie in der Kernstadt), um den dringenden Bedarf decken zu können.
  • An vielen Schulen hapert es daran, dass „kleine“ Dinge des Alltags (Tische umräumen etc.) von den Hausmeistern nicht erledigt werden können, weil ihre Deputate viel zu gering sind. Wir haben uns für eine moderate Ausweitung des Stellenpools für Hausmeister insgesamt eingesetzt, dieser Vorschlag kommt immerhin zur Prüfung in den zuständigen Ausschuss.
  • Unser Vorschlag, unbeleuchtete Radwege aus Sicherheitsgründen mit weißen Randstreifen zu versehen, stieß auf allgemeine Zustimmung.
  • Keine Mehrheit fand eine 50%-Stelle Jugendbeteiligung, mit der die Interessen junger Menschen besser eingebracht werden sollten.

 

Ein weiteres Ziel unserer Anträge war es, unserer Meinung nach unsinnige Vorhaben zu verhindern. Konkret:

  • Die Verwaltung will das Kostendämpfungsprogramm (KDP) auch in diesem Jahr fortführen. Dies halten wir für schädlich, die Maßnahme müssen die Beschäftigten nun schon seit 2018 ertragen, die Folgen sind unübersehbar, die Mitarbeiter sind mit dem KDP beschäftigt , statt ihrer Arbeit nachgehen zu können und wissen nicht wie sie ihre Überstunden abbauen sollen.
  • Keine weiteren Aufwendungen für die unsinnige BürgerApp; der Antrag fand leider keine Zustimmung.
  • Ebenso wurde abgelehnt die neue extra Stelle zur Graffitibeseitigung zu streichen, die wir für überflüssig halten.
  • Der Neubau einer Schilderbrücke um 100.000 € vor dem Schlossbergtunnel, nur weil zusätzliche Hinweise angezeigt werden sollten. Dieser Antrag war erfolgreich.

 

Neben diesen vom finanziellen Umfang her „kleineren“ Anträgen waren uns vor allem drei Kernpunkte wichtig:

  • Die Wohnungssituation in der Stadt,
  • der Klimaschutz im Bereich Verkehr, und
  • eine finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Aufgabe der Wohnungspolitik der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Eine zentrale Voraussetzung ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesem Bereich sicher zu stellen, dafür haben wir drei Millionen Euro beantragt. In den Fraktionsgesprächen konnte eine gute Lösung gefunden werden: Je eine Million Euro werden für eine Kapitalerhöhung der GWG, den kommunalen Wohnungsbau und Hilfen für Baugruppen, die durch die Entwicklung der Bau- und Kreditkosten in Schwierigkeiten geraten sind, zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von weiteren Mitteln für den kommunalen Wohnungsbau in der mittelfristigen Finanzplanung. Damit sind wir auf einem guten Weg, wir freuen uns, dass es hierfür eine breite Zustimmung im Gemeinderat gibt.

Besonders wichtig war uns dieses Jahr das Thema Klimaschutz im Verkehr. Der Ausstoß an schädlichen CO2-Gasen könnte dadurch drastisch gesenkt werden, wenn es gelänge, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dazu brauchen wir ein attraktives Nahverkehrsangebot, das für jeden erschwinglich ist.

Die im Mai vorgesehene Einführung des Deutschlandtickets wäre der ideale Impuls gewesen, den Klimaschutz im Verkehr auch in Tübingen endlich voran zu bringen. Es herrscht im Gemeinderat auch durchaus Einigkeit, dass 49 € ein viel zu hoher Preis sind, und das Ticket deutlich rabattiert werden sollte. Studien sind sich einig, dass ab einem Preis von 29 € zunehmend viele Menschen bereits wären, ihr Auto stehen zu lassen und stattdessen mit Bus und Bahn zu fahren.
Der überwältigende Erfolg des 9 €-Tickets im vergangenen Jahr war für uns der Beweis, dass dies tatsächlich gelingen kann. Wir haben deshalb vorgeschlagen mit einem mutigen Schritt das Deutschlandticket den Tübingerinnen und Tübingern um 9 € anzubieten. Das wäre gleichzeitig deutliche finanzielle Entlastung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Und das Schönste: Die Maßnahme wäre für den Klimaschutz sofort wirksam.

Leider haben wir wenig Gegenliebe für diesen Vorschlag gefunden, und selbst eine Rabattierung des Deutschlandtickets auf 29 € oder 31 € lehnten vor allem AL/Grüne ab.
Schwer nachvollziehbar nachdem seit Jahren der Klimaschutz in aller Munde ist und viele Organisationen und Initiativen, die den Grünen nahestehen, dafür werben, Fahrten mit dem ÖPNV deutlich günstiger, oder gar kostenlos zu machen.
Hic Rhodus, hic salta! (sinngemäß „Hier ist Rhodos, hier musst du springen!“, geht auf die Fabel „Der Fünfkämpfer als Prahlhans“ von Äsop zurück) möchte man dieser Fraktion zurufen: es reicht nicht, sich den Klimaschutz auf die Fahnen zu schreiben, wenn’s drauf ankommt, muss man auch springen!
Wir haben Bedenken gehört, „wie die Busse könnten zu voll werden“. Keine Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei 29 € wird sich der Umstieg in Grenzen halten, da klingt wohl eher die Angst vor der eigenen Courage durch.

Was wir richtig ärgerlich finden, ist die Haltung der Mehrheit im Gemeinderat zu den Schülertickets. Eine Monatskarte um 22 € ist nicht wirklich günstig. Da nützt es auch gar nichts, wenn diese in ganz Baden-Württemberg gilt. Nette Sache, aber Eltern müssen in erster Linie die Fahrt zur Schule finanzieren, und das womöglich für mehrere Kinder. Und da sind 22 € einfach zu viel. Wir sind der Meinung, dass die Schülerbeförderung Teil der Lernmittelfreiheit ist und kostenlos sein sollte.
Was wir wirklich gut und wichtig finden ist, dass das Deutschlandticket für Inhaber der BonusCard für 15 € zur Verfügung gestellt wird. Das ist wirklich eine soziale Maßnahme.

Corona, Krieg und Kriegsfolgen, Energiekrise und Inflation: Die Bürgerinnen und Bürger hatten und haben schwer darunter zu leiden. Betroffen sind inzwischen auch Bessergestellte, unnötig zu betonen, dass Haushalte mit niedrigerem Einkommen besonders betroffen sind. Höchste Zeit also diese zu entlasten.
Ein wirksames Mittel wäre die Senkung der Grundsteuer B, die in Tübingen im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders hoch ist. Diese Steuer wird auf die Mieter umgelegt, d.h. etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte. Und sie trifft Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Die finanzielle Lage der Stadt würde eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen.
Die Grundsteuer war im Jahr 2021 übermäßig um 100%-Punkte erhöht worden, mit unserem Vorschlag wäre diese Erhöhung wenigstens um die Hälfte auf einen immer noch stolzen Hebesatz von 610% zurückgenommen worden.
AL/Grüne, SPD und CDU waren nicht bereit unserem Vorschlag zu folgen und die Tübingerinnen und Tübinger etwas zu entlasten.
Ein Wort zu Tübinger Liste und FDP: ihre Anträge forderten sogar die Rückkehr zum alten Hebesatz von 560%. Bei den Fraktionsgesprächen blieb davon nur kleinlautes Lamentieren, dass man die Finanzierung des Haushalts nicht gefährden wolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten sie sich früher überlegen müssen.
Wir haben im Gegensatz dazu von Anfang an beantragt, dass zur Finanzierung der großen anstehenden Zukunftsaufgaben (Klima, Verkehr, Wohnen) der Hebesatz zur Gewerbesteuer vorsichtig gehoben werden soll.
Im Gegensatz zur Grundsteuer liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden. Tübingen ist durch die Universität ein interessanter Standort, wir müssen nicht auch noch unsere Nachbarn bei der Gewerbesteuer unterbieten.
Nach übereinstimmenden Aussagen aller Wirtschaftsinstitute hat die deutsche Wirtschaft die Krisen mit 2% Wachstum im vergangenen Jahr erstaunlich gut überstanden und die Profite sprudeln. Die Krise finanzieren die kleinen Leute durch Inflation und damit gestiegenen Steuern und Abgaben.
Die Gewerbesteuer moderat anzuheben, würde die Tübinger Betriebe nicht übermäßig belasten, die Betriebe verdienen, im letzten Jahr ist das Gewerbesteueraufkommen überraschend stark gewachsen. Es hätte uns allerdings in die Lage versetzt, Projekte ambitionierter anzugehen und vor allem die Tübinger Haushalte von Kosten zu entlasten.
Die Mehrheit im Gemeinderat hat dies nicht gewollt und wird ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum ihnen die Entlastung florierender Firmen wichtiger ist, als die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Wie schon eingangs erwähnt, diesem Haushalt zuzustimmen fällt uns schwer. Da gibt es Licht (eine Vielzahl kleinerer Verbesserungen, die Mittel für den Wohnungsbau), aber auch viel Schatten. Besonders unschön finden wir, dass es keine Entlastung bei der Grundsteuer gibt. Und natürlich ist uns das Schrittchen zum Klimaschutz beim Deutschlandticket viel zu wenig.
Wenn wir am Ende dem Haushalt doch zustimmen, dann tun wir dies als Signal, dass viele in den Verhandlungen gefundene Ansätze und Kompromisse uns wichtig sind, und weil in einigen Bereichen, z.B. dem öffentlichen Nahverkehr, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wir tun dies aber auch im Bewusstsein, dass mehr für die Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen wäre.

Abschließend auch von uns herzlichen Dank an Frau Günthner und Frau Geiss für die hilfreiche Begleitung der Fraktionsverhandlungen. Und ich darf an dieser Stelle meinen gestrigen Dank an Asli für die gute und faire Moderation der Fraktionsverhandlungen wiederholen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Wilhelm Bayer

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Zum Tod von Basiru Jallow

28. März 2023

Wir alle sind erschüttert und entsetzt über den gewaltsamen Tod von Basiru Jallow. Gestern haben Freund*innen und Angehörige eine sehr bewegende Trauer/Gedenkfeier für ihn im alten Botanischen Gartens abgehalten. Erstmal Danke dafür an alle Teilnehmenden, auch dass Basiru und seine An-und Zugehörigen im Mittelpunkt standen und nicht die Reaktion des Oberbürgermeisters.

Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Die meisten Menschen haben in ihrem Leben die Erfahrung von Verlust und Trauer machen müssen und wissen deshalb, wie wichtig eine gute Trauerarbeit ist und die damit zusammenhängende Verabschiedung in Würde von dem Menschen, den man verloren hat.

Bei einem Gewaltverbrechen, das wie bei Basiru Jallow zum Tode geführt hat, ist es für die Verarbeitung und Verabschiedung der Hinterbliebenen umso wichtiger, dass dies mit Würde und dem passenden zeitlichen Rahmen stattfinden kann.

Deshalb ist die Reaktion des Oberbürgermeisters umso unverständlicher, rassistisch anmutende Äußerungen und abfällige Zuschreibungen zu posten und damit rassistischen Strömungen und rechtspopulistischen Gruppierungen eine Legitimation für ihre Haltungen zu geben. Auch wenn er dies nach eigenen Angaben nicht beabsichtigt und ich dies an dieser Stelle nicht beurteilen kann und will.

In unseren Augen hat ein Oberbürgermeister die Aufgabe, in solch einer Situation, der Stadtgesellschaft die Möglichkeit zu geben, adäquat mit dem Ereignis umzugehen, Ängste zu nehmen und Lösungswege in dieser Krise aufzuzeigen und eine ausgleichende Haltung einzunehmen. Eine Verunglimpfung des Opfers, die schnell zu einer Opfer-Täter Umkehrung führt, Mutmaßungen und diskriminierende Äußerungen haben hier nichts verloren und sind kontraproduktiv. Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren sind einem Oberbürgermeister und seiner Rolle nicht würdig.

Dies führt u.A. dazu, dass selbst eine Kollegin im Gemeinderat nicht nur die Äußerungen des OB als rassistisch bezeichnet, sondern auch, dass Tübingen eine rassistische Stadt ist. Dies ist sie beileibe nicht, was die Reaktionen einzelner Akteur*innen und Gruppen beweist. Diese Macht hat er nicht. Der OB ist nicht die Stadt Tübingen, er ist nicht die Verwaltung und er ist nicht der Gemeinderat. Hier wurde durch ihn eine Grenze überschritten, die weit über unsere Toleranz hinausgeht. Dies ist nicht mehr unter der Rubrik von kontroversen Diskussionen und Diskurs zu sehen, die unsere Stadt ja auch auszeichnet.

Abschließend möchte ich/wir sagen, dass ich die Rede des Oberbürgermeisters erst vor einer Stunde lesen konnte. Deshalb kann ich darauf nicht detailliert Bezug nehmen. Nur soviel:

Schon öfters gab es sehr schwierige bis grenzüberschreitende Äußerungen von Herrn Palmer. In meinen/unseren Augen hat er aus Kritik daran nicht (viel) gelernt. Es bleibt zu hoffen, dass solche Reaktionen von ihm der Vergangenheit angehören. Leider hat er es an dem nötigen Respekt vor dem Getöteten und seiner Community fehlen lassen. Die Folge davon ist, dass er in unseren Augen damit selbst zum Verlierer geworden ist, da es sehr schwierig ist, vor solch einem Stadtoberhaupt noch Respekt zu haben.

Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderätin

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Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber müssen sich bewegen

28. März 2023

Donnerstag, 30. März 2023

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Gestern Nacht um circa halb eins sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gescheitert. Die Arbeitgeber haben sich in den drei Verhandlungsrunden nur milimeterweise und dann teilweise wieder rückwärts bewegt.

Das Angebot – die Arbeitgeber sprechen von 8% auf 27 oder 24 Monate – würde im Volumen eine Erhöhung um im Schnitt 3,6% oder 4% pro Jahr bedeuten. Jedem ist offensichtlich, dass das bei einer Inflationsrate von 7,9% in 2022 und prognostiziert von 5,1% in 2023 massive Reallohnverluste bedeuten würde.

Wir können uns als kommunales Organ nicht mit dem Verweis auf die Tarifautonomie aus der Verantwortung stehlen: Wir tragen als Kommune Verantwortung dafür, wie unsere Beschäftigten bezahlt werden!

Gerne sagt die VKA, die Kommunen könnten sich die Tarifforderungen von ver.di nicht leisten.

Dazu sind zwei Dinge zu sagen:
1. Am Ende von Verhandlungen steht eigentlich nie die Tarifforderung als Ergebnis.

2. Was wir uns als Kommune nicht leisten können, sind massive Reallohnverluste, die den massiven Fachkräftemangel zum Beispiel im Kita-Bereich noch verschärfen würden.

Wenn Sie sich unseren Entwurf für eine Resolution anschauen, werden Sie sehen: die Resolution macht sich die Tarifforderung der Gewerkschaften nicht zu eigen. Wir fordern OB Palmer dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitgeber in Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen bewegen.

Unser Anliegen als Kommune kann weder ein schlechter Abschluss mit massiven Reallohnverlusten, noch ein wochenlanger unbefristeter Erzwingungsstreik sein. Die Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie durchaus in der Lage sind (Zitat:) „das ganze Land lahm zu legen“.

Unser Anliegen muss es aber doch sein, schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Ich bin davon überzeugt: wenn VKA und Bund eine entscheidende Bewegung auf die Gewerkschaften zu machen, ist das möglich. Dafür braucht es Bewegungsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite.

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Haushaltsrede im Gemeinderat

25. März 2023

Tübingen, 20.03.2023

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe – natürlich intelligenten – Bürgerinnen und Bürger.

In den zwei letzten Jahren sind die Preise über 13 Prozent gestiegen, die Gehälter im öffentlichen Dienst dagegen nur um 3,2 %. Deshalb ist die Lage für die abhängig Beschäftigten ernst – sie sind die Hauptverlierer der Inflationskrise – für die unteren Einkommensgruppen geht das direkt an die Substanz. In Tübingen – mit extrem hohen Mietpreisen – gilt das besonders. Deshalb erklären wir Linken uns solidarisch mit den gewerkschaftlichen Warnstreiks, die diese Woche stattfinden.

Wer über den Fachkräftemangel in Kitas, Pflegeeinrichtungen und Ämtern klagt, – muss auch darüber reden, – dass der Öffentliche Dienst nicht weiter an Anziehungskraft verlieren darf, sondern sich in der Krise als stabil erweisen muss. Attraktive und verlässliche Dienste sind im Interesse aller. Deshalb (und nicht weil wir die Tarifhoheit in Frage stellen wollen, lieber Kollege Schöning) haben wir – zusammen mit der SPD und der FRAKTION – Herrn Oberbürgermeister Palmer aufgefordert, darauf einzuwirken, dass sich die Verhandlungen in Richtung Gewerkschaftsforderungen bewegen. Weiterlesen

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Regionalstadtbahn

2. März 2023

Ergänzende Finanzierungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Tübingen

Stellungnahme für die Fraktion der Tübinger Linken im Kreistag am 01.03.2023

Gisela Kehrer-Bleicher

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Die Regionalstadtbahn ist das wichtigste Verkehrsprojekt der gesamten Region in den nächsten Jahrzehnten – mit oder ohne Innenstadtstrecke. Dahinter steht unsere Fraktion voll und ganz.

Wir sind nicht gegen Gespräche zwischen Stadt Tübingen und Landkreis, auch nicht gegen eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse. Aber wir wollen bei nichts mitmachen, was die Realisierung des Gesamtprojekts gefährdet.

Die Finanzierungsvereinbarung wurde von allen Projektpartnern, auch von der Stadt Tübingen, einstimmig beschlossen. Bei der Beschlussfassung wurde mehrfach betont, dass die Eckpunkte auch dann gelten, wenn die Innenstadtstrecke abgelehnt wird, auch von OB Palmer.

Das Gesamtprojekt mit immerhin 11 Haltestellen in Tübingen, Anbindung der Stadt an alle Linien, Ertüchtigung und Ausbau des Tübinger Hauptbahnhofs bringt der Stadt Tübingen in besonderem Maß große Vorteile für nachhaltige Mobilität und enorme Entlastungen unter klimapolitischen Gesichtspunkten.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, die absehbar in allen Bereichen auf sämtliche Kommunen zukommen, ist die Solidarität untereinander enorm wichtig. Dem widerspricht es, wenn schon heute die beschlossene Finanzierungsvereinbarung einseitig in Frage gestellt wird. Dies wirkt sich auch nicht gerade förderlich auf unser gemeinsames Projekt Regionalstadtbahn aus.  Für die anderen Projekt-Partner ist es ein Vertrauensverlust und für die weitere Umsetzung wäre es ein gefährliches Signal, wenn schon jetzt eine neue Kosten-Verteilungsdiskussion begonnen wird. Was würde das für die weitere Realisierung bedeuten, wenn diese Diskussion bei steigenden Kosten immer wieder erneut geführt wird?

Und nicht zuletzt: In Tübingen wird aktuell über Alternativen zur Innenstadtstrecke diskutiert. Möglicherweise wird dabei auch die Idee einer anderen Streckenführung aufgegriffen und für die Stadt Tübingen könnte es dann sogar von Vorteil sein, wenn beschlossene Vereinbarungen zur fairen Kostenverteilung weiter gelten.

Gisela Kehrer-Bleicher

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Stellungnahme zur Situation in den Kitas

7. Februar 2023

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Tübingen, 6.2.2023.

Stellungnahme zur Tübinger Situation in Kitas; Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft – Anpassung der reduzierten Öffnungszeiten

Vorlage 6c/2023 vom 26.1.2023

„Der Mangel ist hausgemacht. Wir unterstützen Eltern und Erzieher:innen“

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Mohr, sehr geehrter Herr Niewöhner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 12. Januar hatten wir im KuBiS diese Vorlage mit den weitreichenden Maßnahmen und Auswirkungen auf die Kinder und Familien in Tübingen!
Vielen Dank an die Eltern, die sich die Vorlage sehr gut angeschaut hatten und viele Fragen stellten! Wir fanden gut, dass auch der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger sich eingemischt hat, da es um eine grundsätzliche Aufgabe von Land und Stadt Tübingen handelt und zwar: das Sicherstellen des Bildungsauftrags der Kinder U 3 und Ü 3.

Heute ist die 3. Eltern- und Kinderaktion innerhalb knapp 2 ½ Wochen und die Großveranstaltung zum Thema in der Hepperhalle war am letzten Freitag. Dass der Gesamtelternbeitrag innerhalb von vier Wochen eine Umfrage mit breiter Teilnahme hinbekommen hat, finden wir super. Auch dafür vielen Dank!

Wichtig auch, dass die Gleichstellungsbeauftragten des Uniklinikums und der Universität und zwar die der nichtwissenschaftlich und der wissenschaftlich Beschäftigten zusammen, – eine Stellungnahme geschickt haben. Ja, es geht bei vielen Beschäftigten um nicht weniger als die Vereinbarung von Familie und Beruf. Und wer ist am meisten benachteiligt beim Vergabeverfahren? Das sind Eltern bzw. Kinder mit Inklusionsbedarf.

Der Wegfall von Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss wesentlich von Frauen kompensiert werden, mit Folgen: Minderung der späteren Altersversorgung bis hin zur Altersarmut. 70% der Frauen am UKT haben ihre Kinder bei städtischen Kitas. Alle reden von Fachkräftemangel in der Pflege. Die Einschränkungen in Kitas wirken sich direkt aus im Pflegebereich und bei anderen Jobs am UKT. Die Gleichstellungsziele an der Uni und am Uniklinikum können so nicht erreicht werden. In diesem Bereich ist Schluss mit der Exzellenzförderung!! Ganz wichtig – die Aussage in dem Brief – eine sichere und umfassende Kinderbetreuung ist systemrelevant! Das zeigen Untersuchungen zur Corona-Pandemie. Weiterlesen

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Mehr Platz für Kinder

20. Dezember 2022

Redebeitrag zum Neubau Martinskindergarten

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden.

Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der Kita des Studierendenwerks. Deren Außenspielfläche wird durch den Neubau des Martinskindergartens deutlich kleiner. Das darf kritisiert werden und muss auch nicht immer beschönigt werden.

Ebenso war den Eltern und Beschäftigten des Martinskindergartens wichtig, dass die Kinder genug Außenfläche bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass den Kindern mehr Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt, dass die Fläche von etwas über 10 Quadratmetern pro Kind über den gesetzlichen Anforderungen und über der von anderen neuen Kitas in Tübingen liegt.

Wenn man aber mal vergleicht, wofür in Tübingen wie viel Fläche verbraucht wird, wird man nicht gerade feststellen, dass besonders viel Fläche Kindern zu Gute kommt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das bisherige Grundstück der Köstlinschule im städtischen Besitz verbleibt und auch in Zukunft für Kinder der Kitas und der Köstlinschule genutzt werden kann.

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Linke Stellungnahme zu den Krisenreaktionsmaßnahmen

27. November 2022

Gemeinderat 24.11.22 // Gerlinde Strasdeit

Linke Stellungnahme zum TOP Krisenreaktionsmaßnahmen zu den Vorlagen 287/2022 am 29.9.22, der Vorlage 287a/2022 und der Vorlage 314/2022 Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung:

TOP 13 Krisenreaktionsmaßnahmen
Vorlage 287/2022 im Gemeinderat am 29.9.22

Die Stadtverwaltung hat mit den Geschäftsführungen der städt. Tochtergesellschaften vier Krisenreaktionsmaßnahmen die mit dieser Vorlage dem Gemeinderat offiziell zur Kenntnis gebracht wird und öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. So der Beschrieb!

In dieser Mitteilungs-Vorlage waren die 2 Briefe vom Oberbürgermeister Palmer mit den Schreiben an die Bundesnetzagentur (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) an den Chef Herrn Müller sowie ein Schreiben an die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen – Ba-Wü Frau Razavi zur angespannten Situation für die Unterbringung von Geflüchteten.

Schlusssatz dieser Vorlage: „Die Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften werden das hier skizzierte Tübinger Krisenreaktionspaket zügig ausarbeiten und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“

Die heutige 2. Mitteilungsvorlage 287a/2022 vom 18.11.22 Geschäftsführer Herr Flink, der schreibt, dass erneut ein Unterstützungsfonds für Mietnachlässe bei Einzelhandelsmieten aufgelegt wir mit dem Hinweis, dass Bundes- und/oder Landesförderungen vor den kommunalen Förderungen in Anrechnung gebracht werden (mit diesen Konditionen gab es in der WIT einen einstimmigen Beschluss 25.10.). Die Verlegung des Starts für den Fonds um 2 Monate ist aufgrund der Bundesmaßnahmen zu Gas- und Strompreisdeckelung ab Beginn des Fonds mitberücksichtigt.

Zu diesen beiden Mitteilungsvorlagen 287 und 287a gab und gibt es soweit Einverständnis auch von uns.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDen Fraktionen wurde dann am Mo 24.10. mitgeteilt, dass Stellungnahmen zur Vorlage 314/2022, also der Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung gewünscht werden, die Vorlage sollte noch kommen.

Die Vorlage war am Mi 26.10. immer noch nicht da, da habe ich um 9 Uhr mit einem Schreiben an die Rathausspitze um Absetzen dieser TO gebeten.
Herr Schöning, teilte die Meinung, dass eine Vorberatung im Ausschuss dazu zwingend ist, dies hat er schriftlich kundgetan. Dann 16 Uhr war die Vorlage von Frau Straubinger im Netz – die Vorlage hatte das Datum vom 20.10.;

Ein mittags angekündigtes Schreiben von Herrn Soehlke kam ca. 20:15Uhr. Eine Fraktionsverständigung war nicht möglich, deshalb konnten wir auch kein Meinungsbild im Gemeinderat am 27.10. abgeben. Weiterlesen

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Preis für Schüler:innentickets senken

22. Juli 2022
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets müsste also unseres Erachtens bei NULL Euro liegen.

Bereits bei der Diskussion um die Einführung des städtischen 365€-Tickets für Erwachsene ging es auch darum, dass eigentlich in diesem Zuge auch die Preise für Schüler:innentickets gesenkt werden müssten.

Was die Verwaltung jetzt vorschlägt ist: für Erwachsene senken wir den Preis für das Jahresticket von 495€ um 25% auf 365€. Für Schüler:innen bzw. eigentlich ja in der Regel deren Eltern senken wir die Ticketpreise NICHT, weil wir ihren Zuschuss pro Ticket um 2,30 Euro senken?

Für Erwachsene nehmen wir viel Geld in die Hand um die Ticketpreise zu senken, warum bei jungen Menschen 40.000€ einsparen?

Die Einführung des landesweiten Jugendtickets ist die Chance, die Schüler:innentickets um 2,30 Euro zu senken ohne auch nur einen Cent pro Ticket zusätzlich drauf legen zu müssen.

Die Klimakrise ist gerade akut sichtbar und es darf für den ÖPNV nur eine Richtung geben: Vorwärts zu attraktiven Verbindungen und Richtung Ticketfreiheit. Der Schritt nach vorne, den die Landesregierung mit dem Jugendticket geht, darf nicht durch einen Rückschritt durch Zuschusskürzung der Stadt wieder aufgehoben werden. Ein landesweit gültiges Ticket für junge Leute, das unter 20 Euro im Monat kostet, wäre möglich. Eine Entlastung für Familien, ein Beitrag zur Teilhabe und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität. Wir können es tun, indem wir einfach darauf verzichten, den städtischen Zuschuss zu kürzen!

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