Über den Wahlantritt zur Kommunalwahl 2019 gab es am 16. Oktober im Bürgerheim eine erste gemeinsame Beratung der Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. und des Kreisverbands DIE LINKE.

Gisela Kehrer-Bleicher und Willi Bayer begrüßten die über 30 Teilnehmenden und berichteten über den bisherigen Vorbereitungsstand. Derzeit gibt es jeweils vier linke Mandate im Kreistag und im Tübinger Gemeinderat sowie zwei Mandate im Rottenburger Gemeinderat. Das Ziel sei, Stimmen und Mandate hinzuzugewinnen. Die Bereitschaft zu einer Kandidatur auf unseren Listen gäbe es sowohl bei Mitgliedern wie auch von aktiven Menschen aus dem linken Spektrum, stellten die beiden Vorstände fest.

„Dafür wollen wir überall neue aktive Menschen ansprechen, die Lust auf linke Kommunalpolitik haben, auch dort, wo wir wie in Mössingen und Ammerbuch noch nicht in den Gemeinderäten vertreten sind,“ warb Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat. Sie forderte: „Unsere Stadt gehört allen und nicht Profitplayern wie Amazon und den Wissenschaftskonzernen aus dem Cyber Valley.“

Im Kommunalen Arbeitskreis werden derzeit die Eckpunkte für das gemeinsame Wahlprogramm diskutiert. Im Entwurf heißt es: „Wir machen Kommunalpolitik nicht nur in Gremien sondern vor allem im Bündnis mit Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen.“ Die Schwerpunkte sind Bezahlbares Wohnen auf Non-Profit-Basis, Bekämpfung von Kinderarmut, gebührenfreie Kitas, Ausbau des ÖPNV, Nulltarif (zuerst) für Schüler*innenfahrkarten, nachhaltige Stadtentwicklung, solidarische Migrationspolitik. Der Rottenburger Stadt- und Kreisrat Dr. Emanuel Peter wies auf den Zusammenhang zwischen sozialer Frage, Flächenverbrauch und umweltverträglicher Gewerbeansiedlungspolitik hin: „das Thema sozial-ökologischer Umbau müssen wir stärker bearbeiten“. Er forderte zudem eine vom Land geförderte Bildungsoffensive bezüglich Kitas und Schulen. Einige Politikfelder im Wahlprogramm sind noch in Bearbeitung. Im kommunalpolitischen Arbeitskreis der Linken wird die Diskussion fortgeführt.

An alle Interessierte: Mitarbeit ist erwünscht, Kontakt: info@die-linke-tuebingen.de