Pressemitteilung vom 21. April 2023

DIE LINKE Tübingen wendet sich gegen die drohende Privatisierung der Müllabfuhr. Nach Vorschlag der Stadtverwaltung Tübingen soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis zur Müllentsorgung zum 30. Juni diesen Jahres gekündigt werden, aus „wirtschaftlichen Gründen“, wie es in der Vorlage heißt. Die Entscheidung soll schon im Mai fallen.

Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat und Mitglied des Kreisvorstands

Bernhard Strasdeit vom Kreisvorstand kommentiert: „Was die Stadtverwaltung plant, ist die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die genannte Begründung sind verschiedene Selbstverständlichkeiten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden älter und seien zuweilen krank; neue Investitionen in Fuhrpark und Gebäude seien notwendig und, man staune, in einer wachsenden Stadt bräuchte man zukünftig mehr Mülltonnen als bisher! Insbesondere das Alter der Beschäftigten ist eine absurde Nennung in Anbetracht der gesetzlichen Regelung zum Rentenalter.“

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal vom Kreisvorstand kritisiert: „Die Erfahrung in vielen Städten lautet: mit Privaten wird die Abfallentsorgung meistens teurer, und wenn der Gewinn nicht mehr stimmt, wird der Geschäftszweig durch die Unternehmen auch gerne mal kurzfristig eingestellt. Mangels Verlässlichkeit und Kostensteigerungen gab es auch immer wieder Rekommunalisierungen. Schon einmal, im Jahr 2010, wurde die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen verhindert. Wir wenden uns auch jetzt dagegen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr zukünftig ihre harte Arbeit unter schlechteren Arbeitsbedingungen verrichten müssen. Die Pläne der Stadtverwaltung sind ein Angriff auf den Flächentarifvertrag der Kommunen.“