Regionalstadtbahn

Ergänzende Finanzierungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Tübingen

Stellungnahme für die Fraktion der Tübinger Linken im Kreistag am 01.03.2023

Gisela Kehrer-Bleicher

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Die Regionalstadtbahn ist das wichtigste Verkehrsprojekt der gesamten Region in den nächsten Jahrzehnten – mit oder ohne Innenstadtstrecke. Dahinter steht unsere Fraktion voll und ganz.

Wir sind nicht gegen Gespräche zwischen Stadt Tübingen und Landkreis, auch nicht gegen eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse. Aber wir wollen bei nichts mitmachen, was die Realisierung des Gesamtprojekts gefährdet.

Die Finanzierungsvereinbarung wurde von allen Projektpartnern, auch von der Stadt Tübingen, einstimmig beschlossen. Bei der Beschlussfassung wurde mehrfach betont, dass die Eckpunkte auch dann gelten, wenn die Innenstadtstrecke abgelehnt wird, auch von OB Palmer.

Das Gesamtprojekt mit immerhin 11 Haltestellen in Tübingen, Anbindung der Stadt an alle Linien, Ertüchtigung und Ausbau des Tübinger Hauptbahnhofs bringt der Stadt Tübingen in besonderem Maß große Vorteile für nachhaltige Mobilität und enorme Entlastungen unter klimapolitischen Gesichtspunkten.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, die absehbar in allen Bereichen auf sämtliche Kommunen zukommen, ist die Solidarität untereinander enorm wichtig. Dem widerspricht es, wenn schon heute die beschlossene Finanzierungsvereinbarung einseitig in Frage gestellt wird. Dies wirkt sich auch nicht gerade förderlich auf unser gemeinsames Projekt Regionalstadtbahn aus.  Für die anderen Projekt-Partner ist es ein Vertrauensverlust und für die weitere Umsetzung wäre es ein gefährliches Signal, wenn schon jetzt eine neue Kosten-Verteilungsdiskussion begonnen wird. Was würde das für die weitere Realisierung bedeuten, wenn diese Diskussion bei steigenden Kosten immer wieder erneut geführt wird?

Und nicht zuletzt: In Tübingen wird aktuell über Alternativen zur Innenstadtstrecke diskutiert. Möglicherweise wird dabei auch die Idee einer anderen Streckenführung aufgegriffen und für die Stadt Tübingen könnte es dann sogar von Vorteil sein, wenn beschlossene Vereinbarungen zur fairen Kostenverteilung weiter gelten.

Gisela Kehrer-Bleicher

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