Danke an alle, die den Tübinger Weg beim Corona-Testen unbürokratisch ermöglichen und unterstützen. Als Impfpatin einer 85-jährigen Nachbarin freue ich mich, dass endlich viel und schnell getestet wird. Aber das Land hinkt weiter hinterher. Chefversager ist Gesundheitsminister Manfred Lucha. Er sollte den Hut nehmen.
Ich wünsche mir eine Landesregierung, die nicht Börsengewinne bedient und nicht bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen spart, sondern sich um den sozialen Ausgleich in den Kommunen kümmert. In der städtischen Haushaltsberatung verlangen wir solidarische Schritte aus der Krise. Warum wird die Hälfte der städtischen Reinigungskräfte nicht nach ordentlichen ÖD-Tarifen bezahlt? Seit 2009 begehen Grüne und SPD Tarifflucht. Beendet das!
Die Aufwertung von sozialen Projekten ist notwendig; Beispiel: das Ludomobil. Da geht es um mobile und barrierefreie Integrationsarbeit mit Kindern. Oder das landwirtschaftliche und ökologische Lernprojekt Berghof für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen. Oder der Verein PACT mit „Kultur für alle“. In den Kitas braucht es eine Ausbildungsoffensive und längere Verfügungszeiten für die Erzieher:innen. Sogenannte Kostendämpfungen von über fünf Millionen Euro tragen wir nicht mit, weil sie auf dem Rücken der kommunalen Beschäftigten herausgepresst werden.
Vor allem wollen wir keine Kürzungen, um dann fünf Millionen Euro Subventionen an Glücksritter auf dem Cyber Hill zu verschenken. Die Landesregierung will auf Teufel komm raus die Kommerzialisierung der Künstlichen Intelligenz aus kommunalen Töpfen finanzieren. Wir sehen das nicht als kommunale Aufgabe. Das Geld wäre in gemeinwohlorientierten Wohnprojekten besser angelegt.
Eine saftige Heraufsetzung der Grundsteuer stellen wir auch in Frage. Muss Tübingen teurer sein als Stuttgart und Freiburg? Belastet werden mit der Grundsteuer nicht Superreiche und große Vermögen. Diese Steuer treibt die Mietkosten weiter hoch, denn sie wird 1:1 mit den Betriebskosten an die Mieter weitergereicht. Das belastet besonders Niedrigverdienende mit Kindern und Gewerbetreibende in der Innenstadt. Beim nächsten Brandbrief an die Bundeskanzlerin sollte sich OB Palmer besser für eine echte Vermögenssteuer einsetzen, eine Art Corona-Lastenausgleich, der den Kommunen zugutekommt, statt die kleinen Leute aus der Stadt hinaus zu besteuern.
