Wir alle sind erschüttert und entsetzt über den gewaltsamen Tod von Basiru Jallow. Gestern haben Freund*innen und Angehörige eine sehr bewegende Trauer/Gedenkfeier für ihn im alten Botanischen Gartens abgehalten. Erstmal Danke dafür an alle Teilnehmenden, auch dass Basiru und seine An-und Zugehörigen im Mittelpunkt standen und nicht die Reaktion des Oberbürgermeisters.

Gitta Rosenkranz

Die meisten Menschen haben in ihrem Leben die Erfahrung von Verlust und Trauer machen müssen und wissen deshalb, wie wichtig eine gute Trauerarbeit ist und die damit zusammenhängende Verabschiedung in Würde von dem Menschen, den man verloren hat.

Bei einem Gewaltverbrechen, das wie bei Basiru Jallow zum Tode geführt hat, ist es für die Verarbeitung und Verabschiedung der Hinterbliebenen umso wichtiger, dass dies mit Würde und dem passenden zeitlichen Rahmen stattfinden kann.

Deshalb ist die Reaktion des Oberbürgermeisters umso unverständlicher, rassistisch anmutende Äußerungen und abfällige Zuschreibungen zu posten und damit rassistischen Strömungen und rechtspopulistischen Gruppierungen eine Legitimation für ihre Haltungen zu geben. Auch wenn er dies nach eigenen Angaben nicht beabsichtigt und ich dies an dieser Stelle nicht beurteilen kann und will.

In unseren Augen hat ein Oberbürgermeister die Aufgabe, in solch einer Situation, der Stadtgesellschaft die Möglichkeit zu geben, adäquat mit dem Ereignis umzugehen, Ängste zu nehmen und Lösungswege in dieser Krise aufzuzeigen und eine ausgleichende Haltung einzunehmen. Eine Verunglimpfung des Opfers, die schnell zu einer Opfer-Täter Umkehrung führt, Mutmaßungen und diskriminierende Äußerungen haben hier nichts verloren und sind kontraproduktiv. Ängste zu schüren und zu instrumentalisieren sind einem Oberbürgermeister und seiner Rolle nicht würdig.

Dies führt u.A. dazu, dass selbst eine Kollegin im Gemeinderat nicht nur die Äußerungen des OB als rassistisch bezeichnet, sondern auch, dass Tübingen eine rassistische Stadt ist. Dies ist sie beileibe nicht, was die Reaktionen einzelner Akteur*innen und Gruppen beweist. Diese Macht hat er nicht. Der OB ist nicht die Stadt Tübingen, er ist nicht die Verwaltung und er ist nicht der Gemeinderat. Hier wurde durch ihn eine Grenze überschritten, die weit über unsere Toleranz hinausgeht. Dies ist nicht mehr unter der Rubrik von kontroversen Diskussionen und Diskurs zu sehen, die unsere Stadt ja auch auszeichnet.

Abschließend möchte ich/wir sagen, dass ich die Rede des Oberbürgermeisters erst vor einer Stunde lesen konnte. Deshalb kann ich darauf nicht detailliert Bezug nehmen. Nur soviel:

Schon öfters gab es sehr schwierige bis grenzüberschreitende Äußerungen von Herrn Palmer. In meinen/unseren Augen hat er aus Kritik daran nicht (viel) gelernt. Es bleibt zu hoffen, dass solche Reaktionen von ihm der Vergangenheit angehören. Leider hat er es an dem nötigen Respekt vor dem Getöteten und seiner Community fehlen lassen. Die Folge davon ist, dass er in unseren Augen damit selbst zum Verlierer geworden ist, da es sehr schwierig ist, vor solch einem Stadtoberhaupt noch Respekt zu haben.

Gitta Rosenkranz, Linke-Gemeinderätin

Donnerstag, 30. März 2023

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Gestern Nacht um circa halb eins sind die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gescheitert. Die Arbeitgeber haben sich in den drei Verhandlungsrunden nur milimeterweise und dann teilweise wieder rückwärts bewegt.

Das Angebot – die Arbeitgeber sprechen von 8% auf 27 oder 24 Monate – würde im Volumen eine Erhöhung um im Schnitt 3,6% oder 4% pro Jahr bedeuten. Jedem ist offensichtlich, dass das bei einer Inflationsrate von 7,9% in 2022 und prognostiziert von 5,1% in 2023 massive Reallohnverluste bedeuten würde.

Wir können uns als kommunales Organ nicht mit dem Verweis auf die Tarifautonomie aus der Verantwortung stehlen: Wir tragen als Kommune Verantwortung dafür, wie unsere Beschäftigten bezahlt werden!

Gerne sagt die VKA, die Kommunen könnten sich die Tarifforderungen von ver.di nicht leisten.

Dazu sind zwei Dinge zu sagen:
1. Am Ende von Verhandlungen steht eigentlich nie die Tarifforderung als Ergebnis.

2. Was wir uns als Kommune nicht leisten können, sind massive Reallohnverluste, die den massiven Fachkräftemangel zum Beispiel im Kita-Bereich noch verschärfen würden.

Wenn Sie sich unseren Entwurf für eine Resolution anschauen, werden Sie sehen: die Resolution macht sich die Tarifforderung der Gewerkschaften nicht zu eigen. Wir fordern OB Palmer dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitgeber in Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen bewegen.

Unser Anliegen als Kommune kann weder ein schlechter Abschluss mit massiven Reallohnverlusten, noch ein wochenlanger unbefristeter Erzwingungsstreik sein. Die Gewerkschaften haben gezeigt, dass sie durchaus in der Lage sind (Zitat:) „das ganze Land lahm zu legen“.

Unser Anliegen muss es aber doch sein, schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Ich bin davon überzeugt: wenn VKA und Bund eine entscheidende Bewegung auf die Gewerkschaften zu machen, ist das möglich. Dafür braucht es Bewegungsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite.

Tübingen, 20.03.2023

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe – natürlich intelligenten – Bürgerinnen und Bürger.

In den zwei letzten Jahren sind die Preise über 13 Prozent gestiegen, die Gehälter im öffentlichen Dienst dagegen nur um 3,2 %. Deshalb ist die Lage für die abhängig Beschäftigten ernst – sie sind die Hauptverlierer der Inflationskrise – für die unteren Einkommensgruppen geht das direkt an die Substanz. In Tübingen – mit extrem hohen Mietpreisen – gilt das besonders. Deshalb erklären wir Linken uns solidarisch mit den gewerkschaftlichen Warnstreiks, die diese Woche stattfinden.

Wer über den Fachkräftemangel in Kitas, Pflegeeinrichtungen und Ämtern klagt, – muss auch darüber reden, – dass der Öffentliche Dienst nicht weiter an Anziehungskraft verlieren darf, sondern sich in der Krise als stabil erweisen muss. Attraktive und verlässliche Dienste sind im Interesse aller. Deshalb (und nicht weil wir die Tarifhoheit in Frage stellen wollen, lieber Kollege Schöning) haben wir – zusammen mit der SPD und der FRAKTION – Herrn Oberbürgermeister Palmer aufgefordert, darauf einzuwirken, dass sich die Verhandlungen in Richtung Gewerkschaftsforderungen bewegen. Weiterlesen

Redebeitrag zum Neubau Martinskindergarten

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden.

Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der Kita des Studierendenwerks. Deren Außenspielfläche wird durch den Neubau des Martinskindergartens deutlich kleiner. Das darf kritisiert werden und muss auch nicht immer beschönigt werden.

Ebenso war den Eltern und Beschäftigten des Martinskindergartens wichtig, dass die Kinder genug Außenfläche bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass den Kindern mehr Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt, dass die Fläche von etwas über 10 Quadratmetern pro Kind über den gesetzlichen Anforderungen und über der von anderen neuen Kitas in Tübingen liegt.

Wenn man aber mal vergleicht, wofür in Tübingen wie viel Fläche verbraucht wird, wird man nicht gerade feststellen, dass besonders viel Fläche Kindern zu Gute kommt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das bisherige Grundstück der Köstlinschule im städtischen Besitz verbleibt und auch in Zukunft für Kinder der Kitas und der Köstlinschule genutzt werden kann.

Stellungnahme am 19. Mai 2022 im Gemeinderat 

Frederico Elwing, Stadtrat

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist eines unserer zentralen Anliegen. Das heißt für uns an aller erster Stelle: bezahlbarer Mietwohnungsbau. Deshalb begrüßen wir, dass, neben dem dringend benötigten zusätzlichen sozial gebundenen Mietwohnungsbau, jetzt auch wieder genossenschaftliche Mietwohnungen in Tübingen gebaut werden.

Wir haben die Gründung der Dachgenossenschaft unterstützt und deshalb unterstützen wir auch das zusätzliche Darlehen aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft um so noch einigermaßen bezahlbare Miethöhen zu erreichen.

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist zweifellos: nach den Belastungen durch Corona und wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen die Menschen dieser Stadt wenigstens etwas entlastet werden.

Selbst die Bundesregierung bereitet derzeit ein Steuerentlastungsgesetz vor.
Durch die Senkung der Grundsteuer wollten wir die Tübinger Haushalte entlasten, die kommunalen Finanzen durch eine leichte Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sichern.

Die LINKE hat deshalb vorgeschlagen, die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Vorjahr zur Hälfte zurück zu nehmen und den Hebesatz auf 610% zu senken.
Dies ist im Vergleich mit anderen Städten immer noch ein sehr hoher Wert.
Wir wissen diese Steuer trifft vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür noch Jahre abbezahlen. Die finanzielle Lage der Stadt hätte eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen und werden nach allen Prognosen auch dieses Jahr nicht sinken.

Obwohl die Grundsteuer im Jahr 2021 um 100%-Punkte übermäßig erhöht worden war, waren die Fraktionen AL/Grüne, SPD und CDU nicht bereit auch nur über einen Kompromiss in dieser Frage zu verhandeln, die Vorschläge der übrigen Fraktionen wurden kategorisch abgelehnt.

Zur Finanzierung der großen anstehenden Aufgaben (Klima!) haben wir beantragt den Hebesatz zur Gewerbesteuer moderat anzuheben. Auch dies wurde bei den interfraktionellen Vorgesprächen zum Haushalt von den Grünen, SPD und CDU kategorisch abgelehnt.

Diese Haltung ist nur schwer nach zu vollziehen, liegt Tübingen doch beim Hebesatz zur Gewerbesteuer deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden, und Tübingen gilt eh‘ als attraktiver Standort, der nicht mit unterdurchschnittlicher Gewerbesteuer die Nachbarn ausstechen muss.

Grüne, SPD und CDU werden den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie hier so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig nur unterdurchschnittlich belastet werden. Weiterlesen

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren dunklen Schatten werfen auch auf unsere Tübinger Haushaltsberatungen.

1. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir alle gemeinsam verurteilen. Eskaliert dieser Krieg und geht das schreckliche Töten weiter oder schweigen endlich die Waffen? Leistet unsere Stadtgesellschaft einen wirksamen Beitrag um Menschen in Not zu helfen?
2. die Frage: welche Schlussfolgerungen ziehen wir und ziehen auch die Stadtwerke aus der Energiekrise? Belasten wir mit überhöhten Energiepreisen und zusätzlichen kommunalen Gebühren weiter auf besonders harte Weise Familien mit Kindern, – und solche Erwerbstätige, die mit geringem Einkommen auskommen müssen und durch die zwei Corona-Jahre am meisten Nachteile hatten.
3. Die Kommunalen Finanzen. Das geplante Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden allein nur für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie – zusätzlich zum ganz normalen Militär-Haushalt – das wird nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorübergehen. Wir Linke wollen kein Neues Wettrüsten. Machen wir uns nichts vor: das wird ein Streichorchester geben zu Lasten der Städte und Gemeinden. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung kommunaler Haushalte. Also ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen, für Bildung, für die Pflege und für die Verkehrs- und Klimawende.

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