Archiv für Reden

Mehr Platz für Kinder

Redebeitrag zum Neubau Martinskindergarten

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden.

Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der Kita des Studierendenwerks. Deren Außenspielfläche wird durch den Neubau des Martinskindergartens deutlich kleiner. Das darf kritisiert werden und muss auch nicht immer beschönigt werden.

Ebenso war den Eltern und Beschäftigten des Martinskindergartens wichtig, dass die Kinder genug Außenfläche bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass den Kindern mehr Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt, dass die Fläche von etwas über 10 Quadratmetern pro Kind über den gesetzlichen Anforderungen und über der von anderen neuen Kitas in Tübingen liegt.

Wenn man aber mal vergleicht, wofür in Tübingen wie viel Fläche verbraucht wird, wird man nicht gerade feststellen, dass besonders viel Fläche Kindern zu Gute kommt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das bisherige Grundstück der Köstlinschule im städtischen Besitz verbleibt und auch in Zukunft für Kinder der Kitas und der Köstlinschule genutzt werden kann.

Linke Stellungnahme zu den Krisenreaktionsmaßnahmen

Gemeinderat 24.11.22 // Gerlinde Strasdeit

Linke Stellungnahme zum TOP Krisenreaktionsmaßnahmen zu den Vorlagen 287/2022 am 29.9.22, der Vorlage 287a/2022 und der Vorlage 314/2022 Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung:

TOP 13 Krisenreaktionsmaßnahmen
Vorlage 287/2022 im Gemeinderat am 29.9.22

Die Stadtverwaltung hat mit den Geschäftsführungen der städt. Tochtergesellschaften vier Krisenreaktionsmaßnahmen die mit dieser Vorlage dem Gemeinderat offiziell zur Kenntnis gebracht wird und öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. So der Beschrieb!

In dieser Mitteilungs-Vorlage waren die 2 Briefe vom Oberbürgermeister Palmer mit den Schreiben an die Bundesnetzagentur (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) an den Chef Herrn Müller sowie ein Schreiben an die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen – Ba-Wü Frau Razavi zur angespannten Situation für die Unterbringung von Geflüchteten.

Schlusssatz dieser Vorlage: „Die Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften werden das hier skizzierte Tübinger Krisenreaktionspaket zügig ausarbeiten und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“

Die heutige 2. Mitteilungsvorlage 287a/2022 vom 18.11.22 Geschäftsführer Herr Flink, der schreibt, dass erneut ein Unterstützungsfonds für Mietnachlässe bei Einzelhandelsmieten aufgelegt wir mit dem Hinweis, dass Bundes- und/oder Landesförderungen vor den kommunalen Förderungen in Anrechnung gebracht werden (mit diesen Konditionen gab es in der WIT einen einstimmigen Beschluss 25.10.). Die Verlegung des Starts für den Fonds um 2 Monate ist aufgrund der Bundesmaßnahmen zu Gas- und Strompreisdeckelung ab Beginn des Fonds mitberücksichtigt.

Zu diesen beiden Mitteilungsvorlagen 287 und 287a gab und gibt es soweit Einverständnis auch von uns.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDen Fraktionen wurde dann am Mo 24.10. mitgeteilt, dass Stellungnahmen zur Vorlage 314/2022, also der Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung gewünscht werden, die Vorlage sollte noch kommen.

Die Vorlage war am Mi 26.10. immer noch nicht da, da habe ich um 9 Uhr mit einem Schreiben an die Rathausspitze um Absetzen dieser TO gebeten.
Herr Schöning, teilte die Meinung, dass eine Vorberatung im Ausschuss dazu zwingend ist, dies hat er schriftlich kundgetan. Dann 16 Uhr war die Vorlage von Frau Straubinger im Netz – die Vorlage hatte das Datum vom 20.10.;

Ein mittags angekündigtes Schreiben von Herrn Soehlke kam ca. 20:15Uhr. Eine Fraktionsverständigung war nicht möglich, deshalb konnten wir auch kein Meinungsbild im Gemeinderat am 27.10. abgeben. Weiterlesen

Preis für Schüler:innentickets senken

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets müsste also unseres Erachtens bei NULL Euro liegen.

Bereits bei der Diskussion um die Einführung des städtischen 365€-Tickets für Erwachsene ging es auch darum, dass eigentlich in diesem Zuge auch die Preise für Schüler:innentickets gesenkt werden müssten.

Was die Verwaltung jetzt vorschlägt ist: für Erwachsene senken wir den Preis für das Jahresticket von 495€ um 25% auf 365€. Für Schüler:innen bzw. eigentlich ja in der Regel deren Eltern senken wir die Ticketpreise NICHT, weil wir ihren Zuschuss pro Ticket um 2,30 Euro senken?

Für Erwachsene nehmen wir viel Geld in die Hand um die Ticketpreise zu senken, warum bei jungen Menschen 40.000€ einsparen?

Die Einführung des landesweiten Jugendtickets ist die Chance, die Schüler:innentickets um 2,30 Euro zu senken ohne auch nur einen Cent pro Ticket zusätzlich drauf legen zu müssen.

Die Klimakrise ist gerade akut sichtbar und es darf für den ÖPNV nur eine Richtung geben: Vorwärts zu attraktiven Verbindungen und Richtung Ticketfreiheit. Der Schritt nach vorne, den die Landesregierung mit dem Jugendticket geht, darf nicht durch einen Rückschritt durch Zuschusskürzung der Stadt wieder aufgehoben werden. Ein landesweit gültiges Ticket für junge Leute, das unter 20 Euro im Monat kostet, wäre möglich. Eine Entlastung für Familien, ein Beitrag zur Teilhabe und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität. Wir können es tun, indem wir einfach darauf verzichten, den städtischen Zuschuss zu kürzen!

Bewilligung eines Darlehens aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft

Stellungnahme am 19. Mai 2022 im Gemeinderat 

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist eines unserer zentralen Anliegen. Das heißt für uns an aller erster Stelle: bezahlbarer Mietwohnungsbau. Deshalb begrüßen wir, dass, neben dem dringend benötigten zusätzlichen sozial gebundenen Mietwohnungsbau, jetzt auch wieder genossenschaftliche Mietwohnungen in Tübingen gebaut werden.

Wir haben die Gründung der Dachgenossenschaft unterstützt und deshalb unterstützen wir auch das zusätzliche Darlehen aus dem Solidarfonds an die Dachgenossenschaft um so noch einigermaßen bezahlbare Miethöhen zu erreichen.

Haushaltsrede

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Harsch,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Um es von vornherein klar zu sagen, die LINKE kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Unsere Maxime (nicht nur) für diesen Haushalt ist zweifellos: nach den Belastungen durch Corona und wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise müssen die Menschen dieser Stadt wenigstens etwas entlastet werden.

Selbst die Bundesregierung bereitet derzeit ein Steuerentlastungsgesetz vor.
Durch die Senkung der Grundsteuer wollten wir die Tübinger Haushalte entlasten, die kommunalen Finanzen durch eine leichte Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sichern.

Die LINKE hat deshalb vorgeschlagen, die Erhöhung der Grundsteuer B aus dem Vorjahr zur Hälfte zurück zu nehmen und den Hebesatz auf 610% zu senken.
Dies ist im Vergleich mit anderen Städten immer noch ein sehr hoher Wert.
Wir wissen diese Steuer trifft vor allem Mieter (etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte) und Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür noch Jahre abbezahlen. Die finanzielle Lage der Stadt hätte eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen und werden nach allen Prognosen auch dieses Jahr nicht sinken.

Obwohl die Grundsteuer im Jahr 2021 um 100%-Punkte übermäßig erhöht worden war, waren die Fraktionen AL/Grüne, SPD und CDU nicht bereit auch nur über einen Kompromiss in dieser Frage zu verhandeln, die Vorschläge der übrigen Fraktionen wurden kategorisch abgelehnt.

Zur Finanzierung der großen anstehenden Aufgaben (Klima!) haben wir beantragt den Hebesatz zur Gewerbesteuer moderat anzuheben. Auch dies wurde bei den interfraktionellen Vorgesprächen zum Haushalt von den Grünen, SPD und CDU kategorisch abgelehnt.

Diese Haltung ist nur schwer nach zu vollziehen, liegt Tübingen doch beim Hebesatz zur Gewerbesteuer deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden, und Tübingen gilt eh‘ als attraktiver Standort, der nicht mit unterdurchschnittlicher Gewerbesteuer die Nachbarn ausstechen muss.

Grüne, SPD und CDU werden den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum sie hier so viel mehr Grundsteuer als in anderen Gemeinden zahlen müssen, Betriebe aber gleichzeitig nur unterdurchschnittlich belastet werden. Weiterlesen

Haushaltsrede am 24.03.2022

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger.

was kommt in den nächsten Monaten auf Tübingen zu. Wir haben aktuell drei neue Unbekannte in allen kommunalen Haushalten, die ihren dunklen Schatten werfen auch auf unsere Tübinger Haushaltsberatungen.

  1. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir alle gemeinsam verurteilen. Eskaliert dieser Krieg und geht das schreckliche Töten weiter oder schweigen endlich die Waffen? Leistet unsere Stadtgesellschaft einen wirksamen Beitrag um Menschen in Not zu helfen?
  2. die Frage: welche Schlussfolgerungen ziehen wir und ziehen auch die Stadtwerke aus der Energiekrise? Belasten wir mit überhöhten Energiepreisen und zusätzlichen kommunalen Gebühren weiter auf besonders harte Weise Familien mit Kindern, – und solche Erwerbstätige, die mit geringem Einkommen auskommen müssen und durch die zwei Corona-Jahre am meisten Nachteile hatten.
  3. Die Kommunalen Finanzen. Das geplante Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden allein nur für die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie – zusätzlich zum ganz normalen Militär-Haushalt – das wird nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorübergehen. Wir Linke wollen kein Neues Wettrüsten. Machen wir uns nichts vor: das wird ein Streichorchester geben zu Lasten der Städte und Gemeinden. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Stärkung kommunaler Haushalte. Also ein Sondervermögen für bezahlbares Wohnen, für Bildung, für die Pflege und für die Verkehrs- und Klimawende.

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Warum ich bei der LINKEN richtig bin!

Abschiedsrede von Evelyn Ellwart, die unsere Gemeinderatsfraktion aus beruflichen Gründen verlässt:

Evelyn Ellwart

Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Warum ich bei der LINKEN richtig bin! Meine Abschiedsrede im Gemeinderat

„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, lieber OB Boris Palmer,

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Mit diesem Satz von Rosa Luxemburg möchte ich heute am Holocaustgedenktag in meine kleine Abschiedsrede einsteigen.

Ich habe bemerkt: Im Tübinger Gemeinderat sind die Andersdenkenden die Linken. Wir denken garnicht immer so anders als Sie. Oder manchmal denken Sie das gleiche wie wir, aber weil wir in der Schublade der Linken sind und Sie, die anderen, da nicht hineinwollen, lehnen Sie unsere Gedanken meistens im Vorhinein ab.

Diese Schublade ist vom ersten Tag an an meiner Seite gewesen. „Ob ich jetzt Direktiven von Putin entgegennehme“ wurde ich aus grüner Ecke befragt. Ich war die gleiche wie vorher. Mit einem Mal konfrontiert mit der Abwehrmauer der Vorurteile, die offenbar nichts mit mir zu tun hatten. Nicht nur mit den Reaktionen aus dem grünen Umfeld, aus dem ich kam, sondern auch in der häufigen Andersbehandlung der Linken-Fraktion im Rat wurde die Schublade deutlich: Manchmal mehr, manchmal weniger subtil: Unterbrechungen, ins Wort fallen, kleine spitze Beleidigungen nebenbei, Aufseufzen, die Augen verdrehen, grundsätzliche Ablehnung von Vorschlägen, Abwiegeln statt Hinhören. Weiterlesen

Verabschiedung von Evelyn Ellwart

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende, am 27. Januar 2022 im Rathaus zur Verabschiedung von Stadträtin Evelyn Ellwart aus dem Tübinger Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Liebe Evelyn,
schade, dass du den Gemeinderat verlässt.

Ich möchte mich im Namen der Tübinger Linken bei dir ganz herzlich bedanken für deine engagierte Arbeit in unserer Fraktion und – ganz persönlich – für deine offene und freundschaftliche Art.
Entgegen einigen Unkenrufen nach deiner Wahl vor zweieinhalb Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen uns ja immer prima geklappt und die Chemie hat gestimmt.
Du hast neue Ideen bei uns eingebracht und du hast eigene Impulse gesetzt.
Ich nenne nur die Themen Erinnerungskultur, kommunale Klimapolitik und dein wichtigstes Anliegen: Gemeinwohlorientierung, Wirtschaften ohne Profitorientierung. Weiterlesen

Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Thema: Köstlinschule, Stuwe-Kita, Musikschule und Martinskindergarten
Gerlinde Strasdeit, Linke-Gemeinderatsfraktion
in der Gemeinderatssitzung am 16.12.21

Stellungnahme zum Neubau der zukünftig zweizügigen Ganztages-Grundschule Köstlinschule im Areal der Musikschule, Neubau vom Martinskindergarten im Bereich Studentenwerks-Kita Wilhelmstraße 93 und die Sanierung und Erweiterung der Musikschule.

Vielen Dank an Herrn Zhudi für die ausführliche Einführung dieser drei Vorlagen. Sie haben recht, es waren einige und wichtige Gespräche notwendig mit den aktiven Elternbeiräten der Studentenwerks-Kita und vom Martinskindergarten. Ebenso die Elternvertreter:innen der Köstlinschule.

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Ja zu mehr als 50% Sozialwohnungen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Stellungnahme zur Bebauung Alte Weberei/Curevac

Was wir dringend in Tübingen dringend brauchen ist mehr Wohnraum. Deshalb bedauern wir sehr, dass jetzt weniger Wohnraum, als ursprünglich geplant, realisiert werden soll. Wir begrüßen, dass hier eine brachliegende Fläche bebaut wird und keine neuen Flächen bebaut werden. Weiterlesen

Stellungnahme zum Bebauungsplan „Raunswiesen“

Gerlinde Strasdeit
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Bei dieser Vorlage gibt es zwei unterschiedliche Positionen in der Fraktion und im Ortsbeirat Derendingen:

Die eine Position ist: gegen die Flächenversiegelung für ein Parkhaus. Die geplante Zahl von 600 bis 700 Plätzen für das Parkhaus ist aus keiner Bedarfserhebung hergeleitet. Wir wissen: die Firma will für sich selbst 250 Plätze, das Parkhaus soll auch der Öffentlichkeit verfügbar sein. Es gibt die Erfahrung: Wer Parkhäuser baut, wird Verkehr anziehen;
Die andere Position ist: Fa. Erbe ist eine Tübinger Firma mit 100-jähriger Tradition vom Optiker zu medizinisch chirurgischen Präzisionsinstrumenten und -geräten. In der Unternehmensphilosophie wird Wert auf zivile Produktion bezogen. Als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist uns ein reger Betriebsrat wichtig, den es dort gibt, ebenso ist uns wichtig die Tarifbindung der Industrie Gewerkschaft Metall. Und es ist ein Betrieb der ausbildet. Familiäre Situationen der Beschäftigten werden berücksichtigt. Erbe zieht nicht alles nach Tübingen, sondern hat jetzt ein zweites Werk im ländlichen Raum, im Zollern-Alb-Kreis in Rangendingen für 400 neue Arbeitsplätze gebaut. Nachhaltigkeit wird beim Bau mitbedacht, also kein kastenförmiger Betonbau sondern mit viel Holz. Die Alu-Ummantelung, die lt. Untersuchung zu 98% aus recyceltem Aluminium besteht, war für uns auch eine wichtige Klarstellung.

Aus all diesen Gründen stimmen wir mit zwei JA und zwei Enthaltungen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Günstigere Ticketpreise und mehr Busse

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Günstigere Ticketpreise und mehr Busse sind gute Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Mobilitätswende. Sie sind gut und wichtig. Aber uns LINKE sind diese Schritte zu langsam und zu klein. Wir wollen schnellstmöglich freie Fahrt für Schüler:innen und Inhaber:innen der KreisBonusCard. Unser Ziel ist ein ticketfreier Nahverkehr für alle!

Wenn Tübingen bis 2030 klimaneutral werden soll, müssen wir beim öffentlichen Nahverkehr in diesem und den nächsten Jahren mutigere und schnellere Schritte machen!

Wir LINKE setzen uns für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Das heißt in Tübingen: wir müssen den TÜBus so gut ausbauen, dass mehr Menschen mit dem Bus fahren und weniger mit dem Auto. Auch in Tübingen gibt es noch Gebiete und Tageszeiten, die schlecht erschlossen sind und deswegen und Autoverkehr stattfindet.

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Ja zum Gesamtprojekt Regionalstadtbahn, kein Vorgriff auf Bürgerentscheid zur Innenstadtstrecke

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme im Gemeinderat am 26. 7.2021 zu Finanzierungseckpunkten Regiostadtbahn Vorlage 207a/2021 und Bericht über die Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt zur Innenstadtstrecke.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Vorab möchte ich für meine Fraktion kritisieren, dass wir wichtige Berichtspapiere für die heutige Beratung – mit Datum 6. Juli und 9. Juli – erst gerade vorher, gegen 16 Uhr, erhalten haben. Also 207b und 207c. Was soll das? Das ist eine Zumutung Herr Oberbürgermeister.

Wir spielen hier doch nicht Überfallkommando.

Ich komme zum Thema:
Kein Kommunales Gremium ist berechtigt, dem Ergebnis des Bürgerentscheids am 26. September vorzugreifen.

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Zweifel am Finanzierungsschlüssel

Stellungnahme im Gemeinderat am 1.7.2021 zum Finanzierungsschlüssel Regiostadtbahn Vorlage 207/2021 und der Vereinbarung zwischen Kreis- und Stadt über die Kostentragung der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – Berichtsvorlage 207a/2021

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Erster – und Baubürgermeister Herr Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Harsch,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben Zweifel am jetzigen Finanzierungsschlüssel bezüglich dem Verlauf der Tübinger Innenstadtstrecke, zumal mit Preiskalkulationen gerechnet wird, die 5 Jahre alt sind, von 2016. Es wird der Zuschlag von plus 21% genannt, aber die Aussagen sind unsicher.

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