Tag Archiv für OB

Zum OB-Wahlkampf

Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und DIE LINKE Kreisverband zum OB-Wahlkampf 

Kein Weiter so! Solidarität statt Spaltung der Stadtgesellschaft!
DIE LINKE wird sich in den OB-Wahlkampf im Herbst aktiv einmischen. Die Wahl des Stadtoberhauptes ist eine wichtige politische Persönlichkeitswahl. Wer für dieses Amt am besten geeignet ist, darf nicht allein im Ermessen der Grünen und ihres parteiinternen Machtkampfes liegen.
Uns liegt daran, dass Tübingen eine weltoffene Stadt bleibt, in der die Menschenwürde und die sozialen Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner in gleicher Weise geachtet werden. Das Oberbürgermeisteramt ist nicht vereinbar mit medialen Entgleisungen und diskriminierenden Äußerungen. Wir Linke wollen mit allen demokratischen Bewerberinnen und Bewerbern sprechen. Wir werden prüfen, ob sie für eine soziale und ökologische Grundorientierung stehen, und für welche kommunalpolitischen Forderungen der Tübinger Linken sie sich offen zeigen. Alle Kandidat:innen messen wir an ihrer fachlichen Qualifikation, an ihrer Vertrauenswürdigkeit und an ihren inhaltlichen Programmpunkten.

Das sind einige Punkte, die uns besonders wichtig sind:

Schöner wohnen – für alle!

  • Tafelsilber nicht verschleudern, städtische Grundstücke nicht verkaufen; Bodenvergabe höchstens in Erbpacht, Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  • Mietsteigerung dämpfen: städtischen Wohnungsbestand ausbauen und diesen Wohnraum günstig vermieten.
  • Neue Wohnbauprojekte nur mit bezahlbaren Mieten und hohem Anteil Sozialwohnungen mit langjähriger Bindung von mindestens 30 Jahren.

Prima Klima

  • Klimaschutzprogramm fortsetzen, aber sozialen Ausgleich schaffen.
  • Ticketfreier TüBus und kostenfreie Schülerfahrkarten im NALDO.
  • Alternativen zur Innenstadtstrecke wie Schnellbusse und Tangentiallinien zügig umsetzen.
  • Flächenverbrauch drastisch eindämmen.

Bildung/Erziehung

  • Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
  • Kitas sind Bildungseinrichtungen. Kitas gebührenfrei!
  • Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich
  • Statt KI-Kommerzialisierung: mehr Geld für menschliche Intelligenz, Kitas und Schulsozialarbeit

Demokratie und internationale Solidarität

  • Der/die OB macht Vorschläge – die Bürger und Bürgerinnen entscheiden: Ergebnisse von Bürgerentscheiden respektieren!
  • Ein/e OB darf unsere Stadtgesellschaft nicht durch fragwürdige Schuldzuweisungen spalten. Die Meinung Älterer und Jüngerer verdient gleichermaßen Beachtung. Die Mehrheit zählt!
  • Klare Kante gegen Rassismus und für Tübingen als sicherer Hafen.
  • Kommunale Friedenspolitik unterstützen (z.B. Mayors for peace).

Wirtschaft

  • Kein roter Teppich für Amazon, Porsche und Manz. Keine Sonderbehandlung für Konzerne! Lokales Gewerbe hat Vorrang.
  • Tarifbindung bei kommunaler Auftragsvergabe.
  • Reinigungskräfte nur mit kommunalem Tarif. Keine Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen.

Kultur / Sport

  • Uhlandbad erhalten. Tübingen braucht drei Hallenbäder.
  • Bestehendes breites Angebot dauerhaft sichern