Zweite Haushaltsrede im Gemeinderat
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren Palmer und Soehlke, sehr geehrte Frau Schäfer-Vogel, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Gäste,
vor zwei Wochen habe ich gesagt, ich hoffe, dass es gelingt, den Rasenmäher nochmal deutlich höher einzustellen. Das wird nun überhaupt nicht passieren. Deswegen können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
22 Mio. zusätzliche Kürzungen in allen Bereichen der Verwaltung sind nicht tragbar.
Auch die Art und Weise, wie gekürzt werden soll, halten wir nach wie vor für hochproblematisch. Der Gemeinderat gibt hier Gestaltungsmacht freiwillig ab, die aus gutem Grund nicht in der Hand der Verwaltung liegt. Das Haushaltsrecht ist unser Königsrecht – überall pauschal 10-15 % zu streichen und dann in der eigenen Lieblingsabteilung eine halbe Stelle schaffen – liebe Grüne, liebe Klimaliste, so schafft man sich die Illusion von Gestaltungsmacht, während man sie gleichzeitig eigentlich her schenkt. Was bringt dem Klimaschutz eine halbe Stelle, wenn mal zwei volle Stellen ein halbes Jahr unbesetzt bleiben?
Mit diesem Haushalt schon und nicht erst in dem hypothetischen Fall, dass das Regierungspräsidium das Ruder übernimmt, werden Kita-Gebühren erhöht und Gebühren für die Schulkindbetreuung neu eingeführt, es werden mit dem Ludomobil und der Pixel-Medienwerkstatt Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit geschlossen, bei der Schulsozialarbeit wurde gekürzt, bei den Schulbudgets, den Budgets für Lehrmittel, wird gekürzt, beim Zimmertheater und vielen anderen Kulturinstitutionen, die freien Träger der Kinderbetreuung sollen auf einen Teil der Entschädigung für Ihren Verwaltungsaufwand verzichten, bei den Hausmeistern wird gespart, bei der Unterhaltung der Straßen, und und und…
Die Liste ließe sich leicht weiterführen. Kann gut sein, dass es in den Verhandlungen gemütlicher wurde, nachdem wir weg waren, denn bei solchen Plänen werden wir auch mal ungemütlich.
Die Grünen haben eben hervorgehoben, was wir für wertvolle Angebote in Tübingen haben. Aber die werden hier eben eingeschränkt und nicht bewahrt. Da halt ichs mit Rosa Luxemburg: Zu sagen, was ist, ist die revolutionäre Tat.
Währenddessen stellt sich die SPD im Landtagswahlkampf hin und fordert Verbesserungen in all diesen Bereichen, während sie sie hier kürzt. Da weiß scheinbar die eine Hand nicht, was die andere macht.
Dabei hattet Ihr von der SPD ja eine Abmilderung des Rasenmähers beantragt. Sie wäre auch möglich gewesen, durch die verbesserte Steuerschätzung und die verbesserte Kreisumlage sogar in einer Höhe von bis zu 5 Mio., was eine spürbare Verbesserung bedeutet hätte. Eine Verringerung des Rasenmäherbetrags hätte den Beschäftigten und den städtischen Leistungen geholfen.
Stattdessen soll es jetzt diese Deckungsreserve mit Sperrvermerk geben (mit einem Fonds hat das nichts zu tun). Auch das schafft eine Illusion von Gestaltungsspielraum, den Ihr gleichzeitig selbst aus der Hand gebt mit diesem Haushalt. Vereine sind bei dieser Deckungsreserve auch, anders als von den Grünen eben angedeutet, nicht selbst antragsberechtigt.
Wenn es aber dann so beschlossen ist, werden wir dennoch versuchen, die Deckungsreserve möglichst vollständig zu nutzen. Wo immer wir es für richtig halten, werden wir versuchen, möglichst viele Kürzungen abzuwenden, in dem wir beantragen, dass das Geld dafür über die Deckungsreserve zur Verfügung gestellt wird.
Eigentlich bräuchte es statt des sogenannten Notfallfonds eine geregelte Förderung für die vielen Beratungsstellen und Institutionen. Das wäre keine Luxusmaßnahme sondern unabdingbar für die kommunale Daseinsvorsorge und damit für den sozialen Frieden. Mangelnde Förderung wird wichtige Infrastrukturen zerstören – diese wieder aufbauen zu müssen, wenn es denn mal wieder mehr Geld gibt, ist weder nachhaltig noch sinnvoll.
Um nochmal deutlich zu machen, dass der Beschluss heute nicht alternativlos, sondern politisch gewollt ist, beantragen wir als Gegenvorschlag die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte und eine Reduzierung der pauschalen Personalkostenkürzungen um 5 Mio., die nur über eine Verschärfung der Wiederbesetzungssperre umgesetzt werden kann. Diese hat, wenn man z. B. an Hausmeister oder die Wohngeldstelle denkt, fatale Konsequenzen und ist auch nicht nachhaltig.
Außerdem beantragen wir die Rücknahme der Kürzung bei plan.b, soweit wir es ermessen können, die einzige Kürzung, die ein Angebot gänzlich in der Existenz bedroht. Die Grünen haben ja eben betont, wie stolz sie auf die gute Geflüchtetenberatung in Tübingen sind, von daher hoffen wir da auf Zustimmung.
Die Kürzungen beim Personal halten wir für einen riesigen Fehler: 13% Sparen geht vor allem, in dem permanent 13% der Stellen nicht besetzt sind — das ist jede siebte! Schon jetzt werden frei werdende Stellen ein halbes Jahr lang nicht nachbesetzt. Was das für Auswirkungen hat sieht man schon jetzt in den verschiedensten Bereichen. Die Beschäftigten so zu zermürben ist unverantwortlich und auch keine nachhaltige Personalpolitik.
Weil er von den Kürzungen über den Rasenmäher mit betroffen ist, werden wir auch den KST-Wirtschaftsplan ablehnen.
(Ich habe meinen Schraubenschlüssel heute nicht nochmal dabei – wer mit einem sozialen Gewissen auf diesen Haushalt, auf den Rasenmäher, schaut, der sieht: Der gehört eigentlich auseinandergenommen. Die Grünen haben ihn die letzten zwei Wochen mit Samthandschuhen angefasst. Das werde ich nie verstehen.)
Kurz vor der Sitzung haben wir Stellungnahmen unserer Gemeinderäte aufgenommen. Sie finden sich hier in unserem Beitrag auf Instagram: Die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken lehnt die geplanten massiven Kürzungen im städtischen Haushalt entschieden ab.
