Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Tübingen
1. Einsparung 50 000€: Streichen der Prozessbegleitung des Kostendämpfungsprogramm im Jahr 2017 bis 2021, (HHstelle 6012.000)
2. Entlastung der Beschäftigten durch mehr Personal:
Bauverwaltung: zusätzliche 3 Vollkräfte mit Planungs- und Baurechtserfahrung on top auf die inzwischen durch Weggang und Rente unbesetzten Stellen. Gute Leute springen ab, da dauerhaft zu hoch belastet.
Im Erzieherinnenbereich:
3 Vollkräfte Springerinnen, 5 PIA Azubis Stadt und 5 PIA Azubis freie Träger – ohne Anrechnung auf den Personalschlüssel und on top auf die derzeit nicht besetzten Erzieherinnenstellen.
Ziel ist eine realistische Ausfallquote von 8% auf 15% anheben. Begründung: Die Ausfallzeiten der Leitungen, der Vertretungskräfte, Sprachförder-und Integrationskräfte u. FSJ wurden nicht erhoben (Vorlage 209/2016). Vorschlag: In die Stellenausschreibungen mit aufnehmen, dass die Wohnungssuche unterstützt wird, Ideen für Personalbindung und Personalgewinnung werden intensiviert.
Übernahme aller Auszubildenden mindestens 1 Jahr mit Vollbeschäftigung. (Tarifvertrag) Begründung: Übernahme nach der Ausbildung ist wichtig um Zukunft gestalten zu können ohne Abhängigkeit vom Elternhaus.
3 Vollkräfte im Reinigungsbereich in städtische Eigenreinigung , die 50% Quote Fremdreinigung schrittweise in Eigenreinigung zurückführen. Begründung: Derzeit ist die 50% Quote in der Fremdreinigung überschritten.
2 Vollkräfte für Schulsozialarbeit an den Gymnasien, Begründung: derzeit ist 1 VK auf 1.400, deshalb absenken auf 700 Schüler*innen. Soll präventive und aufsuchende Arbeit ermöglichen.
2 Vollkräfte für Schulsozialarbeit an den 7 kleinen Grundschulen Pfrondorf, Grundschule Kilchberg, Grundschule Weilheim, Grundschule Bühl, Grundschule Unterjesingen, Grundschule Hagelloch und die Uhlandschule in Hirschau.
3. Erhöhung der Schulbudgets um 10%.Begründung: seit 4 Jahren tragen die Schulen mit 5% zur Haushaltskonsolidierung bei. Die Sachkostenbeiträge des Landes haben sich 2016 deutlich erhöht auf 680€ pro Schüler auf den Gymnasien. Die Schule bekommt z.B. unverändert 140€. Dies gilt auch für die Grundschulen. Der Brief der geschäftsführenden Schulleiter wurde an die Fraktionen am 17.Juli 2016 weitergegeben.
4.
a) Ein gebührenfreies Kitajahr vor der Einschulung. Begründung: Bildung von der Kita, über Ausbildung bis zur Hochschule muss kostenfrei sein
b) Keine Erhöhung der Kitagebührenerhöhung von 2%.
5. Absenkung der Schülertickets bei den städtischen Verkehrsbetrieben mindestens auf die Höhe des Semestertickets der Studierenden. Begründung: Ticketfreier Nahverkehr fordern und gleichzeitig zum 1.1. die Schülertickets erhöhen passt nicht zusammen.
6. Festlegung einer 30% Quote für sozialen Wohnungsbau mit mindestens 25-jähriger Zweckbindung nach Landeswohnraumförderung bei allen Wohnbauprojekten der GWG und privater Träger in einem städtebaulichen Vertrag.
7. Einrichtung eines Mieterbeirats für die GWG Wohnungen. Begründung: Ein Mieterbeirat wäre dringend und angemessen für unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft, auch als Ansprechpartner für den Aufsichtsrat.
8. 15 000 € für die Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt für einmalige Hilfen bzw. notwendige psychosoziale Interventionen, die nicht über die Regelförderung abgedeckt sind. Träger ist Frauen helfen Frauen e.V. Begründung: Gefahr für Gesundheit und Leben von der Frau abzuwenden und Zeit zu geben um geeignete Lösung zu finden, welche regelfinanziert ist.
9. 11.000€ Anschubfinanzierung für die Beratungsstelle älterer Menschen und ihrer Angehörigen e.V. für das Projekt „Nonnenmacher-Haus“.
10. Kunststoffrasenplätze
Wir möchten die Kunststoffrasenplätze gleichzeitig angehen und keine Konkurrenz bzw. Konfliktsituation zwischen den Vereinen schaffen. Die Auftragsvergabe von Kunststoffrasenplätzen benötigt keine so intensive Mitarbeit der Verwaltung und kann sofort angegangen werden. Bei den Vereinen bestehen intensive Sachkenntnisse dazu.
11. Unser Antrag (von 2013) Beleuchtung Fußweg Otto-Erbe-Weg /Zwehrenbühlstrasse, sollte sollte je nach Haushaltslage umgesetzt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Der Fußweg hoch zur Uniklinik sollte endlich beleuchtet werden, damit er gefahrenfrei benutzt werden kann.
12. Hagelloch: Erweiterung Kinderhaus von 2- auf 3-gruppig wie ursprünglich gefordert wurde.
13. Unser Antrag von 2013 Shuttle zum Schloß ( barrierefreie Maßnahme) . Die Verwaltung wollte den Antrag prüfen. Der Antrag wurde bisher in keinem Gremium abgestimmt.
14. Zuschussanträge
Vorbemerkung zu den Zuschussanträgen zum Haushalt 2017 (Vorlage 804/2016) Anlage 1
Sämtliche Zuschussanträge in Anlage 1 sind von der „Kostendämpfungsmaßnahme“ 1% 2017-2021 zu verschonen. Begründung: gerade die Vielfalt der Vereine und Initiativen macht Tübingen besonders lebenswert. Viele Menschen arbeiten teilweise im Ehrenamt für die Stadt und es wird jeder Cent zur Realisierung und Aufrechterhaltung dieser Aufgaben gebraucht. In den Zielvereinbarungsgesprächen (z.B. beim Sozialforum e.V.) wurden diese „Einsparungen“ besprochen. Dagegen wenden wir uns entschieden!
Wir unterstützen folgende Anträge:
Zirkus Zambaioni
soll zu seiner Regelförderung zusätzlich 1.500 € bzw. 3.000 € erhalten. Begründung: Es wurde zu spät kommuniziert, dass es 2017 aus dem Inklusionstopf kein Geld gibt. Der Zuschuss ist gekoppelt an die Pflegekasse über § 45c SGB XI. Wenn das nicht klappt werden 3000€ notwendig. Sollte die Pflegekasse den Zuschuss gewähren, stünden nur 1.500 € an. Einfacher wäre diesen Betrag über den Inklusionstopf weiter zu finanzieren.
T.A.T. zusätzlich 26.700€ mit Sperrvermerk, da Gelder vom Land für 2017 noch nicht sicher sind.
FabLab Neckar-Alb e.V. Regelzuschuss: 3.000€
Das FabLab Necker-Alb leistet wichtige, zuverlässige und für Alle zugängliche Arbeit im Bereich technische und künstlerische Bildung – besonders von Kindern, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Heranführung von Mädchen an die Elektrotechnik. Darüber hinaus arbeitet das FabLab mit anderen Vereinigungen zusammen, so zum Beispiel das Generate Festival, Reperaturcafé/Werkstatthaus, ist demnach vernetzt und eine bekannte Anlaufstelle für technische und künstlerische Fragen. Regelförderung kann hier ehrenamtliche Arbeit koordinieren und qualitativ sichern.
Verein Arabischer Studenten und Akademiker Tübingen/Arabisches Filmfestival
Regelzuschuss: + 7.500€
Gerade jetzt ist die Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen wichtig, besonders in Form eines interkulturellen Dialogs. Das Arabische Filmfest leistet inzwischen eine so umfangreiche Arbeit, dass sie sich kaum auf den Schultern des Ehrenamts ausführen lässt, dringend ist eine Professionalisierung nötig um mit den umfangreichen politischen und gesellschaftlichen Zielen gerecht zu werden. Diese Arbeit ist von solcher Relevanz, dass keine Evaluation – von Seiten der Verwaltung (!) – abgewartet werden kann.
Werkstatt für Eigenarbeit e.V. Regelzuschuss: + 5.500
Das Werkstatthaus bietet einen öffentlichen Raum für kulturellen und technischen Austausch – auch über das französische Viertel hinaus. Diese (meist ehrenamtliche) Arbeit muss auf die Beine eines erhöhten Stellenumfangs gestellt werden.
LeiTa: 3.600€ für LeiTa / Lernen im Tandem. Begründung: ab Mitte d. Jahres wird eine Verwaltungsstelle als Minijob benötigt, das sind ca. 7.200 im Jahr. Sonst ist die Koordination des Projektes nicht mehr zu stemmen.
Einmaliger Zuschuss 5.000€ Fachstelle und Forum Inklusion im Tü Sozialforum e.V. zur Durchführung einer landesweiten Netzwerk-Konferenz Inklusion Ba-Wü am 12.10.2017.Begründung: Das Forum Inklusion feiert 2017 sein 30-jähriges Bestehen u. hat dafür 18.000€ beim Landesprogramm „Impulse Inklusion“ bewilligt bekommen. Bei der Durchführung einer barrierefreien Veranstaltung fallen immer hohe Kosten an.
