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Wir sind keine Statisten

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Zu oft werden Berufstätige und Umweltaktive gegeneinander ausgespielt. Ich betone das Gemeinsame. Super, dass am letzten Freitag Klimabewegung und Gewerkschaft Verdi zusammen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende auf die Straße gingen! Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Tübingen fährt voraus!“, dem neben Fridays for Future und Verdi auch der Jugendgemeinderat angehört: Deutschland-Ticket zum Nulltarif für Schüler, Studierende, Azubis, Berechtigte der Kreisbonuscard und Rentner; Preissenkung auf 15 Euro für alle anderen. Es geht um attraktive Arbeitsbedingungen für das Buspersonal, höhere Löhne und bezahlte Pausen. Bustakt und Linienangebote dürfen nicht verschlechtert werden. Preiserhöhungen sind das falsche Signal. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den Verkehrsverbund Stuttgart aufgefordert, die Teuerungen zu stoppen. Besser wäre, das Land würde den Verkehrsverbünden die Ausfälle ausgleichen, sofern die Ticketpreise stabil bleiben! Das wäre sozial und klimagerecht.

Auch bei Kitas und Schulen hakt es. Die Reduzierungen bei den Kitaöffnungszeiten müssen wieder weg, was heißt: mehr Erzieher ausbilden. Übermorgen ist Frauentag, da reden alle davon, dass Familie und Beruf vereinbar sein müssen. Dafür braucht es aber mehr und nicht weniger Ganztagesangebote.

Der Neubau der Köstlin-Grundschule, kombiniert mit dem Umbau der Musikschule, ist ein teures, aber notwendiges Projekt. Die Baumaßnahmen haben begonnen. Ich verstehe nicht, warum die integriert geplante Gymnastikhalle jetzt plötzlich aus der Verwaltung torpediert wird. Sollen Kinder einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagskonzept ohne Sportunterricht auskommen und das in einem Schulbezirk, der wächst? Der Gemeinderat sollte an der Sporthalle festhalten. Wir sind keine Statisten, sondern Entscheidungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung.

So hat der Gemeinderat letztes Jahr abgelehnt, das Straßenschild der sozialistischen Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit einem Knotensymbol zu versehen und sie so auf eine Stufe zu stellen mit Naziverbrechern. Dafür wurde beschlossen, bei der Bismarckstraße einen Hinweis anzubringen, der die Schandtaten des „eisernen“ Reichskanzlers nicht verschweigt: Demokratiefeindlichkeit, Militarismus, koloniale Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus. Das Kulturamt hat den Ratsbeschluss bislang nicht umgesetzt.

Preiserhöhung ist das falsche Signal für die dringend benötigte sozial-ökologische Verkehrswende

Pressemitteilung vom 29. August 2023:

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüBus-Aufsichtsrat

„Die Tariferhöhung von 11,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der ÖPNV massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende,“ kritisiert Frederico Elwing, der auch Aufsichtsrat der TüBus GmbH ist.
„Die Tariferhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket für 34 € zu teuer ist. Die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard (KBC) sind auch von der Tariferhöhung betroffen.“

Für diese gäbe es eigentlich eine preiswerte Alternative: Das Deutschland-Ticket zum Preis von 15 € im Monat, wie es im Frühjahr 2023 im Gemeinderat beschlossen wurde. Auf Initiative der Linken gemeinsam mit SPD und Die Fraktion war das Deutschlandticket für Menschen mit KBC zum bisherigen Preis einer KBC-Monatskarte im Stadtverkehr beschlossen worden. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde, während es jetzt bei den regulären Tickets sogar noch Preiserhöhungen gibt.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses beim 15 € Ticket weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung in Richtung Jahresende oder gar auf nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat im März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang keinen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“