Gemeinderatssitzung 23.3.2015
Antrag zum TOP 53/ 2015 Bebauungsplan „Güterbahnhof“ – Behandlung der Stellungnahmen, Zustimmung zu den Eckpunkten des Städtebaulichen Vertrags und der Übertragungsverträge, Satzungsbeschluss.
1. Die ausformulierten Texte der städtebaulichen Verträge, die der OB Herr Palmer am 23.3. (lt. Presse vom 14.3.) bei aurelis in Frankfurt unterschreibt, werden dem Gemeinderat vorgelegt; vor ! der Abstimmung im Gemeinderat.
Begründung: Inzwischen hat die DB ihren Grundstücksanteil am Projekt Güterbahnhof an die aurelis verkauft; das haben die Gemeinderäte aus der Vorlage 53/2015 erfahren. Wir hatten nachgefragt, wann genau diese Übertragung erfolgt ist. Diese Frage wurde am 9.3. nicht beantwortet. Dann hätte nämlich der Stadt rechtzeitig vorher eine Anfrage von der DB, ob ein gemeindliches Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zugehen müssen. Weiter ist zu vermuten, dass in dem uns nicht vorliegenden städtebaulichen Vertrag zwischen Aurelis und der Stadt letztere auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Was sind die Gegenleistungen dafür? Und sind diese angemessen? Auch folgende Frage muss erlaubt sein: Ist es richtig, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nach dem BauGB beim letzten Verkaufsvorgang zum Güterbahnhofgelände zwischen DB und Aurelis deshalb nicht ausgeübt hat, weil dies vertraglich zwischen Stadt und Aurelis ausgeschlossen wurde?
2. Vollständiger Erhalt der Güterhalle.
Begründung: Durch den Teilabriss bis Ende März 2015 verliert das Güterbahnhof-Ensemble den Denkmalschutz. Das vollständige Schreiben des RP zur Denkmaleigenschaft vom 20.10.2010 liegt dem Gemeinderat unseres Wissens nicht vor. Wenn der ehemalige Güterbahnhof kein Denkmal mehr ist, wäre er auch vor einem Abriss nicht mehr geschützt, da dieser als die „wirtschaftlichere“ Variante dargestellt wird. Diese Argumentation zieht sich durch alle Vorlagen: Aurelis würde aussteigen, wenn der Teilabriss nicht erfolgt, als Vorleistung für jede städtebauliche Entwicklung des Areals. Herr Soehlke hat am 9.3. zutreffend gesagt, „abgerissen ist ja schnell und vielleicht doch geschickt, nicht abzureißen (bis 31.3.15, wegen der Fledermäuse)“. Ein Teilabriss verhindert die von uns gewünschte Nutzung des Projekts als Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus.
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende