Tag Archiv für OB

Erklärung zu OB Boris Palmer

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

„Der Oberbürgermeister schadet der Stadt Tübingen, ihrem weltoffenen Charakter und ihrer international geprägten Einwohnerschaft.
Sein Verhalten ist nicht mehr zumutbar. Mit seinen unsäglichen Äußerungen hat sich das Stadtoberhaupt selbst zum Verlierer gemacht.

Er ist kein Opfer, das sich mit dem Holocaust vergleichen kann, sondern er provoziert selbst immer wieder mit rassistischen Mustern.
Er verletzt damit viele Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dafür hat er spätestens jetzt keinen Rückhalt mehr.

Er hat viel Vertrauen zerstört, deshalb ist die ständige Zusammenarbeit schwierig geworden. Eine Auszeit ist zu begrüßen, aber das reicht nicht.
Wenn er sein Verhalten nicht in den Griff bekommt, muss er die politischen Konsequenzen ziehen.

Als Grund für den erneuten Skandal sehe ich: Kontrollverlust aufgrund von Egozentrik und medialer Profilierungssucht in Verbindung mit rechtspopulistischen Denkmustern.“

Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Tübinger Linken im Gemeinderat)

Unsere Kriterien bei der OB-Wahl

Da wir uns bereits im März mit unseren Kriterien für die Wahl der oder des nächsten OB beschäftigt hatten, ist der damalige Beitrag Zum OB-Wahlkampf inzwischen etwas nach hinten gerutscht.

Hier nochmal diejenigen Punkte, die uns besonders wichtig sind:

Schöner wohnen – für alle!

  • Tafelsilber nicht verschleudern, städtische Grundstücke nicht verkaufen; Bodenvergabe höchstens in Erbpacht, Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  • Mietsteigerung dämpfen: städtischen Wohnungsbestand ausbauen und diesen Wohnraum günstig vermieten.
  • Neue Wohnbauprojekte nur mit bezahlbaren Mieten und hohem Anteil Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindestens 30 Jahren.

Prima Klima

  • Klimaschutzprogramm fortsetzen, aber sozialen Ausgleich schaffen.
  • Ticketfreier TüBus und kostenfreie Schülerfahrkarten im NALDO.
  • Alternativen zur Innenstadtstrecke wie Schnellbusse und Tangentiallinien zügig umsetzen.
  • Flächenverbrauch drastisch eindämmen.

Bildung/Erziehung

  • Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
  • Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kitas gebührenfrei!
  • Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich
  • Statt KI-Kommerzialisierung: mehr Geld für menschliche Intelligenz, Kitas und Schulsozialarbeit

Demokratie und internationale Solidarität

  • Der/die OB macht Vorschläge – die Bürger und Bürgerinnen entscheiden: Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektieren!
  • Ein/e OB darf unsere Stadtgesellschaft nicht durch fragwürdige Schuldzuweisungen spalten. Die Meinung Älterer und Jüngerer verdient gleichermaßen Beachtung. Die Mehrheit zählt!
  • Klare Kante gegen Rassismus und für Tübingen als sicherer Hafen.
  • Kommunale Friedenspolitik unterstützen (z.B. Mayors for peace).

Wirtschaft

  • Kein roter Teppich für Amazon, Porsche und Manz. Keine Sonderbehandlung für Konzerne! Lokales Gewerbe hat Vorrang.
  • Tarifbindung bei kommunaler Auftragsvergabe.
  • Reinigungskräfte nur mit kommunalem Tarif. Keine Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen.

Kultur / Sport

  • Uhlandbad erhalten. Tübingen braucht drei Hallenbäder.
  • Bestehendes breites Angebot dauerhaft sichern

Zum OB-Wahlkampf

Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband zum OB-Wahlkampf 

Kein Weiter so! Solidarität statt Spaltung der Stadtgesellschaft!
DIE LINKE wird sich in den OB-Wahlkampf im Herbst aktiv einmischen. Die Wahl des Stadtoberhauptes ist eine wichtige politische Persönlichkeitswahl. Wer für dieses Amt am besten geeignet ist, darf nicht allein im Ermessen der Grünen und ihres parteiinternen Machtkampfes liegen.
Uns liegt daran, dass Tübingen eine weltoffene Stadt bleibt, in der die Menschenwürde und die sozialen Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner in gleicher Weise geachtet werden. Das Oberbürgermeisteramt ist nicht vereinbar mit medialen Entgleisungen und diskriminierenden Äußerungen. Wir Linke wollen mit allen demokratischen Bewerberinnen und Bewerbern sprechen. Wir werden prüfen, ob sie für eine soziale und ökologische Grundorientierung stehen, und für welche kommunalpolitischen Forderungen der Tübinger Linken sie sich offen zeigen. Alle Kandidat:innen messen wir an ihrer fachlichen Qualifikation, an ihrer Vertrauenswürdigkeit und an ihren inhaltlichen Programmpunkten.

Das sind einige Punkte, die uns besonders wichtig sind:

Schöner wohnen – für alle!

  • Tafelsilber nicht verschleudern, städtische Grundstücke nicht verkaufen; Bodenvergabe höchstens in Erbpacht, Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  • Mietsteigerung dämpfen: städtischen Wohnungsbestand ausbauen und diesen Wohnraum günstig vermieten.
  • Neue Wohnbauprojekte nur mit bezahlbaren Mieten und hohem Anteil Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindestens 30 Jahren.

Prima Klima

  • Klimaschutzprogramm fortsetzen, aber sozialen Ausgleich schaffen.
  • Ticketfreier TüBus und kostenfreie Schülerfahrkarten im NALDO.
  • Alternativen zur Innenstadtstrecke wie Schnellbusse und Tangentiallinien zügig umsetzen.
  • Flächenverbrauch drastisch eindämmen.

Bildung/Erziehung

  • Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
  • Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kitas gebührenfrei!
  • Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich
  • Statt KI-Kommerzialisierung: mehr Geld für menschliche Intelligenz, Kitas und Schulsozialarbeit

Demokratie und internationale Solidarität

  • Der/die OB macht Vorschläge – die Bürger und Bürgerinnen entscheiden: Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektieren!
  • Ein/e OB darf unsere Stadtgesellschaft nicht durch fragwürdige Schuldzuweisungen spalten. Die Meinung Älterer und Jüngerer verdient gleichermaßen Beachtung. Die Mehrheit zählt!
  • Klare Kante gegen Rassismus und für Tübingen als sicherer Hafen.
  • Kommunale Friedenspolitik unterstützen (z.B. Mayors for peace).

Wirtschaft

  • Kein roter Teppich für Amazon, Porsche und Manz. Keine Sonderbehandlung für Konzerne! Lokales Gewerbe hat Vorrang.
  • Tarifbindung bei kommunaler Auftragsvergabe.
  • Reinigungskräfte nur mit kommunalem Tarif. Keine Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen.

Kultur / Sport

  • Uhlandbad erhalten. Tübingen braucht drei Hallenbäder.
  • Bestehendes breites Angebot dauerhaft sichern