Dezember ist der Monat der Geschenke, nur im Haushalt des Landkreises wird es nichts zu verteilen geben. Seit Monaten wird der Kreistag darauf eingeschworen, dass die Zeit der „staatlichen Großzügigkeit“ vorbei ist und Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Haushalt des Landkreises ist allerdings kein „Geschenksack“, sondern besteht mehrheitlich aus Zuweisungen für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistungen. Wo soll der Kreistag denn „Prioritäten setzen“: streichen bei der Jugendhilfe, beim Bundesteilhabegesetz, bei der Grundsicherung im Alter? Oder sollen Kreisstraßen nicht saniert, Bus- und Zugverbindungen reduziert, der Bau der Regionalstadtbahn gestoppt werden? Die Öffnungszeiten der Führerscheinstelle kürzen, das Gesundheitsamt verkleinern?
Maggie Paal, Kreisrätin
Es gibt nicht viel Luft, um „Prioritäten“ zu setzen. Selbst sogenannte „Freiwilligkeitsleistungen“ sind Ausgaben für Aufgaben, die der Landkreis selber erbringen müsste, wenn es die „Freien Träger“ nicht gäbe. Dazu gehören Angebote für Jugendliche mit Essstörungen, zur Gewaltprävention, bei Verschuldung. Streichen bei der Daseinsfürsorge wälzt die Last auf diejenigen ab, die Unterstützung brauchen. Dazu sagen wir Linke entschieden „Nein“. Der Investitionsstau bei Bildung, Sozialwohnungsbau, der Daseinsfürsorge sowie der Verkehrswende kann mit Sparkurs und Schuldenbremse nicht bewältigt werden.
Die ausreichende Finanzierung der Landkreise und Kommunen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen muss endlich wieder gerecht besteuert werden. Wir Linke fordern bundesweit die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Landkreise und Kommunen schweigen dazu. Für Kriege und Steuergeschenke ist genug Geld da. Der Immobilienkonzern Vonovia hat bei der Übernahme der Deutsche Wohnen trotz Kaufpreis von 20 Milliarden Euro dank eines Share Deals ganze Null Cent Grunderwerbssteuer gezahlt. Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Deshalb: Tax the Dax and Tax the Rich! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Aktienkonzerne und Superreichen. Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern einer sozialen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürger:innen!
Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die AL/Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.
Bedanken möchte ich mich auch für die Stellungnahme des Personalrats zum Haushalt. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Ich weiß wie wichtig gute Arbeitsbedingungen sind. Und wer dringend Fachkräfte sucht, muss wissen: die beste Werbung nach außen ist, wenn Beschäftigte sagen können, unser Laden läuft gut, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ein fairer Umgang. Siehe auch das laufende Projekt Mitarbeitende finden und binden. Der Öffentliche Dienst darf nicht weiter an Anziehungskraft verlieren, sondern muss sich in der Krise als stabil erweisen. Deshalb sind wir Linken bei Tarifkämpfen solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften.
Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die LINKE bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen immer wieder davor gewarnt hat, dass die beschlossenen Ausgaben auch finanziert werden müssen. War uns doch in der Vergangenheit von anderen Fraktionen gerne vorgeworfen worden, wir würden Dinge beschließen wollen ohne Rücksicht, ob die Stadt sich dies auch leisten kann.
Offensichtlich haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Mehrheitsfraktionen in diesem Gemeinderat wollen einen Haushalt beschließen, der durch und durch unsolide ist und Gefahr läuft vom Regierungspräsidium nicht genehmigt zu werden. Im Gegensatz dazu hat die LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt im Saldo eine Entlastung in Höhe von 3,6 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir wollten damit die finanziellen Spielräume behalten, um auf die großen Zukunftsaufgaben bezahlbares Wohnen und Klimaneutralität reagieren zu können.
Das Ärgerlichste ist aber, dieser Haushalt ist sozial unausgewogen und keineswegs zukunftsorientiert.
So wurde unser Antrag für mehr heilpädagogische Fachkräfte abgelehnt – notwendig für Kindern mit Inklusionsbedarf. Es gibt nicht genug freie Therapieplätze und Plätze im Schulkindergarten.
Auch innovative Ansätze und wichtige Zukunftsprojekte, welche die LINKE vorgeschlagen hat, wurden rundheraus abgelehnt.
Unser Antrag, ein Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Für unseren Vorschlag zum ticketfreien TüBus, der endlich eine echte Verkehrswende einläuten und einen wirklichen Beitrag zum Klima leisten könnte, wurden keine Mittel zur Planung eingesetzt.
In Zeiten wie diesen, in denen Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlagen, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten. Stichwort Mietnebenkosten. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Mieter müssen entlastet und die Mieten gedeckelt werden. Die Stadt könnte dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird. Denn die Grundsteuer wird in der Nebenkostenabrechnung 1:1 an die Mieter weitergereicht.
Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir haben die Senkung des 2021 massiv angehobenen Hebesatzes zur Grundsteuer B von 660 auf immer noch hohe 610% gefordert. Das wurde abgelehnt. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir dem Haushalt so nicht zustimmen werden.
Natürlich kostet dies Geld und wir wollen ja, dass die Stadt Tübingen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir haben deshalb auch Anträge zu deutlichen Einsparungen gemacht. Und wir haben gefordert, den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden extrem niedrig ist, moderat zu erhöhen. Auch dies wurde mit Hinweis, die Wirtschaft nicht zu sehr belasten zu wollen, abgelehnt. In anderen vergleichbaren Kommunen scheint die Wirtschaft nicht so stark belastet zu sein, oder ist es vielmehr so, dass die Kommunen sich gegenseitig unterbieten, um ja noch mehr Gewerbe bei sich ansiedeln zu können. Tübingen sollte sich an diesem unsinnigen Rennen nicht beteiligen, Tübingen ist als Standort für Betriebe auch so attraktiv genug.
Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen dagegen ist Tübingen inzwischen kaum noch zu bezahlen. Und hier liegt die soziale Schieflage dieses Haushalts: Es kann nicht sein, dass nur die „kleinen Leute“ für die Krise zahlen sollen.
Niedrige Steuersätze für Betriebe – hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, das passt uns nicht !Mehr erfahren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste!
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat
Hört man die Stellungnahmen und Aussagen, insbesondere unseres OB zum Haushalt 2024, dann stehen uns finanziell schwierigste Zeiten bevor. Wir sehen dies durchaus, wir sehen aber auch, dass das, was aktuell als Krise verkauft wird, zum Teil selbstverschuldete Ursachen hat. Wir dürfen kommunal die Suppe auslöffeln, die uns Bund und Land eingebrockt haben. Mit dem notwendigen politischen Willen wären unsere Finanznöte sehr schnell zu beheben, ich sage nur als Stichwort „Reichensteuer“.
Aber natürlich wollen wir, dass die Stadt Tübingen finanzielle Spielräume behält für einige große kommunale Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen. Unsere Änderungswünsche sehen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung deutliche Einsparungen vor. Wir vermeiden mit einigen Anträgen gezielt unsinnige Ausgaben, und wir schlagen vor den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden sehr niedrig liegt, moderat zu erhöhen.
Bei den Ausgaben haben wir uns wie im vergangenen Jahr bewusst auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen beschränkt. In den meisten Fällen geht es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen. Im Einzelnen
50%-Stelle für Adis e.V.
Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt soll etwas besser gestellt werden.
Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge („Freifunk„).
Etwas mehr Geld fürs Masckara Theater.
Förderung des Schulabsentismusprojekts für alle Schularten.
Eine 50%-Schulkrankenschwester für die Hans-Küng-Gemeinschaftsschule.
KIT Jugendhilfe:
50%-Verwaltungsstelle für Stadtteiltreffs NaSe und Brückenhaus
Personalanpassung mit 20% Aufstockung für K.I.O.S.K., so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann
Zuschussanpassung für den Drogenkontaktladen.
Prävention von Wohnungslosigkeit: Entfristung einer 50%-Stelle.
In der Verwaltung sind laut Personalvertretung 2 zusätzliche Stellen für die Personalverwaltung dringend erforderlich.
Ein wichtiger Bereich sind für uns die Kitas, die wir attraktiver machen wollen.
Deshalb wollen wir mehr Personal für den Heilpädagogischen Fachdienst.
Unser Augenmerk gilt auch einfachen Dingen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erschweren oder vereinfachen können. Wir wollen Fußgängern und Radfahrenden das Leben erleichtern und beantragen ein Programm zur Absenkung der Bordsteinübergänge an Straßen, Geh- und Fahrradwegen.
Insgesamt sehen unsere Anträge im Saldo Einsparungen von fast 3,6 Mio. € vor. Dies soll den notwendigen Spielraum für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft schaffen.
Da liegen auch unsere politischen Schwerpunkte.
1. Wohnungspolitik
Aufgabe der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Stadt muss selber Akteur sein und in diesem Bereich finanziell handlungsfähig sein.
Dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, ist inzwischen schon eine Binsenweisheit. Mieter müssen entlastet werden. Die Stadt kann dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird, die als Mietnebenkosten von den Mietern getragen werden muss. Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir fordern die Senkung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf immer noch hohe 610%.
2. Klimaschutz im Verkehr
Um 2030 klimaneutral zu sein, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Ein ganz wesentlicher Bereich, in dem noch viel erreicht werden könnte, ist der Verkehr. Es funktioniert nicht, zu versuchen Autofahrer zu vergrämen. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, das ihnen ermöglicht ihre Wege einfach und sozialverträglich zu erledigen. Dazu gehört die Verlässlichkeit der ÖPNV. Und es muss einfach gehen: einsteigen und losfahren. Ohne Fahrschein lösen und Ticketautomaten bezwingen zu müssen. Wie gut das geht, sehen wir jeden Samstag.
Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Machen wir den Bürgerinnen und Bürger endlich ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können: ticketfreier TüBus jeden Tag! Klima und Umwelt werden es uns danken. Das Beste: eine Sozialmaßnahme ohne jede Bürokratie.
Für Tübingen als Stadt der Wissenschaft, mit einer Verwaltungsspitze, die großen Wert auf Ansiedlung innovativer Betriebe legt, scheint es geradezu unerlässlich auch beim ÖPNV auf innovative Konzepte zu setzen. Tübingen ist auf der Suche nach sinnvollen Alternativen zur abgelehnten Innenstadtstrecke. Wir sollten uns nicht verschließen auch in diesem Bereich innovative Konzepte in Erwägung zu ziehen, auch wenn sie derzeit noch nicht in jeder Hinsicht ausgereift sind. Sind sie einmal umsetzungsreif, wären sie durch die Feinerschließung vieler Ziele in der Stadt ein gewaltiger Schub für die Attraktivität des ÖPNV.
Wir stellen deshalb den Antrag ein solches Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben.
3. Die Bürger entlasten (Grundsteuer)
In Zeiten wie diesen, wenn Sozialleistungen gekürzt (Wohngeld, BAföG, Elterngeld), in denen die Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlägt, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten.
Die Senkung der Grundsteuer und die Einführung des ticketfreien TüBus könnten auf kommunaler Ebene wichtige Beiträge zum sozialen Ausgleich sein. Das wäre unsere Antwort auf die Krise!
Wir hoffen, dass unsere Ideen auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden, genauso wie wir gute Anträge anderer Fraktionen gerne unterstützen, so dass wir mit diesem Haushalt einen beherzten Schritt fürs Klima und die Menschen in Tübingen tun können.
Die Verkehrswende zur Erreichung unserer Klimaziele sozial gerecht voranzutreiben war für uns als Linke das zentrale Thema bei den Haushaltsverhandlungen. Deshalb wollten wir, dass das Deutschlandticket auf 9 Euro rabattiert wird. Studien belegen, dass das Deutschlandticket 29 Euro oder weniger kosten sollte, um möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Leider fand sich keine Mehrheit dafür im Gemeinderat, da AL/Grüne, CDU, Tübinger Liste und FDP es verhindert haben. Als Kompromiss wurden 34 Euro beschlossen.
Unser größter sozialer Erfolg ist, dass, wer die Kreisbonuscard hat, in Zukunft für 15 Euro das Deutschlandticket bekommt. Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, gerade für Menschen mit wenig Geld. Städtische Beschäftigte können mit Jobticket für 14 Euro deutschlandweit fahren. Leider keinen Fortschritt gab es, was die Schüler:innen angeht. Dabei sollte die Fahrt zur Schule kostenfrei sein. Auf unseren Vorschlag hin bekommen unbeleuchtete Radwege weiße Randstreifen, und 100.000 Euro für eine unnötige „Schilderbrücke“ am Schloßbergtunnel werden eingespart.
Für Jugendliche konnten wir erreichen: im Jugendhaus Bricks eine halbe Stelle mehr und im Jugendhaus Lustnau eine Viertelstelle mehr, die Mobile Jugendarbeit wird stärker gefördert und und die Schulsozialarbeit in den Teilorten aufgestockt. Der LernOrt Berghof bekommt einen höheren Zuschuss.
Im Bereich der Kultur wurde eine dauerhafte Erhöhung des Regelzuschusses für das Zimmertheater beschlossen. Im Bereich Migration war uns wichtig, einen Zuschuss für das Projekt „Plan B“ des Vereins „move on“ zu sichern, der wichtige Beratungsarbeit leistet, die die Stadt nicht leisten kann.
Was die Steuern angeht, sehen wir nach wie vor eine Schieflage: nirgends in Baden-Württemberg ist die Grundsteuer B so hoch wie in Tübingen, die Mieter:innen über die Nebenkosten zahlen müssen, während die Gewerbesteuer, eine Gewinnsteuer, niedriger ist als in Reutlingen, Kusterdingen, Freiburg oder Heidelberg.
Kommunale Wohnungspolitik muss bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Durch neue Landesmittel wird Wohnungsbau durch die Kommune gefördert. Dafür und für die GWG haben wir drei Millionen Euro beantragt und dies auch erreicht.
Wie Sie sehen, konnten wir einige für uns Linke zentrale soziale Erfolge durchsetzen und haben deshalb dem Haushalt zugestimmt.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht mit dem diesjährigen Haushalt. Wir haben uns bewusst beschränkt auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen. In den meisten Fällen ging es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen.
Dafür hat sich in vielen Fällen tatsächlich eine Mehrheit gefunden. Wir freuen uns sehr, dass diese Vorschläge im Haushalt berücksichtigt werden:
Die gute Arbeit des LernOrt Berghof wird durch einen höheren Zuschuss honoriert.
Die Initiative move on kann die Beratung für Migranten gesichert fortsetzen.
Statt des Sonderzuschuss fürs Zimmertheater soll dauerhaft ein Regelzuschuss gewährt werden.
Die Mobile Jugendarbeit wird nach dem Auslaufen der Landesmittel nicht gekürzt und kann fortgesetzt werden.
Um die Nachfrage befriedigen zu können, wird der Stellenumfang für das Jugendhaus Lustnau um 25% aufgestockt, nachdem eine vorübergehend dorthin ausgeliehene Fachkraft ihre Arbeit in der Weststadt wieder aufnehmen kann.
Das Jugendcafé Bricks erhält eine bescheidene Personalanpassung, so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann.
Um Ausfälle zu verhindern wird eine Springerstelle für Schulsekretariate eingerichtet.
Die Schulsozialarbeit in Teilorten wird aufgestockt (gleicher Schlüssel wie in der Kernstadt), um den dringenden Bedarf decken zu können.
An vielen Schulen hapert es daran, dass „kleine“ Dinge des Alltags (Tische umräumen etc.) von den Hausmeistern nicht erledigt werden können, weil ihre Deputate viel zu gering sind. Wir haben uns für eine moderate Ausweitung des Stellenpools für Hausmeister insgesamt eingesetzt, dieser Vorschlag kommt immerhin zur Prüfung in den zuständigen Ausschuss.
Unser Vorschlag, unbeleuchtete Radwege aus Sicherheitsgründen mit weißen Randstreifen zu versehen, stieß auf allgemeine Zustimmung.
Keine Mehrheit fand eine 50%-Stelle Jugendbeteiligung, mit der die Interessen junger Menschen besser eingebracht werden sollten.
Ein weiteres Ziel unserer Anträge war es, unserer Meinung nach unsinnige Vorhaben zu verhindern. Konkret:
Die Verwaltung will das Kostendämpfungsprogramm (KDP) auch in diesem Jahr fortführen. Dies halten wir für schädlich, die Maßnahme müssen die Beschäftigten nun schon seit 2018 ertragen, die Folgen sind unübersehbar, die Mitarbeiter sind mit dem KDP beschäftigt , statt ihrer Arbeit nachgehen zu können und wissen nicht wie sie ihre Überstunden abbauen sollen.
Keine weiteren Aufwendungen für die unsinnige BürgerApp; der Antrag fand leider keine Zustimmung.
Ebenso wurde abgelehnt die neue extra Stelle zur Graffitibeseitigung zu streichen, die wir für überflüssig halten.
Der Neubau einer Schilderbrücke um 100.000 € vor dem Schlossbergtunnel, nur weil zusätzliche Hinweise angezeigt werden sollten. Dieser Antrag war erfolgreich.
Neben diesen vom finanziellen Umfang her „kleineren“ Anträgen waren uns vor allem drei Kernpunkte wichtig:
Die Wohnungssituation in der Stadt,
der Klimaschutz im Bereich Verkehr, und
eine finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat
Aufgabe der Wohnungspolitik der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Eine zentrale Voraussetzung ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt in diesem Bereich sicher zu stellen, dafür haben wir drei Millionen Euro beantragt. In den Fraktionsgesprächen konnte eine gute Lösung gefunden werden: Je eine Million Euro werden für eine Kapitalerhöhung der GWG, den kommunalen Wohnungsbau und Hilfen für Baugruppen, die durch die Entwicklung der Bau- und Kreditkosten in Schwierigkeiten geraten sind, zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist auch die Bereitstellung von weiteren Mitteln für den kommunalen Wohnungsbau in der mittelfristigen Finanzplanung. Damit sind wir auf einem guten Weg, wir freuen uns, dass es hierfür eine breite Zustimmung im Gemeinderat gibt.
Besonders wichtig war uns dieses Jahr das Thema Klimaschutz im Verkehr. Der Ausstoß an schädlichen CO2-Gasen könnte dadurch drastisch gesenkt werden, wenn es gelänge, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dazu brauchen wir ein attraktives Nahverkehrsangebot, das für jeden erschwinglich ist.
Die im Mai vorgesehene Einführung des Deutschlandtickets wäre der ideale Impuls gewesen, den Klimaschutz im Verkehr auch in Tübingen endlich voran zu bringen. Es herrscht im Gemeinderat auch durchaus Einigkeit, dass 49 € ein viel zu hoher Preis sind, und das Ticket deutlich rabattiert werden sollte. Studien sind sich einig, dass ab einem Preis von 29 € zunehmend viele Menschen bereits wären, ihr Auto stehen zu lassen und stattdessen mit Bus und Bahn zu fahren.
Der überwältigende Erfolg des 9 €-Tickets im vergangenen Jahr war für uns der Beweis, dass dies tatsächlich gelingen kann. Wir haben deshalb vorgeschlagen mit einem mutigen Schritt das Deutschlandticket den Tübingerinnen und Tübingern um 9 € anzubieten. Das wäre gleichzeitig deutliche finanzielle Entlastung für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Und das Schönste: Die Maßnahme wäre für den Klimaschutz sofort wirksam.
Leider haben wir wenig Gegenliebe für diesen Vorschlag gefunden, und selbst eine Rabattierung des Deutschlandtickets auf 29 € oder 31 € lehnten vor allem AL/Grüne ab.
Schwer nachvollziehbar nachdem seit Jahren der Klimaschutz in aller Munde ist und viele Organisationen und Initiativen, die den Grünen nahestehen, dafür werben, Fahrten mit dem ÖPNV deutlich günstiger, oder gar kostenlos zu machen.
Hic Rhodus, hic salta! (sinngemäß „Hier ist Rhodos, hier musst du springen!“, geht auf die Fabel „Der Fünfkämpfer als Prahlhans“ von Äsop zurück) möchte man dieser Fraktion zurufen: es reicht nicht, sich den Klimaschutz auf die Fahnen zu schreiben, wenn’s drauf ankommt, muss man auch springen!
Wir haben Bedenken gehört, „wie die Busse könnten zu voll werden“. Keine Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei 29 € wird sich der Umstieg in Grenzen halten, da klingt wohl eher die Angst vor der eigenen Courage durch.
Was wir richtig ärgerlich finden, ist die Haltung der Mehrheit im Gemeinderat zu den Schülertickets. Eine Monatskarte um 22 € ist nicht wirklich günstig. Da nützt es auch gar nichts, wenn diese in ganz Baden-Württemberg gilt. Nette Sache, aber Eltern müssen in erster Linie die Fahrt zur Schule finanzieren, und das womöglich für mehrere Kinder. Und da sind 22 € einfach zu viel. Wir sind der Meinung, dass die Schülerbeförderung Teil der Lernmittelfreiheit ist und kostenlos sein sollte.
Was wir wirklich gut und wichtig finden ist, dass das Deutschlandticket für Inhaber der BonusCard für 15 € zur Verfügung gestellt wird. Das ist wirklich eine soziale Maßnahme.
Corona, Krieg und Kriegsfolgen, Energiekrise und Inflation: Die Bürgerinnen und Bürger hatten und haben schwer darunter zu leiden. Betroffen sind inzwischen auch Bessergestellte, unnötig zu betonen, dass Haushalte mit niedrigerem Einkommen besonders betroffen sind. Höchste Zeit also diese zu entlasten.
Ein wirksames Mittel wäre die Senkung der Grundsteuer B, die in Tübingen im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders hoch ist. Diese Steuer wird auf die Mieter umgelegt, d.h. etwa die Hälfte der Tübinger Haushalte. Und sie trifft Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Die finanzielle Lage der Stadt würde eine Entlastung problemlos zugelassen, die Einnahmen des vergangenen Jahres waren deutlich höher als angenommen.
Die Grundsteuer war im Jahr 2021 übermäßig um 100%-Punkte erhöht worden, mit unserem Vorschlag wäre diese Erhöhung wenigstens um die Hälfte auf einen immer noch stolzen Hebesatz von 610% zurückgenommen worden.
AL/Grüne, SPD und CDU waren nicht bereit unserem Vorschlag zu folgen und die Tübingerinnen und Tübinger etwas zu entlasten.
Ein Wort zu Tübinger Liste und FDP: ihre Anträge forderten sogar die Rückkehr zum alten Hebesatz von 560%. Bei den Fraktionsgesprächen blieb davon nur kleinlautes Lamentieren, dass man die Finanzierung des Haushalts nicht gefährden wolle. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten sie sich früher überlegen müssen.
Wir haben im Gegensatz dazu von Anfang an beantragt, dass zur Finanzierung der großen anstehenden Zukunftsaufgaben (Klima, Verkehr, Wohnen) der Hebesatz zur Gewerbesteuer vorsichtig gehoben werden soll.
Im Gegensatz zur Grundsteuer liegt der Hebesatz zur Gewerbesteuer in Tübingen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte oder dem der Nachbargemeinden. Tübingen ist durch die Universität ein interessanter Standort, wir müssen nicht auch noch unsere Nachbarn bei der Gewerbesteuer unterbieten.
Nach übereinstimmenden Aussagen aller Wirtschaftsinstitute hat die deutsche Wirtschaft die Krisen mit 2% Wachstum im vergangenen Jahr erstaunlich gut überstanden und die Profite sprudeln. Die Krise finanzieren die kleinen Leute durch Inflation und damit gestiegenen Steuern und Abgaben.
Die Gewerbesteuer moderat anzuheben, würde die Tübinger Betriebe nicht übermäßig belasten, die Betriebe verdienen, im letzten Jahr ist das Gewerbesteueraufkommen überraschend stark gewachsen. Es hätte uns allerdings in die Lage versetzt, Projekte ambitionierter anzugehen und vor allem die Tübinger Haushalte von Kosten zu entlasten.
Die Mehrheit im Gemeinderat hat dies nicht gewollt und wird ihren Wählerinnen und Wählern erklären müssen, warum ihnen die Entlastung florierender Firmen wichtiger ist, als die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Wie schon eingangs erwähnt, diesem Haushalt zuzustimmen fällt uns schwer. Da gibt es Licht (eine Vielzahl kleinerer Verbesserungen, die Mittel für den Wohnungsbau), aber auch viel Schatten. Besonders unschön finden wir, dass es keine Entlastung bei der Grundsteuer gibt. Und natürlich ist uns das Schrittchen zum Klimaschutz beim Deutschlandticket viel zu wenig.
Wenn wir am Ende dem Haushalt doch zustimmen, dann tun wir dies als Signal, dass viele in den Verhandlungen gefundene Ansätze und Kompromisse uns wichtig sind, und weil in einigen Bereichen, z.B. dem öffentlichen Nahverkehr, noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wir tun dies aber auch im Bewusstsein, dass mehr für die Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen wäre.
Abschließend auch von uns herzlichen Dank an Frau Günthner und Frau Geiss für die hilfreiche Begleitung der Fraktionsverhandlungen. Und ich darf an dieser Stelle meinen gestrigen Dank an Asli für die gute und faire Moderation der Fraktionsverhandlungen wiederholen.
Mir gäbbet nix – sonst muss die kommunale Familie Flöte auf dem Marktplatz spielen, um finanziell über die Runden zu kommen! Die Freien Wähler waren bei der Haushaltsberatung in Endzeitstimmung. Die Kreisumlage wurde wie der Ring des Golum gehegt und gepflegt.
Anträge der Tübinger Linken wurden links liegen gelassen. Kein Notfalltopf für Energieschulden, kein Schülerticket für 20 Euro, nix Zuschuss für das Mensaessen in den Berufsschulen. Laut SPD ist die Essensqualität zu schlecht, um sie als Kreistag zu fördern. So isch’s recht, die Azubis sollen das schlechte Essen ruhig selber zahlen! Dafür bleibt uns die grüne Energieberatung für arme Menschen erspart: woran sollen sie denn noch sparen? Besser als ein „Beratungsangebot“ wäre, das Wohnen im Passivhaus zum Standard für alle zu machen und im Bedarfsfall den dringend benötigten Kühlschrank direkt zu finanzieren.
2007 auf dem Finanzmarkt eingeläutet ist der Krisenmodus Dauerzustand: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise und nun Krieg und Energiekrise. Die politischen Rezepte dagegen sind die Gleichen: den Gürtel enger schnallen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, anderen geht es viel schlechter und neuerdings modern „Verzicht ist gelebte Solidarität“. Aber Achtung: hier gilt das Matthäus-Prinzip „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ Zwar gibt es einen Flickenteppich von Sozialleistungen, aber auch daran verdienen so manche: das Wohngeld subventioniert hohe Mieten und das „Aufstocken“ subventioniert Niedriglöhne. Das sind kapitalistische Parallelwelten zwischen Wohngeldantrag, Tafelschlange und Villa mit beheiztem Swimmingpool sowie Kurztrip ins Weltall. Es ist an der Zeit, dass wir von den Reichen nicht das Sparen lernen – sondern sie das Teilen lehren. Wie handlungsfähig ein Staat ist, zeigt sich an der Fähigkeit, ein gerechtes und ehrliches Steuersystem einzuführen.
Sogar im Krieg ist die kapitalistische Konstante gewahrt. Die einen verdienen an Waffenlieferungen und sonstigen Geschäften, die anderen bezahlen es durch erschwerte Lebensbedingungen oder gar mit ihrem Leben an der Front. Auch deswegen müssen wir den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.
Zur Besinnung auf humanistische Werte eignen sich die geruhsame Weihnachtszeit und die guten Vorsätze für das Neue Jahr. Soviel Zeit muss sein.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als ich Ihnen vorher so zugehört habe ist mir aufgefallen, dass ich hier zu der „Wer hätte das gedacht“ Generation gehöre. Ich bin seit 2014 im Kreistag, zuerst gab es die Syrien-Krise, dann Corona, und jetzt der Ukraine Krieg, und der ist schlimm. Und jedes Mal wird in den Haushaltberatungen wird von unterschiedlicher Seite aus mit „Wer hätte das gedacht“ in die Beratung eingestiegen…
Herr Landrat, Sie schreiben in Ihrer letzten Kreisecke:
Zitat „dass nicht mehr alles, was bislang wünschenswert war, leistbar sein wird“
Zitat Ende.
Auch bislang war nicht alles leistbar, was wünschenswert war. Sonst hätten ihr ja unsere bisherigen Anträge immer durchgekriegt. Aber auch die “Leistbarkeit“ wird jedes Jahr in vielen Variationen geäußert.
Wir haben Krieg in Europa, und das ist schrecklich. Wir haben Inflation und hohe Preissteigerungen, eine handfeste Energiekrise und in Folge all dieser Dinge eine drohende Rezession im kommenden Jahr. Mehr erfahren
Sehr geehrter Herr Landrat Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
das zweite Jahr der Pandemie war alles andere als „Dienst nach Vorschrift“, weder für die Verwaltung, noch für uns als Kreistag.
Zu allererst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken, für die Arbeit aller Beschäftigten, die im letzten Jahr die funktionierenden Strukturen des Landkreises aufrechterhalten haben. Zuletzt der Aufbau und Einsatz von 22 Impfteams – das ist eine tolle Leistung.
Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder
Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022
1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.
