Absolutistischer OB

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Der Landkreis und die Stadt brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landkreises, mit der Notsituation engagiert umzugehen. Das Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen BfA-Gelände in der Paul Ehrlich-Straße als Interimslösung für Flüchtlinge und Studierende wäre möglich. Bisher sind die Gebäude noch nicht abgerissen. Dieser Teil des Bebauungsplans wird für die Biotech Firma Curevac mit den Bill Gates Stiftungsmillionen nicht als Produktionsfläche gebraucht. Die Stacheldrahtzäune stehen weiter als Abschreckungskulisse, haben aber keine Funktion mehr.

Aufgrund der Notsituation bei Studierenden und bei der Flüchtlingsunterbringung hatten Die Linken bereits im März im Gemeinderat den vorübergehenden Gebäudeerhalt beantragt, leider ohne Erfolg. Wir wollten den Abriss für ein paar Jahre rausschieben. Es gibt Projekte wie in Augsburg das „Hotel Cosmopolitan“ und Wohngemeinschaftsprojekte in Lübeck und Bremen, die solche Gebäude kreativ nutzen. Warum stellt die Stadt Tübingen in dieser Notlage nicht Gebäude bereit? Wollen die Grünen auf der Tübinger Halbhöhenlage keine Flüchtlinge haben? Oberbürgermeister Palmer blockte auch bei einer leistungsfähigen Landeserstaufnahmestelle, wegen einer zukünftigen Konzeption für den Saiben. Sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat gab es einen Konsens für die Landeserstaufnahmestelle und nicht für einen Notbehelf (BEA). Warum lässt man Boris Palmer solche absolutistische Verhaltenweisen ohne Widerspruch durch?

Bernhard Strasdeit, Tübingen, Kreisrat der Linken

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