Tag Archiv für ÖPNV

Nicht bei Menschen mit wenig Geld sparen

Stellungnahme zum Deutschlandticket

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Das Deutschlandticket Tübingen ist ein Erfolg, weil es deutlich günstiger als 49 € ist. Wir finden es bedauerlich, dass Bund und Land sich nicht auf einen günstigeren Preis verständigen konnten und dass es noch kein bundesweites Sozialticket gibt.

Die Rabattierung des Deutschlandtickets auf 34 € und die Rabattierung für Tübinger:innen mit Kreisbonuscard auf 15 € haben wir mit dem Haushalt 2023 einstimmig beschlossen. Und es ist echt bedauerlich, dass die Rabattierung für Menschen mit Kreisbonuscard erst zum März 2024 umgesetzt werden kann. Aber es ist gut und wichtig, dass wir es umsetzen.

Es wurde bereits gesagt, städtische Beschäftigte bekommen das Deutschlandticket für 14 €. Landesbeschäftigte und Landesbeamte bekommen das Deutschlandticket Tübingen als Jobticket sogar für 7,30 €. Da sind 15 € für Menschen mit Kreisbonuscard im Vergleich keinesfalls zu günstig.

Es ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, alle Bürgergeld-Beziehenden wären aus eigener Wahl nicht erwerbstätig. Erstens gibt es Aufstocker:innen, die arbeiten und dazu Bürgergeld beziehen und zweitens gibt es Bürgergeld-Beziehende, die (vorübergehend) nicht erwerbsfähig sind.

Wir als Linke wollen nicht bei Menschen mit wenig Geld und beim Klimaschutz sparen. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab und stimmen der Vorlage zu.

Preiserhöhung ist das falsche Signal für die dringend benötigte sozial-ökologische Verkehrswende

Pressemitteilung vom 29. August 2023:

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüBus-Aufsichtsrat

„Die Tariferhöhung von 11,5% ist ein völlig falsches Signal, dass der ÖPNV massiv teurer wird und schadet damit der dringend notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende,“ kritisiert Frederico Elwing, der auch Aufsichtsrat der TüBus GmbH ist.
„Die Tariferhöhung belastet Gelegenheitsfahrgäste, also zum Beispiel Menschen, für die das Deutschlandticket für 34 € zu teuer ist. Die Vierer-Karten für Menschen mit KreisBonusCard (KBC) sind auch von der Tariferhöhung betroffen.“

Für diese gäbe es eigentlich eine preiswerte Alternative: Das Deutschland-Ticket zum Preis von 15 € im Monat, wie es im Frühjahr 2023 im Gemeinderat beschlossen wurde. Auf Initiative der Linken gemeinsam mit SPD und Die Fraktion war das Deutschlandticket für Menschen mit KBC zum bisherigen Preis einer KBC-Monatskarte im Stadtverkehr beschlossen worden. DIE LINKE Tübingen kritisiert, dass der Haushaltsbeschluss bisher nicht umgesetzt wurde, während es jetzt bei den regulären Tickets sogar noch Preiserhöhungen gibt.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Kreissprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kritisiert: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltungsspitze die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses beim 15 € Ticket weiter verzögert. Wir haben in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli öffentlich nachgefragt, wann das reduzierte Deutschlandticket endlich kommt. OB Palmer verwies auf die nichtöffentliche TüBus-Aufsichtsratssitzung am 17. Oktober. Das würde bedeuten, dass eine Umsetzung in Richtung Jahresende oder gar auf nächstes Jahr verschoben wird. Deshalb fragen wir öffentlich: Wo liegt das Problem? Wieso die Geheimniskrämerei? Die Inhaber:innen einer KreisBonusCard verfügen in der Regel genau wie alle anderen Menschen über ein Konto und in den meisten Fällen auch über ein Smartphone. Der Nachweis der KreisBonusCard könnte genauso wie der Nachweis des Wohnsitzes beim Deutschlandticket für Tübinger gehandhabt werden.“

Fabian Everding, Linke-Kreissprecher kritisiert: „Wir Linke werden immer wieder von Betroffenen angesprochen, wann denn nun das reduzierte KBC-Deutschlandticket kommt, das der Gemeinderat im März beschlossen hat. Es ist traurig, dass ausgerechnet arme Menschen, für die 34 Euro im Monat viel Geld sind, bisher nicht vom Deutschlandticket profitieren können. Gerade in den Sommerferien wäre das eine Entlastung für viele mit geringem Einkommen und Familien gewesen! Leistbare Mobilität bedeutet soziale Teilhabe, deshalb setzen wir uns schon lange dafür ein, dass öffentlicher Nahverkehr für alle bezahlbar wird. Dass es monatelang keinen Termin für das 15 €-Ticket gibt, führt zu Unverständnis bei Beratungsstellen und sozialen Hilfen in Tübingen, bei denen Betroffene immer wieder erfolglos nachfragen.“

9-Euro-Ticket für Tübingen

9-Euro-Ticket für Tübingen
Zusätzliche Vergünstigung zum 49-Euro-Ticket in Tübingen

Antrag
Die Stadt Tübingen gewährt allen Einwohnern Tübingens, die Inhaber des 49-Euro-Tickets sind, das zum 1.1.2023 bundesweit eingeführt werden soll, einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von monatlich 40 €.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Begründung
Das neue 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Beitrag den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und u.a. Pendler dazu zu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Allerdings halten wir den Preis von 49 € für deutlich zu hoch, der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer war vor allem auch mit seinem günstigen Preis begründet. Wir wollen das neue Ticket daher attraktiver machen.

Mit dieser Maßnahme erreichen wir mehrere Ziele:

Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch aus prinzipiellen Erwägungen, sind Maßnahmen zur Verringerung des C02-Ausstoßes dringender denn je. Der Klimaschutz erfordert rasches Handeln. Durch ein günstiges Angebot sind mehr Menschen bereit aufs Autofahren zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen.

Durch Corona und die aktuellen Krisen hat der Handel stark gelitten. Durch einen günstigen ÖPNV kann der Tübinger Handel zweifach profitieren: der Weg zur Innenstadt wird attraktiver und die Menschen haben mehr im Geldbeutel für ihre Einkäufe.

Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine Entlastung ist dringend geboten, ein günstigerer ÖPNV wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Mobilität, welche die Menschen sich leisten können, ist Voraussetzung hierfür.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

49-Euro-Ticket? Besser ticketfrei!

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Was ist in letzter Zeit dazu nicht alles vorgeschlagen und diskutiert worden. Allen Vorschlägen gemeinsam: Angeblich sollen sie die Bürger entlasten, das Klima retten. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht! Dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden muss, dass dazu das Tarifwirrwarr beseitigt werden muss, ist überfällig. Aber jetzt ziehen Politiker, die die Probleme jahrelang vernachlässigt haben, hektisch Vorschläge aus dem Hut, um Handlungsfähigkeit in der Krise zu beweisen. Vernünftige Verkehrspolitik steht dabei nicht im Vordergrund. Wenn deren Ziel der Klimaschutz ist, müsste das Wichtigste doch sein, möglichst viele Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es hat immerhin gezeigt, dass Menschen durchaus bereit wären umzusteigen. Aber deutschlandweit mit einem Ticket fahren zu können, hilft vielleicht dem Tourismus, dem Klima sicher nicht. Für Pendler als wichtigster Zielgruppe blieb das 9-Euro-Ticket episodisch, weil nicht auf Dauer angelegt. Das 49-Euro-Ticket ist insofern ein Fortschritt. Aber es ist zweifelhaft, ob wirklich deutlich mehr Pendler umsteigen. Denn es ist schlicht zu teuer für alle Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Wir brauchen vor Ort bessere Lösung mit nachhaltiger Wirkung.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge. Jede/r muss sich eine Fahrt leisten können. Deshalb fordert die Linke schon lange die Einführung des ticketfreien Nahverkehrs, um allen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Als einzige Fraktion haben wir im letzten Haushalt Mittel für den ticketfreien TüBus beantragt, ohne Erfolg, u.a. weil die gesetzliche Grundlage für eine Umlage fehle. Dass die Landesregierung seit Jahren die Einführung der Mobilitätsumlage verschiebt, ist skandalös. Tübingen kann den ticketfreien TüBus trotzdem umsetzen, die Mittel sind vorhanden.

Morgen sollte im Gemeinderat der Antrag mehrerer Fraktionen behandelt werden, für Dezember den ticketfreien TüBus einzuführen. Das wäre ein erster Schritt gewesen. Leider kann er wegen der schwerfälligen Naldo-Bürokratie nicht umgesetzt werden. Wir werden nicht aufgeben, das 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Versprochen, wir beantragen den ticketfreien TüBus im nächsten Haushalt wieder. Das hilft dem Klima und entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich.

Antrag: Kostenloser ÖPNV im Bereich Stadtverkehr Tübingen im Dezember 2022

Vorlage 552/2022

Tübingen, den 18.10.2022

Analog zum kostenlosen ÖPNV an Samstagen wird im gesamten Monat Dezember der Stadtverkehr Tübingen (einschließlich Ammertalbahn bis Unterjesingen) ticketfrei gestaltet. InhaberInnen von Jahresabos wird der Monat Dezember anteilig erstattet.
Ziel: Stärkung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen, Entlastung der Bürgerinnen und Reduktion von CO2

Begründung: Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders die Geringverdienenden, und werden zu einem Einbruch der Kaufkraft führen. Für den durch Internethandel und Corona gebeutelten Einzelhandel droht das Weihnachtsgeschäft schlecht zu laufen.

Andererseits erfreut sich die Stadt Tübingen hoher Gewerbesteuereinnahmen und die SWT erzielen erhebliche Überschüsse durch die Erlöse von Ökostrom.
Durch die oben genannte Maßnahme würden die Haushalte der Menschen in Einnahmeverluste wären durch die Stadtkasse oder Zuschüsse der SWT auszugleichen.

Fraktion AL-Grüne: Christian Mickeler
Fraktion SPD: Martin Sökler
Fraktion Linke: Gerlinde Strasdeit
Fraktion FRAKTION: David Hildner

Preis für Schüler:innentickets senken

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Stadtrat

Wir finden es gut, dass ein landesweites Jugendticket eingeführt wird. Was wir nicht gut finden ist, dass Schüler:innen bzw. deren Eltern weiterhin 22 Euro pro Monat zahlen sollen. Schüler:innenbeförderung ist eine öffentliche Aufgabe, die wie in anderen Ländern auch öffentlich finanziert sein sollte. Der richtige Preis für Schüler:innentickets müsste also unseres Erachtens bei NULL Euro liegen.

Bereits bei der Diskussion um die Einführung des städtischen 365€-Tickets für Erwachsene ging es auch darum, dass eigentlich in diesem Zuge auch die Preise für Schüler:innentickets gesenkt werden müssten.

Was die Verwaltung jetzt vorschlägt ist: für Erwachsene senken wir den Preis für das Jahresticket von 495€ um 25% auf 365€. Für Schüler:innen bzw. eigentlich ja in der Regel deren Eltern senken wir die Ticketpreise NICHT, weil wir ihren Zuschuss pro Ticket um 2,30 Euro senken?

Für Erwachsene nehmen wir viel Geld in die Hand um die Ticketpreise zu senken, warum bei jungen Menschen 40.000€ einsparen?

Die Einführung des landesweiten Jugendtickets ist die Chance, die Schüler:innentickets um 2,30 Euro zu senken ohne auch nur einen Cent pro Ticket zusätzlich drauf legen zu müssen.

Die Klimakrise ist gerade akut sichtbar und es darf für den ÖPNV nur eine Richtung geben: Vorwärts zu attraktiven Verbindungen und Richtung Ticketfreiheit. Der Schritt nach vorne, den die Landesregierung mit dem Jugendticket geht, darf nicht durch einen Rückschritt durch Zuschusskürzung der Stadt wieder aufgehoben werden. Ein landesweit gültiges Ticket für junge Leute, das unter 20 Euro im Monat kostet, wäre möglich. Eine Entlastung für Familien, ein Beitrag zur Teilhabe und ein Beitrag zur klimagerechten Mobilität. Wir können es tun, indem wir einfach darauf verzichten, den städtischen Zuschuss zu kürzen!