Pressemitteilung vom 26. Juni 2023
Der Tübinger Kreisverband der LINKEN und die Wählervereinigung Tübinger Linke wollen die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindern. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni dieses Jahres aus „wirtschaftlichen Gründen“ gekündigt werden, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll diesen Donnerstag (29. Juni) in der Gemeinderatssitzung fallen.
Die Tübinger Linke ruft dazu auf, diesen Donnerstag um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus zu kommen, um dem Gemeinderat zu zeigen, dass die Tübinger Müllabfuhr in städtischer Hand bleiben soll.
„Was die Stadtverwaltung plant, ist die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.“, kritisiert Bernhard Strasdeit, Kreisrat und Kreisvorstand. „Wir sehen an den Gelben Säcken, wohin die Privatisierung von Müllentsorgung führt“, gibt Fabian Everding vom Kreisvorstand zu bedenken. „Es ist schlimm genug, dass die Gelben Säcke regelmäßig tagelang die Stadt vermüllen, wir wollen nicht, dass Restmüll- und Biomüll-Tonen auch noch ewig herumstehen.“
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken, kritisiert: „Mit Privaten wird die Abfallentsorgung meistens teurer, und wenn der Gewinn nicht mehr stimmt, wird der Geschäftszweig durch die Unternehmen auch gerne mal kurzfristig eingestellt.“
„Die Stadtverwaltung behauptet die Privatisierung sei rechtlich alternativlos und präsentiert dafür Argumente, die vorgeschoben wirken: Zum einen sei es nicht möglich vom Landkreis ein kostendeckendes Entgelt für die Entsorgung zu erhalten, zum anderen gäbe es keine Planungssicherheit, was die künftige Auftragsvergabe des Landkreises an die Stadt betrifft. Allerdings gibt es weder Anzeichen dafür, dass der Landkreis die zufriedenstellende Müllentsorgung durch die Stadt beenden will, noch gibt es bisher eine unabhängige Einschätzung zur rechtlichen Frage, ob eine längerfristige Vergabe mit weniger Defizit an die Stadt möglich ist. Die vom Landkreis beauftragte Anwaltskanzlei kann dies unseres Erachtens nicht leisten“, fasst Frederico Elwing von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken zusammen.
